Ein Gießener CDU-Mitglied äußerte sich in einem Youtube-Video am Rande eines Reichsbürger-Treffens. Die Partei prüft nun ein Ausschlussverfahren gegen den Mann. Es sind heftige und womöglich auch strafrechtlich relevante Aussagen, die da seit einigen Tagen in einem bei Youtube ausgestrahlten Film zu hören sind. Die »Leichenberge«, die auf Filmaufnahmen aus Konzentrations- und Vernichtungslagern nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen waren, seien keine Juden gewesen, sondern »Deutsche, die gemordet und gequält« worden seien, sagt eine Frau in die Kamera. Auf die Frage des Reporters, ob der Holocaust stattgefunden habe, antwortet sie: »Nein, auf keinen Fall.« Entstanden ist das auf der Wetzlarer Plattform Hessencam veröffentlichte Video am 20. Oktober im Herborner Stadtteil Seelbach (Lahn-Dill-Kreis). Dort fand nach Recherchen von Hessencam und anderen Medien in einem Gasthof ein »Zukunftskongress« statt, den die Reichsbürger-Organisation Verband Deutscher Wahlkommissionen durchgeführt haben soll. Als prominentester Redner war Matthes Haug aus Baden-Württemberg zu Gast, der als führender Kopf der Szene gilt und dem Kontakte zur von den Sicherheitsbehörden ausgehobenen Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß nachgesagt werden. (…) Einer, der vor Beginn der Veranstaltung Auskunft gab, ist vielleicht nicht in der Gießener Stadtpolitik, aber zumindest in der Gießener CDU und im Stadtteil Allendorf bekannt. Es geht um Karl Kramer, der seit der vergangenen Kommunalwahl für die CDU im Ortsbeirat sitzt. Sein Besuch und mehr noch seine Aussagen, die er gegenüber Hessencam machte, werden für ihn nicht folgenlos bleiben. In der vergangenen Woche trat der CDU-Kreisvorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um ein Parteiausschlussverfahren gegen den Diplom-Physiker einzuleiten. (…) Bereits die Teilnahme an der genannten Veranstaltung, in deren Mittelpunkt ein bekannter Aktivist der Reichsbürger-Bewegung gestanden habe, sei mit einer Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar und stelle »in erheblicher Form ein parteischädigendes Verhalten dar«. Gegenüber Hessencam hatte sich Kramer zu den Inhalten des Grundgesetzes bekannt, aber Zweifel geäußert, ob die Bundesrepublik Deutschland ein eigenständiger Staat sei. Da sei noch »einiges rechtlich zu regeln, damit wir halt eben tatsächlich wieder ein souveräner Staat sind«, sagte Kramer. »Stinksauer« mache ihn »diese ganze Kriegstreiberei«, sagte er ferner über die militärische Unterstützung der Ukraine und nannte den Kiewer Maidan-Aufstand, bei dem vor gut zehn Jahren rund 100 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet wurden, einen »Putsch« gegen die russlandhörige Regierung. »Stinksauer« sei er auch darüber, dass es noch keine Strafverfahren gegen Politiker und Medien gebe, die in der Corona-Pandemie auf Impfungen gedrängt hätten.
via hna: Gießener CDUler bei Reichsbürger-Kongress: Er zweifelt Deutschland als souveränen Staat an