#MÖRFELDEN-#WALLDORF – Muslimin mit Kopftuch wird bei #KZ-#Gedenkstätte rassistisch angegriffen

In der KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf wurde eine junge Muslimin, die dort als Führerin beschäftigt ist, von einem Mann rassistisch angegriffen. Kein Einzelfall. In der KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf kam es zu einem rassistischen Vorfall, als eine junge Muslimin während einer Führung von einem Teilnehmer verbal angegriffen wurde, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Die 22-jährige, die ein Kopftuch trägt, führte eine Gruppe von etwa 20 Personen durch die Gedenkstätte, als sie von einem Mann mit seinen Fragen verbal angegriffen wurde. Er machte abfällige Bemerkungen über ihr Kopftuch und stellte ihre Berechtigung infrage, an einem Ort zu arbeiten, der den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet ist. Der Mann ging so weit, dass er der jungen Muslimin den Weg versperrte und auf das Kopftuch zeigte, um seine Abneigung zu verdeutlichen. Versuche, die Situation zu erklären und die Bedeutung Tragens des Kopftuchs darzulegen, wurden von ihm ignoriert. Die Muslimin fühlte sich durch die körperliche Nähe und die bedrohliche Haltung des Mannes eingeschüchtert. Besonders belastend für sie war die Untätigkeit der übrigen Gruppenmitglieder; lediglich eine Frau versuchte, ihr beizustehen, wurde jedoch ebenfalls abgewiesen. Die Leiterin des Horváth-Zentrums, Cornelia Rühlig, äußerte sich erschüttert über das Verhalten des Mannes und wandte sich an die Antidiskriminierungsstelle. Ein Gespräch mit der Gewerkschaftsgruppe fand statt, bei dem sich die Verantwortlichen entschuldigten, während der Mann keinerlei Einsicht zeigte und seine Kritik sogar verschärfte.

via islamq: MÖRFELDEN-WALLDORF Muslimin mit Kopftuch wird bei KZ-Gedenkstätte rassistisch angegriffen

siehe auch: „Was soll das Ding?“: Verbaler Angriff wegen Kopftuch bei Gedenkstätten-Führung. Mehr als jeder zweite schwarze Mensch erlebt Rassismus in Deutschland – Muslime ebenfalls betroffen. In der KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf attackiert ein Mann eine junge Muslimin, die seine Gruppe durch die Anlage führt. Antimuslimischer Rassismus ist kein Einzelfall. Mörfelden-Walldorf – Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus haben drastisch zugenommen. Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit Claim meldete im Juni einen bundesweiten Anstieg von 114 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch das Büro für Integration des Kreises Groß-Gerau beobachtet eine Zunahme, wie Büroleiterin Sedef Yildiz und Nilüfer Aldmeri von der dazugehörigen Fachstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus bestätigen: „Die Menschen auf der Straße fühlen sich freier, sich rassistisch zu äußern.“ Ein solcher Fall ist Khalila B. (Name von der Redaktion geändert). Die 22-Jährige arbeitet in der KZ-Gedenkstätte Mörfelden-Walldorf und studiert Gymnasiallehramt. Meistens führt sie Schülergruppen über den Waldlehrpfad und in das Margit-Horváth-Zentrum. Diesmal habe es sich um eine 20-köpfige Gewerkschaftsgruppe gehandelt, berichtet B. der Frankfurter Rundschau. Ein Herr sei durch besonders hartnäckige Fragen zu Details der Rollbahn des Frankfurter Flughafens aufgefallen, die von jüdischen Zwangsarbeiterinnen gebaut worden war. „Ich hatte das Gefühl, dass er mich vorführen will“, sagt B. Sie ist gläubige Muslima, trägt auch ein Kopftuch. „Ich stand mit dem Rücken an der Brüstung“ Als die Gruppe in der Gedenkstätte angekommen ist, attackiert der Mann sie. „Ich stand mit dem Rücken an der Brüstung und er versperrt mir den Weg, und legte eine Hand neben mich an das Geländer“, erinnert sie sich. Er habe auf das Kopftuch gedeutet und gefragt: „Was soll denn das Ding? Sie haben doch aufgeklärt gewirkt, und nun tragen Sie das?“ Ob sie nicht wisse, dass Frauen in islamischen Ländern manipuliert werden würden. Als sie ihm erklären will, was das freiwillige Tragen des Kopftuchs für sie bedeutet, wiegelt er ab, er wisse Bescheid. B. fühlt sich durch die körperliche Nähe und Größe des Mannes bedroht. Noch schlimmer empfindet sie jedoch, dass keiner aus der Gruppe ihr hilft. Nur eine Frau habe versucht, sich neben sie zu stellen, doch der Mann habe die Frau weggewiesen. Anfeindungen, zum Beispiel dass sie dahin gehen solle, woher sie komme, erlebe sie immer wieder, sagt Khalila B. Doch diesmal sei es ihr besonders nah gegangen, weil es an ihrem Arbeitsplatz geschah.

