„ALGOSPEAK“ – Rechtsextreme Codes in sozialen Netzwerken

Manche posten Hitlers Lieblingsspeise Eiernockerl am 20. April, seinem Geburtstag, in sozialen Netzwerken: Rechtsextreme Codes wie diese sind fast schon plump und werden meist strafrechtlich verfolgt. Doch es kursieren viel subtilere Geheimzeichen in Form von Emojis oder Musik – und mit „Algospeak“ hat sich eine eigene Strategie entwickelt, Kontrollen zu umgehen. (…) „Döp Dödö Döp“ ist inzwischen eine verschlüsselte Botschaft, eine sogenannte „Dog Whistle“. Hundepfeifen können von Menschen nicht gehört werden, ihre Signale bleiben im Verborgenen und werden deshalb strategisch zur Manipulation eingesetzt. Die Codes dienen Gesinnungsgenossen als Erkennungszeichen auf Social Media. Sie stiften Zugehörigkeit, Vernetzung und Sicherheit, denn laut Isolde Vogel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sind sich viele Extremisten der strafrechtlichen Grenzen des Sagbaren sehr wohl bewusst. Der für Außenstehende unverdächtige Nonsense-Spruch „Döp Dödö Döp“ wird – genauso wie der Umriss der Insel Sylt, wo sich der Vorfall abspielte – als rechtsextremer Code digital und analog – in Form von Aufklebern, T-Shirts und Kaffeetassen – zur Schau getragen. Um die Monetarisierung dieser Artikel zu unterbinden, hat sich der antifaschistische Verein „Laut gegen Nazis“ zusammen mit der deutschen Werbeagentur Jung von Matt die Wort- und Bildrechte am Skandalslogan gesichert. (…) Auch Extremisten nutzen Emojis als mehrdeutiges Medium. Zum Beispiel können zwei Blitze auf die doppelte S-Rune – das Zeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel „SS“ – verweisen. Das Emoji, das eine Person mit erhobenem Arm zeigt, kann auch als Hitlergruß gedeutet werden und ein „Duschkopf“ kann – je nach Kontext – auf die Vergasung von Juden anspielen. Die Liste dieser rechtsextrem-codierten Emojis ist lang und ändert sich ständig. Algospeak – verschlüsselte Kommunikation im Internet In Europa versucht man, Social-Media-Kanäle zu kontrollieren und illegale Inhalte zu löschen. In Amerika schlägt das Pendel unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit in die andere Richtung um. Auf den US-amerikanischen Ablegern der Social-Media-Plattformen von Elon Musk und Mark Zuckerberg – also Facebook, Instagram und X – bleiben Falschnachrichten, Verschwörungstheorien und Hass-Botschaften einfach stehen. Um den europäischen Einschränkungen zu entgehen, etablierte sich „Algospeak“ als indirektes Kommunikationsmittel. Dabei werden Wörter absichtlich falsch geschrieben – oder Vokale weggelassen. Mit der Schreibweise „HTLR“ statt Hitler entgeht man der Zensur. „Algospeak“ wird aber auch bei harmloseren Themen eingesetzt: „Sex“ schreibt man auf TikTok und Instagram etwa als „seggs“, um die Jugendschutz-Filter der Plattformen umgehen. Die so veränderten Schreib- und Sprechweisen sickern langsam in den Jugendjargon und die Popkultur ein. Parallel dazu wird „Algospeak“ von Extremisten als antidemokratische Strategie genutzt, mit der die Grenzen des Sagbaren verschoben und Hassrede normalisiert wird.

