Im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die AfD, Flüchtlinge von staatlicher Unterstützung auszuschließen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen musste jetzt ein Bekenntnis ablegen. Als AfD-Fraktionschef im Magdeburger Landtag wettert Oliver Kirchner gegen Zuwanderung in das Sozialsystem. Jetzt räumt der 58-Jährige ein: Seine aus Moldawien eingewanderte Ehefrau bezog selbst deutsche Sozialleistungen. (…) Zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag bringt die AfD einen Antrag ein, der Zuwanderern den Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschweren soll. Kirchner begründet das auch damit, dass geflüchtete Ukrainer in Deutschland Hilfe bekämen, obwohl viele von ihnen in der Heimat Wohneigentum besäßen. Auf MZ-Nachfrage räumte der AfD-Politiker ein, dass auch die Familie seiner Frau in Moldawien eine Immobilie besitze.
Baden-Württemberg: Zulauf für rechtsextreme Jugendgruppierungen
Die neue Studie „Alles fürs Vaterland. Rechtsextremistische Jugendliche in Baden-Württemberg“ des Landesamts für Verfassungsschutz untersucht, wie sich aktuell junge Menschen in der rechtsextremen Szene im Ländle organisieren und betätigen, und versucht, diese Entwicklung zu erklären. Read more