Festgenommene „#SächsischeSeparatisten“ – #Höcke posierte für Fotos mit mutmaßlichen #Rechtsterroristen – #terror

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen. Dass einige der Festgenommenen Mitglieder der AfD waren, war bereits bekannt: Drei von ihnen waren lokale Funktionsträger. Die AfD hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen, die drei Männer aus der Partei auszuschließen. Die Fotos, die der taz nun vorliegen, zeigen, dass noch mehr der Festgenommenen Verbindungen zur AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ hatten. Der taz liegen zudem Belege für weitere Verbindungen zur militanten Neonazi-Szene vor, darunter zur rechtsextremen Kleinpartei III.Weg und zu den Jungen Nationalisten (JN), der Nachwuchsorganisation der ehemaligen NPD. Die Fotos der vier Rechtsterroristen mit Björn Höcke entstanden am 21. Mai 2022 in Grimma. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Vereinigung „Sächsische Separatisten“ etwa eineinhalb Jahre zuvor, im November 2020, gegründet wurde. (…) Fünf Männer aus der Gruppe um Höcke wurden am Dienstag dieser Woche wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus festgenommen: Auf dem Foto ist in der ersten Reihe der AfD-Lokalpoltiker Kurt Hättasch zu erkennen, hinter Höcke stehen Karl K., die Brüder Jörn und Jörg S., am rechten Rand des Bildes Hans-Georg Pförtsch

via taz_ Festgenommene „Sächsische Separatisten“ Höcke posierte für Fotos mit mutmaßlichen Rechtsterroristen

siehe auch: TERRORGRUPPE IN SACHSEN AUFGEFLOGEN: HIER POSIEREN “SEPARATISTEN” MIT AFD-CHEF HÖCKE. Wie tief war die mutmaßliche Terrorgruppe “Sächsische Separatisten” (SS) in die AfD eingebunden? Die Terrorverdächtigen Kurt Hättasch (25, v.l.), Karl K., Jörn (20) und Jörg S. (24) sowie Hans-Georg P. posierten im Mai 2022 für die “Junge Alternative” mit Björn Höcke (54).  © vue.critique Waren bislang die Terrorverdächtigen Hans-Georg P., Kevin R. (25) und Kurt Hättasch (25) als Mitglieder der Partei bekannt, posierten auch die Brüder Jörg (24) und Jörn S. (20) sowie Karl K., die die Gruppe 2020 gegründet haben sollen, hinter dem Banner der “Jungen Alternative Sachsen”. Bis auf Jörg S., mutmaßlicher Rädelsführer der “Sächsischen Separatisten”, der noch aus Polen überführt werden muss, sitzen nun alle restlichen sieben Terrorverdächtigen in U-Haft. Am 21. Mai 2022 erfreuten sich alle noch ihrer Freiheit und ein beträchtlicher Teil nutzte das zum Besuch einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) in Grimma. (,,,) Die Aufnahme von Hättasch brachte der Gruppe ein Dach über dem Kopf: Der Politiker leitete in Grimma ein Hausprojekt der rechten Szene, wie der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek (54) offenbarte. Sicherheitskreise bestätigten, dass der alte Bratwurst-Imbiss in der Bahnhofstraße im Verdacht stehe, Treffpunkt gewesen zu sein.

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1854552799054278945

Member Of Violent 764 #Terror Network Sentenced to 30 Years in Prison For Sexually Exploiting a Child

