Nur noch ein Viertel der deutschen Schutzräume ist intakt. Daher prüfen Behörden nun, welche Räume im Ernstfall als Bunker dienen könnten. Neben U-Bahnstationen sollen auch Privaträume genutzt werden. Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Innenministerien wieder mehr Bunkerräume in Deutschland einrichten. Derzeit werde »beabsichtigt, Eckpunkte für ein Schutzraumkonzept auszuarbeiten«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Erwartet würden »umfangreiche Abstimmungen«, sagte er. Daher werde der Prozess »noch etwas Zeit in Anspruch nehmen«. Laut dem Ministeriumssprecher soll systematisch erfasst werden, welche Einrichtungen für Flucht- und Schutzräume infrage kommen. Er nannte etwa Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume. Sowohl öffentliche Gebäude als auch private Räume sollen demnach entsprechend ausgebaut werden. »Es geht darum, dass diese Räumlichkeiten für Menschen schnell erreichbar sein müssen.« Bürgerinnen und Bürger sollen den Angaben zufolge übers Handy den schnellsten Weg zu einem Schutzraum ausfindig machen können.
Nicht nur Robert Habeck: CDU-Chef Friedrich Merz hat ebenfalls Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt – in einigen Fällen gab es auch Hausdurchsuchungen. Die gelernte Krankenschwester aus Haßberge in Unterfranken war wütend an diesem Tag im Oktober 2023. (…) Ein Kommentar, den die Frau noch sehr bedauern sollte. Anfang Mai 2024 erhielt sie ein Schreiben der Polizei, in der sie zu einer Anhörung gebeten wurde. Friedrich Merz hatte persönlich einen Strafantrag gegen sie gestellt. In diesem August kam es in der Sache zur Verhandlung. Gegen eine Geldauflage von 1000 Euro wurde das Verfahren eingestellt. Ihren Post hat die Frau gelöscht, sich entschuldigt. Der Anwalt der Frau aus Bayern, Horst Soutschek, kann verstehen, dass Politiker Beleidigungen zur Anzeige bringen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagt er, findet aber in diesem Fall: “Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.” Auch der Umweltaktivist Tadzio Müller wurde von Friedrich Merz für Tweets im Herbst 2023 angezeigt. Er hatte als Reaktion auf einen Kommentar des CDU-Chefs zum Asylrecht diesem “schamfreie Arschlochhaftigkeit” vorgeworfen und ihn in einem weiteren Post als “rassistisches Arschloch” bezeichnet. Beide Verfahren laufen noch. Müller ist sich keiner Schuld bewusst. Er sieht die Anzeigen als Versuch, ihn einzuschüchtern: “Es geht nicht um eine Beleidigung oder Ehrverletzung. Es geht darum, Leute wie mich aus dem öffentlichen Diskurs herauszudrängen.” (…) Seit Tagen tobt in den sozialen Netzwerken eine Debatte über die Frage, ob Politiker sich juristisch gegen Beleidigungen wehren – und welche Konsequenzen diese Anzeigen haben sollten. Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner aus Bayern, der auf X einen Post retweetet hatte, in dem Vizekanzler Robert Habeck in Abwandlung eines Logos der Firma Schwarzkopf als “Schwachkopf” bezeichnet wurde. Das Vorgehen löste bei vielen Menschen in den sozialen Netzwerken Empörung und eine Debatte über Verhältnismäßigkeit aus. Auch der stern berichtete über den Fall. Die Staatsanwaltschaft teilte nun in einer Pressemitteilung mit, die Hausdurchsuchung sei bereits vor Habecks Strafantrag beantragt und vom Amtsgericht genehmigt worden. (…) Auch Friedrich Merz ging immer wieder gegen Beleidigungen im Netz vor. Ein von ihm unterschriebener Sammelantrag vom 23. Oktober 2023, der dem stern vorliegt, zeigt dabei die Bandbreite. In den beanstandeten Posts wird Merz von verschiedenen Personen als “Wichser”, “korrupter Faschist” und “widerliches Arschloch” bezeichnet. Alles Beleidigungen, die auch jenseits des Netzes strafbar sind. “Friedrich Merz lässt Beleidigungen gegen seine Person in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgen”, bestätigte ein Sprecher dem stern.
