Zeugen alarmierten die Polizei: Die bekam es mit einem aggressiven 42-Jährigen zu tun, der zuvor am Altstädter Kirchenplatz in Erlangen einen 26-Jährigen in rassistischer Art und Weise beleidigt hatte. Ein 42-jähriger Mann beleidigte am Dienstagabend einen irakischen Staatsangehörigen in Erlangen in rassistischer Art und Weise. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Ein 26-Jähriger saß am Dienstagabend, 22. Oktober, gegen 21.15 Uhr friedlich auf einer Bank am Altstädter Kirchenplatz in Erlangen, als er plötzlich angegangen wurde: Ein 42-Jähriger beleidigte den 26-Jährigen mit irakischer Staatsangehörigkeit in rassistischer Art und Weise, berichtet das Polizeipräsidium Mittelfranken. Außerdem filmte der 42-Jährige den Mann mit seinem Handy. Weiterhin schüttete er den Inhalt einer Bierdose in Richtung des 26-Jährigen. Zeugen, die den Vorfall mitbekommen hatten, alarmierten die Polizei. Eine Streife der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt traf den Beschuldigten vor Ort an. Auch den Beamten gegenüber zeigte sich der 42-Jährige aggressiv und beleidigte sie
Kommendes Jahr feiert Dessau 100 Jahre Bauhaus – die rechtsextremistische AfD sieht im Unesco-Weltkulturerbe „Einheitsbrei“ und historische Bausünden. 2025 feiert das Bauhaus in Dessau sein 100-jähriges Bestehen – und pünktlich startet die AfD-Fraktion einen Angriff auf das Bauhaus-Erbe, das weltweit als Ikone der modernen Architektur bewundert wird. In einem Antrag, der am Freitag im Landtag in Magdeburg debattiert werden soll, fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die konzeptionelle Ausrichtung des Jubiläums der Bauhausschule am Standort Dessau neu zu bewerten und eine „einseitige Glorifizierung“ des Bauhaus-Erbes zu verhindern. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Unter dem Titel „Irrweg der Moderne“ ist in dem Antrag die Rede von historischen Bausünden und fragwürdigen Werten. Die pauschale Reduktion auf das Funktionale könne „als Entfremdung des Menschen von seiner Umwelt gewertet werden“. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband beklagt weiter eine Nähe der Bauhaus-Bewegung zum Kommunismus und stellt in dem Antrag die Frage, „inwieweit eine solche Ideologisierung von Kunst und Architektur langfristig negative gesellschaftliche Auswirkungen hatte und weiterhin haben könnte“. Die Bauhaus-Bauten in Dessau sind eine touristische Attraktion Die Nationalsozialisten hatten das Bauhaus 1932 in Dessau geschlossen und viele Werke als „entartete Kunst“ geächtet. In der Stiftung Bauhaus Dessau wird seit Jahren wissenschaftlich sowohl die Verfolgung als auch die Verstrickung von Bauhaus-Künstlern in den Nationalsozialismus eingeordnet. (…) Als Teil des Unesco-Weltkulturerbes werde diesen Bauten ein hoher Wert zugesprochen. Die AfD beklagt in ihrem Antrag dagegen, die internationale Verbreitung des Bauhaus-Stils führe zu „Einheitsbrei“ und sei letztlich der kulturellen Vielfalt abträglich
siehe auch: “Irrweg der Moderne”: Bauhaus Dessau wehrt sich gegen Attacke der AfD. Das Bauhaus in Dessau ist ein zentraler Ort der modernen Architektur. Im kommenden Jahr feiert die weltbekannte Kunst-Schule ihr 100-jähriges Bestehen – ein Anlass für die AfD in Sachsen-Anhalt, das Bauhaus zu attackieren. Die Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag eine “kritische Auseinandersetzung” mit dem Bauhaus-Erbe. Die Stiftung Bauhaus Dessau hat vor dessen Debatte im Landtag dazu Stellung bezogen.
