Männer pöbeln Passanten an – Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

Am Montagabend ist die Polizei zu zwei verschiedenen Einsätzen ausgerückt, bei denen jeweils ein Mann rechtsextreme Parolen und Kennzeichen verwendet hat. Ein 45-Jähriger hat eine Passantin von seinem Balkon aus direkt beleidigt. Am Montagabend ist die Leipziger Polizei zweimal gerufen worden, nachdem Männer mit rechtsextremen Parolen und Gesten aufgefallen waren. Zum ersten Einsatz kam es gegen 18 Uhr. Ein 45-jähriger Mann hielt sich auf seinem Balkon in der Dieskaustraße auf und zeigte mehrfach den Hitlergruß. Eine 28-jährige Passantin beleidigte er gezielt von seinem Balkon. (…) Etwa eine Stunde später kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Leipzig-Paunsdorf. Dort schrie ein 52-jähriger Mann immer wieder verfassungsfeindliche Parolen, ebenfalls mit rechtsextremem Bezug. Passanten riefen die Polizei. Als die Beamten seine Identität feststellen wollten, begann der 52-Jährige sich heftig zu wehren und beleidigte die Polizisten.

via lvz: Männer pöbeln Passanten an Rechtsextreme Parolen und ein Hitlergruß – Anzeigen gegen zwei Leipziger

Ermittlungen wegen Untreue gegen Ex-AfD-Abgeordneten Müger

Gegen den Abgeordneten Müger wird wegen des Verdachts falsch abgerechneter Reisekosten ermittelt. Er weist dies in einem Bericht zurück. Er ist mit einem Sturmgewehr in einem Video bekanntgeworden. Wiesbaden/Langen – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den umstrittenen hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger wegen mutmaßlicher Untreue. Sie teilte mit Blick auf den früheren AfD-Parlamentarier und heutigen fraktionslosen Abgeordneten mit, „dass auf entsprechende Anzeige des hessischen Landtags hier ein Ermittlungsverfahren gegen den genannten Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue durch falsche Abrechnung von Dienstreisekosten im Zeitraum Dezember 2023 bis Juni 2024 gegenüber dem Landtag geführt wird“. Weitere Auskünfte gebe es vorerst nicht angesichts der laufenden Ermittlungen. (…) Müger war im September aus der AfD gedrängt worden, nachdem ein martialisches Video von ihm bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Diese im Netz rasch wieder gelöschte Aufzeichnung zeigte Müger mit einem Sturmgewehr. Er forderte „freie Waffen für freie Bürger!“, schoss dreimal in die Luft und sagte mit Blick auch auf das Messerattentat von Solingen mit drei Toten: „Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“

via fr: Ermittlungen wegen Untreue gegen Ex-AfD-Abgeordneten Müger

siehe auch: Ex-AfD-Abgeordneter Müger unter Untreue-Verdacht – Landtag stellt Anzeige. Gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger wird wegen Untreue ermittelt. Er soll Reisekosten falsch abgerechnet haben. Wiesbaden – Nachdem er wegen eines bizarren Waffenvideos die in Teilen rechtsextreme AfD verlassen musste, bekommt der fraktionslose hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger Ärger mit der Justiz. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden der Frankfurter Rundschau bestätigte, ermittelt sie gegen den 31-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass Müger Dienstreisekosten gegenüber dem Landtag falsch abgerechnet habe, hieß es. Das Parlament habe eine entsprechende Anzeige gestellt. Es geht um falsch abgerechnete Reisekosten Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht mitteilen. Nach FR-Informationen geht es bei den Vorwürfen darum, dass Müger versucht haben soll, Reise- und Übernachtungskosten gegenüber dem Landtag geltend zu machen, die keinen Bezug zu seiner Tätigkeit als Abgeordneter hatten. Auf Nachfrage konnte der Politiker aus Langen (Kreis Offenbach) einen dienstlichen Charakter der Reisen offenbar nicht belegen.