France on Saturday commemorated the 80th anniversary of Free French forces liberating the eastern city of Strasbourg from the Nazis. “When we knew the flag was up on the cathedral, we had reached our objective,” one of the veteran fighters said during the ceremony, which was also attended by President Emmanuel Macron. French President Emmanuel Macron marked on Saturday the 80th anniversary of Free French troops liberating the eastern city of Strasbourg from Nazi occupation. He was also slated later on Saturday to honour overlooked victims of World War II. The president reviewed troops and attended a military ceremony at the Broglie Square in central Strasbourg, bowing before a monument to General Philippe Leclerc who led Free French troops into the city on November 23, 1944.
Für Samstag hatten rechte Populisten eine „Großdemo der Landwirtschaft“ am Brandenburger Tor angekündigt, um gegen die Ampel zu protestieren. Die Resonanz war überschaubar. Es sollte eine „Großdemonstration“ der Landwirtschaft mit bis zu 1000 Traktoren und 10.000 Teilnehmenden werden. Rechte Populisten hatten zu einem Protest gegen die Ampelregierung aufgerufen und das ganze als Bauerndemo angekündigt. Von einer solchen war am Samstag allerdings wenig zu spüren: Die Polizei zählte bis zum Nachmittag exakt 23 Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Hinzu kamen zahlreiche Autos und ein paar Lastwagen, Reisebusse, Wohnmobile – und mehrere Hundert Demonstrierende, die sich auf der Straße des 17. Juni sammelten. Die Polizei sprach von Teilnehmenden im „höheren dreistelligen Bereich“. Das hielt die Organisatoren nicht davon ab, von sich selbst begeistert zu sein. „Da kommen die Trecker, diese Bilder wollen wir sehen, ganz viele schwere Landmaschinen, was für ein irres Bild“, schwärmte ein Redner auf der Bühne. Und fünf Landmaschinen rollten über den Asphalt. Die Teilnehmenden trugen Plakate und Shirts mit Aufschriften wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Wenn Widerstand zur Pflicht wird“ oder „Die Ampel muss weg“. Einige schwenkten Deutschland- und Bayernflaggen, andere hatten Trommeln mitgebracht. Vor Ort war überall rechte Symbolik zu sehen, vereinzelt wehten Reichsflaggen. Gezeigt wurden zudem viele Parolen gegen Geflüchtete.
siehe auch: Verein „Hand in Hand für unser Land“ Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo Der nach Bauernprotesten gegründete Verein „Hand in Hand für unser Land“ stößt in Berlin nur auf geringe Resonanz. Die Demo war Putin-freundlich. An der Berliner Demonstration des aus Bauernprotesten entstandenen Vereins „Hand in Hand für unser Land“ haben nur einige hundert Menschen teilgenommen. Zu der nationalistisch-populistischen Veranstaltung am Samstag fuhren mehr PKW als Traktoren vor dem Brandenburger Tor auf. Es ging zwar prominent um Agrarpolitik, aber vor allem etwa um „Frieden mit Russland“ auf Kosten der Ukraine. Das lag daran, dass kein großer Landwirtschaftsverband zu der Veranstaltung aufgerufen hatte. Durch den Bruch der Ampelkoalition ist den Organisationen ihr wichtigstes Feindbild abhandengekommen, jetzt warten sie ab, wer die neue Bundesregierung stellt. Eine Rolle könnte auch gespielt haben, dass zum Beispiel die taz im Vorfeld über rechtspopulistische Tendenzen des Vereins berichtet hatte.
