fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Australian man sentenced to prison for holding up Nazi salute

A man who describes himself as a Nazi has been sentenced to prison in Australia for performing a banned Nazi salute. Australia outlawed the Nazi salute in October 2023. Jacob Hersant, 25, was convicted of making the salute to a group of people and media cameras outside a Victorian courtroom just days after the ban went into effect. The magistrate on the case said Hersant also praised Adolf Hitler, adding that he declared “Australia is for the white man.” The magistrate noted that Hersant is a member of a white supremacy group called “The National Socialist Network.” They described his actions as “clearly racist and seek[ing] to promote white supremacy in Australia.”

viasan: Australian man sentenced to prison for holding up Nazi salute

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#RIED – Innviertler #Rocker wird wegen #Wiederbetätigung angeklagt

Dem Mann wird vorgeworfen, den Nationalsozialismus verherrlicht zu haben und Falschgeld besessen zu haben. Gegen einen 59-jährigen Innviertler erhebt die Staatsanwaltschaft nach den umfangreichen Hausdurchsuchungen in der Rockerszene vom Juni 2023 erneut Anklage. Dieser ist bereits wegen Suchtgifthandels verurteilt, jetzt wird ihm wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und wegen des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes der Prozess gemacht. Der Mann soll seit dem Jahr 2015 mit seinem Mobiltelefon Bilder und Videos über einen Messenger-Dienst verbreitet haben, “die den Nationalsozialismus und dessen Ziele verherrlichen, als zeitgemäß darstellen und dessen Gräueltaten verharmlosen”, wie es in einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis heißt. Er habe außerdem eine Vielzahl an nationalsozialistischen Devotionalien gesammelt und besessen und wollte diese in einem “NS-Museum in Zwettl in Niederösterreich zur Schau stellen”. Zusätzlich muss er sich wegen des Besitzes falscher Euro-Banknoten verantworten. Im Juni 2023 sind nach monatelangen, bundesländerübergreifenden Ermittlungen rund um die rechtsextreme Rockerszene zahlreiche Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich durchgeführt worden. Vor allem der internationale Motorradclub Bandidos stand im Fokus der Ermittler. Gefunden wurden große Mengen an Waffen, nationalsozialistische Devotionalien, Kriegsmaterial und Drogen. Unter den Verhafteten war auch der 59-Jährige – auf dem Anwesen seiner Eltern und an seinem Wohnsitz im Innviertel wurden neben den Devotionalien auch illegales Suchtgift und hunderte Waffen gefunden

via standard: RIED Innviertler Rocker wird wegen Wiederbetätigung angeklagt

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Landgericht Berlin: Rechtsextremer „#Volkslehrer“ zu Bewährungsstrafe verurteilt – #LockHimUp

Der ehemalige Grundschullehrer und Blogger verbreitete Verschwörungstheorien, äußerte sich antisemitisch und leugnete den Holocaust. Nun wurde Nikolai N. schuldig gesprochen. Lehrer, rechtsextremer Blogger, Holocaustleugner und mittlerweile ein vermeintlich geläuterter Familienvater – der Steckbrief des Angeklagten, der an diesem Freitag zum wiederholten Mal in einer der Gerichtssäle des Kriminalgerichts Moabit sitzt, liest sich wie ein wirr verfasster Roman. „Ich will diese Zeit hinter mir lassen“, sagt Nikolai N. im Verlauf der Berufungsverhandlung. Immer wieder betont der wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und weiteren Delikten vor Gericht stehende Angeklagte, dass er sich verändert habe. Mit seinem Alter Ego, dem Volkslehrer, der antisemitische Parolen verbreitet und den Hitlergruß zeigt, habe er nichts mehr zu tun. Aber je länger die Verhandlung andauert, desto deutlicher zeigt sich, dass der 44-Jährige seine begangenen Straftaten nur bedingt bereut. Angesichts der Tatsache, dass die Forderung einer Haftstrafe von elf Monaten im Raum steht, eine gewagte Inszenierung. Schließlich fällt das Gericht ein überraschendes Urteil.

via berliner zeitung: Landgericht Berlin: Rechtsextremer „Volkslehrer“ zu Bewährungsstrafe verurteilt

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VERFASSUNGSSCHUTZ – Unsichtbares Immobilien-Netz: Wo Rechtsextremisten sich treffen

