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„Tabubruch begangen“: Europaparlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren außerhalb der EU – #RosenAufDenWegGestreut

Mit Stimmen von CDU, CSU und AfD bringt das EU-Parlament eine Verschärfung des Asylrechts auf den Weg. Kritiker sehen darin einen Tabubruch und warnen vor Risiken für Kinder auf der Flucht. Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der CDU und CSU gehören, hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll. Er ist die Voraussetzung für Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die ebenfalls die Idee von Rückkehrzentren voranbringen wollen. Für den Text stimmten 389 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. 32 enthielten sich. (…) Brisant ist das Votum vor allem, weil der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen, sondern auch mit ihnen abgestimmt wurde. Dies hatten jüngst Recherchen der Deutschen Presse-Agentur gezeigt, die unter anderem Absprachen in einer Chatgruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten offenlegten. Die EVP-Fraktion unter der Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber hatte eigentlich immer den Eindruck vermittelt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausschließt. (…) Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“, prangerte Sippel an. Der Entwurf enthält laut dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt an 38 Stellen Formulierungen, mit denen auf die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört, zugegangen worden sei. Teilweise seien deren Forderungen direkt übernommen worden. Es sei falsch, der AfD inhaltlich hinterherzulaufen, um sie zu bekämpfen. „Man kann nur davor warnen, die EU-Rückführungspolitik von einer Partei abhängig zu machen, die aufgrund ihrer Remigrationsfantasien von vielen als rechtsextrem eingestuft wird“, sagte Marquardt.

via tagesspiegel: „Tabubruch begangen“: Europaparlament votiert mit AfD-Stimmen für Abschiebezentren außerhalb der EU

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RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS – #polizeiproblem

Zwei Anwärter auf den Kommissar-Dienst in Brandenburg sind vollkommen zu Recht noch vor ihrem Abschluss von der Polizeischule geflogen. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom Mittwoch (OVG 4 S 7/26 und OVG 4 S 8/26). Die Beschlüsse sind damit rechtskräftig und können folglich von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Die beiden Polizeischüler hatten sich über ihre Anwälte zunächst erfolgreich gegen die sofortige Entlassung gewehrt, die eigentlich bereits im Dezember 2025 erfolgen sollte. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte jedoch entschieden, dass die Anwärter bis zum endgültigen Beschluss bei vollen Bezügen weiter im Dienst verbleiben dürfen. Die Polizei Brandenburg hatte die Beamten auf Probe nach Aussagen von Lehrkräften und Mitschülern aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue entlassen. Konkret sollen die beiden nach B.Z.-Informationen davon gesprochen haben, einen dunkelhäutigen Straftäter “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen” zu wollen. Zudem sollen sie Homosexuelle als “kranke Menschen” bezeichnet haben.

via tag24: RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS

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“WIDERNATÜRLICH“ KEIN ARGUMENT Gleichgeschlechtliche Liebe im Tierreich