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“Sollen sie hängen, die Penner” – Grüne erstatten Anzeige wegen Hetze auf #Kerb in #Mörfelden – #pack

Auf der Mörfelder Kerb soll eine Puppe mit der Aufschrift “Bündnis 90 die Grünen” verbrannt werden. Deswegen müsse sich niemand Sorgen machen, beschwichtigt der Vorsitzende der “Kerweborsche”. Ein Vorfall beim Aufhängen der Puppe führt jetzt aber zu einer Anzeige. Am Montag stand der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau), Thomas Winkler von den Grünen, mit einer Farbdose auf einer Drehleiter und ließ sich zu einer am Kerbebaum baumelnden Puppe in die Höhe fahren – begleitet von Pfiffen, Gejohle und Beleidigungen. Der Grund für diese Aktion: Die “Kerweborsche” aus Mörfelden hatten der Puppe ein T-Shirt mit der Aufschrift “Bündnis 90 die Grünen” angezogen. Diesen Schriftzug wollte Bürgermeister Winkler unkenntlich machen, indem er ihn mit Farbe übersprühte. Was das Ganze brisant macht: Die Puppe, genannt “Kerwebopp”, soll am Dienstagabend traditionell verbrannt werden. Und bald könnte der Fall vor Gericht landen. Grüne erstatten Anzeige – “Sollen sie hängen, die Penner” Ein Video, das in den Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt das Aufhängen der Puppe – eine Person ruft dabei: “Sollen sie hängen, die Penner”, womit offenbar die Grünen gemeint sind. Die Grünen haben deswegen Anzeige gegen Unbekannt gestellt, die Person ist im Video zu hören, aber nicht zu sehen. (…) “Es ist erschreckend, wie viel Verständnis da ist bei den jungen Leuten”, sagt Karathanasis über das Video, das den Bürgermeister auf der Drehleiter zeigt, der ausgebuht wird. Er wolle am Dienstag zum traditionellen Abschluss der Kerb kommen und sich die Puppen-Verbrennung ansehen. Aber: “Ich gehe mit einem sehr mulmigen Gefühl hin.” Auch hätte es bisher keine Solidarität von anderen Parteien gegeben.

via hessenschau: “Sollen sie hängen, die Penner” Grüne erstatten Anzeige wegen Hetze auf Kerb in Mörfelden

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LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Am Sonntag hat „Pegida“ in Dresden ihre letzte Kundgebung abgehalten. Nun ermittelt die Polizei – gegen Demonstranten und Gegendemonstranten. Nach der vorerst letzten „Pegida“-Versammlung hat die Polizei in Dresden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet. Ihnen würde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizeidirektion am Sonntagabend in Dresden mit. Die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Sonntagnachmittag ihre nach eigenen Angaben letzte Kundgebung mit anschließendem Aufzug veranstaltet. Laut Beobachtern beteiligten sich rund 1000 Menschen daran. Zum Gegenprotest hatten sich laut Veranstalter rund 1000 Teilnehmende versammelt. Die Polizei ermittelt gegen einige von ihnen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Teilnehmern der „Pegida“-Versammlung.

via faz: LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Unbekannte hinterlassen Nazi-Schmierereien in Spree-Neiße – #Spremberg

Unbekannte haben in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) an mehreren Gebäuden Nazi-Schmierereien hinterlassen. Nach Angaben der Polizeidirektion Süd verunstalteten sie ein Gymnasium, eine gewerbliche Einrichtung und ein weiteres, nicht näher bezeichnetes Gebäude mit Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und verfassungsfeindlichen Sprüchen. In einem Fall erstrecken sich die Schmierereien laut Polizei auf einer Länge von 24 Metern. Anwohner alarmierten die Polizei kurz nach Mitternacht, weil sie zwei Personen beim Besprühen einer Hausfassade beobachteten. Die Beamten konnten aber vor Ort keine Verdächtigen mehr feststellen.

