Locals are outraged by the mysterious flip flop by the district attorney in El Paso, Texas after he decided not to seek the death penalty for Patrick Crusius, the man who has already admitted to killing 23 people in a Walmart store because they were Hispanic. Despite campaigning on the promise to seek the lethal injection for Crusius, Democratic District Attorney James Montoya informed family members of the Walmart victims that he would no longer ask for the state’s highest form of punishment Monday, according to El Paso Matters. Montoya has refused to explain his change of heart, citing a gag order as the reason he can’t take about the biggest case in the city’s history publicly. However, the families of the victims and the residents of Texas’ sixth largest city have made it clear they want the death penalty of Crusius. ‘We’re not going to have full closure until there was a trial with a death penalty on there,’ Dee Margo, who was mayor when the shooting and attended the funeral of each victim, told DailyMail.com Tuesday. ‘I think it’s wrong. I don’t understand. We lost 23 people.’ The 2019 mass shooting, one of the deadliest in US history, rocked the West Texas city, as Crusius drove 10 hours from Allen, Texas, to the border for the sole purpose of hunting down Latinos in the 85% Hispanic community. Many victim’s families did not want to comment because a gag order has been issued for any potential witnesses in this case, however, outrage in the city erupted on social media. Angry comments flooded online forums sharing Montoya’s decision, particularly because the Democrat just took office in January, beating former Republican DA Bill Hicks who had made it clear he would seek the death penalty.
Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet. Mit Blick auf das insbesondere im Rahmen des Wahlkampfs besonders hohe Gut der Meinungsfreiheit sei zu Gunsten der AfD angenommen worden, dass lediglich ausreisepflichtige Menschen das Bundesgebiet verlassen sollten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daher habe kein Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung bestanden. Darüber hinaus seien auch keine konkreten Menschen festgestellt worden, denen ein solcher Flyer ausgehändigt worden sei
Querdenker und Rechtsextremisten sind am Samstag (22.03.) gemeinsam durch Stuttgart gezogen. Auch wenn linke Gegendemonstranten den Demo-Zug blockierten, bejubeln die beteiligten Neonazi-Gruppen das Ergebnis – während die Querdenker-Szene schon eine Neuauflage plant. In der Diskussion auf Telegram werden dabei teilweise radikale Töne angeschlagen. Auch von einer „Todesstrafe“ für Polizisten ist die Rede. Die Polizei ermittelt derweil wegen mutmaßlicher Hitlergrüße. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass Konfliktpotenzial bestand: Neonazi-Gruppen, darunter der gewaltbereite „Störtrupp“ (DST), hatten ihr Kommen angekündigt. Und tatsächlich waren Mitglieder der Gruppe im Stadtgarten äußerst präsent – mit Fahne, DST-Kleidung und rechtsextremen Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Optisch hätten die Aufnahmen, die den „Störtrupp“ in Stuttgart zeigen, auch von Szene-Demos der 90er-Jahre stammen können. Auch die Neonazi-Gruppen „Zollernalb Jugend Aktiv“, „Pforzheim Revolte“, „Unitas Germanica“, die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“, die rechtsextreme Identitären-Gruppe „Reconquista 21“ und weitere Szene-Aktivisten nahmen Bildern zufolge an der Demo teil. (…) Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Linke) aus Stuttgart kritisierte im Nachgang via Social Media, dass Personen aus dem rechtsextremen Lager in mehreren Fällen den Hitlergruß gezeigt hätten, ohne dass die Polizei eingriff. Videos, die den Vorwurf untermauern, lieferte er gleich mit. Andere Aufnahmen zeigen weitere rechtsextreme Handzeichen. Die Videos seien der Polizei „natürlich bekannt“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart am Montagnachmittag (24.03.) auf Nachfrage. „Und wenn uns Straftaten bekannt werden, leiten wir auch Ermittlungsverfahren ein.“ Da aber noch eine Menge Bild- und Videomaterial vom Samstag zu sichten sei, stehe eine Bewertung momentan noch aus.
