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#Großeinsatz der #Polizei im #Erzgebirge – #Reichsbürger verstecken gesuchte Kinder und Jugendliche in früherem Hotel in #Seiffen

Innerhalb weniger Wochen hat es in Seiffen in einem früheren Hotel einen zweiten Großeinsatz der Polizei gegeben. Sie fanden dort nun schon zwei Jugendliche und ein Kind, deren Wohl gefährdet war und nach denen Amtsgerichte suchen ließen. Mehr als 30 Polizisten haben in Seiffen im Erzgebirgskreis erneut das ehemalige Hotel Ahornberg in der Deutschneudorfer Straße ins Visier genommen. Die Beamten begannen ihren Einsatz um sieben Uhr am Freitagmorgen. Sie sind auf der Suche nach untergetauchten Personen, um Beschlüsse verschiedener Amtsgerichte aus dem Bundesgebiet umzusetzen. Bereits gefunden haben sie eine 16-Jährige, gegen die das Amtsgericht Ulm einen einwöchigen Dauerarrest wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz verhängt hatte. Die Beamten brachten die Jugendliche in einer sächsischen Justizvollzugsanstalt unter. Weiterhin entdeckten die Ermittler einen 17-Jährigen, den das Amtsgericht im rheinländischen Kerpen aus „schutzwürdigen Gründen zur Ingewahrsamnahme“ suchen ließ. Seine 56-jährige Mutter war ebenfalls in Seiffen, sie konnte nach Polizeiangaben eine noch offene Geldstrafe von mehr als 1.300 Euro nach einer Verurteilung zahlen und so die Vollstreckungshaft verhindern. Bereits Anfang Oktober waren Polizisten im früheren Ahornberg-Hotel gewesen und hatten dort ein vermisstes siebenjähriges Kind entdeckt, dessen Kindeswohl nach Auffassung eines Amtsgerichts in Niedersachsen gefährdet ist. Seine Mutter gehört ebenfalls der Reichsbürgerszene an. Das Gebäude in Seiffen war dem Verfassungsschutz zufolge im Juli 2023 von einer Gruppierung erworben worden, die sich als Indigenes Volk der Germaniten bezeichnet. Nach einem Bericht der Freien Presse sind die neuen Eigentümer zwei Deutsche und zwei Niederländer

via sächsische: Großeinsatz der Polizei im Erzgebirge Reichsbürger verstecken gesuchte Kinder und Jugendliche in früherem Hotel in Seiffen

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REICHSBÜRGER IN NORDENHAM – Streit um Betrieb im „Königreich Deutschland“ eskaliert weiter

Vor gut einer Woche schlossen die Behörden die Firma des Nordenhamer „Königreich“-Unternehmers Thomas Tillis. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde – wegen eines gebrochenen Siegels. Der Streit zwischen dem Unternehmer Thomas Tillis und der Stadt Nordenham (Landkreis Wesermarsch) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Stadtverwaltung hatte am 24. Oktober den Zugang zu Tillis’ Brennstoffhandel TiNo im Gewerbegebiet in Atens versiegelt. Dieses amtliche Siegel wurde in der Zwischenzeit aber gebrochen, wie der stellvertretende Verwaltungschef Bert Freese am Freitag mitteilte. Ein zusätzliches „Pfandsiegel“ am Werktor könnte bei erneuten Verstößen nun ernsthafte Konsequenzen haben. Denn mit dem neuen Siegel sei der Betrieb offiziell „gepfändet“ worden, sagte Freese. Kunden, die dort jetzt noch etwas erwerben, bedienen sich also am Eigentum der Stadt. Wer sich über das erste Siegel hinweggesetzt hat – ob Tillis selbst oder einer seiner Kunden –, ist laut Freese unklar. Sollte sich der Verantwortliche finden, droht ihm laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu ein Jahr oder eine Geldstrafe. Tillis hatte den Betrieb im Sommer 2023 aus der ursprünglichen Tillis KG heraus neu eröffnet und als Teil des „Königreichs Deutschland“ (KRD) erklärt. Diese Gruppierung der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene wirbt unter anderem damit, dass ihre Mitglieder keine Steuern zahlen müssen. Tillis sieht in TiNo einen privaten Tauschhandel zwischen „Zu- und Angehörigen“ des KRD und die Maßnahme der Stadt als unrechtmäßigen Eingriff, wie er unserer Redaktion sagte. Aus Sicht der Stadt ist TiNo dagegen ein nicht angemeldetes Gewerbe

via nwz online: REICHSBÜRGER IN NORDENHAM Streit um Betrieb im „Königreich Deutschland“ eskaliert weiter

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Bärbel Bas beklagt Verrohung im Bundestag