Wenn über queere Lebensweisen gestritten wird, fällt ein Wort besonders häufig: „unnatürlich“. Gemeint ist damit meist, dass gleichgeschlechtliche Liebe angeblich gegen die Natur verstoße. Ein Blick ins Tierreich zeigt jedoch ein anderes Bild. Homosexuelles Verhalten ist dort keine Ausnahme, sondern Teil der biologischen Realität.    Homosexualität bei vielen Arten   Forschende haben in den vergangenen Jahrzehnten gleichgeschlechtliche Interaktionen bei mehr als 1.500 Tierarten dokumentiert. Darunter Säugetiere, Vögel, Fische, Reptilien und sogar Insekten. Die Bandbreite reicht von kurzfristigen sexuellen Kontakten über langjährige Paarbindungen bis hin zur gemeinsamen Aufzucht von Nachwuchs.  Besonders bekannt wurden zwei männliche Zügelpinguine im New Yorker Central Park Zoo. Das Paar, Roy und Silo, lebte mehrere Jahre zusammen, baute ein Nest und zog erfolgreich ein Jungtier auf, nachdem ihm ein Ei anvertraut worden war. Ähnliche Beobachtungen gibt es auch bei anderen Pinguinarten, etwa in deutschen und britischen Zoos. Gleichgeschlechtliche Paare sind dort kein Einzelfall.  Doch nicht nur in Gefangenschaft kommt dieses Verhalten vor. In freier Wildbahn wurden bei Delfinen komplexe gleichgeschlechtliche Bindungen dokumentiert. Vor allem männliche Große Tümmler bilden langfristige Allianzen, die durch sexuelle Kontakte gefestigt werden. Diese Verbindungen dienen nicht nur der Fortpflanzung, sondern auch der sozialen Stabilität innerhalb der Gruppe.  Auch bei Löwen wurden männliche Paare beobachtet, die sich paaren, gemeinsam jagen und ihr Revier verteidigen. Bei Schafen zeigen Studien, dass ein Teil der Widder ausschließlich an anderen Männchen interessiert ist und Weibchen dauerhaft meidet. Dieses Verhalten tritt konstant in einem kleinen, aber stabilen Prozentsatz der Population auf.  Das Spektrum reicht noch weiter: Bonobos nutzen Sexualität unabhängig vom Geschlecht zur Konfliktlösung und zur Stärkung sozialer Bindungen. Bei verschiedenen Vogelarten wie Schwänen oder Albatrossen leben gleichgeschlechtliche Paare über Jahre hinweg zusammen. In einigen Fällen kümmern sich zwei Weibchen gemeinsam um Eier, die von einem Männchen befruchtet wurden.      “Widernatürlich“ ist absolut kein Argument All das widerspricht der Behauptung, homosexuelles Verhalten sei „gegen die Natur“. Vielmehr zeigt sich, dass Sexualität im Tierreich vielfältige Funktionen erfüllt. Sie dient nicht ausschließlich der Fortpflanzung, sondern auch der sozialen Organisation, der Stressreduktion und der Festigung von Beziehungen.  Interessant ist dabei, dass homosexuelles Verhalten nicht zwangsläufig mit einer festen „sexuellen Identität“ im menschlichen Sinne vergleichbar ist. Tiere definieren sich nicht über Labels. Ihr Verhalten folgt biologischen und sozialen Mechanismen, die sich nicht auf einfache Kategorien reduzieren lassen. Gerade das macht die Diskussion so komplex.  Gegner queerer Rechte argumentieren häufig, nur Fortpflanzung sichere das Überleben einer Art, alles andere sei evolutionär sinnlos. Doch die Natur ist kein moralisches System. Sie kennt keine Werturteile. Entscheidend ist, ob ein Verhalten innerhalb einer Population existieren und weitergegeben werden kann. Und das ist bei gleichgeschlechtlichen Interaktionen offensichtlich der Fall.  Zudem zeigen viele Beispiele, dass soziale Strukturen in Tiergruppen von stabilen Bindungen profitieren. Kooperation, gegenseitige Unterstützung und Allianzen erhöhen die Überlebenschancen einer Gemeinschaft. Sexualität kann dabei ein Mittel sein, diese Bindungen zu stärken.

via schwulissimo: “WIDERNATÜRLICH“ KEIN ARGUMENT Gleichgeschlechtliche Liebe im Tierreich

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Vorfall bei Reichsbürger-Treffen in #Wemding beschäftigt Gericht

Ein Mann, der im Herbst 2023 an einem Treffen der Reichsbürger-Szene in Wemding teilnimmt, geht einen Fotografen an. Dies führt zu einem Prozess. In einem Hotel bei Wemding trafen sich im Herbst 2023 mutmaßliche Reichsbürger zu einem „Zukunftskongress Deutschland“. Vor Ort war ein großes Aufgebot der Polizei. Ebenso waren Pressevertreter anwesend, darunter ein Journalist aus München, der auf dem Gelände fotografierte. Unter anderem lichtete dieser Fahrzeuge ab, die dort abgestellt waren. Offenbar unvermittelt ging ein Teilnehmer des Treffens auf diesen zu und forderte ihn auf, das Gelände zu verlassen. Er berief sich dabei auf sein Hausrecht, das er als Referent des Kongresses neben dem Hotelbetreiber für sich beanspruchte. Wenig später kam es zwischen den beiden zu einer Auseinandersetzung, bei der sich der Fotojournalist leicht verletzte. Diesen Vorfall schilderte er anschließend Polizeibeamten, die ganz in der Nähe postiert waren. Die beiden Männer trafen sich jetzt gut zwei Jahre nach dem Vorfall vor dem Amtsgericht Nördlingen wieder. Der 59-Jährige aus München als Angeklagter, der Fotograf als Geschädigter und Zeuge. Was war zwischenzeitlich geschehen? Dem Beschuldigten war im Herbst des vergangenen Jahres wegen der Auseinandersetzung in Wemding ein Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung zugegangen, gegen den er Einspruch einlegte und sich folglich auf der Anklagebank wiederfand.

via augsburger allgemeine: Vorfall bei Reichsbürger-Treffen in Wemding beschäftigt Gericht

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Rassistischer Zwischenfall Falkenberg – Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

