Prozess zu gekauften Listenplätzen – Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

Das Oberlandesgerichtgericht Celle musste sich mit angeblich gekauften Listenplätzen befassen. Der Mann, der den Wirbel ausgelöst hatte, blieb fern. Zugegeben es wird langsam unübersichtlich, was die diversen Verfahren rund um die sogenannte „Kriegskasse“ der AfD in Niedersachsen angeht. Vor mehr als zwei Jahren hat der Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden öffentlich behauptet, er sei vom jetzigen Landesvorsitzenden Ansgar Schledde aufgefordert worden, 4.000 Euro auf ein privates Konto Schleddes einzuzahlen – für einen sicheren Listenplatz bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022. Dieser Vorgang beschäftigt die Justiz nun immer noch und zwar gleich an mehreren Fronten: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit mehreren Monaten gegen Schledde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg befasst sich mit der Frage, ob die Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung der AfD so gravierend waren, dass die Landtagswahl wiederholt werden müsste. Hier wird eine Entscheidung im Dezember erwartet

taz: Prozess zu gekauften Listenplätzen Kriegskasse der AfD wieder vor Gericht

siehe auch: Berufungsprozess: Neue Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Schledde Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll Geld für aussichtsreiche Listenplätze verlangt haben. So behauptet es AfD-Aussteiger Christopher Emden. Ob er das weiterhin tun darf, muss das Oberlandesgericht (OLG) in Celle entscheiden. Das Landgericht Verden war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass Emdens Vorwürfe glaubhaft sind – Ansgar Schledde legte gegen das Urteil Berufung ein. Am Mittwoch startete nun in Celle das Berufungsverfahren. Allerdings ohne Emden. Der ließ sich über seine Anwältin, die auch seine Frau ist, aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Nicht zum ersten Mal (…) Eine NDR Recherche zeigte: Auf Schleddes Konto haben mehrere AfD-Politiker, die inzwischen im Bundes- und Landtag sitzen, eingezahlt. Dabei geht es um mehr als 40.000 Euro. Teils mit den Verwendungszwecken “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Schledde und die Mitglieder, die auf das Konto eingezahlt haben, dementieren die Vorwürfe. “Kein einziger Euro wurde der AfD zur Verfügung gestellt.” Das Geld sei nicht für Parteizwecke verwendet worden, hieß es im April.

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