In dieser Legislaturperiode wurden 110 Ordnungsrufe erteilt, 72 davon an die AfD. Die Ermahnungen würden “als Trophäen” betrachtet, kritisiert die Bundestagspräsidentin. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die zunehmend gereizte Atmosphäre in Parlamentsdebatten beklagt. “Die gesellschaftlichen Gegensätze werden auch in den parlamentarischen Debatten deutlich sichtbar”, sagte Bas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert.”  Einen Vorwurf an konkrete Abgeordnete oder Fraktionen erhob Bas nicht direkt. Allerdings lässt ein von ihr angeführtes Beispiel darauf schließen, dass vor allem die AfD-Fraktion Adressatin ihrer Kritik ist. “Das Bundestagspräsidium muss leider feststellen: Die von uns erteilten Ordnungsrufe werden teilweise als Trophäen gesammelt”, sagte sie. Bei den Ordnungsrufen führt die AfD-Fraktion laut einer Zählung des RND die Liste der Fraktionen mit großem Abstand an. Von 110 dieser Ermahnungen seit Beginn der Legislaturperiode seien 72 an Abgeordnete der AfD gegangen.

via zeit: Bärbel Bas beklagt Verrohung im Bundestag

siehe auch: 72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD. In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD dabei nach dem Vorbild der NSDAP. „Debatten und einzelne Redner werden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert“, sagte er der Zeitung. „Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die Altparteien systematisch öffentlich zu diskreditieren“. So versuche die AfD gezielt den Bundestag lächerlich zu machen, erklärte der Wissenschaftler.

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EIN KÄMPFER GEGEN RECHTSEXTREMISMUS – Trauergottesdienst in Jena: Mehr als 1.000 Menschen nehmen Abschied von Lothar König

Mehr als 1.000 Menschen haben am Donnerstag in Jena von Lothar König Abschied genommen. In einem Trauergottesdienst wurde dem ehemaligen Jenaer Stadtjugendpfarrer gedacht. König war ein deutschlandweit bekannter Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Weit über eintausend Menschen haben am Donnerstag in Jena von Lothar König Abschied genommen. Der langjährige Stadtjugendpfarrer und deutschlandweit bekannte Kämpfer gegen Rechtsextremismus war am 21. Oktober gestorben. Er wurde 70 Jahre alt. In Erinnerung an den sogenannten “Antifa-Pfarrer” mit langem Haar und Rauschebart waren am Mittag zunächst etwa 300 Trauergäste durch die Jenaer Innenstadt gezogen. Auch der als “Lauti” bekannte Lautsprecherwagen, den der Pfarrer vielfach bei Demonstrationen eingesetzt hatte, war dabei. Anschließend versammelten sich weit über eintausend Trauergäste in und vor der Stadtkirche. Neben der großen Familie, auch Freunde, ehemalige Mitglieder der Jungen Gemeinde und langjährige Weggefährten, die aus ganz Deutschland angereist waren.

via mdr: EIN KÄMPFER GEGEN RECHTSEXTREMISMUS Trauergottesdienst in Jena: Mehr als 1.000 Menschen nehmen Abschied von Lothar König

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Seminare mit „Rassenkundler“ – AfD-Vorstand setzt rechtsextreme Denkfabrik Metapol auf Unvereinbarkeitsliste

Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer weiteren rechtsextremen Organisation getroffen. Doch das hatte schon bei der Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Gruppen nur geringe Bedeutung. Teile der Partei haben keine Berührungsängste zu Neonazis und „Rassenkundlern“. Der AfD-Bundesvorstand hat einstimmig beschlossen, die rechtsextreme Denkfabrik Metapol in die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufzunehmen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Metapol gibt als Verlag rechte und rechtsextreme Bücher heraus, außerdem die Zeitschrift „Agora Europa“ für „rechte Metapolitik“. Darüber hinaus veranstaltet die rechtsextreme Denkfabrik Seminare. Bei einem „Spätsommerseminar“ im September mit dem Titel „Was tun? Brennende Fragen der Deutschen Rechten“ trat unter anderem Erik Ahrens als Referent auf. Ahrens hat sich als rechtsextremer Social-Media-Experte einen Namen in der Szene gemacht und unter anderem den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah bei der Erstellung von Tiktok-Videos unterstützt. Vor wenigen Wochen wurden Recherchen der britischen Organisation Hope not Hate und mehrerer internationaler Medien bekannt, nach denen Ahrens gemeinsam mit politischen Mitstreitern am Aufbau eines länderübergreifenden Netzwerks rechtsextremer Rassentheoretiker arbeitete. Auch in den sozialen Medien präsentiert sich Ahrens seit Längerem mit regelmäßigen Veröffentlichungen zu „Rassenkunde“ und „Eugenik“ in der Tradition des Nationalsozialismus und wirbt dafür, dem Thema „Rasse“ in der rechten Bewegung mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Teile der AfD zeigten in der Vergangenheit trotzdem keine Berührungsängste mit dem Rassisten und Neonazi Ahrens: Wie die „taz“ und das Medienkollektiv „Recherche Nord“ berichteten, wurde das „Spätsommerseminar“ der Denkfabrik Metapol von dem AfD-Politiker Tim Krause moderiert. Krause ist Mitglied des Landesvorstands der AfD Brandenburg und war zudem Pressesprecher der Brandenburger Landtagsfraktion. Der „taz“ teilte er im September mit, er habe bei dem Seminar darauf hingewiesen, dass er sich „etwaige, dort dargebotene Positionen nicht zu eigen mache“. „Dass unter den Gästen ‚Neonazis’ oder ‚Rassisten’ anwesend gewesen sein sollen, halte ich für abwegig.“ Neonazis unter Seminarteilnehmern Das Medienkollektiv „Recherche Nord“ dokumentierte in der Vergangenheit bereits mehrere Metapol-Treffen. Unter den Teilnehmern waren demnach Anhänger der mittlerweile in „Die Heimat“ umbenannten NPD, ihrer Jugendorganisation Junge Nationalisten, der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg, der AfD und der Jungen Alternative.