Ein Bauunternehmen in der Oberlausitz hat ein Recherchekollektiv wegen dessen Aussagen, dass in der Firma rechtsradikale Äußerungen getätigt und geduldet würden, verklagt. Das Landgericht Dresden hatte in erster Instanz zugunsten der Firma entschieden. Dagegen hat das Recherchekollektiv Berufung eingelegt. Am Dienstag wurde am Oberlandesgericht Dresden das Urteil verkündet. Das Oberlandesgericht erklärt Publikation in Teilen für zulässig. Beide Streitparteien sehen sich bestätigt. Hentschke will gegen die Uni Leipzig vorgehen. Im Rechtsstreit zwischen einem Recherchekollektiv und der Bautzner Firma Hentschke Bau mit ihrem Geschäftsführer Jörg Drews ist das Urteil gefallen. Laut dem Oberlandesgericht Dresden darf die Aussage einer anonymen Quelle über rechtsradikale Gespräche im Pausenraum der Firma nicht weiter veröffentlicht werden. Dafür habe das Recherchekollektiv – so die Richter – keine ausreichenden Beweise vorgetragen. Künftig darf aber publiziert werden, dass die Baufirma durch eine AfD-Parteispende von 19.500 Euro und die Teilfinanzierung von medialen Auftritten extrem rechter Akteure rechte Strukturen in Ostsachsen befördert habe. “Die Schlussfolgerung daraus, der Kläger falle durch extrem rechtes Engagement auf – diese Äußerung ist im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig”, sagte am Dienstag der Vorsitzende Richter Markus Schlüter. (…) Mit dem Richterspruch am heutigen Dienstag zeigten sich beide Seiten zunächst zufrieden: “Wir bewerten das Urteil grundsätzlich positiv”, sagte Silvio Lang vom VVN-BdA. Das Zentrale sei, dass man Herrn Drews als Unterstützer rechter Netzwerke bezeichnen darf. Auf den Pausenraumvorfall könne man gut verzichten, das sei nur ein ergänzender Sachverhalt gewesen, so Lang. 15 Grad Research will nun den entsprechend gekürzten Absatz über das Bauunternehmen wieder in seine Veröffentlichung hineinnehmen. 00:43 AUDIO Silvio Lang: “Wir haben Recht bekommen.” Auch Hentschke Bau sieht sich als Sieger der Auseinandersetzung: Das Gericht habe entschieden, dass die Lüge, in einem Pausenraum der Hentschke Bau GmbH sei es zu rechtsradikalen Äußerungen gekommen, verboten bleibt
In Berlin und Brandenburg geht die Polizei am Mittwochmorgen gegen junge Männer aus der rechten Szene vor. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen. Im Zuge von Ermittlungen gegen die rechte Szene hat die Polizei in den frühen Morgenstunden mehrere Gebäude in Berlin und Brandenburg durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 23 Jahren, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Ihnen werden räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. (…) Im dritten Verfahren wird einem 20-Jährigen vorgeworfen, Waffen aus einer Polizeistation gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Handwerker hatte er zwischen April und Dezember 2023 Zutritt zum Sicherheitsbereich der Wache. Die Ermittler stellten fest, dass der 20-Jährige in sozialen Netzwerken ein Foto von sich mit Pistole, Gewehr und Schutzweste der Polizei veröffentlicht hatte. Jetzt wird geprüft, ob es sich bei den Waffen auf dem Foto um Polizeiwaffen handelt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin fanden die Durchsuchungen in Berlin in Hellersdorf, Köpenick, Marzahn und Neu-Hohenschönhausen statt. In Brandenburg durchsuchen die Beamten Gebäude in Letschin und Wandlitz. Insgesamt waren an den Maßnahmen rund 160 Einsatzkräfte beteiligt, darunter der Staatsschutz, das Berliner Landeskriminalamt, Spezialeinsatzkräfte und Hundertschaften. (…) Die Polizei stellte mutmaßliche Beute und Tatbekleidung, Kommunikationsmittel, verbotene Schlagwerkzeuge, PTB-Waffen, Waffenteile sowie umfangreiche illegale Pyrotechnik sicher
