Die US-Regierung soll Teheran einen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Iran-Kriegs unterbreitet haben. Doch Irans Außenminister Araghtschi bestreitet, dass es Verhandlungen gab. Sein Land habe auch keine Absichten zu verhandeln. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs bestritten und Gespräche mit Washington abgelehnt. “Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln – bisher haben keine Verhandlungen stattgefunden, und ich glaube, dass unsere Haltung vollkommen prinzipientreu ist”, sagte Araghtschi im iranischen Staatsfernsehen.Die USA hatten Iran zuvor einen 15-Punkte-Plan für eine Waffenruhe im Nahen Osten vorgeschlagen. Diesen hatte Teheran einem Bericht zufolge abgelehnt. Der englischsprachige Kanal des staatlichen iranischen Fernsehsenders, Press TV, hatte unter Berufung auf eine anonyme Quelle berichtet, der Plan sei geprüft und zurückgewiesen worden. Araghtschi bekräftigte nun: “Jetzt über Verhandlungen zu sprechen ist ein Eingeständnis der Niederlage.” Derzeit sei es die iranische Politik, weiter “Widerstand zu leisten.” (…) Seit Montag betont Trump, es habe Gespräche mit Iran gegeben, man sei sich in vielen Punkten einig und Iran wolle ein Abkommen. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte heute bei einer Pressekonferenz, sie habe Berichte über einen 15-Punkte-Plan gesehen – das Weiße Haus habe diesen vollständigen Plan allerdings nie bestätigt. Manche Aspekte stimmten, sagte sie zugleich. Die diplomatischen Gespräche gingen weiter, ergänzte Leavitt und bezeichnete diese als “produktiv”.Iran selbst dementiert das. Es gäbe keine Gespräche zwischen den beiden Ländern. Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sprach von “Fake News”. Wer mit wem kommuniziert und über welche Kanäle, ist an vielen Stellen unklar.
via tagesschau: Außenminister Araghtschi “Wir haben nicht die Absicht zu verhandeln”
siehe dazu auch: Trumps Winden im Irankrieg – Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg. Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA. Donald Trump ist ein Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe. Im Fall des Irankrieges ist es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Kurz vor Ablauf des Ultimatums, das vor allem ihn selbst unter Druck gesetzt hat, hat sich Trump dann ausgedacht, dass Gespräche mit irgendeiner Topfigur in Irans Führung schon sehr weit fortgeschritten seien und er daher das Ultimatum aussetzen könne. So habe Iran etwa eingewilligt, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten – was für eine Sensation! In all den Jahrzehnten der Auseinandersetzung über sein Atomprogramm hat Iran nie etwas anderes gesagt; Donald Trump: Ex-CIA-Chef zerpflückt Iran-Taktik. Der frühere US-Verteidigungsminister Leon Panetta sieht Donald Trump für die Eskalation im Iran-Krieg verantwortlich. Er spricht von kindlicher Naivität. Der ehemalige US-Verteidigungsminister und Ex-CIA-Direktor Leon Panetta rechnet scharf mit Donald Trump ab. Der 87-Jährige sieht die Verantwortung für die aktuelle Iran-Krise klar beim US-Präsidenten. «Niemand sonst ist verantwortlich», sagte Panetta in einem Interview mit dem «Guardian». Besonders kritisch beurteilt Panetta demnach die strategische Vorbereitung des Konflikts. Seit Jahrzehnten sei bekannt, dass Iran im Falle einer Eskalation die Strasse von Hormus blockieren könne. Genau dieses Szenario sei nun eingetreten. Entsprechend steigen die Ölpreise – und mit ihnen die Angst vor einer globalen Wirtschaftskrise. Panetta, der unter Barack Obama gedient hat, wirft Trump vor, diese Gefahr unterschätzt oder ignoriert zu haben. Er beschreibt den Präsidenten als naiv im Umgang mit geopolitischen Risiken. «Wenn er etwas sagt und es immer wieder wiederholt, besteht immer die Hoffnung, dass es irgendwann wahr wird. Aber so verhalten sich Kinder – nicht Präsidenten.» «Donald Trump hat Verbündete vernachlässigt» Für Panetta ist es eine Krise, die der Präsident selbst verursacht hat. «Es ist wirklich keine Raketenwissenschaft, zu verstehen, dass – wenn man einen Krieg gegen den Iran führt – eine der grossen Schwachstellen die Strasse von Hormus ist und sie eine massive Ölkrise auslösen kann, die die Treibstoffpreise in die Höhe schiessen lässt.» Hinzu komme die militärische Sackgasse. Donald Trump stehe nun vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder den Konflikt weiter eskalieren, um die Meerenge militärisch zu öffnen, oder einen Rückzug als vermeintlichen Sieg verkaufen. Ohne Waffenstillstand bleibe ihm jedoch keine echte Exit-Strategie.