via orf: „ALGOSPEAK“ Rechtsextreme Codes in sozialen Netzwerken

Wie radikal ist die Hamburger Polizei? #polizeiproblem

In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen, jeder vierte steht politisch rechts oder rechts außen. Und mehrere Hundert Beamte glauben offenbar an Verschwörungstheorien. Hier sagen die Leiterinnen der Studie, was nun zu tun wäre. DIE ZEIT: Die Hamburger Polizei ermittelt intern gegen 15 Beamte, die rassistische, antisemitische und naziverherrlichende Nachrichten in Chats ausgetauscht haben sollen. Waren Sie überrascht, als Sie davon erfahren haben? Stefanie Kemme: Nein, nicht wirklich. Es ist ja keineswegs der erste Fall einer Chatgruppe von Beamten, in der hasserfüllte Botschaften geteilt wurden. Mit Skandalen dieser Art befassen wir uns seit Jahren intensiv. Eva Groß: Das ist einer der Gründe, warum wir uns die Cop-Culture genau anschauen wollen. Welche Umstände stecken dahinter? Was gibt den Beamten das Gefühl, solche Haltungen seien legitim? Fakt ist, dass sie in großem Ausmaß existieren. Daraus können viele Probleme erwachsen. ZEIT: Sie haben rund 2.000 Hamburger Beamte zu ihrer Arbeitsbelastung, aber auch zu ihren Werten und Einstellungen befragt. Worauf sind Sie gestoßen? Groß: Insgesamt, das ist die gute Nachricht, ergibt sich aus der Befragung, dass positive Haltungen wie Gewissenhaftigkeit bei den Befragten weitverbreitet sind. Aber bis zu 45 Prozent der Beamtinnen und Beamten zeigen zugleich eine Abwertung und Feindlichkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. ZEIT: Welchen? Groß: Vor allem gegenüber Asylbewerbern, aber auch Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslosen. Diese Verteilung deckt sich mit den Ergebnissen anderer Studien aus dem Bund und anderen Ländern. Genauso stellen wir ähnliche Zusammenhänge mit der Anfälligkeit für politischen Populismus oder Verschwörungsglauben fest.

via zeit: Wie radikal ist die Hamburger Polizei?

Ermittlungen in #Sachsen – Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen #Wahlfälschung angeklagt – #LockHimUp

Es geht um manipulierte Stimmzettel zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«: In dem Bundesland ist Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben worden – auch wegen versuchter Brandstiftung. In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45-Jährigen wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem mutmaßlichen Rechtsextremisten nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Der Angeklagte soll bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des Landtags in Sachsen am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert haben. (…) Im September und Oktober 2023 soll er zudem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen. Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen.

via spiegel: Ermittlungen in Sachsen Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Wahlfälschung angeklagt

Soll “Heil Hitler” in Bar gerufen haben: Ermittler klagen AfD-Stadtrat an – #LockHimUp #Thüringen

Der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher soll in zwei Bars die Parolen “Heil Hitler” und “Sieg Heil” gerufen haben. Nach Informationen von FOCUS online wurde gegen den Kommunalpolitiker nun Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Thüringer Kommunalpolitiker Alexander Escher (AfD) Anklage wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch gegenüber FOCUS online.  Escher wird vorgeworfen, in zwei verschieden Bars in Sonneberg die Nazi-Parolen “Sieg Heil” und “Heil Hitler” ausgerufen zu haben. Trotz der Vorwürfe war es Escher gelungen, sich am 26. Mai erneut in den Sonneberger Stadtrat wählen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem Bericht von FOCUS online vergangenen Mai fast ein Jahr lang in der Sache ermittelt. Das Amtsgericht Sonneberg muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Beim ersten Fall geht es um die “Gewölbe Bar”. Der Betreiber hatte gegenüber FOCUS online eidesstattlich versichert, dass der AfD-Stadtrat dort im Frühjahr 2022 mehrfach die verbotene NS-Parole “Sieg Heil” gerufen haben soll.  Als der Beschuldigte nach einer Verwarnung erneut “Sieg Heil” gerufen habe, “habe ich ihn rausgeworfen und Hausverbot erteilt”, so der Betreiber. Eine weitere Person hatte die Angaben gegenüber FOCUS online bestätigt.  Der zweite Vorfall soll sich Ende 2022 in der Gastwirtschaft “Dachshöhlen” zugetragen haben. Nach Angaben des Inhabers soll Escher dort bei einer Weihnachtsfeier, bei der viele Stammgäste anwesend gewesen seien, die ebenfalls verbotene NS-Parole “Heil Hitler” zum Gruß geschrien haben, als er das Restaurant betreten habe.