Der Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ in einem niedersächsischen Dorf ist ein Treffpunkt einer rechten Szene. Nach Ken Jebsen tritt dort Thilo Sarrazin auf. Aus dem Publikum tönen in regelmäßigen Abständen Zwischenrufe: „Volksverräter!“, „Annalena!“ Die Stimmung ist hörbar aufgebracht. Nach nicht mal 15 Minuten erklärt der frühere Radio-Moderator Ken Jebsen, warum er stolz ist, Deutscher zu sein. Es ist der Auftakt der neuen Tour des Verschwörungs-Stars, der seit Kurzem unter seinem bürgerlichen Namen „Kayvan Soufi-Siavash“ auftritt und sich nach Problemen mit dem Verfassungsschutz und der Medienaufsicht ins Ausland abgesetzt hat. Jetzt möchte der Unterstützer der AfD dem „Brandmauer-Wahnsinn“ ein Ende bereiten und ist dazu in den Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ nach Godensholt gekommen, einem 900-Seelen-Dorf in Niedersachsen. Er habe sich erst vor einigen Tagen mit Jürgen Elsässer getroffen, dem Chefredakteur des gesichert rechtsextremen Compact-Magazins, sagt Jebsen. Zwischen philosophischen „Weisheiten“, Verschwörungserzählungen, frauenfeindlichen Witzen und stramm rechten Parolen holt er Personen aus dem Publikum auf die Bühne und fordert sie zum Handeln auf. (…) Am Tag nach Jebsens Auftritt trifft sich im Erbkrug eine Gruppe Querdenken-Anwält:innen. Anfang der Woche war der „Die Basis“-Politiker Wolfgang Wodarg zu Gast, um über „Korruption und Manipulation“ bei der WHO zu informieren. Auf dem Parkplatz des Gasthofs standen 200 Autos aus ganz Deutschland und der Schweiz. In den letzten Monaten gab es in Godensholt Vorträge zur Coronapandemie und zur angeblich nicht vorhandenen Demokratie in Deutschland. Der Verschwörungsideologe Dirk Pohlmann referierte zu Morden „im Auftrag der Eliten“. Auch Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler und Gegner von Corona-Impfungen und Lockdown, hat sich schon in die Ammerländer Provinz verlaufen. Schlüsselfigur hinter den Veranstaltungen im Erbkrug ist der Bad Zwischenahner Unternehmer Claas-Hinrich Krüger. Zusammen mit seiner Partnerin Imke Krüger betreibt er das Gesundheits- und Fitness-Portal „seistolzaufdich“ und veranstaltet Kongresse für „Alternativmedizin“. Dort war neben diversen Verschwörungsideolog:innen und Fans der vom Verfassungsschutz beobachteten „Anastasia“-Bewegung auch der neurechte Stratege Rainer Zitelmann mehrmals vertreten. Über die „Nova Sana Gesellschaft für Gesundheit e. V.“ organisiert Krüger auch die Veranstaltungen in Godensholt. Bei mindestens drei Vorträgen kooperiert er mit der „Atlas Initiative, Sektion Oldenburg“. Der Initiator dieses rechts-libertären Vereins, Markus Krall, hat Verbindungen zur Terrorgruppe um Prinz Reuß. Die Sektion Oldenburg baute der ehemalige Pressesprecher der AfD im EU-Parlament, Enno Samp, auf. Heute leitet sie sein Parteifreund Mathias Bothe. Für die Tickets setzt Krüger auf das Unternehmen „Krasser Guru“, das sich auf Veranstaltungen aus der Szene spezialisiert hat. An keiner anderen Location bietet es in diesem Jahr so viele Veranstaltungen an wie im Godensholter Gasthof. Hinter „Krasser Guru“ stecken die Querdenker Hartmut „Hardy“ Groeneveld und Björn Gschwendtner.
Julian M. bestand die Lehre nicht, war arbeitslos und hatte viel Zeit. Dann rekrutierte er Jugendliche und wurde er Kopf einer gewaltbereiten Neonazigruppe. Am Dienstag beginnt der Strafprozess gegen ihn. Am Ende seiner Ausbildung fiel er durch die Prüfung, er hatte keinen Job, bekam Arbeitslosengeld und hatte viel Zeit. Julian M., 24 Jahre alt, Sohn eines Polizisten, war Kopf einer extrem gewaltbereiten Neonazitruppe, einer von vielen deutschlandweit, die seit Frühsommer 2024 aktiv sind und Jugendliche anziehen. Und die immer gewaltbereiter wurden, wie die Sicherheitsbehörden vermerken. Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, spricht von einem neuen, gefährlichen Phänomen. Auch M. scharrte viele Jüngere um sich. Ab Dienstag muss er sich vor dem Landgericht wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubs verantworten. Er soll an mehreren brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Am 23. Oktobers 2024 war Schluss damit. Mehr als hundert Polizisten aus Berlin und Brandenburg stürmten die Wohnungen von neun mutmaßlichen Mitgliedern der jungen Neonazi-Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“. (…) Zu dieser Zeit gibt er in der Neonazigruppe den Ton an. Ende August verschickt er eine Sprachnachricht auf WhatsApp . „Ich werde euch alle töten, ich werde euch alle töten“, schreit der „DJV“-Leiter in sein Handy. Und: „Ich zünde deinen ganzen scheiß Block an, du Fotze!