Der Geschäftsführer des Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), Markus Klein, hält die rechtsextremen Parolen, die von Jugendlichen am vergangenen Wochenende in einem Club in Falkenberg (Elbe-Elster) gerufen wurden, für keinen Einzelfall. “Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass es an vielen anderen Orten auch passiert. Zumindest das, was öffentlich geworden ist”, sagte Klein dem rbb am Mittwoch und nannte einen ähnlichen Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem letzten Jahr. Er gehe davon aus, dass unter dem Radar noch viel mehr Fälle existieren. Demos berät Jugendliche und Erwachsene, die aus rechtsextremen Kontexten aussteigen wollen. Klein rät Veranstaltern und Gemeinden sich vor Veranstaltungen auf solche Fälle vorzubereiten und “zu signalisieren, dass man in solchen Fällen reagiert und auch, wie man reagiert.” Dazu gehört für ihn, Veranstaltungen gegebenenfalls sofort zu beenden oder Einzelpersonen aus dem Club zu verweisen. “Wir schalten die Musik aus, schicken die Leute, die das gemacht haben, raus und machen von unserem Hausrecht Gebrauch”, sagte Klein. Mehrere Kinder und Jugendliche hatten vergangene Woche in Falkenberg im Club “Blue Velvet” rassistische Parolen zu dem Partyhit “L’Amour toujours” gesungen. In einem auf Instagram veröffentlichten Video ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.” In dem Club feierten dem Betreiber Tino Veit, zufolge, etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche ab elf Jahren. Der Staatsschutz nahm mittlerweile Ermittlungen auf.

via rbb: Rassistischer Zwischenfall Falkenberg Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

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BUCHHANDLUNG GEGEN WEIMER: Die zwei Körper des Ministers

Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt eine Unterlassungserklärung gegen Wolfram Weimer. Der hat ein eigentümliches Verständnis davon, was er bereits unterlassen hat. Der vom Deutschen Buchhandlungspreis durch staatsministerielles Eingreifen ausgeschlossene Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ hat heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Unterlassungserklärung gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Darin soll festgeschrieben werden, dass Weimer die insgesamt drei ausgeschlossenen Buchhandlungen nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen dürfe. Bei Zuwiderhandlung soll ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig werden. Ob das Gericht diesem Antrag stattgeben wird, ist derzeit noch offen. In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Weimer gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln.“ Also, argumentiert die Anwaltskanzlei der „Schwankenden Weltkugel“, behaupte Weimer, dass ihre Mandantin und die beiden anderen ausgeschlossenen Buchhandlungen „politische Extremisten“ wären. Da das Interview breit rezipiert worden und weiterhin online abrufbar sei, entstehe den Buchhandlungen Schaden durch diese wahrheitswidrige Aussage, deren Grundlagen – die „Informationen des Verfassungsschutzes“ – zudem unbekannt seien. Der Kulturstaatssekretär ließ sich am Montag in einem Schreiben seines Anwalts an die antragstellende Seite seltsam verteidigen (das Schreiben liegt der F.A.Z. vor). Demnach enthalte der inkriminierte Satz aus dem Interview „keinerlei Bezug“ zur Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel, denn Weimers Amtsstelle, das BKM, habe nie die Namen der drei Buchhandlungen genannt. Angesichts der Tatsache, dass durch Mitteilungen der von Weimer düpierten Jury wie auch den anfänglichen Indiskretionen aus dem BKM selbst längst bekannt ist, um welche konkreten Buchhandlungen es sich handelt, ist die Einlassung zumindest sophistisch. Noch skurriler indes ist die Behauptung, Weimer habe sich in dem Gespräch mit der „Zeit“ nicht vorrangig in seiner Funktion als Kulturstaatsminister geäußert

via faz: BUCHHANDLUNG GEGEN WEIMER: Die zwei Körper des Ministers

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Tödliche Verwechslung – Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

Regelmäßig greifen ukrainische Drohnen Russland an, die Flugabwehr ist nervös. Das wurde nun einem Hobbypiloten und seinem Passagier zum Verhängnis. Ein russischer Hobbypilot und sein Passagier sind offenbar zu Opfern der russischen Flugabwehr geworden. Pawel Koschkin und sein Fluggast waren am Freitag südöstlich von Moskau mit einer einmotorigen Maschine in der Luft, als sie mutmaßlich von der Rakete eines russischen Flugabwehrsystems getroffen wurden, wie das unabhängige russische Portal “Mediazona” berichtet. Demnach führte ihre Flugroute die beiden über eine Produktionsstätte für Iskander-Raketen, mit denen Russland immer wieder die Ukraine angreift. Die Waffenfabrik liegt daher auch im Visier der ukrainischen Streitkräfte. In der Nacht vor dem Zwischenfall soll die Anlage von ukrainischen Drohnen angegriffen worden sein. Manche ukrainische Drohnen ähneln Kleinflugzeugen stark. Die russischen Flugabwehrsoldaten könnten Koschkins Maschine also mit einer feindlichen Drohne verwechselt haben

via t-online: Tödliche Verwechslung Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

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