Kampfsport-Events, Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts mit Aufschriften wie “Inzidenz bei 1933”: Der Verfassungsschutz hat drei Dutzend Orte in Sachsen-Anhalt ausgemacht, an denen Rechtsextremisten ungestört ihre Ideologie ausleben. Besonders dicht ist das Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien im Süden des Bundeslandes. Wo sie stehen und was dort passiert. Obwohl im Osten nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, stehen hier fast zwei Drittel der rechtsextremistisch genutzten Immobilien. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerium sind diese Orte eine “Gefahr für die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen”. Besonders dicht ist das Netz der Rechtsextremen im Süden Sachsen-Anhalts. Städte und Ortschaften können Maßnahmen gegen die Expansionsversuche der Szene ergreifen. Manchmal passieren in kleinen Orten seltsame Dinge. Vergangenes Jahr verteilte die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” in Sotterhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz Flugblätter mit der Aufschrift “Gesunde Familien statt Homo-Propaganda”. Dass die Flugblätter mit der fragwürdigen Botschaft ausgerechnet in das 240-Seelen-Dorf gelangten, dürfte auch damit zusammenhängen, dass einer der Einwohner der deutschlandweit bekannte Rechtsextremist Enrico Marx ist. Auf Marx’ Grundstück fanden in der Vergangenheit zahlreiche Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und ein “nationaler Kunst- und Handwerkermarkt” statt. Sotterhausen geriet wegen solcher Veranstaltungen immer wieder in die Schlagzeilen. Nach Angaben des Rechtsextremismus-Experten Torsten Hahnel vom sachsen-anhaltischen Verein Miteinander ist das Grundstück von Marx “ein wichtiger Knotenpunkt im Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien”. Bundesweit hat der Verfassungsschutz 225 solcher Immobilien ausgemacht (Stand 28. Februar), rund anderthalb mal so viele wie noch 2017. Die meisten davon befinden sich laut einem Bericht der Bundesregierung in Sachsen (37) und Sachsen-Anhalt (36). Obwohl in den ostdeutschen Bundesländern nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, liegen hier fast zwei Drittel der erfassten Immobilien.

via mdr: VERFASSUNGSSCHUTZ Unsichtbares Immobilien-Netz: Wo Rechtsextremisten sich treffen

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Gewalt-Androhung gegen Schwesig? AfD-Abgeordneter sorgt für Empörung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat mit einer Gewaltdarstellung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik und Empörung ausgelöst. Der Parlamentarier aus Schwerin hat auf seinen Social-Media-Kanälen eine Comicfigur mit einem übergroßen Messer veröffentlicht, das auf Schwesig gerichtet ist. Die Warnung vor sogenannter Messerkriminalität gehört zum Standard der AfD-Rhetorik. Der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt (AfD) droht jetzt offenbar selbst mit Messern – jedenfalls symbolisch. Zu Wochenbeginn veröffentlichte er einen Post auf seinen Social-Media-Kanälen. Anlass war die jüngste NDR Meinungsumfrage. Danach ist seine Partei stärkste Kraft. “Landtagsfraktion voll auf Kurs!” schrieb der 36-Jährige euphorisch, der als Schatzmeister Mitglied im AfD-Landesvorstand ist. Dazu veröffentlichte Schmidt eine Pinguin-Figur, die mit einem überdimensionierten Messer bewaffnet ist, das gegen Ministerpräsidentin Schwesig gerichtet ist. (…) Schmidt äußerte außerdem die Vermutung, dass der Post parteiintern an die Medien durchgestochen worden sein könnte. Schriftlich ließ er über einen Sprecher der Fraktion mitteilen, er habe mit seinem Instagram-Beitrag “die insgesamt gescheiterte Politik der Regierung Schwesig und ganz besonders die ausufernde Kriminalität im Land” kritisieren wollen. “Deshalb auch auf Kurs dagegen”, so der Sprecher. Die bildliche Darstellung und Schmidts erste Aussagen stehen allerdings im Widerspruch zu der Stellungnahme. AfD-Fraktionschef lässt Konsequenzen offen In der AfD ist unterdessen von einer “riesigen Sauerei” die Rede, Schmidt liefere mit der Gewaltdarstellung dem Verfassungsschutz Munition. Auf NDR Anfrage verurteilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den Post als “geschmacklos”. Jeder Abgeordnete sei für seine Social-Media-Posts allerdings selbst verantwortlich

via ndr: Gewalt-Androhung gegen Schwesig? AfD-Abgeordneter sorgt für Empörung

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Gewalt in Amsterdam: Was wir über die antisemitischen Attacken in Amsterdam wissen