via focus: Soll “Heil Hitler” in Bar gerufen haben: Ermittler klagen AfD-Stadtrat an

Auch Kontakte zu Rechtsextremismus – Priester wegen Missbrauchs einer Achtjährigen verurteilt

Das Amtsgericht Montabaur hat einen Priester wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Die Tat ereignete sich 2019 im Fürstentum Liechtenstein. Der heute 50-jährige Priester Thomas Jäger arbeitete dort als Pfarrer. In seiner Gemeinde habe der Deutsche beim Besuch einer Achtjährigen in seinem Pfarrhaus das Mädchen an der Brust angefasst und massiert. Dafür erhielt er jetzt eine Haftstrafe von acht Monaten. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht hatte das damalige Opfer als Zeugin gehört. Nach dem Urteil kündigte der Verteidiger an, in Berufung zu gehen. Jäger hatte nach der Tat seine Anstellung verloren und war nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Versuch der Liechtensteiner Justiz, den Fall aufzuklären, scheiterte. Jäger war damals nicht zum Verhandlungstermin erschienen. (…) Im März 2023 spricht ihn die Liechtensteiner Justiz vom Vorwurf des “Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger” frei. Vorwurf: sexuelle Handlung an “unmündiger Person” Im selben Jahr lässt das “Fürstliche Obergericht” von Liechtenstein eine Anklage gegen Jäger wegen des Vorwurfs zu, er habe knapp vier Jahre zuvor eine “sexuelle Handlung an einer unmündigen Person vorgenommen, indem er die Brust eines damals achtjährigen Mädchens massiert habe”. (…) In der Zwischenzeit wird zum selben Tatvorwurf auch in Deutschland ein Strafverfahren eröffnet, das jetzt in Montabaur verhandelt wurde – ein Vorgang, den Jägers Anwalt Anton Schäfer in dem katholisch-traditionalistischen Online-Medium “Gloria TV” als unrechtmäßig moniert, “weil man in derselben Sache nicht zweimal angeklagt werden kann (“ne bis in idem”).”  Kontakte zu Rechtsextremisten Was in Liechtenstein nicht angeklagt wird: Zufallsfunde auf dem Handy, die auf die politische Einstellung des Mannes schließen lassen: “Mein Kampf” von Adolf Hitler sowie eine “Liste von inländischen Neonazis”, wie die einheimische Presse berichtet. Schon während seiner Studienzeit Anfang der 2000er-Jahre hat Jäger nach SWR-Informationen seine politische Einstellung in dem Internetforum “TraMiZu” (Tradition mit Zukunft) zu erkennen gegeben – etwa in einem Post aus dem Jahr 2007, der dem SWR von der Autonomen Antifa Freiburg übermittelt wird: “Warum sollen nur die Össis (sic), die für den Ständestaat stehen, Klerikalfaschisten sein? Ich möchte auch dazu gehören.” Eine Anfrage des SWR an Jäger dazu lässt dieser unbeantwortet. Jäger 2024 bei Vertretern rechtsextremer Bewegung gesehen In den vergangenen Jahren wird der Priester mehrfach mit Vertretern der sogenannten Neuen Rechten gesehen. Zuletzt im Sommer 2024, als er am Sitz des vom Verfassungsschutz beobachteten “Instituts für Staatskunde” in Schnellroda ein vermeintliches “Sommerfest” besucht. Gastgeber ist der aus Ravensburg stammende Götz Kubitschek, der als “Vordenker” dieser rechtsextremen Bewegung gilt. Unter den Gästen ist der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah, dem der Priester nach SWR-Informationen schon gut ein Jahr zuvor in Brüssel auf einem Vortrag begegnet war.

