fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Am Verwaltungsgericht Weimar könnte es eine brisante Entscheidung geben. Es geht um die Frage: Darf das Land Thüringen einem Beamten die Mitarbeit in der Landtagsfraktion der AfD verwehren, weil der Landesverband der Partei als rechtsextrem eingestuft wird? Bisher lief es für Hermann Schmidt (Name geändert) immer glatt. Zweimal hatte der Thüringer Polizeibeamte bei seinem Dienstherrn, dem Thüringer Innenministerium, unentgeltlichen Sonderurlaub beantragt. Zweimal hat er ihn für eine Tätigkeit in der AfD-Landtagsfraktion unter Fraktionschef Björn Höcke genehmigt bekommen. Einmal im März 2015, nur wenige Monate nachdem die AfD das erste Mal in den Landtag eingezogen war, das zweite Mal 2019. Seit dieser Zeit war Schmidt in einer hohen Führungsfunktion in der Fraktion tätig. Nach der für die Thüringer AfD erfolgreichen Landtagswahl 2024 stellte Schmidt erneut den Antrag auf Sonderurlaub, denn der Polizeibeamte wollte weiter in der Fraktion arbeiten. Doch diesmal scheiterte er. Das Haus von Innenminister Georg Maier (SPD) sagte nein. Schmidt bekam keinen Sonderurlaub und ist seit Oktober wieder im Polizeidienst. Damit könnte die Geschichte von Hermann Schmidt zu Ende sein. Fall geht vor das Verwaltungsgericht Weimar Doch sie findet eine juristische Fortsetzung vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Denn dort hat Schmidt gemeinsam mit seinem Anwalt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Hinter diesem Terminus Technicus des Verwaltungsrechtes verbirgt sich lediglich Schmidts Ziel, das Ministerium durch einen Beschluss dazu zu verpflichten, ihm Sonderurlaub zu gewähren, bis das Gericht eine grundsätzliche Entscheidung trifft. (…) Bis es im neusten Zoff um den Sonderurlaub eine Entscheidung gibt, muss Schmidt aber seinen Dienst in der Thüringer Polizei tun und das sorgt nach MDR Investigativ-Informationen für Gesprächsstoff in den Beamtenstuben. Denn Schmidts Stammdienststelle, die er vor knapp zehn Jahren verlassen hatte, ist die Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium. Doch offenbar wollte man einen bis vor kurzem für die AfD-Fraktion tätigen Mitarbeiter an einer solchen sensiblen Stelle nicht belassen. Interne Fragen zu Einsatz So soll er in die Landespolizeidirektion abgeordnet und im Sachgebiet 12 eingesetzt worden sein, welches sich mit Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Brisant: Über die Schreibtische dort gehen unter anderem interne Analysen und geheime Informationen über sämtliche Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Zu denen gehört auch die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität, sowohl links als auch rechts.

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT Streit um Job in Thüringer AfD-Fraktion – Polizist klagt gegen Innenministerium

Die Fassfabrik in Rheinland-Pfalz war Treffpunkt für Neonazis – und Sitz der AfD. Die Partei und andere Rechtsextreme teilen sich auch anderswo Immobilien. Regelmäßig trafen sich die Neonazis des III. Wegs in der Fassfabrik in Hachenburg in Rheinland-Pfalz zu Kampfsport und anderen Events – genau in dem Gebäude, wo auch die AfD jahrelang ein Büro unterhielt und zu Veranstaltungen einlud. Damit ist nun, auch wegen Protesten, Schluss: Die Fassfabrik wird verkauft, die Rechtsextremen sollen das Gebäude verlassen. Klar aber ist: Es geht hier nicht um einen Einzelfall. Denn auch in anderen Orten gibt es Immobilien, welche die AfD und andere Rechtsextreme gemeinsam nutzen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, werden sechs Immobilien benannt – in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Die meisten sind schon länger bekannt. So benennt die Regierung das kleine Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo die AfD wiederholt ihr „Preußenfest“ durchführte – und auch das rechtsextreme Institut für Staatspolitik des Publizisten Götz Kubitschek beheimatet ist, das inzwischen unter anderem Namen fortgeführt wird. Auch die Cottbuser „Mühle“ des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ wird regelmäßig von der AfD genutzt. Ebenso benannt wird der Braukeller in Erfurt, der von einem Mann betrieben wird, der sich an rechten Coronaprotesten beteiligte: Dort tagte wiederholt die AfD wie auch die Parteijugend Junge Alternative. Szenetreffen und Auftritt von Götz Kubitschek Von der Regierung aufgeführt wird auch der Sitz der Jungen Alternative NRW in Dortmund – im gleichen Gebäude kam es wiederholt zu rechtsextremen Szenetreffen. Im Januar dieses Jahres trat dort etwa Kubitschek auf. Im gleichen Haus hat auch der radikale AfD-Politiker Matthias Helferich sein Büro.

