fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Sticker mit Rasierklingen darunter an Bushaltestelle angebracht – Polizei ermittelt

In Wilhelmshaven wurde ein gefährlicher AfD-Aufkleber mit Rasierklingen entdeckt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Ein gefährlicher Fund an der Bushaltestelle „Weidenstraße“ in Wilhelmshaven sorgt für Aufsehen. Ein Bürger hatte hier einen Aufkleber mit dem Schriftzug „AfD“ entdeckt, der mit Rasierklingen hinterlegt war. Wer den Sticker entfernen will, könnte sich dabei schwer verletzen. Die Polizei erhielt am Freitagvormittag über Hinweise aus sozialen Medien Kenntnis von der Gefahrenquelle.

via nwz online: AfD-Sticker mit Rasierklingen darunter an Bushaltestelle angebracht – Polizei ermittelt

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Medienagentur sorgte für Aufsehen – Die umstrittenen AfD-Wahlkampfhelfer

Die AfD wird im Wahlkampf auch mit einer umstrittenen Medienagentur zusammenarbeiten. Die sorgte mit einem rassistischen KI-Video für Aufsehen. Für Spitzenkandidatin Weidel könnte das zum Problem werden. Es war der “Sommerhit” in extrem rechten Kreisen: der Atzen-Party-Hit “Hey, was geht ab, wir feiern die ganze Nacht” mit neuem Text – “Hey, das geht ab, wir schieben sie alle ab.” Im Video dazu tanzen KI-generierte blonde Stewardessen, schneidige Kapitäne lachen, Menschen mit Migrationshintergrund besteigen ein Abschiebeflugzeug. Verbreitet wurden diese Szenen in einem rassistischen Video der AfD-Jugendorganisation.Auch bei der Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Brandenburg wurde der Song gegrölt. Verantwortlich dafür: die Medienagentur Tannwald, deren Gründer und Geschäftsführer der Rechtsextremist Alexander Kleine ist.In den sozialen Netzwerken prahlt die Agentur mit ihren AfD-Aufträgen: Es sei “ganz besonders wild” gewesen. Und frohlockt: “Die nächsten Herzensprojekte liegen schon vor uns.” Ein solches Projekt könnte die AfD-Kampagne zur Bundestagswahl sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich der Bundesvorstand der AfD darauf geeinigt, Tannwald den Zuschlag für Social-Media-Aktionen der Partei zu erteilen. Was die Agentur konkret plant, ist noch nicht bekannt. Allerdings sorgte Tannwald nicht nur mit dem KI-generierten Video für Aufsehen, sondern auch mit einem Online-Spiel. Darin soll der Nutzer “Gleichgesinnte” rekrutieren, Migranten abschieben und Regenbogenflaggen durch Deutschlandflaggen ersetzen. Man kann sich also ausmalen, was zu erwarten ist von der Agentur.Die Kampagne soll gemeinsam mit der Agentur Republic Relations entwickelt werden, die bereits Erfahrung mit dem Bundeswahlkampf 2021 hat. Damals lautete der Slogan: “Deutschland. Aber normal.” Wie man hört, steht der Slogan für den Bundeswahlkampf 2024 bereits fest. Er soll Anfang Dezember zusammen mit der Vorstellung der Kanzlerkandidatin Alice Weidel präsentiert werden.

via tagesschau: Medienagentur sorgte für Aufsehen Die umstrittenen AfD-Wahlkampfhelfer

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Hochschulabschlüsse gefälscht? Razzia bei AfD-Politiker Klaus Esser

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat am Morgen die Privatwohnung des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser in Düren durchsucht. Bei der Razzia ging es wohl um den Verdacht des Titelmissbrauchs. Um Esser gibt es schon länger Unruhe in der Partei. Es geht darum, dass der Dürener Politiker seinen Hochschulabschluss gefälscht haben soll. Damit soll er sich dann auf den wichtigen Posten des Landesgeschäftsführers innerhalb der Partei beworben haben. (…) Aktuell läuft auch ein parteiinternes Ausschlussverfahren gegen den Dürener Abgeordneten. In einem entsprechenden Antrag geht es unter anderem um Essers Hochschulabschluss – aber auch um angebliche Ungereimtheiten bei der Aufnahme von Mitgliedern in seinem AfD-Kreisverband in Düren