In Amsterdam attackierten nach einem Fußballspiel Palästina-Unterstützer gezielt jüdische Fans. Die Angreifer sollen sich auf Telegram organisiert haben. Was wir wissen. Aus Amsterdam gehen Videos um die Welt, in denen zu sehen ist, wie israelische Fans nach einem Fußballspiel von propalästinensischen Demonstrierenden durch die Stadt gejagt werden. Die Polizei berichtet von Festnahmen und mehreren Verletzten. In Telegram-Gruppen war nach Angaben der Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema dazu aufgerufen worden, “Juden zu jagen”. Andere Videos aus der Nacht zuvor zeigen, dass israelische Fans Hass geschürt haben, etwa indem sie Palästina-Fahnen von Häusern rissen. Auch sollen sie Freude über den Tod von Palästinensern im Gazastreifen gezeigt haben. Was wir bisher über die Ausschreitungen in Amsterdam wissen. Rund um das Europa-League-Spiel des niederländischen Erstligisten Ajax Amsterdam gegen den israelischen Club Maccabi Tel Aviv kam es in der niederländischen Hauptstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Fußballfans und etwa 200 propalästinensischen Demonstrierenden. Wie die Polizei mitteilte, wurden an mehreren Orten im Zentrum israelische Fans angegriffen. Fünf Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. 62 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen aber wieder entlassen. Die Unruhestifter seien “aktiv auf die Suche gegangen nach israelischen Fans, um sie anzugreifen und zu misshandeln”, heißt es in einer Erklärung von Stadt und Polizei. Bürgermeisterin Halsema sagte, Anhänger von Maccabi Tel Aviv seien “angegriffen, beleidigt und mit Feuerwerkskörpern beworfen worden”. Sie berichtete zudem von Telegram-Gruppen, in denen dazu aufgerufen worden war, “Juden zu jagen”. Nach einem Bericht des TV-Senders NOS hatten Palästina-Unterstützer zuerst versucht, eine Blockade der Polizei zu durchbrechen und in das Stadion, die Johan-Cruijff-Arena, zu gelangen. Nach dem Spiel hätten Palästina-Unterstützer den israelischen Fans dann an mehreren Orten in der Stadt aufgelauert. Offenbar bewarfen die Demonstrierenden Maccabi-Fans mit Stühlen. Videos in den sozialen Medien zeigen unter anderem, wie auf einen am Boden liegenden Mann eingetreten wird und Menschen von einem Mob durch die Stadt gejagt werden. Dabei sind Free-Palestine-Rufe zu hören.

via zeit: Gewalt in Amsterdam: Was wir über die antisemitischen Attacken in Amsterdam wissen

siehe auch: We failed Jews during football attacks as we did under Nazis, says Dutch king Israel sends two planes to rescue citizens after violence followed Europa League match between Ajax and Maccabi Tel Aviv. The king of the Netherlands has said “we failed” the Jewish community as the country did “during World War Two” after Israeli football fans were ambushed, kicked and beaten on the streets of Amsterdam. Israel is sending two planes to rescue its citizens after the violence broke out in the aftermath of a Europa League match between Ajax Amsterdam and Israel’s Maccabi Tel Aviv on Thursday night. Police said five people were taken to hospital and 62 arrests were made after a pro-Palestinian mob began attacking Israeli football fans at around midnight. Speaking to Isaac Herzog, Israel’s president, King Willem-Alexander expressed “deep horror and shock”, saying: “We failed the Jewish community of the Netherlands during World War Two, and last night we failed again.”

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Nach Wahlsieg von Donald Trump: Schwarze Amerikaner berichten landesweit von rassistischen SMS

In mehreren US-Staaten sind nach der Wahl von Donald Trump rassistische Kurznachrichten an schwarze Menschen verschickt worden. Mehrere Behörden untersuchen die Vorfälle. Nach der US-Präsidentschaftswahl haben schwarze Menschen in mehreren US-Staaten den Empfang von Kurznachrichten mit rassistischem Inhalt gemeldet. Das FBI sagte, es stehe in Kontakt mit dem Justizministerium. Die Bundeskommunikationskommission will die Texte gemeinsam mit anderen Strafverfolgungsbehörden untersuchen.  Die anonymen Nachrichten wurden in mehreren US-Bundesstaaten gemeldet, unter anderem in New York, Alabama, Ohio und Kalifornien. Sie glichen sich im Tonfall, enthielten aber unterschiedliche Formulierungen. Die Nachrichten forderten Empfänger zum Beispiel auf, sich mit ihren Habseligkeiten an bestimmten Orten einzufinden. Manche nannten keinen Ort, erwähnten aber den anstehenden Regierungswechsel in den USA. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP mitteilte, berichteten schwarze Bewohnerinnen und Bewohner in Bundesstaaten wie North Carolina, Virginia und Alabama und Pennsylvania, SMS von einem unbekannten Absender bekommen zu haben, in denen sie aufgefordert wurden, “sich bei einer Plantage zum Baumwollpflücken zu melden.”  Manche SMS endeten mit den Worten “ein Trump-Anhänger” Zuletzt hatten US-Medien berichtet, dass schwarze Hochschulstudenten in mehreren Bundesstaaten die Kurznachrichten empfangen hätten. Bei manchen war diese mit den Worten “ein Trump-Anhänger” gezeichnet. In Onlinenetzwerken teilten Nutzer die SMS, die sie erhalten hatten. “Sie wurden ausgewählt, ein Haussklave auf der Abingdon-Plantage zu werden”, hieß es in einer dieser Nachrichten. “Das ist verpflichtend.”

via zeit: Nach Wahlsieg von Donald Trump: Schwarze Amerikaner berichten landesweit von rassistischen SMS

KI-generiert
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