fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach einer längeren Wartezeit hat das Verwaltungsgericht München die Gründe veröffentlicht, aus denen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf. Dazu wurde auch Martin Sellners „Remigrations“-Buch analysiert. Die Personalpolitik im Landesverband und Fraktion konterkariert geradezu die gerichtlichen Feststellungen. Bekannt war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in der Hauptsache bereits seit dem 1. Juli, nachdem im Juni die mündliche Verhandlung stattgefunden hatte. Die Vertreter des AfD-Landesverbandes hatten diese mit der entsprechenden Propaganda begleitet. Selbst wenn man nicht in allen Punkten gewinnen werde, habe man doch die gravierendsten Vorwürfe wie den ethnischen Volksbegriff ausgeräumt, so der mit Smiley versehene Begleittext zu einem Video mit den Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang, Rene Dierkes und Franz Schmid. Mang war im alten Landesvorstand Schriftführer und Justiziar des Landesverbandes. Rene Dierkes hat die Funktion seit der letzten Neuwahl übernommen, ist Datenschutzbeauftragter, Teil der Rechtsabteilung und zudem rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.  Nach den schriftlichen Urteilsgründen ist klar, dass der AfD-Landesverband den Status als Verdachtsfall besonders zwei der drei Abgeordneten verdankt, die damals das Video veröffentlicht hatten: Franz Schmid und Rene Dierkes. Gerade auf dem letztgenannten, den in München ansässigen Juristen mit einer zentralen Funktion in Landesverband und Fraktion, liegt der Fokus der Ausführungen.  Die dritte Person aus der Landtagsfraktion, die erwähnt wird, ist der frühere Ansprechpartner des Flügels in Bayern und Alte Herr der Burschenschaft Danubia, Benjamin Nolte. Überraschend kommen die Verweise auf die drei AfD-Parlamentarier derweil nicht. Der im Fokus der Schlagzeilen stehende unterfränkische Abgeordnete Daniel Halemba spielt dagegen nur eine sehr kleine Nebenrolle.

via endstation rechts: Beobachtung der AFD Bayern: Drei Landtagsabgeordnete im Fokus

Im sächsischen Landtag machen AfD und BSW nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache. Nun schüren sie im Parlament die Angst vor einem Atomkrieg. Im sächsischen Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag erneut gemeinsam mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD abgestimmt. Das BSW schloss sich einem außenpolitischen Antrag der AfD an, der die sächsische Staatsregierung dazu auffordern wollte, „sich für eine aktive Friedenspolitik zu verwenden“. Darunter versteht die AfD vor allem ein Nein zur Stationierung von ballistischen Raketen und US-Marschflugkörpern in der Bundesrepublik. Inhaltlich ist mit dieser Aussage auch ein Großteil der Programmatik des BSW umrissen, das zur Landtagswahl aus dem Stand auf 11,8 Prozent kam. Ein Großteil der BSW-Fraktion hatte bereits vor mehreren Wochen einem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag zugestimmt und damit Diskussionen über fehlende Abgrenzung nach rechts außen entfacht. Die AfD hätte den Untersuchungsausschuss damals auch aus eigener Kraft einsetzen können. „Von unserem Wahlprogramm abgeschrieben“ Am Dienstag fand ihr Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ zwar keine Mehrheit, weil ihn CDU, SPD, Grüne und Linke ablehnten, doch die erneute Allianz aus AfD und BSW war auch im Auftreten bemerkenswert. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hatte zur Begründung gesagt, die AfD halte genau wie die Mehrheit der sächsischen Wähler „absolut gar nichts“ von der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Auch das BSW beruft sich in dieser Frage immer wieder auf die Ablehnung in der Bevölkerung.

via sz: Sachsen : Bewegung an der Querfront