“. Ziel des Wutausbruchs ist ein Mädchen, die tags zuvor aus der „DJV“ austrat. Es ist der Abend des 13. Septembers. M. und sechs Kameraden lauern einem Mann in Berlin-Marzahn auf. Dieser trägt ein T-Shit mir einem Emblem der Antifa. Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass die Neonazi-Gruppe ihrem Opfer drohte, ihm massivem Schaden zuzufügen, wenn dieser sein Shirt nicht herausrückt. Einer der Rechtsextremen schlägt dem Mann zweimal auf die Schläfe, kurzzeitige Sehstörungen sind die Folge. Schließlich händigt er aus Angst vor weiteren Schlägen sein Shirt an die Rechtsextremen aus. Später am Abend posiert die Gruppe mit ihrer „Beute“ für ein Foto in der nahen Kneipe „Zapfhahn“. Hier treffen sich die Neonazis regelmäßig. Das Foto landet auf Instagram. Das wird M. zum Verhängnis, denn Ermittler rekonstruieren so, dass er an dem Überfall beteiligt war. Nur sieben Tage später kommt es zu einer weiteren Tat. M. wollte sich an einem Mann rächen, weil dieser mal Streit mit seiner Ex-Freundin hatte. In der DJV-Chatgruppe rief M. zur Jagd auf ihn auf. In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf wurde er von M. und mindestens vier weiteren Täter gestellt. Der Mann versuchte noch zu einer Bushaltestelle zu fliehen. Dort soll M. ihm drei bis viermal mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen haben, weitere Male mit der flachen Hand auf das Auge. Die anderen Neonazis sollen den Mann dabei festgehalten haben. Als er am Boden lag, soll ihm mindestens einmal in den Bauch getreten worden sein. Dann soll M. eine Pistole gezogen haben, für das Opfer war nicht erkennbar, dass es eine ungeladene Luftdruckwaffe war. M. soll gesagt haben, dass er ihn abknallt und die Waffe durchgeladen haben. Eine Scheinhinrichtung
siehe auch: „Deutsche Jugend Voran“ Neonazi allein im Gericht Julian M., Kopf der DJV, muss sich wegen Gewaltdelikten verantworten. Am ersten Prozesstag gesteht er die Vorwürfe. Solidarität bekommt er keine. In einem Glaskasten im Sicherheitssaal des Landgerichts Berlin sitzt am Dienstagmorgen der Neonazi Julian M., Kopf der „Deutschen Jugend Voran“ (DJV) Berlin-Brandenburg, einer seit 2024 existierenden gewalttätigen Neonazigruppierung. Anders als andere politische Straftäter muss der 24-Jährige den Auftakt seines Prozesses wegen Bedrohung, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem schweren Raub ohne Szene-Unterstützung im Publikum verleben. Untypisch zudem: Nach Verlesung der Anklage lässt M. durch seinen Pflichtverteidiger Mirko Röder erklären, die Vorwürfe seien „zutreffend“, auch bereue er die Taten. Im vergangenen Jahr trat M. bei Störaktionen gegen CSD-Paraden in ostdeutschen Städten in Erscheinung, als Einpeitscher mit Megafon. Doch dabei blieb es nicht. Im September posierte er mit Kameraden auf einem auf Instagram veröffentlichten Bild mit einem zuvor geraubten Antifa-Shirt, aufgenommen in der Szenekneipe Zum Zapfhahn. Das Opfer, dem massive Gewalt angedroht und zwei Mal gegen die Schläfe geschlagen wurde, hat sich dem Prozess als Nebenkläger angeschlossen. Einen Monat später rückten Ermittler zu Razzien bei Neonazis der DJV und der ähnlich gestrickten Gruppe „Jung & Stark“ aus. Von M., Sohn eines Polizisten, wurden zwei Anschriften durchsucht, darunter das elterliche Wohnhaus. Wegen Fluchtgefahr sitzt er seitdem in Untersuchungshaft. Polizeibekannt war M. schon vorher: Seit seiner Jugend liefen eine Vielzahl von Verfahren gegen ihn, verurteilt wurde er zwei Mal: wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung
Grüne vermuten “politische Einflussnahme” durch FPÖ-Ballorganisator Guggenbichler bei Polizei und bringen Anfrage bei Karner ein, Staatsanwältin sah Tatbestand nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der Jüdischen österreichischen Hochschülerschaft (JöH) am Dienstag eingestellt, bevor es überhaupt Fahrt aufnehmen konnte. Und zwar Stunden nachdem die JöH einen Antrag auf Einstellung eingebracht hatte. In ihrer Begründung für die Erledigung folgt die zuständige Staatsanwältin den Argumenten der JöH. Wie berichtet, hatte die Polizei Anfang März dieses Jahres eine angemeldete friedliche Kundgebung der JöH kurzerhand abgedreht. Die Studierenden hatten anlässlich des Akademikerballs drei Tage lang eine Projektion auf das äußere Burgtor geworfen, auf