paper and handcuffs on a wooden surface
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Urteil nach Tötung eines Geflüchteten – Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil. Es ist ein Prozess über ein grausames Tötungsdelikt mit vielen Ungereimtheiten und vielleicht auch einem unbefriedigenden Urteil. Das Landgericht Waldshut hat den 58-jährigen Patrick E. am Montag wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, weil er am Tag vor Weihnachten 2023 den 38 Jahre alten Flüchtling Mahdi B. mit einem Kopfschuss in dessen Wohnung getötet, seine Leiche in sechs Teile zerstückelt und im Rhein versenkt haben soll. Dem Schuss soll einige Stunden davor ein Streit auf der Straße vorausgegangen sein. Mahdi B. soll den Angeklagten und die Familie beleidigt und bedroht haben. (…) Wurde die Sympathie von Patrick E. mit rechtsradikalem Gedankengut ausreichend berücksichtigt? Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden? Warum reist ein Jäger, der 38 legale Waffen hat, mit einer Pistole, die er illegal besitzt, in die Weihnachtsferien? E. ist mindestens ein christlicher Fundamentalist. In Briefen aus dem Gefängnis stilisiert sich E. zum Helden, der mit seiner Tat vielleicht einen Vorfall wie den Messerangriff von Mannheim verhindert habe. Er bezeichnet sich als gläubigen Christen, bringt zum Prozess eine Bibel mit, und behauptet trotz des Widerspruchs des Richters, das Gericht, vor dem er sich verantworte, sei von Gott eingesetzt. Trotzdem bleibt das Gericht dabei, es gebe keine belastbaren Beweise, dass die Tat aus Fremdenhass begangen worden sei

via taz: Urteil nach Tötung eines Geflüchteten Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Aufmärsche häufen sich in den USA – Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

Aggressiv und einschüchternd wirkte ein Aufmarsch von Neonazis in der US-Stadt Columbus. Politiker äußern sich entsetzt über den Vorfall. Ein Neonazi-Aufmarsch im Bundesstaat Ohio hat in den USA Empörung ausgelöst. In der Stadt Columbus lief ein Dutzend vermummter Männer mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen durch die Innenstadt. Ihr Weg führte vorbei an zahlreichen Restaurants und Neubauwohnungen, die Bilder verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien. “Neonazis – ihre Gesichter hinter roten Masken verborgen – zogen heute durch die Straßen von Columbus, trugen Nazi-Fahnen und verbreiteten abscheuliche und rassistische Reden gegen Farbige und Juden”, schrieb Gouverneur Mike DeWine auf X. Im Staat gebe es “keinen Platz für Hass, Bigotterie, Antisemitismus oder Gewalt”. Neonazi-Aufmärsche häufen sich Festgenommen wurde laut der Lokalzeitung “Columbus Dispatch” allerdings keiner der Teilnehmer. Nach Berichten über eine körperliche Auseinandersetzung hielt die Poizei einen Mann zwar kurzzeitig fest, ließ ihn aber wieder frei, als sich die Vorwürfe nicht erhärteten.

via t-online: Aufmärsche häufen sich in den USA Neonazis marschieren mit Hakenkreuz-Flaggen durch Stadt