via taz: Extrem rechte Nachbarn

Die AfD ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter in Wittenberge wegen einer Parteien-Gesprächsrunde ohne die AfD gescheitert. Der Vorgabe zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte sei entsprochen worden, teilte das Bildungsministerium mit. Deshalb habe das Staatliche Schulamt Neuruppin kein dienstrechtliches Verfahren gegen die Schulleitung eingeleitet. Die AfD-Landtagsfraktion prüft nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. «Hier muss auf Ausgewogenheit geachtet werden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, ein freigestellter Lehrer, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist und vom Landesverfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» geführt wird. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot bei der Gesprächsrunde in Wittenberge im Landkreis Prignitz im September wenige Tage vor der Landtagswahl verletzt. Bei einem «Politik-Speed-Dating» für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse, das der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe mit Kreisjugendring und Schule organisierte, waren CDU, Grüne, FDP, Linke und Listenvereinigung Plus eingeladen, die aber AfD nicht. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Sozialarbeiter Martin Hampel hatte bei der Gesprächsrunde die Positionen der AfD vorgetragen. Er ist CDU-Mitglied und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus im Kreis Märkisch-Oderland. Die Tatsache, dass Hampel CDU-Mitglied ist, wurde erst im Nachhinein bekannt.

via news4teachers: AfD schaltet Dienstaufsicht gegen Schulleiter ein – Amt weist Beschwerde zurück

A white supremacist from Tennessee is accused of attempting to use a weapon of mass destruction to attack an energy facility in Nashville according to the Department of Justice (DOJ). The DOJ reports 24-year-old Skyler Philippi of Columbia, Tennessee was stopped thanks to the work of the Federal Bureau of Investigation (FBI). The DOJ states in June of this year, Philippi told a confidential human source he wanted to commit a mass shooting at a YMCA in or around Columbia and then in July stated to another confidential human source an attack on an interstate substations would “shock the system.” His plan, per the DOJ, was to use a drone carrying explosives and crash it into a substation. In September, undercover employees of the FBI drove with Philippi to conduct reconnaissance on the substation and ordered explosives and C-4 from the undercover employees. He also separately purchased black powder which he planned to use in the attack.

via fox17: Tennessee white supremacist considered YMCA attack, attempted to bomb energy facility

siehe auch: Who is Skyler Philippi? White supremacist man’s Neo-Nazi terror attack foiled in US amid election buzz (…) Philippi expressed accelerationist thoughts in messages to FBI sources, a doctrine common among far-right extremists that holds that big shocks would cause disorder and force society to change its racial makeup, creating a state that is exclusively white, according to officials. The theory gained popularity due to manifestos released by those responsible for several high-profile white supremacist and neo-Nazi terrorist attacks, such as the 2019 Christchurch, New Zealand, tragedy that claimed 51 lives at two mosques. In June, the suspect purportedly told a secret FBI source that he intended to execute a major attack at a YMCA facility in Columbia, south of Nashville. However, he later assessed that this would not be sufficient to accomplish his goal. Philippi wrote, “If you want to do the most damage as an accelerationist, attack high economic, high tax, political zones in every major metropolis,” according to court documents made public on Monday; Alleged white supremacist charged with drone plot against Nashville power plant Skyler Philippi, 24, arrested on charges of attempting to use weapon of mass destruction and targeting an energy facility. A white supremacist plotted to attack a power substation in Nashville, Tennessee, with an explosives-loaded drone, federal authorities alleged on Monday while announcing his arrest. Skyler Philippi, 24, was arrested on 2 November on charges of attempting to use a weapon of mass destruction and attempting to destroy an energy facility. Authorities claim that Philippi’s plot was rooted in his “accelerationism”, or the white supremacist belief that “the existing state of society is irreparable and that the only solution is the destruction and collapse of the ‘system’”, according to court documents. Court documents add that adherents to accelerationism believe that “steps can be taken to speed up the collapse of the system, to wit: the destruction of the US power grid, among other acts of violence”.