Die Behörden verharmlosen rechtsextreme Tendenzen bei den Bauernprotesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison. Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste waren sie alle da: Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung verteilte Flugblätter. AfD-Politiker zeigten Präsenz, die rechtsextreme Partei Freie Sachsen nahm Videos auf. Das Kamerateam eines öffentlichen-rechtlichen Senders wurde mit „Lügenpresse“-Rufen beschimpft. All das geschah ungehindert, ohne Gegenrede. Alles Einzelfälle, wie die Behörden sagen? Alles Schnee von gestern? Tatsächlich konnten Teilnehmer von Bauerndemos vielerorts rechtsextreme Parolen, Symbole und die Fahne einer gewalttätigen Bewegung zeigen. Wortführer äußerten sich rassistisch. Bei Verkehrsblockaden gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Rechtsextremismus ist in der Landwirtschaft kein Einzelfall mehr, das belegen nicht zuletzt überdurchschnittliche Wahlergebnisse der AfD unter Bauern. Der Rechtsruck in der Bauernschaft könnte sich auch diesen Winter wieder auswirken. Die Landwirte haben nach der Ernte weniger auf dem Feld zu tun. Mehr Zeit also, auch für Protest. Für den 23. November hat eine von Bauern geführte nationalistisch-populistische Bewegung eine Demonstration in Berlin angekündigt. Angemeldet sind laut Polizei 10.000 Menschen mit 1.000 Traktoren, Lastwagen und anderen Fahrzeugen. (…) Die Bauernproteste seien nicht „per se als rechtsextremistisch“ einzustufen, heißt es darin. Das BfV habe nur „vereinzelte Demonstrationsteilnahmen, unter anderem von Rechtsextremisten und ‚Reichsbürgern‘ “ festgestellt. Lediglich „in Einzelfällen“ sehe es solche Bezüge bei den Protesten. Nur „vereinzelt“ hätten sich Rechtsextremisten an Störaktionen beteiligt. „Vereinzelt“ seien unter den Teilnehmern der Bauernproteste auch Personen gewesen, die erkennbaren Extremisten indifferent gegenüberstünden oder sogar mit ihnen sympathisierten. „Allerdings gelang es extremistischen Akteuren in Gänze betrachtet zu keinem Zeitpunkt, einen relevanten oder gar steuernden Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“ Also alles nicht so schlimm? „Ich finde es schwierig zu sagen, rechtsextremistische Einflussnahmen bei Bauernprotesten waren nur Einzelfälle“, sagt Janna Luisa Pieper, Agrarsoziologin an der Universität Göttingen. „Es gab nicht nur eine Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsradikale, sondern auch einen Rechtsruck innerhalb der Landwirtschaft.“ Pieper war selbst bei der Demonstration am 15. Januar in Berlin. „Da hat sich richtig eine Art Gürtel um diese Kundgebung gebildet aus Menschen von rechten Gruppierungen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung und aus dem Verschwörungsmilieu.“ Die Identitären seien mit „einem großen Banner“ und Flugblättern offensiv aufgetreten und hätten auch frei heraus erzählt, wer sie sind. Pieper hat von der Demonstration ein Flugblatt der Bewegung mit dem Titel „Solidarität mit unseren Bauern!“ mitgebracht. Die Wissenschaftlerin beobachtete nach eigenen Worten nicht, dass irgendjemand die Rechtsextremen gestoppt hätte.
via taz: Unterwanderung der Bauernproteste Alles, was rechts ist
