Im sächsischen Landtag machen AfD und BSW nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache. Nun schüren sie im Parlament die Angst vor einem Atomkrieg. Im sächsischen Landtag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Dienstag erneut gemeinsam mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD abgestimmt. Das BSW schloss sich einem außenpolitischen Antrag der AfD an, der die sächsische Staatsregierung dazu auffordern wollte, „sich für eine aktive Friedenspolitik zu verwenden“. Darunter versteht die AfD vor allem ein Nein zur Stationierung von ballistischen Raketen und US-Marschflugkörpern in der Bundesrepublik. Inhaltlich ist mit dieser Aussage auch ein Großteil der Programmatik des BSW umrissen, das zur Landtagswahl aus dem Stand auf 11,8 Prozent kam. Ein Großteil der BSW-Fraktion hatte bereits vor mehreren Wochen einem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag zugestimmt und damit Diskussionen über fehlende Abgrenzung nach rechts außen entfacht. Die AfD hätte den Untersuchungsausschuss damals auch aus eigener Kraft einsetzen können. „Von unserem Wahlprogramm abgeschrieben“ Am Dienstag fand ihr Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ zwar keine Mehrheit, weil ihn CDU, SPD, Grüne und Linke ablehnten, doch die erneute Allianz aus AfD und BSW war auch im Auftreten bemerkenswert. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hatte zur Begründung gesagt, die AfD halte genau wie die Mehrheit der sächsischen Wähler „absolut gar nichts“ von der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Auch das BSW beruft sich in dieser Frage immer wieder auf die Ablehnung in der Bevölkerung.
J6 attacker pardoned by Trump convicted in child porn case
Kyle Colton was convicted Thursday of possession of images that exploited a child, and he marks the fourth person pardoned by President Donald Trump to face charges involving some form of child abuse. The Citizens Read more…