Richard Anthony Reyna Densmore, 47, of Kaleva, Michigan, was sentenced to 30 years in prison for sexually exploiting a child. Densmore pleaded guilty to sexual exploitation of a child, part of a broader indictment that charged him with other child exploitation offenses. “Richard Densmore will spend the next 30 years in federal prison for sexually exploiting a child and for his role in creating 764’s online networks that coerced children into recording themselves engaging in self-harm, sexually explicit acts, and violence” said Attorney General Merrick B. Garland. “No child should have to experience this heinous abuse. The Justice Department will ensure that criminals engaged in this depraved conduct are held accountable in a court of law.” “This defendant orchestrated a community to target children through online gaming sites and used extortion and blackmail to force his minor victims to record themselves committing acts of self-harm and violence,” said FBI Director Christopher Wray. “If you prey on children online, you can’t hide behind a keyboard. The FBI will use all our resources and authorities to arrest you and hold you accountable.” “This case represents a new and depraved threat against our kids and our communities: violent online extremists who manipulate their minor victims to commit self-harm and create sexually explicit images,” said U.S. Attorney Mark Totten for the Western District of Michigan. “While we will always fight to hold criminals like Richard Densmore accountable, we want to prevent this crime as much as possible. Parents: please talk with your children about this threat; monitor their social media use; and let them know they can always come to you if they mess up.” Densmore is a member of 764, a network of violent extremists who seek to normalize the production, sharing, and possession of child pornography and gore material to desensitize and corrupt youth toward future acts of violence. Members of 764 gain notoriety by systematically targeting, grooming, and extorting victims through online social media platforms. Members demand that victims engage in and share media of self-mutilation, sexual acts, harm to animals, acts of random violence, suicide, and murder, all for the purpose of accelerating chaos and disrupting society and the world order.

via DOJ: Member Of Violent 764 Terror Network Sentenced to 30 Years in Prison For Sexually Exploiting a Child

RECHTSEXTREMISTEN IM #HARZ – Neonazis aus #Dortmund bedrohen #Halberstadts #Jugendzentrum #Zora

Bundesweit bekannte Neonazis aus Dortmund ziehen nach Halberstadt und stärken die rechtsextreme Szene im Landkreis Harz. Dort operiert nun eine Firma, die mit dem Verkauf von Fanartikeln an Rechtsextremisten Geld erwirtschaftet. Die Neonazis machen Stimmung gegen ein lokales Jugendzentrum, doch dessen Team will sich nicht einschüchtern lassen. Eine Druckerei ist nach Halberstadt umgezogen und verdient Geld mit Fanartikeln für verbotenes Kampfsportevent “Kampf der Nibelungen”. Der Zuzug von Neonazis aus Dortmund nach Halberstadt stärkt die rechtsextreme Szene im Harz. Besonders das anerkannte Jugendzentrum Zora fühlt sich unter Druck gesetzt, will sich aber nicht unterkriegen lassen. Das Jugend- und Kulturzentrum Zora ist seit mehr als 30 Jahren ein fester Anlaufpunkt für alle Generationen und Kulturen in Halberstadt. Die unabhängige Einrichtung bietet Raum für Familienfeste, Jugendtreffen, Angebote für Migranten und Geflüchtete. Doch seit einigen Wochen gerät die Zora ins Visier rechtsextremer Gruppen. In Telegram-Kanälen kursieren Drohungen und Gerüchte, die das Zentrum als “linksextremen Treffpunkt” brandmarken. Aufrufe zur Gewalt gegen die Zora häufen sich im Internet, was die Sorge in der Stadtgesellschaft wachsen lässt. Den Hintergrund dieser Bedrohungen bildet der Zuzug von bundesweit bekannten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich vor einigen Monaten in Halberstadt und Umgebung niedergelassen. Die Gruppe um Alexander Deptolla, Matthias Deyda und Markus Walter stammt aus der Dortmunder Neonazi-Szene. Ihre Namen tauchen in Berichten der Verfassungsschutzbehörden auf.

via mdr: RECHTSEXTREMISTEN IM HARZ Neonazis aus Dortmund bedrohen Halberstadts Jugendzentrum Zora

Bündnis Sahra Wagenknecht: Corona-Ausschuss mit AfD denkbar – #brandmauer #FleischVomFleisch