der ein Countdown zum sogenannten “Nazi Ball” zu sehen war. Zwei Tage lang war das offenbar auch für vorbeikommende Polizeibeamte kein Problem. Am dritten Tag, dem 6. März, passierte der Burschenschafter, Ballorganisator und FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler das Burgtor und telefonierte. Zeitnah kamen dutzende Polizeiwägen vorbei, Beamte sprachen von “verhetzerischen” Inhalten, verlangten das Abdrehen des Projektors und rissen Plakate für eine Demo gegen den Ball am 7. März herunter. Mittlerweile ist erwiesen, dass Guggenbichler persönlich die Kundgebung wegen “Verhetzung”, also des Paragrafen 283 StGB, angezeigt hat. Ein Paragraf, der bestimmte Minderheiten und Bevölkerungsgruppen schützen solle. Dem STANDARD liegt der Akt vor. JöH-Präsident Alon Ishay kritisierte, dass sich die Exekutive “offenbar als private Truppe des rechtsextremen Burschenschafters Udo Guggenbichler” sah und den Protest gegen Burschenschaften, “die sich besonders durch ihren Antisemitismus hervorgetan haben”, abdrehten. Unter den Ballgästen war heuer unter anderen bekannten Rechtsextremen auch wieder der langjährige Identitären-Chef Martin Sellner. In der zweiseitigen Erledigung, die dem STANDARD ebenfalls vorliegt, weist die Staatsanwältin darauf hin, dass sich die in der Projektion leuchtenden “Äußerungen nicht gegen eine nach § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe richteten und der Tatbestand der Verhetzung daher nicht erfüllt ist”.
Trump said that Waltz “has learned a lesson and is a good man.” President Donald Trump said he is confident in his national security adviser, Mike Waltz — a day after a report detailed how he inadvertently added a journalist to a Signal group chat discussing Yemen war plans. Trump told NBC News on Tuesday that Waltz “has learned a lesson and is a good man.” The president brushed off concerns about the group chat on the messaging app, which reportedly included operational details about war plans in Yemen — and mistakenly included The Atlantic editor-in-chief Jeffrey Goldberg, according to a report from Goldberg published Monday. Trump told NBC News that Goldberg’s presence in the chat had “no impact at all” and called the whole ordeal “the only glitch” his administration has faced since Inauguration Day. Goldberg said he received a Signal invitation from Waltz, who was a member of the group chat. Goldberg said the group chat also appeared to include Defense Secretary Pete Hegseth, Vice President JD Vance and Secretary of State Marco Rubio, among others. White House National Security Council spokesman Brian Hughes told ABC News on Monday that the group chat “appears to be authentic.”
siehe auch: Trump Admin’s Text Thread Security Fails Are Literally Weaponizing Incompetence . Clearly, Trump’s warmongering Cabinet members are taking the phrase “it all goes down in the group chat” too far. Where’s a red flag emoji when you need one? The Daily Beast doesn’t normally publish a lot of cursewords in my columns, but I’m hoping they consider an exemption this week. Consider a quote from America’s Boy Scout Dad, Pete Buttigieg, a fella not prone to hair-on-fire theatrics, for example. Buttigieg’s hot take is in response to yet-another Trump scandal, this one involving National Security Advisor Mike Waltz accidentally inviting Atlantic magazine editor-in-chief Jeffrey Goldberg into an unsecured group chat discussing war plans for recent airstrikes against Houthi rebels in Yemen. Buttigieg, a former intelligence officer, called the scandal “an astonishing security failure…the highest level of f-ckup imaginable.” (…) The first Burger King presidency was bolstered by “the best people” getting sacked or turning on their boss because of his incompetence and lack of intellectual rigor—“a f-cking moron,” according to his first Secretary of State, Rex Tillerson. Rather than taking it as insult, Trump decided to use it as a hiring directive for his second term. And so this is where we are: an administration headed by a f-cking moron, staffed by f-cking morons, doing f-cking moronic things on the daily without cause of care. These are stupid people. Stupid people do stupid things. At this level, stupid things get people killed. Again, I really hope the Daily Beast relaxes their profanity rules because there’s only one possible word to end this piece: F-CK!
Yeah, keep insulting the guy you hand delivered all the damning receipts to. That seems wise.
