fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Dorfkinder: Kampagne von #JuliaKlöckner geht nach hinten los

Julia Klöckner will Werbung für die ländlichen Regionen machen. Im Internet wird der Hashtag #Dorfkinder aber eher dazu genutzt, Ärger rauszulassen. Doch es gibt auch Verteidiger des Landlebens. Julia Klöckner macht jetzt Werbung für den ländlichen Raum. Unter dem Hashtag #Dorfkinder hat die CDU-Landwirtschaftsministerin auf Twitter eine Reihe von Fotos geteilt, die die Vorzüge von Leuten auflisten, die auf dem Land groß geworden sind. (…) Zunächst teilen die Menschen aber vor allem Dinge, die auf dem Land nicht besonders gut laufen – und an denen aus ihrer Sicht die Politik schuld ist: „#Dorfkinder müssen ihre Dörfer zurücklassen, damit #RWE sie noch der Braunkohle opfern kann“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. „Dorfkinder müssen fast ne Stunde mit dem Schulbus frühst und nachmittags zu ihrer Schule fahren, oder zum Arzt, Einkaufsmarkt etc. pp“, schreibt ein anderer.

via rnd: #Dorfkinder: Kampagne von Julia Klöckner geht nach hinten los

https://twitter.com/dermauricekuhn/status/1218979494263914496
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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – Stellungnahme RAV

Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial profiling etc.) zu installieren. Diesseits wird – insgesamt betrachtet – weniger ein Regelungs- als ein Vollzugsdefizit gesehen. Der Gesetzesentwurf versucht insbesondere im Bereich des Strafgesetzbuches, den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung im gesellschaftlichen Umgang mit erhöhten Strafen zu begegnen. Gesellschaftliche Probleme sind in den seltensten Fällen über das Strafrecht zu lösen. Der RAV setzt sich daher für die Stärkung einer solidarischen Gesellschaft, lebendigen Zivilgesellschaft sowie unabhängige Demokratie- und Beratungsstellen ein. Das Ziel des Gesetzentwurfes wäre durch eine gesicherte, verstetigte Finanzierung und Unterstützung von unabhängigen Demokratieprojekten, Beratungs- und Forschungsstellen eher zu erreichen als mit der Erweiterung von Straftatbeständen.

via rav: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

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Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

About two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. January 19, about two dozen people attended Kyiv action in memory of native of Sevastopol, journalist Anastasia Baburova and human rights lawyer Stanislav Markelov, gunned down by Russian far-right thugs in 2009. 112.International journalist reports it from the scene. The commemoration of eleventh anniversary of the murder also has acquired meaning of protests against xenophobia, far-right terror, and lawlessness. The protesters came with the slogans: “Solidarity instead of violence,” “To remember means to fight on,” “Stop the far-right terror,” “Good bye, terror,” “Stop feeding the far-right!” Few dozens far-right provocateurs showed up to disrupt the commemoration rally, however the law enforcers managed to stop them. The far-right were shouting “Sieg heil!” and giving Nazi salut. Ten provocateurs were detained. In Ukraine, the representatives of right-wing radical groups are also accused of committing high-profile crimes, including the murders of journalists Pavlo Sheremet and Oles Buzyna, former MP of Russian State Duma Denys Voronenkov, anti-corruption activist Kateryna Handziuk, murder of 23-year-old Roma David Pap in Lviv and paratrooper Ivan Kuznetsov, the attempted murder of deputy of Kyiv regional council Vyacheslav Sobolev, during which his three-year old son died. The rally was attended by Ukrainian journalists from independent publications and human rights activists. Some of them have received anonymous threats for their political positions right after the rally.

via 112 international: Far-right fails to disrupt Kyiv commemoration of victims of Russian neo-Nazis

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Verein schließt AfD-Mann Brandner aus

Stephan Brander war Mitglied der Regensburger Agilolfia – bis zum Samstag. Erstmals beschließt der Verein einen Ausschluss. Die katholische Studentenverbindung Agilolfia hat sich am Samstag von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner getrennt. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss der Regensburger Verein den Ausschluss Brandners, wie die Mittelbayerische Zeitung exklusiv erfuhr. Noch nie zuvor hat die 1908 gegründete Verbindung ein Mitglied ausgeschlossen. „Stephan Brandner ist mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, teilte der Verein mit. In einer Pressemitteilung beruft sich die Agilolfia auf die „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“. Demnach stehen der Verein und sein Dachverband, der Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine (KV), für christlich-katholische Werte ein. „Einer entsprechenden Resolution ,Verantwortung wahrnehmen‘ haben wir auf der Vertreterversammlung des KVs in Freiburg 2019 zugestimmt“, teilt die Agilolfia weiter mit. Nach ihrer Darstellung lässt sich Brandners Mitgliedschaft mit diesen Werten nicht mehr vereinbaren. (…) Gemäß der Vereinssatzung ist für den Ausschluss eines Mitglieds eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Wie die Mittelbayerische Zeitung aus Vereinskreisen erfuhr, seien bei der Versammlung am Samstag so viele Mitglieder wie noch nie seit der Wiedergründung des Vereins im Jahr 1948 anwesend gewesen. Die Entscheidung über den Ausschluss sei sehr eindeutig gefallen, heißt es.