siehe auch: Rechtsextreme marschieren mit Hakenkreuzen durch US-Stadt. Eine rechtsextreme Demonstration in Columbus im Bundesstaat Ohio sorgt in den USA für Entsetzen. Laut Aktivisten häufen sich solche Vorfälle. Dieser Bilder aus dem US-Bundesstaat Ohio sorgen gerade für Aufsehen: Am Samstag wurde eine kleine Gruppe von rechtsextremen Demonstranten gefilmt, die mit Nazisymbolen durch die Stadt Columbus marschierten. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Gruppe Passanten rassistisch beleidigt und dabei Fahnen mit Hakenkreuzen schwenkt Sergeant Joseph Albert von der Polizei Columbus teilte dem Sender WNBS mit, dass es zu keinen Festnahmen gekommen sei, sagte jedoch, dass viele Personen zwar festgenommen, später jedoch wieder freigelassen worden seien. (…) Die Anti-Defamation League, eine amerikanische Organisation die sich gegen Antisemitismus einsetzt, teilte mit, dass der Vorfall in Columbus in ein aktuelles Muster rassistischer Vorfälle passe. Im ganzen Land habe es in den vergangenen 18 Monaten Hunderte solcher Vorfälle gegeben. So hatten am 9. November in der Kleinstadt Howell in Michigan Rechtsextreme ein Theatervorführung des „Tagebuchs der Anne Frank“ gestört. Laut der Anti-Defamation League ist für die Demonstration eine rassistische Gruppe namens Hate Club aus St. Louis im Bundesstaat Missouri verantwortlich. Demnach könnte eine Rivalität mit einer rechtsextremen Gruppe aus Ohio Auslöser sein. Laut Segal sollen die spontanen Aufmärsche so schockierend wie möglich wirken. Demnach sind die Demonstrationen in der Regel klein und unangekündigt, um Gegendemonstranten zu vermeiden, und maßgeschneidert für die sozialen Medien, sagt Oren Segal, Vizepräsident des Anti-Defamation League der „New York Times“. „Letztendlich wollen sie in den Gemeinden Angst und Schrecken verbreiten und sich ein Fotomotiv schnappen“, sagte Segal.

Neue Nazis: Im Hass auf Queere vereint Studie untersucht Proteste extrem rechter Jugendgruppen gegen Pride-Paraden

In Leipzig demonstrierten im August mehrere Hundert Neonazis gegen den zeitgleich geplanten Christopher-Street-Day (CSD). Sie zeigen das neonazistische Symbol von white power (dt. “weiße macht”). Foto: dpa-Bildfunk Der offene Hass auf queere Menschen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Das zeigten nicht zuletzt die Mobilisierungen gegen Pride Paraden samt Störversuchen und Übergriffen. Jessa Mellea und Joe Düker vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) haben das Phänomen nun genauer untersucht. In ihrem Forschungspapier beobachten sie einen Wandel der Neonazi-Szene: Demnach wächst gerade eine neue Generation rechtsextremer Jugendgruppen heran, die zu einer langfristigen Bedrohung werden könnte. Queerhass in Zahlen – Anzeige – Allein diesen Sommer haben die beiden Forscherinnen rechtsextreme Anti-CSD-Proteste in 27 deutschen Städten ausgemacht. Die Teilnehmendenzahlen reichten von wenigen Dutzend bis zu einer Demonstration mit geschätzt 700 Rechtsextremen in Bautzen. »Es ist davon auszugehen, dass sich die rechtsextremen Gruppierungen mit ihrer Präsenz auf den anfänglichen Anti-CSD-Protesten untereinander angespornt haben«, sagt Joe Düker dem »nd«. Denn während die Proteste vor Bautzen im August weniger als 100 Teilnehmende hatten, kamen teilweise 200 bis 460 Personen zu den darauffolgenden queerfeindlichen Versammlungen. »Die rechtsextremen Jugendgruppen, die im Zuge der Anti-CSD-Proteste in diesem Jahr gewachsen sind, zeichnen sich besonders dadurch aus, dass ihre Mitglieder jung sind, dass sie sich hauptsächlich online vernetzen und über soziale Medien rekrutieren und mobilisieren«, sagt Düker gegenüber »nd«. Im Unterschied zu anderen rechtsextremen Gruppierungen trete die neue Generation selbstbewusster und aggressiver auf und verstecke ihre Ideologie nicht. Während die »Neue Rechte« sich um Personen wie den Verleger Götz Kubitschek oder den Aktivisten Martin Sellner sammle und ihre Ideologie intellektuell verbräme, böten die neuen Jugendgruppen »eine Art Straßenkultur«, so Düker. Alles außer heimlich Wer gehört zu dieser neuen Generation an Neonazis? Und wie arbeitet sie? Auch das haben die Cemas-Forscherinnen untersucht. Viele der jüngeren neonazistischen Netzwerke wurden demnach im späten Frühjahr oder Frühsommer dieses Jahres aktiv. Sie organisieren sich hauptsächlich online und nicht über bestehende Parteistrukturen, so die Autorinnen des Forschungspapiers. Anders als etablierte rechte Akteure verzichten sie in der Regel auf Telegram als Hauptkommunikationsmittel; stattdessen verwenden sie hauptsächlich Instagram, Whatsapp und Tiktok. Die Wahl dieser verhältnismäßig unsicheren Plattformen zeugt laut den Wissenschaftlerinnen davon, dass die »Mitglieder weniger die Notwendigkeit sehen, ihre Identität zu verbergen.« Insgesamt machen Jessa Mellea und Joe Düker acht Gruppen aus, mit Namen wie: Deutsche Jugend Voran (DJV), Der Störtrupp (DST), Jung & Stark (JS), Deutsche Mädels Voran (DMV) oder Elbland-Revolte. Letztere kam auf Instagram zum Zeitpunkt der Erfassung auf über 3000 Followerinnen. Die Gruppe Junge Nationalisten (JN) betreibt – untypisch für die neue Generation – einen Telegram-Kanal mit über 10 000 Mitgliedern. Meist bewegen sich die Zahlen jedoch im Bereich von einigen Hundert Followerinnen. Die Auswertung der Social-Media Aktivitäten offenbarte eine enge Vernetzung der Gruppen. Nicht selten haben drei oder mehr unterschiedliche Akteure zu denselben Gegenveranstaltungen aufgerufen und daran teilgenommen; die Gruppen DJV, JN und DST nahmen diesen Sommer jeweils an mindestens zehn Anti-CSD-Protesten teil.

