fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD, Flüchtlinge von staatlicher Unterstützung auszuschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen musste jetzt ein Bekenntnis ablegen. Als AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag wettert Oliver Kirchner gegen Zuwanderung in das Sozialsystem. Jetzt räumt der 58-Jährige ein: Seine aus Moldawien eingewanderte Ehefrau bezog selbst deutsche Sozialleistungen. (…) Zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag bringt die AfD einen Antrag ein, der Zuwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren soll. Kirchner begründet das auch damit, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland Hilfe bekämen, obwohl viele von ihnen in der Heimat Wohneigentum besäßen. Auf MZ-Nachfrage räumte der AfD-Politiker ein, dass auch die Familie seiner Frau in Moldawien eine Immobilie besitze.

via mz: WIDERSPRUCH ZUM PARTEIPROGRAMM  Eingewanderte Ehefrau von AfD-Politiker Kirchner lebte von Sozialleistungen

Die Technische Universität Dresden hat zum Wintersemester einen Professor von der Lehre ausgeschlossen. Zuvor war bekannt geworden, dass er an einem Treffen des aufgelösten, rechtsextremen Instituts für Staatspolitik teilgenommen haben soll. Die Universität betonte, dass derzeit kein Anlass für disziplinarische Maßnahmen bestehe und der Schritt vorsorglich unternommen wurde. Der betroffene Professor hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Technische Universität Dresden hat Ulrich Fröschle, Professor für Neuere deutsche Literatur und Medienkultur, zum Wintersemester von der Lehre ausgeschlossen. Gegen den Wissenschaftler, der eine sogenannte außerplanmäßige Professur innehat, laufen Untersuchungen zu Vorwürfen des Rechtsextremismus, wie die Hochschule mitteilte. Diese seien aber nicht der Grund, ihn im Wintersemester nicht zu beschäftigen, berichtet “Der Spiegel”. Zuvor hatte auch schon die “Sächsische Zeitung” über den Fall berichtet. Die Rechtsextremismus-Vorwürfe hatte das Medienprojekt “recherche-nord” erhoben. Der Professor soll demnach im Februar an einem Treffen des inzwischen aufgelösten, als rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS) teilgenommen haben

via mdr: WINTERSEMESTER – TU Dresden schließt umstrittenen Professor von Lehre aus

siehe auch: Professor für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft Umstrittener TU-Dozent in Dresden lehrt im Wintersemester nicht Er hatte im Frühjahr ein Treffen des verfassungsfeindlichen »Instituts für Staatspolitik« besucht. Die Entscheidung, den Dozenten im Wintersemester nicht einzusetzen, sei aber laut TU keine Reaktion auf rechtsextreme Kontakte. Heftige Debatten gibt es aktuell um Ulrich Fröschle, außerplanmäßiger Professor für Neuere deutsche Literaturwissenschaft und Medienkulturwissenschaft an der TU Dresden. Der Dozent hatte sich mit Rechtsextremen getroffen, die TU daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die gibt es nach Aussagen eines Unisprechers zwar nicht – trotzdem wird Fröschle im kommenden Wintersemester nicht in Lehrveranstaltungen eingesetzt. Die Entscheidung sei im Rahmen der regulären Lehrplanung erfolgt. Nach Recherchen der »Sächsischen Zeitung«  hatte Fröschle im Frühjahr an einem Treffen des rechtsextremen und verfassungsfeindlichen, inzwischen aufgelösten »Instituts für Staatspolitik« teilgenommen. Eine Anfrage der Zeitung dazu habe der Dozent mit den Worten beantwortet: »Das geht Sie nichts an.« Hinter dem Institut stand Götz Kubitschek, den Fröschle nach eigener Aussage in einem Interview mit einem Dresdner Lokalmagazin persönlich kennt: »Ich halte den Kubitschek übrigens für einen integren Mann«. Er rede und diskutiere »mit allen«.