via mittelbayerische: Verein schließt AfD-Mann Brandner aus

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Aufnahmen von #AfD-Demo – So verhielten sich die #Lübcke-Tatverdächtigen in #Chemnitz

Bei den Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren auch Stephan E. und Markus H. dabei. Doch wie traten sie dort auf? Eine Recherche auf den Spuren der Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke. Die Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E. und Markus H., haben am 1. September 2018 an den teils gewaltsamen Protesten in Chemnitz teilgenommen. Das steht spätestens seit vergangener Woche fest, als ein Video auftauchte, dass die beiden mutmaßlichen Attentäter in Chemnitz zeigt. t-online.de hat nun rekonstruiert, wie sich die E. und H. bei den Demonstrationen verhalten haben. Im Video sehen Sie die Stationen auf dem Weg zur Demo, direkt vor der AfD-Geschäftsstelle, wartend am hinteren Ende des Marschs und im Demo-Zug.

via t-online: Aufnahmen von AfD-Demo – So verhielten sich die Lübcke-Tatverdächtigen in Chemnitz

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Angriffe in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg – Passanten rassistisch und homophob beleidigt – #schauhin #kaltland #pack

In drei Bezirken wurden Passanten am Samstag rassistisch bedroht und angegriffen. Ein Jugendlicher versuchte, einen anderen mit einem Gürtel zu schlagen. Innerhalb weniger Stunden musste die Polizei in drei Bezirken wegen rassistischer und homophober Angriffe einschreiten. Am Samstag wurden in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg mehrere Menschen rassistisch und homophob beleidigt und bedroht, das teilte die Polizei am Sonntag mit. Gegen 12.30 Uhr kam es an der Kreuzung Jessnerstraße / Oderstraße in Friedrichshain zu einem Zwischenfall. Ein 49-Jähriger rief dort nationalsozialistische Parolen und beleidigte einen 36-jährigen Passanten rassistisch. Ein weiterer Passant versuchte, den Mann zu stoppen, und wurde von ihm mit einem Messer bedroht. Nachdem er noch in den Hinterreifen eines abgestellten Fahrrads gestochen hatte, wurde der 49-Jährige in einem Supermarkt festgenommen. Dort solidarisierten sich jedoch einige Kunden mit dem verwirrt wirkenden Tatverdächtigen, die Polizei musste sie wegdrängen. (…) In der Charlottenburger Hardenbergstraße soll ein Jugendlicher gegen 19 Uhr versucht haben, einen 15-Jährigen mit einem Gürtel zu schlagen. Zuvor hatte der 16-Jährige den Jungen homophob beleidigt. Als die Polizei eintraf, bestritt der Jugendliche die Vorwürfe. Er wurde wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Etwa zur gleichen Zeit soll ein 31-Jähriger in Rummelsburg einen 21-Jährigen aus Guinea angegriffen haben, nachdem er ihn zuvor in der Leopoldstraße verfolgt hatte.

via tagesspiegel: Angriffe in Friedrichshain, Charlottenburg und Rummelsburg Passanten rassistisch und homophob beleidigt

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Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt – #prügelnazi

Fünf bis sieben Männer stürmten hinein und schlugen die Gäste. Bei einem der Täter soll es sich um einen 21-Jährigen Neonazi handeln.In der Kneipe „Klaue“ (ehemals Tegtmeier) in der Wallstraße/Leopoldstraße in Braunschweig ist es am frühen Samstagmorgen zu einer Schlägerei gekommen. Wie die Polizei berichtet, war der Notruf gegen 5.30 Uhr eingegangen. „Fünf bis sieben Männer waren in die Gaststätte gestürmt und begannen, die dort befindlichen Gäste mit Fäusten zu schlagen“, so die Polizei. (…) Der Betreiber der Kneipe (37) sowie ein Gast (33) wurden bei dem Angriff verletzt. Nach ersten Zeugenaussagen handelte es sich bei einem der Angreifer um einen polizeibekannten 21-jährigen Mann aus Braunschweig. Bei dem 21-Jährigen handelt es sich um ein umtriebiges Mitglied der rechtsextremen Szene in Braunschweig, wie Polizeisprecher Stefan Weinmeister auf Anfrage bestätigt

via braunschweiger zeitung: Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt

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