via rnd: Seminare mit „Rassenkundler“ AfD-Vorstand setzt rechtsextreme Denkfabrik Metapol auf Unvereinbarkeitsliste

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„Schafft ein von Personen mit dunkler Hautfarbe ausgehendes Bedrohungsszenario“

In einem Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Migranten allein als Bedrohung dargestellt und Jugendliche mit dunkler Hautfarbe und Haaren zu „Fremden“ erklärt. Die Landesmedienanstalt bewertet den Clip als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Jüngere – und droht eine Sperrung an. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtsbehörde droht dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Die KJM ist ein gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten. Die Bewertung geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, das WELT vorliegt. Die unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts bezieht sich darin auf einen 78-sekündigen Clip, den der Landesverband der Rechtsaußen-Partei acht Tage vor der Landtagswahl im September in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die AfD spitzt darin mithilfe von Bildern, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt wurden, populistisch zwischen den Szenarien „Wochenmarkt oder Drogenmarkt“, „sanierte Schulen oder neue Asylheime“ und „Perspektive oder Wohlstandsverlust und Überfremdung“ zu. Vor allem blonde und blauäugige Deutsche werden dabei dunkelhäutigen Migranten entgegengestellt, die ausschließlich in einem negativen Zusammenhang gezeigt werden. (…) Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“. Weiter heißt es: „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in ‚gut‘ und ‚böse‘, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt.“ In der Gesamtbetrachtung sei auch zu berücksichtigen, dass das Video „nicht als Kl-generiert gekennzeichnet ist und die zu schützende Gruppe diese Unterscheidung von Realität und Fiktion unter Umständen nicht erkennt“.

via welt: „Schafft ein von Personen mit dunkler Hautfarbe ausgehendes Bedrohungsszenario“

siehe auch: AFD-WAHLKAMPFVIDEO GEFÄHRDET LAUT MEDIENANSTALT JUGENDENTWICKLUNG MIT MATERIAL. Ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg könnte nach Einschätzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine “potentielle Entwicklungsgefährdung” für Kinder und Jugendliche darstellen. Sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer finalen Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen, droht dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte. Die Medienanstalt äußerte ihre Bedenken in einem Schreiben an den Vorstand der AfD Brandenburg, über das die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet hat. Sie drohte die Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die KJM einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. Die Landesmedienanstalt bemängelte unter anderem, dass Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten könnten. Dies könne eine Entwicklungsbeeinträchtigung zur Folge haben, so der Vorwurf.

screenshot twitter
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„ZWEIFELSOHNE RASSISTISCH“ – Vater von #Hanau-#Attentäter zu #Geldstrafe verurteilt – „Wegsperren wäre bequem gewesen“

2020 ermordete aus rassistischen Motiven ein Mann neun Bürger im hessischen Hanau. Der Vater des Täters wurde nun, auch wegen Volksverhetzung, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Richterin attestierte dem 77-Jährigen ein rassistisches Weltbild. Anzeige Der Vater des Hanauer Attentäters ist wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hanau hielt den 77-Jährigen in dem Sammelverfahren in einer Vielzahl von Fällen für schuldig. Der Fall wird nun aller Voraussicht nach bei der nächsten Instanz landen, sowohl Verteidigung als auch die Nebenklage, die eine Angehörige eines Anschlagsopfers vertritt, kündigten an, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Der 77-Jährige fehlte bei der Urteilsverkündung. Wie an fast allen Prozesstagen blieb er auch am Donnerstag dem Verfahren fern. Lediglich einmal war er vor Gericht erschienen: Die Richterin hatten ihn am zweiten Prozesstag zur Verlesung der Anklage polizeilich vorführen lassen. Der Angeklagte verbrachte die Sitzung stundenlang auf dem Boden liegend. Der Prozess war ohne ihn fortgesetzt worden.

via welt: „ZWEIFELSOHNE RASSISTISCH“ Vater von Hanau-Attentäter zu Geldstrafe verurteilt – „Wegsperren wäre bequem gewesen“

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