via swr: Auch Kontakte zu Rechtsextremismus Priester wegen Missbrauchs einer Achtjährigen verurteilt

Argentina’s president to declassify Nazi files, expose how war criminals fled to Argentina

The newly released archives could provide deeper insight into the extent of local support that enabled arrival of the fleeing Nazis. Argentinian President Javier Milei announced that Argentina would be declassifying government archives related to Nazi activity in an effort to expose how war criminals escaped to the country following World War II. The decision was made during a meeting with representatives from the Simon Wiesenthal Center, an international human rights organization that combats antisemitism. The move will grant researchers, along with the public, access to historical documents that may shed new light on the escape networks that helped Nazis evade arrest and resettle in South America. According to The Jewish Chronicle, historians estimate that Argentina offered refuge to roughly 5,000 Nazi war criminals, including notorious Nazi figures,  Adolf Eichmann and Josef Mengele. The newly released archives could also provide deeper insight into the extent of local support that enabled arrival of the fleeing Nazis and their protection. The escape routes allowed thousands of Nazis to flee Europe to countries like Switzerland, Argentina, and Mexico. Some of the documents may also reveal how the US used these networks to secretly relocate Nazi scientists across the Atlantic, enlisting them in major military, medical, and space research programs.

via jpost: Argentina’s president to declassify Nazi files, expose how war criminals fled to Argentina

siehe auch: Government to declassify files on Nazis who sought refuge in Argentina post-World War II Cabinet Chief Guillermo Francos confirms that President Javier Milei has ordered the declassification of all official records concerning Nazis who sought refuge in Argentina after World War II, following a request from US Republican Senator Steve Daines back in February. Argentina’s government will declassify all government-held files on Nazi fugitives who settled in Argentina after World War II, a top official has confirmed. Cabinet Chief Guillermo Francos announced Tuesday that President Javier Milei had ordered the release and declassification of the archives.  The files will concern “Nazis who sought refuge in Argentina and were protected for many years,” Francos explained in an exclusive interview with journalist Alfredo Leuco for the DNEWS media outlet.

Eichmann documento identità.jpg
Von Mercedes Benz Argentina – https://ilmanifesto.it/prima-di-gerusalemme-eichmann-a-buenos-aires-o-la-mondanita-del-male/, Gemeinfrei, Link

Tracing Violent White Supremacists and Online Radicalization from Charlottesville to Today

In August 2017, individuals from at least 35 states across the U.S. converged in Charlottesville, Virginia, to protest the planned removal of a statue of Confederate Gen. Robert E. Lee. It was the largest gathering of white supremacists in a generation. Chants of “Jews will not replace us” and “Blood and Soil,” a Nazi slogan, rose in the air. Violence flared. And by the time the “Unite the Right” rally ended, a counterprotester was killed after a neo-Nazi behind the wheel of a car slammed into a crowd, an act of terror that injured dozens. At the end of Documenting Hate: Charlottesville, FRONTLINE and ProPublica’s 2018 documentary investigating the deadly rally and its roots, correspondent A.C. Thompson said, “The movement that violently erupted in the streets of Charlottesville hasn’t gone away.” “The story,” he added, “is far from over.” What has happened in the years since has borne out the truth of that statement — and FRONTLINE and ProPublica have kept on reporting. On March 25, the two organizations will release The Rise and Fall of Terrorgram — a new, 90-minute documentary investigating how a global community of white supremacists exploited loosely-moderated online platforms to spread hate and promote terror attacks in recent years. In the runup to the documentary’s premiere, explore a selection of FRONTLINE and our partners’ past documentaries and podcast episodes tracing the evolution of violent far-right extremism, white supremacist movements, and online radicalization, from Charlottesville to today.

via pbs: Tracing Violent White Supremacists and Online Radicalization from Charlottesville to Today