fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Der Veranstaltungsort Fassfabrik galt bisher als rechter Knotenpunkt im Westerwald. Jetzt ist die Immobilie verkauft worden – der Klubraum wird geschlossen. Die Gemeinde ist erleichtert. Nach einem Besitzerwechsel der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg wird der dortige Treffpunkt für die rechte Szene verschwinden. Der Käufer habe zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter des Treffpunktes kündige, sagte Stadtbürgermeister Stefan Leukel (parteilos). Dies sei geschehen, sodass das Ende des dortigen Klubraums zum 15. Dezember besiegelt sei. Zuvor hatte die “Rhein-Zeitung” darüber berichtet. In Hachenburg, einer Gemeinde mit rund 6.300 Einwohnern im Westerwald, sei man darüber erleichtert: “Das sind natürlich sehr gute Nachrichten für Hachenburg”, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Hachenburg sei “weltoffen und tolerant” und wolle sich auch so präsentieren. Eine Investorengruppe aus der Stadt habe die Immobilie gerade gekauft. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering, der aus Hachenburg stammt, sagte: “Wir sind natürlich sehr erfreut, dass sich da eine Regelung abzeichnet und sind auch dankbar, dass Investoren das kaufen und für den sozialen Wohnungsbau umnutzen wollen.” Zuletzt hatte eine Razzia Anfang Oktober bei einer mutmaßlich rechtsextremen Kampfsportveranstaltung in dem Gebäude für bundesweite Schlagzeilen gesorgt.

via stern: Hausverkauf: Treffpunkt für rechte Szene verschwindet

Ein Gießener CDU-Mitglied äußerte sich in einem Youtube-Video am Rande eines Reichsbürger-Treffens. Die Partei prüft nun ein Ausschlussverfahren gegen den Mann. Es sind heftige und womöglich auch strafrechtlich relevante Aussagen, die da seit einigen Tagen in einem bei Youtube ausgestrahlten Film zu hören sind. Die »Leichenberge«, die auf Filmaufnahmen aus Konzentrations- und Vernichtungslagern nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen waren, seien keine Juden gewesen, sondern »Deutsche, die gemordet und gequält« worden seien, sagt eine Frau in die Kamera. Auf die Frage des Reporters, ob der Holocaust stattgefunden habe, antwortet sie: »Nein, auf keinen Fall.« Entstanden ist das auf der Wetzlarer Plattform Hessencam veröffentlichte Video am 20. Oktober im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis). Dort fand nach Recherchen von Hessencam und anderen Medien in einem Gasthof ein »Zukunftskongress« statt, den die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen durchgeführt haben soll. Als prominentester Redner war Matthes Haug aus Baden-Württemberg zu Gast, der als führender Kopf der Szene gilt und dem Kontakte zur von den Sicherheitsbehörden ausgehobenen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß nachgesagt werden. (…) Einer, der vor Beginn der Veranstaltung Auskunft gab, ist vielleicht nicht in der Gießener Stadtpolitik, aber zumindest in der Gießener CDU und im Stadtteil Allendorf bekannt. Es geht um Karl Kramer, der seit der vergangenen Kommunalwahl für die CDU im Ortsbeirat sitzt. Sein Besuch und mehr noch seine Aussagen, die er gegenüber Hessencam machte, werden für ihn nicht folgenlos bleiben. In der vergangenen Woche trat der CDU-Kreisvorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Parteiausschlussverfahren gegen den Diplom-Physiker einzuleiten. (…) Bereits die Teilnahme an der genannten Veranstaltung, in deren Mittelpunkt ein bekannter Aktivist der Reichsbürger-Bewegung gestanden habe, sei mit einer Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar und stelle »in erheblicher Form ein parteischädigendes Verhalten dar«. Gegenüber Hessencam hatte sich Kramer zu den Inhalten des Grundgesetzes bekannt, aber Zweifel geäußert, ob die Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiger Staat sei. Da sei noch »einiges rechtlich zu regeln, damit wir halt eben tatsächlich wieder ein souveräner Staat sind«, sagte Kramer. »Stinksauer« mache ihn »diese ganze Kriegstreiberei«, sagte er ferner über die militärische Unterstützung der Ukraine und nannte den Kiewer Maidan-Aufstand, bei dem vor gut zehn Jahren rund 100 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet wurden, einen »Putsch« gegen die russlandhörige Regierung. »Stinksauer« sei er auch darüber, dass es noch keine Strafverfahren gegen Politiker und Medien gebe, die in der Corona-Pandemie auf Impfungen gedrängt hätten.

via hna: Gießener CDUler bei Reichsbürger-Kongress: Er zweifelt Deutschland als souveränen Staat an

Jean-Pascal Hohm, deputato della AfD in Brandeburgo, era presente all’assemblea della Süd-Tiroler Freiheit. Il Verfassungsschutz tedesco lo ha “attenzionato” come estremista di destra. Un politico proveniente dagli ambienti più radicali dell’estrema destra tedesca “ospite” dell’assemblea provinciale della Süd-Tiroler Freiheit dello scorso weekend. A rivelarlo è un articolo pubblicato sul portale Brennerbasisdemokratie: si tratta di Jean-Pascal Hohm, neo-parlamentare della Alternative für Deutschland (AfD) nel Land Brandeburgo, in Germania. A invitare Hohm in Sudtirolo è stata la portavoce della Junge Süd-Tiroler Freiheit, Melanie Mair, nota per le sue affermazioni legate al concetto di estrema destra „Remigration“ ovvero l’espulsione forzata (per non dire deportazione) delle persone che non sono considerate “tedesche”.  “Zu Gast in Süd-Tirol”: il post di ringraziamento di Jean-Pascal Hohm, deputato AfD del Brandeburgo. Foto: Jean-Pascal Hohm/Instagram Classe 1997, eletto nel distretto di Cottbus – dove è portavoce del partito – Jean-Pascal Hohm è stato esplicitamente classificato come “estremista di destra” nella relazione annuale 2023 dell’Ufficio federale per la protezione della Costituzione (Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV), l’organo che si occupa di sorvegliare le attività contrarie alla Carta costituzionale tedesca.

via salto: Süd-Tiroler AfD