Das BSW zeigt beim Thema Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Für Björn Höcke geht der Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht allerdings nicht weit genug. Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist beim Thema Corona-Untersuchungsausschuss offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, sagte, er halte es für möglich, die von seiner Fraktion und von der AfD beantragten Untersuchungsausschüsse zusammenzulegen. Zwei derartige Gremien zum selben Thema machten keinen Sinn und kosteten unnötig viele Kapazitäten, sagte Kummer zu den beiden vorliegenden Anträgen. Das BSW hätte im AfD-Antragstext zum Corona-Untersuchungsausschuss zudem deutlich mehr Schärfe erwartet. Das sei aber nicht der Fall. Laut Kummer muss der Justizausschuss des Landtags über eine Zusammenlegung der Untersuchungsausschüsse entscheiden.

via mdr: Bündnis Sahra Wagenknecht: Corona-Ausschuss mit AfD denkbar

GBA geht gegen “Sächsische Separatisten” vor – Acht mut­maß­liche Rechts­ter­r­o­risten fest­ge­nommen – #terror

Die “Sächsischen Separatisten” sollen von einem bevorstehenden Zusammenbruch Deutschlands ausgegangen sein. An diesem “Tag X” hätten sie Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ihnen wird vorgeworfen, den “Sächsische Separatisten” anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. “Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist”, heißt es in der Mitteilung. “Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.” Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem “Kollaps” stehe und an einem – wenn auch zeitlich noch unbestimmten – “Tag X” der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde. An diesem “Tag X” wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, “um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten”, hieß es weiter. “Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.” (…) Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, erklärt: “Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen.” Es gehe um die sog. “Siege-Szene”. Dabei bezieht sich “Siege” (engl. für Belagerung) auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen.

via lto: GBA geht gegen “Sächsische Separatisten” vor Acht mut­maß­liche Rechts­ter­r­o­risten fest­ge­nommen

siehe auch: #Razzia gegen mutmaßliche Nazi-#Terrorgruppe: AfD-Kommunalpolitiker unter Festgenommenen – #SächsischeSeparatisten. Bei einer Razzia hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsextreme in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die Gruppe soll sich als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet haben. Unter den Festgenommenen ist auch ein AfD-Stadtrat und Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen; “Sächsische Separatisten” Mutmaßliche Rechtsterroristen in Untersuchungshaft. Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft acht Männer festnehmen lassen – darunter anscheinend mehrere mit Verbindungen zur AfD. Sechs von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. (…) Den Männern im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung namens “Sächsische Separatisten” gebildet zu haben. Dabei handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Gruppe, die durch eine rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Ideologie geprägt ist.Insgesamt sollen der militanten Gruppe 15 bis 20 Menschen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es den Angaben zufolge noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind. 20 Objekte wurden bei der Razzia durchsucht. Sie befinden sich in Leipzig und Umgebung, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma. Bei seiner Festnahme kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR zu einem Zwischenfall. Offenbar versuchte H., sich zu verbarrikadieren. Eine Spezialeinheit der Polizei gab daraufhin offenbar einen Warnschuss ab – auch, weil H. selbst eine Waffe in der Hand gehabt haben soll.Kurz darauf konnte H. festgenommen werden, soll aber am Kinn eine Schussverletzung haben. Ob diese Verletzung von einem Schuss der Polizei oder aus der Waffe des Verdächtigten stammt, werde derzeit untersucht, heißt es aus Ermittlungskreisen. H. musste demnach im Krankenhaus behandelt werden.Nach Informationen von WDR, NDR und SZ befinden sich unter den Festgenommenen zwei weitere Männer mit Bezügen zur AfD. Auch der Spiegel berichtet darüber. Neben dem Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. sollen unter den Beschuldigten laut Sicherheitskreisen zudem zwei Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sein, der Jugendorganisation der AfD. Dabei soll es sich um Kevin R. und Hans-Georg P. handeln. P. saß ab Herbst 2021 zeitweise im Stadtbezirksrat Leipzig-Ost – entsandt durch die AfD. Kevin R. ist gemeinsam mit dem mitbeschuldigten Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. 2019 auf einer AfD-Veranstaltung von dessen Kreisverband Leipzig-Land als Bläser-Duo aufgetreten, wie sich aus einem Facebook-Post der AfD ergibt; „Sächsische Separatisten“: Mutmaßliche Rechtsterroristen arbeiteten für AfD-Abgeordneten. Der Leipziger Alexander Wiesner stand in engem Kontakt mit zwei Verdächtigen. Doch der AfD-Landtagsabgeordnete will von ihren Machenschaften nichts mitbekommen haben. Im Parlament werden unterdessen Sicherheitslücken gesucht. Andreas Debski und Kai Kollenberg 06.11.2024, 20:01 Uhr   Dresden. Alexander Wiesner hat inzwischen gehandelt. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Leipzig versucht augenscheinlich, Distanz zu den Geschehnissen vom Dienstag herzustellen – Geschehnisse, die nicht nur in Sachsen für Schlagzeilen sorgten und ihm viel Aufmerksamkeit bescherten. Bei der Razzia gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ war unter anderem sein Mitarbeiter Kurt Hättasch verhaftet worden. Wiesner, der völlig ahnungslos gewesen sei, habe ihm umgehend gekündigt, hieß es am Mittwoch aus der AfD-Fraktion.