via morgenpost: Unbekannte hinterlassen Nazi-Schmierereien in Spree-Neiße

Polizei sucht Verdächtige – Zwei trans Menschen in Pakistan erstochen

In Pakistan sind zwei trans­geschlechtliche Menschen in einem Haus getötet worden. Wie ein Polizeisprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, drangen mindestens drei Täter in das Haus der Opfer in der Stadt Mardan in der konservativen Nordwestprovinz Khyber Pakhtunkhwa ein und erstachen sie mit einem Messer. Die Polizei ermittle nun zum Motiv. Zudem sei die Suche nach den flüchtigen Tätern eingeleitet worden. In Pakistan leben trans­geschlechtliche Menschen oft am Rande der Gesellschaft, auch wenn das Gesetz eine Diskriminierung verbietet. Sie sind nicht nur Belästigungen ausgesetzt, sondern werden immer wieder auch Opfer von Tötungsdelikten und Verschleppungen.

via queer: Polizei sucht Verdächtige Zwei trans Menschen in Pakistan erstochen

a pride flag drawn on the ground

Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest

A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. Police confront a group of suspected neo-Nazis at a pro-refugee rally. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees A pro-refugee rally was disrupted by a group of balaclava-clad men, believed to be neo-Nazis, on Tuesday night, with police forced to deploy capsicum spray to defuse the situation. It’s understood about 300 pro-refugee protesters were peacefully gathered on Bourke St when about 20 people — dressed completely in black and with their faces covered — confronted them around 6pm. In footage shared on TikTok by a refugee group, police can be seen facing those dressed in black, as chants of “refugees are welcome here, Nazis are not” rang out from the pro-refugee demonstrators. The group was clad entirely in black. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police were forced to deploy capsicum spray. Picture: TikTok/permanentvisaforrefugees Police are then seen marching towards the group in black, in an attempt to move them on, before hitting them with capsicum spray.

via heraldsun: Suspected neo-Nazis crash peaceful Melbourne pro-refugee protest

Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute die mündliche Verhandlung: Niedersachsens höchstes Gericht soll darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss. Antragsteller: zwei FDP-Politiker. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe sind überzeugt: Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD hätte aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben Nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere Tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen. Der damalige AfD-Politiker Christopher Emden hatte behauptet, Ansgar Schledde, inzwischen AfD-Landeschef, würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.

via ndr: Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

siehe auch: Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt – Muss die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl wie­der­holt werden? Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte heute zwei Anträge zu Wahleinsprüchen, die der Landtag vor gut einem Jahr zurückgewiesen hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorgänge auf Seiten der AfD, die bei der Wahl 18 Sitze errungen hatte. Der Landtag hatte im September 2023 insgesamt 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit einstimmig einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Nun beschäftigt die Sache den StGH.  Es geht zum einen um den Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze über eine sogenannte “Kriegskasse” des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde verkauft und zudem formale Fehler bei der Aufstellung der Liste begangen. Die AfD weist das zurück. Zum anderen monierte ein weiterer Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen in Niedersachsen entsprochen. Rechtswidrige Landesliste der AfD? Zwei Mitglieder der FDP, die bei der Wahl aus dem Landtag geflogen war, halten es für erwiesen, dass die Landesliste der AfD rechtswidrig zustande gekommen sei. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf Aussagen des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der die AfD im Juli 2022 verlassen hat. AfD-Mitglieder hätten demnach vor der Aufstellung der Liste Geld für einen hohen Listenplatz auf ein privates Konto des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Schledde gezahlt. Delegierte der Aufstellungsversammlung wiederum hätten von diesem Konto Zahlungen erhalten. Das sei, so die Antragsteller, zutiefst undemokratisch. Alle 18 Landtagsmitglieder der AfD waren über die Liste ins Parlament eingezogen – einer von ihnen hat die Fraktion mittlerweile verlassen. Der Staatsgerichtshof präsentierte nun eine Übersicht der Einzahlungen von sechs aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten auf das fragliche Konto. Diese zahlten demnach in Summe mehr als 14.000 Euro auf das Konto ein, teils mit Verwendungszwecken wie “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Fünf dieser sechs Abgeordneten hatten im April gemeinsam erklärt: Richtig sei, dass es private Zahlungen gegeben habe. Falsch sei aber, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet worden sei. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte nach der Verhandlung des Staatsgerichtshofs, es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.”

Niedersächsisches Landesgericht Villa.jpg
Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link