siehe auch: Razzia bei neun Beschuldigten Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis Mit einer Razzia geht die Staatsanwaltschaft gegen rechtsextreme Aktivisten in Berlin und Brandenburg vor. Die Männer sollen unter anderem brutale Überfälle begangen haben. (…) Hintergrund der Durchsuchungen sind nach SPIEGEL-Informationen drei Ermittlungsverfahren. So sollen sieben Beschuldigte am 13. September in Berlin-Marzahn einen Mann überfallen und dessen »Antifa«-T-Shirt geraubt haben. Eine Woche später sollen sechs teils vermummte Neonazis im Berliner Stadtteil Hellersdorf einen Passanten auf der Straße brutal attackiert, zu Boden gebracht und auf ihn eingetreten haben. Nur mit Glück konnte sich der Angegriffene damals in einen Linienbus retten. Im dritten Fall geht es um einen mutmaßlichen Diebstahl im vergangenen Jahr. Demnach soll einer der beschuldigten Neonazis, der beruflich als Handwerker tätig ist, in einer Polizei-Liegenschaft gearbeitet haben. Dabei soll er Gegenstände entwendet haben; 160 Beamte im Einsatz Razzia bei Neonazis! Maler posierte mit Berliner Polizeiweste und Waffen Razzia gegen rechtsextreme Jugendorganisationen! Seit 6 Uhr gehen mehr als 160 Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg gegen Mitglieder und Sympathisanten der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ), „Jung und Stark“ (J&S) sowie „Deutsche Jugend voran!“ (DJV) vor. (…) Nach B.Z.-Informationen soll einer der Verdächtigen, Janeck Wolfgang G. (20) aus Marzahn-Hellersdorf, im Juni ein Foto von sich auf einer Social-Media-Plattform veröffentlicht haben. Darauf soll er in einer ballistischen Schutzweste der Berliner Polizei und einer Langwaffe sowie Kurzwaffe zu sehen sein (…) Ein Polizeisprecher: „Insgesamt konnten heute sieben Tatverdächtige angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem wurden Hinweise zu einer weiteren Gewalttat erlangt.“ Zwischen „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran!“ sowie der Nachwuchsorganisation der Partei III. Weg (NRJ) soll es nach B.Z.-Informationen immer wieder personelle Überschneidungen geben. Seit 2021 häufen sich gewalttätige Vorfälle mit NRJ-Mitgliedern, vorwiegend im Osten der Hauptstadt. Die Extremisten treten militant auf, sind gewaltbereit und zeigen sich in der Öffentlichkeit beim Kampfsporttraining – zum Beispiel im Stadtpark Lichtenberg, an der Landsberger Allee oder am Sportkomplex Rennbahnstraße in Weißensee.
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt. Er weise nach diversen Vorfällen nicht (mehr) die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf auf (Beschl. v. 27.09.2024, Az. 6 B 461/24). Der Mann war vom Dienstherrn nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden, weil er sich in der Probezeit nicht bewährt habe. Um das zu beurteilen, werden charakterliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten geprüft. Besonders ein Polizist auf Probe unterliegt laut OVG dabei der Pflicht, sich “mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen”. Das habe der Mann in diesem Fall aber nicht getan, so das OVG, weswegen er charakterlich ungeeignet sei. So habe der Mann während eines Nachtdienstes gleich zweimal in der Öffentlichkeit uriniert. Dies stelle eine grob ungehörige Handlung nach § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz dar, entschied das Gericht, was auf einen Mangel an Disziplin schließen lasse. Dabei blieb es nicht. Der Mann habe zudem seinen Streifenwagen im absoluten Halteverbot vor einem Hotel geparkt, um in Ruhe einen Kaffee trinken zu können. Dies begründe eine Ordnungswidrigkeit nach § §§ 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz, so das OVG, und lasse ebenfalls an der persönlichen Eignung des Mannes für den Beruf zweifeln. Damit aber noch immer nicht genug: In einer Fernsehsendung habe der Mann seine Kollegen als “Quotenneger” bezeichnet. Achtung und Ansehen für das Beamtentum litten unter solchen Aussagen, so das OVG.