Die AfD fordert harte Konsequenzen für Männer, die Frauen Gewalt antun. Das scheint nicht für die eigenen Parteimitglieder zu gelten, wie ein Fall in Berlin zeigt. Es klingt nach einem deutlichen “Basta”, das die AfD-Chefin an diesem Mittwoch über den Verteiler der Partei verschicken lässt: “Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild”, teilt Alice Weidel da in einer Mail an die Presse mit Blick auf die gestiegenen Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen mit. Frauen müssten besser vor “geschlechtsspezifischen Angriffen” geschützt werden. “So kann und darf es nicht weitergehen.” Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD bespielt damit zu einem aktuellen Anlass ein Thema, das für die AfD ein Evergreen ist: Gewalt gegen Frauen, explizit von Migranten ausgehend. (…) Nur wenden sie die Härte und Konsequenz, die Weidel und ihre Kollegen bei dem Thema Gewalt an Frauen gegenüber Migranten oft lautstark einfordern, nach Recherchen von t-online in der eigenen Partei nicht an. Dann gibt es offenbar kein “Basta”, im Gegenteil: Dann wird Partei für den Täter ergriffen und herrscht viel Schweigen. (…) Deutlich macht das der Fall des AfD-Mitarbeiters Wolfram Z. gegen Eva-Marie Doerfler. (…) Z. schlug Doerfler 2022 in einer Kneipe mit der Faust ins Gesicht. Eine Woche lang konnte Doerfler danach nicht arbeiten. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Z. im September 2023 der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig. t-online liegt das Urteil vor. Täter wie Opfer waren damals AfD-Mitglieder. Konsequenzen aber hatte die Gewalttat für Z. nicht. Vielmehr drängte man aus Reihen der Partei bei Doerfler darauf, den Faustschlag nicht an die große Glocke zu hängen. Bloß kein Skandal, bitte. Z. arbeitet nach Informationen von t-online weiterhin als Referent für die AfD-Fraktion im Bundestag. Doerfler hat die Partei inzwischen verlassen. Schweigen aber will sie nicht mehr, zu sehr stört sie der Umgang der Partei mit dem Fall. Inzwischen hat sie sich auch in einem Livestream auf ihrem Instagram-Kanal dazu geäußert. “Es ist absoluter Hohn, dass ausgerechnet die Partei, die sich selbst als ‘einzige Rechtsstaatspartei’ bezeichnet, Recht intern nur ausübt, wenn es zur Parteilinie passt”, sagt die 38-Jährige t-online. “Das Motto ‘Opferschutz statt Täterschutz’ wird zwar gern auf Plakaten verwendet, gilt in der AfD aber offenbar nicht.” (…) Doerfler gibt an, dass man am Tisch über politische Themen gesprochen habe, unter anderem den Ukraine-Krieg. Sie sei aufgestanden, habe zur Toilette gehen wollen. Da hätte sie den Eindruck gehabt, Z. habe etwas zu ihr gesagt. Als sie sich über den Tisch beugte, habe Z. ihr unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Meistgelesen Depot schließt jede elfte Filiale in Deutschland “Ich habe immer in die Rentenkasse eingezahlt” “Hohlkörper”: Ex-Parteichef Gabriel rechnet mit SPD ab Z. hingegen behauptet, es sei nie zu einem Faustschlag gekommen: Es habe eine Meinungsverschiedenheit gegeben, Doerfler sei wütend geworden, er habe gezahlt und habe das Lokal dann verlassen. (…) Es ist nicht der erste Fall, in dem AfDler gewalttätig gegen Frauen werden. Schlagzeilen machte zum Beispiel der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann, als er 2021 zwei schwarze Frauen mehrfach als “Neger” beleidigte und einer von ihnen ins Gesicht schlug sowie in den Arm biss. Borrmann wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung rechtskräftig verurteilt. Mehr aus dem Ressort “Hohlkörper”: Ex-Parteichef Gabriel rechnet mit SPD ab Jetzt schickt Putin Huthi-Söldner aufs Schlachtfeld SPD und BSW: Weg frei für Koalition in Brandenburg Gleich mehrfach auffällig wurde der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert aus Sachsen-Anhalt. Im jüngsten Fall ging er mit Reizgas auf Frauen los, die ein AfD-Plakat beschmiert hatten. Ebert schlug einer von ihnen zudem mit der Faust ins Gesicht und trat ihr in den Unterleib. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Ein mutmaßlicher Neonazi ließ sich mit einer Machete verstümmeln, um Sozialleistungen zu kassieren. Danach gab er an, von Linksextremen überfallen worden zu sein. Doch die Polizei entlarvte die Lüge schnell. Am Freitag beginnt in Chemnitz der Prozess gegen den Komplizen, der dem Betrüger mit der Machete drei Finger abtrennte. Vorab gibt es neue Details zu der Lügengeschichte. Der mutmaßliche Täter wollte die abgehackte Hand als Lohn für seine Beteiligung an einem Sozialbetrug. Der mutmaßliche Neonazi hatte sich eigentlich die ganze Hand abhacken lassen wollen, um staatliche Leistungen zu kassieren. Die Geschichte eines Angriffs durch Linksextreme stellte sich als Lüge heraus. Nach einem erlogenen Macheten-Überfall auf einen mutmaßlichen Neonazi muss sich ab Freitag ein 38-jähriger Mann vor dem Landgericht Chemnitz verantworten. Laut Anklage soll er dem mutmaßlichen Neonazi auf dessen Wunsch hin im August 2023 im Stadtpark mit einem Machetenhieb Zeige-, Mittel- und Ringfinger abgetrennt haben. Dann hatte das vermeintliche Opfer die Polizei gerufen und angegeben, es sei von Linksextremen überfallen worden. Seine Lügengeschichte war auch im Telegram-Kanal der rechtsextremen Freien Sachsen samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand verbreitet worden.
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr Gesicht. Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein. „Schutzzonen außerhalb Europas“ Asylsuchende sollen nach dem Willen der AfD künftig gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. „Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. (…) Nicht nur straffällig gewordene Migranten sollen abgeschoben werden. „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit sollen mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt und bei der dortigen Reintegration in ihre Herkunftsgesellschaft sowie beim (Wieder-)Aufbau ihrer Heimat unterstützt werden“, heißt es in dem Antrag.
siehe auch: Erfolg für Höcke-Sympathisanten Bayern-AfD beschließt Migrationsresolution aus extremen Reihen der Partei Der bayerische Landesverband der AfD hat auf seinem Parteitag einen Beschluss zur »Remigration« gefasst. Der Euphemismus ist ein politisches Schlagwort rechtsextremer Strömungen. Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine »bayerische Resolution für Remigration« beschlossen und damit den extremen Kräften in ihren Reihen Raum gegeben. Eingebracht hatte die Resolution der stellvertretende Landesvorsitzende Rainer Rothfuß. Das deutsche Grundgesetz hält fest: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Nach dem Willen der Bayern-AfD sollen Asylsuchende künftig jedoch gar nicht mehr erst deutschen Boden erreichen. (…) Innerhalb der bayerischen AfD kämpfen die Anhänger einer – vergleichsweise – gemäßigten Linie gegen die Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke um die Vorherrschaft. Die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion wird mit großer Mehrheit dem offiziell aufgelösten »Flügel« Höckes zugerechnet. Der Euphemismus »Remigration« ist ein Schlagwort der Neuen Rechten. Eingang in den politischen Diskurs fand er vor allem durch die völkische »Identitäre Bewegung« und die AfD. Björn Höcke hatte bereits 2018 ein »groß angelegtes Remigrationsprojekt« mit »wohltemperierter Grausamkeit« gefordert