via wdr: Hochschulabschlüsse gefälscht? Razzia bei AfD-Politiker Klaus Esser

siehe auch: Wegen gefälschter Hochschulabschlüsse Razzia bei AfD-Abgeordnetem Klaus Esser in NRW. Seit Wochen gibt es Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser: Er soll für seinen Posten als Landesgeschäftsführer der Partei Hochschulabschlüsse gefälscht haben. Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Klaus Esser aufgenommen und am Dienstagmorgen seine Wohnung in Düren durchsuchen lassen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Es gehe um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse, so die Sprecherin.

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Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein umstrittener Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt wird trotz zahlreicher Strafanzeigen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Schluss, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Im Februar dieses Jahres hatte Fischer im Fernsehsender RTL mit Sitz in Köln AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet und wörtlich gesagt: “Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.” Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin anders als die 65 Menschen, die gegen Fischers Aussage Anzeige erstatteten, keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat. Fischer habe offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hessischen Rundfunks mit. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt. Kein Anfangsverdacht einer Straftat Auch sei “Nationalsozialist” nicht als Beleidigung zu verstehen, sondern als Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung. Im Falle der AfD basiere das auf Tatsachen, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde leitet deshalb nach eigener Auskunft keine Ermittlungen gegen Fischer ein. Ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor.

via hessenschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

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Hauptangeklagter kommt aus Bardowick – Sind die angeklagten Nazi-Musik-Produzenten eine kriminelle Vereinigung?

Der Rechtsrock-Prozess geht vor dem Lüneburger Landgericht weiter: Wie haben die fünf Angeklagten die verfassungsfeindliche Musik auf den Markt gebracht? Seit dem 6. August müssen sich fünf Männer vor dem Lüneburger Landgericht verantworten. Sie sind angeklagt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung für die Produktion und den Vertrieb verfassungsfeindlicher Schallplatten und CDs. Aber ist es wirklich eine kriminelle Vereinigung gewesen? Hauptangeklagter ist der Bardowicker Lasse K. Er sitzt schon seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft, wird zu jedem Verhandlungstag ins Lüneburger Amtsgericht gebracht. Am Montag musste Rechtsrock-Experte Sven H. von der Polizei Cuxhaven erneut vor der Kammer um den Vorsitzenden Richter Dr. Michael Herrmann aussagen. Nach einem halbstündigen Rechtsgespräch zu Beginn des Verhandlungstages ging es vor allem darum, ob die fünf Angeklagten tatsächlich eine kriminelle Vereinigung bildeten. Der Oldenburger Ermittler hat daran keine Zweifel: Die Produktion sei gemeinsam erfolgt, der Verkauf von Platten mit verfassungsfeindlichen Liedern wie „Gaskammerlüge“ sei dann von den Angeklagten separat erfolgt. Ermittler Sven H.: „Jeder der Fünf hat seinen Teil beigetragen. Ohne den jeweils anderen wäre es auch nicht gegangen.“ Das Ganze sei seit 2017 so gelaufen. Daniel H. war der Mann für die Lizenzen der rechten Songs, Stefan K. sei zuständig gewesen für das digitale Musikarchiv und die Aufbereitung der Aufnahmen, Michael K. habe die Plattenlieferungen um die Cover ergänzt. Das Design der Hüllen und Werbegrafiken sei zuvor von Dominik W. aus Süddeutschland erstellt worden. W. sei zwar ein ehemaliger Rechtsrock-Musiker, bis zu den Ermittlungen aber auch ein der Polizei unbekanntes Szenemitglied gewesen. Und bei Lasse K. liefen alle Fäden zusammen. Beim späteren Verkauf habe dann jeder seine bestehenden Vertriebskanäle genutzt, berichtete der Polizist. Der Bardowicker Hauptangeklagte hätte neue Pressungen vor allem über den Nachrichtendienst Telegram angepriesen. Über die 2023 übernommene Firma DJ Schallplatten GmbH in Hamburg seien aber nicht nur Nazi-Platten, sondern auch Raubkopien von Mainstream-Künstlern auf den Markt gebracht worden.

via lz: Hauptangeklagter kommt aus Bardowick Sind die angeklagten Nazi-Musik-Produzenten eine kriminelle Vereinigung?