16 weitere Vorwürfe: Neuer Prozess gegen Querdenker Fuellmich

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen den ehemaligen Göttinger Rechtsanwalt der Querdenker-Partei “Die Basis”, Reiner Fuellmich, zugelassen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um 16 Vorwürfe der Untreue im Zusammenhang mit der Stiftung “Corona-Ausschuss Vorschalt gUG”. Der 66-Jährige soll nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gelder als Geschäftsführer veruntreut haben. Es geht um mindestens 280.000 Euro. Wegen zweier Taten wird bereits seit Januar gegen den Mann am Landgericht Göttingen verhandelt – dabei geht es um 700.000 Euro

via ndr: 16 weitere Vorwürfe: Neuer Prozess gegen Querdenker Fuellmich

Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mitteilte. Um 21.15 Uhr wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen.Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

via tagesschau: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

siehe auch: Ampel-Aus – Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner – Vertrauensfrage am 15. Januar. Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, er strebt Neuwahlen bis Ende März an. Die Ampel-Koalition ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagabend Finanzminister Christian Lindner entlassen. Wie Scholz auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe er das getan, um “Schaden vom Land abzuwenden”. “Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen”, sagte Scholz. Lindner habe egoistisch gehandelt und nur an seine Partei gedacht. “Zu oft hat Minister Lindner mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis”, so Scholz; „Hat mein Vertrauen gebrochen“: Scholz entlässt Lindner – und stellt Vertrauensfrage im Januar Die Ampel-Regierung ist am Ende: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Der hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Nun könnte es eben solche bis Ende März geben. Die Ampel-Regierung ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen vorgeschlagen. Das Angebot der übrigen Parteien sei zu wenig gewesen, heißt es. Anschließend bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entlassung des Finanzministers; Tag der Entscheidung Ein Mann rechnet ab. Am Ende reicht es ihm: Olaf Scholz wirft Christian Lindner raus, im Frühjahr gibt es Neuwahlen. Protokoll eines historischen Mittwochs im November. Olaf Scholz wirkt gefasst, als er rauslässt, was sich über Monate angestaut haben muss. “Um Schaden von unserem Land abzuwenden”, sagt der Kanzler vor der herbeigeeilten Hauptstadtpresse, habe er am Abend Christian Lindner entlassen. “Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen”, sagt Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Der Kanzler nennt den Finanzminister “kleinkariert” und “verantwortungslos”. “Ihm geht es um die eigene Klientel. Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.” Und nicht um das Land. Lindner habe auch heute “keinerlei Bereitschaft” gezeigt, ein Angebot zu einem Kompromiss anzunehmen. “Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.” Es ist beinharte Kritik. Eine Abrechnung.

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