via nd: Neue Nazis: Im Hass auf Queere vereint Studie untersucht Proteste extrem rechter Jugendgruppen gegen Pride-Paraden

a pride flag drawn on the ground

Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

Nürnberg ist Teil einer regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus. Nach einer Klage der AfD muss sie nun aussteigen. Die Stadt würde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, heißt es. Die Stadt Nürnberg muss nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Klage der AfD hin aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Mit der vielfach geäußerten Kritik an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, zu der die Stadt bei einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, urteilten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in einer am Montag in München veröffentlichten Entscheidung. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Das Verfahren könne sich allerdings auch unstreitig im Lauf der Revision erledigen, wenn die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD verzichte, hieß es.

via tagesspiegel: Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

Kostenlose Cover Ups für rechtsextreme Tattoos in Siegen

Ein Tattoo – für viele Menschen ein Zeichen der Verbundenheit, der Liebe – es gibt jedoch auch Symbole des Hasses. Gemeint sind Rechtsextreme Tattoos – sogenannte Hass-Symbole, die die Zugehörigkeit zur rechten Szene deutlich zeigen. In Siegen gibt es jetzt jetzt kostenlose Cover Ups. Oliver war mehr als 15 Jahre Teil der rechtsextremen Szene. Insgesamt hat er sich in dieser Zeit sieben verbotene Tattoos stechen lassen. Vor zwei Jahren entscheidet er sich, endgültig der Szene den Rücken zu kehren. Er steigt aus. Das Einzige, was bis heute geblieben ist – die Tattoos. Sie verhindern einen echten Neuanfang.  Das wollen Lisa Meurer und ihr Partner Luke aus Siegen ändern. In ihrem Tattoostudio in Siegen bieten sie seit kurzem einmal im Monat die Möglichkeit, kostenfrei rechtsradikale Tattoos zu übercovern. (…) Deshalb steht das Tattoo-Studio jetzt den Aussteigern einmal im Monat offen. Heute ist Oliver gekommen. Er will das größte seiner Hass-Symbole übercovern lassen. Ein großer Reichsadler mit Hakenkreuz auf seiner Brust.  Schon in ein paar Stunden soll davon nichts mehr zu sehen sein.

via wdr: Kostenlose Cover Ups für rechtsextreme Tattoos in Siegen