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“FASCISM, DEAL WITH IT”: WEEK ONE OF ALLEGED #ATOMWAFFEN PROPAGANDIST’S TRIAL FOCUSES ON SEIZED ITEMS, DIGITAL EVIDENCE – #AWD

A 3D printer, a framed picture of Adolf Hitler, and a knife with Nazi symbols were found in Patrick Macdonald’s home. The trial of Patrick Macdonald is nearing the end of its first week, as the Atomwaffen propagandist faces three terrorism charges.  Better known by his pseudonym Dark Foreigner, Macdonald, 27, is accused of participating in the activity of a terrorist group, facilitating terrorist activity, and the commission of offence for a terrorist group. Week one saw witnesses from law enforcement responsible for the 2022 raid on Macdonald’s home as well as analyzing the seized devices on the stand. Macdonald’s home was the subject of a raid in March 2022, while a separate search took place in central Quebec in June of that year, also in relation to the Atomwaffen Division.  The week ended with testimony from two RCMP digital analysts.  Sgt. Jonathan Savaria discussing the extraction of the contents of Macdonald’s two mobile phones and personal computers. He did not go into the specifics of the contents, but detailed the process of extracting the data, how it was organized, and the tools used to examine the various devices.  Macdonald’s defence, led by attorney Doug Baum, kept their cross-examination limited to questions about how images extracted from one of Macdonald’s mobile devices were assigned dates. He has asked the court not to consider materials created outside the period of the indictment, April, 1 2018 to December 31, 2019. The entire report on Macdonald’s phone was not visible to the court, but during a discussion of the data extracted from the images found on the devices, an image that looked like a selfie of Macdonald, a stylized picture of soldiers, and accused killer Casey Anthony were all visible.  Ian Haya, a video and audio analyst with the RCMP, took the stand in the last half of Friday. Recognized as an expert by the court, Haya’s testimony focused on the examination and extraction of the data from the three videos that Macdonald is alleged to have participated in producing with Atomwaffen Division.

via antihate.ca: “FASCISM, DEAL WITH IT”: WEEK ONE OF ALLEGED ATOMWAFFEN PROPAGANDIST’S TRIAL FOCUSES ON SEIZED ITEMS, DIGITAL EVIDENCE

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Special counsel moves to dismiss election interference and classified documents cases against Trump

Federal prosecutors moved Monday to dismiss the criminal charges against President-elect Donald Trump that accused him of plotting to overturn the 2020 election and to abandon the classified documents case against him, citing longstanding Justice Department policy that says sitting presidents cannot face criminal prosecution. The decision by special counsel Jack Smith, who had fiercely sought to hold Trump criminally accountable for his efforts to subvert the 2020 election, represented the end of the federal effort against the former president following his election victory this month despite the election-related cases and multiple other unrelated criminal charges against him and is headed back to the White House. The decision, revealed in court filings, also amounts to a predictable but nonetheless stunning conclusion to criminal cases that had been seen as the most perilous of the multiple legal threats Trump has faced. It reflects the practical consequences of Trump’s victory, ensuring he enters office free from scrutiny over his hoarding of top secret documents and his efforts to overturn the 2020 presidential election he lost to Democrat Joe Biden. Smith’s team emphasized that the move to abandon the prosecutions, in federal courts in Washington and Florida, was not a reflection of their view on the merits of the cases but rather a reflection of their commitment to longstanding department policy.

via ap: Special counsel moves to dismiss election interference and classified documents cases against Trump

siehe auch: Sonderermittler will zwei Verfahren gegen Trump einstellen. Weil sich „die Umstände geändert haben“: US-Sonderermittler Jack Smith will die Verfahren gegen Donald Trump nicht weiter betreiben. Die US-Justiz warf dem designierten US-Präsidenten versuchte Wahlmanipulation und die illegale Lagerung geheimer Regierungsdokumente vor. Anzeige Zwei Strafverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung und der womöglich gesetzeswidrigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten sollen eingestellt werden. Sonderermittler Jack Smith beantragte am Montag, die Anklagen auf Bundesebene noch vor Trumps Amtseinführung im Januar fallen zu lassen. Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein – er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.

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