Ein Ex-Leibarzt des Weißen Hauses äußert Skepsis hinsichtlich Trumps kognitiver Verfassung. Eine Altersgrenze für das Präsidentenamt wird gefordert. Washington, D.C. – Die Gesundheit und insbesondere die geistige Leistungsfähigkeit von Donald Trump rücken im Vorfeld der US-Wahl 2024 in den Fokus der Diskussionen. Jeffrey Kuhlman, der ehemalige Leibarzt des Weißen Hauses, äußert ernsthafte Bedenken bezüglich Trumps kognitiven Zustands. Debatte über Trumps geistige Fitness nimmt vor US-Wahl 2024 an Fahrt auf Die Debatte über Trumps Gesundheitszustand nimmt vor der US-Wahl 2024 an Fahrt auf. Kuhlman äußerte sich in einem Interview mit dem Spiegel und sagte: „Wenn ich Trump heute mit Trump 2016 vergleiche, als er ins Amt gewählt wurde, oder mit Trump 2011, als Obama ihn bei einem Korrespondenten-Diner im Weißen Haus verspottete und er darauf reagierte, dann sehe ich schon Anzeichen von kognitivem Verfall.“ Der Arzt spricht sich für regelmäßige neurokognitive Tests bei älteren Präsidentschaftskandidaten aus, um die Eignung für das höchste Amt im Land sicherzustellen. Kuhlman, der zwischen 2009 und 2013 als persönlicher Arzt von Barack Obama tätig war, argumentiert, dass nach dem 60. Lebensjahr ein beschleunigter kognitiver Rückgang eintreten kann, der die Ausübung eines anspruchsvollen Amtes beeinträchtigen könnte.
siehe auch: Ex-Präsidentenarzt über Trumps Gesundheit »Ich sehe Anzeichen von kognitivem Verfall« Donald Trumps Wahlkampfauftritte werden immer bizarrer. Ist das auch eine Altersfrage? Ja, vermutet Jeffrey Kuhlman, einst Arzt im Weißen Haus. Er fordert medizinische Tests und eine Altersbegrenzung für Amtsinhaber. Im US-Wahlkampf wird die geistige Fitness von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump infrage gestellt. Der 78-Jährige äußerte sich bei Auftritten zuletzt unzusammenhängend, auf einer Rally in Pennsylvania ließ er Musik spielen, statt die vorbereiteten Fragen zu beantworten. Seine Rivalin, Vizepräsidentin Kamala Harris, nannte ihn jüngst »instabil und verwirrt«. Ex-Präsident Barack Obama warnte die Wählerschaft: »Sie wären besorgt, wenn Opa sich plötzlich so verhielte «. Das Thema Alter, das Trump früher im Wahlkampf erfolgreich gegen den drei Jahre älteren Joe Biden einsetzte, wendet sich nun gegen ihn selbst. SPIEGEL: Herr Kuhlman, Sie haben demokratische wie republikanische Präsidenten im Weißen Haus gesundheitlich betreut. Wenn Sie Donald Trump heute sehen: Haben Sie den Eindruck, der Mann baut ab? Kuhlman: Man hört Trump in den Debatten gar nicht richtig argumentieren. Der Moderator oder der politische Gegner bringt unterschiedliche Themen zur Sprache, und Trump antwortet darauf einfach mit Wahlkampfslogans und Dingen, die er hundertmal gesagt hat. Es kommt kein neuer Gedanke. Im Alltag würde man sagen: Das ist ein starrköpfiger Opa, oder: Opas Persönlichkeit ist starrer geworden.
Einen „Schlag“ gegen Moskau will Ex-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angedroht haben. Das verkündete der Kandidat der Republikaner bei der US-Wahl im Interview mit dem Wall Street Journal. Im Gespräch mit dem Kremlchef soll Trump nach eigener Aussage gedroht haben, Putin „direkt in Moskau“ anzugreifen, sollte dieser die Ukraine überfallen. Der 78-Jährige will gegenüber Putin hinzugefügt haben: „Wir sind Freunde. Ich will es nicht tun, aber ich habe keine andere Wahl.“ Mit dem russischen Machthaber, sagte Trump, habe er eine „großartige Beziehung“. Trump prahlt mit angeblicher Drohung gegenüber Putin – Kreml kritisiert Indiskretion Über den Inhalt solcher Gespräche in Interviews zu plaudern, scheint nicht im Sinne des Kreml zu sein. So erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischen Staatsmedienberichten am Montag: „Wir ziehen es immer noch vor, eine sehr verantwortungsvolle Position darin zu vertreten, den Inhalt von Gesprächen, die auf höchster Ebene geführt werden, nicht öffentlich zu machen.“
