Man könnte natürlich bei der Dimension dieses Delikts von einer Privatgeschichte sprechen, die bei einem Normalbürger gewiss keine öffentliche namentliche Berichterstattung ergeben hätte. Doch bei Kraus von Sande ist es anders, obwohl sich bei ihm der Wandel vom Funktionsträger zum Ex-Mitglied der AfD und einer Privatperson ergeben hat. Wenngleich sehr rasant: Im Februar 2019 hatte er die Ingolstädter Bürgermeisterpläne noch in einem Zeitungsinterview geäußert, keine zwei Monate später hatte er schon die Partei verlassen. Er sei aber noch im Umfeld der bayerischen AfD-Landtagsfraktion im Maximilianeum aktiv und berate auch fraktionslose Abgeordnete, wie er am Amtsgericht dem Vorsitzenden Peter Hufnagl sagte. Dass hier über den Prozess berichtet wird, hängt nun eben mit von Sandes Aussagen darin zusammen. Laut den Strafbefehlen gegen ihn hatte es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Kontrollen des Veterinäramtes des Landkreises Eichstätt, wo der Jurist im südlichen Bereich lebt(e), bei ihm zu Hause gegeben. Wie Richter Hufnagl vortrug, bemängelten die tierärztlichen Prüfer unter anderem den Zustand und die Größe der Hundezwinger. Aus diversen Annoncen habe das Amt zudem geschlossen, dass von Sande einen gewerblichen Hundehandel betreibe – und das ohne die entsprechende Genehmigung. Aus dem geschätzten gewerblichen Gewinn sowie der Ahndung der anderen Verstöße (unter anderem verweigerte er trotz einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht eine weitere Kontrolle) summierte sich der Strafbefehl auf 4300 Euro.
Ein „Handbuch der öffentlichen Meinung“ soll rechte Kreise im Umgang mit der klassischen Tagespresse sowie Rundfunk- und Fernsehsendern schulen. Seit rund einem viertel Jahr kursiert ein Theoriepapier zum Medienumgang aus rechtspopulistischem Blickwinkel. Das 35-seitige „Handbuch der öffentlichen Meinung“ wird von einer „Agora-Initiative“ verantwortet, benannt nach dem historischen Marktplatz in Athen, und macht gerade die Runde innerhalb der Neuen Rechten und bei offenkundig leicht zu manipulierenden Corona-„Wutbürgern“. Es liest sich wie eine Bedienungsanleitung und kommt einem Gegenentwurf für eine Medienkompetenzschulung gleich. Im Duktus sind die Verantwortlichen auf Seriosität und vermeintliche Wissenschaftlichkeit bedacht, liefern quasi ein Konzept mit zahlreichen Quellenangaben, sprechen von politischer Bildung, stellen die Bundesrepublik aber auch als zentralistischen Top-Down-Staat dar. Die „Agora-Initiative“ ist ein Aufruf, sich von der klassischen Tageszeitung und von etablierten Rundfunk- und Fernsehsendern abzuwenden. Zum eigenen Credo heißt es nämlich: „Große Medienkonzerne verbreiten Narrative, die als unhinterfragbar dargestellt werden. Als souveräne Staatsbürger haben wir das Recht, (…) uns unabhängig von den zentralen Leitmedien zu informieren.“ Status Quo sei, dass der freie Meinungs- und Gedankenaustausch „durch einheitliche und einseitige Medienberichterstattung untergraben“ werde. Und außerdem wird ohne jeglichen Beleg behauptet, über 90 Prozent der Bevölkerung sind „abhängig von zentralen Medien, die ein pluralistisches Meinungsspektrum in weiten Teilen vermissen lassen“. „Desinformierte Öffentlichkeit“ und „gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung“ sind weitere Formulierungen, die als Tatsachen in den Raum gestellt werden. Fehlende Transparenz wird zwar angeprangert, aber die Namen eines oder mehrerer Autoren der „Agora“-Thesen sucht man vergebens. Auf Seite 6 des Handbuches wird etwa über angeblich positive Etikettierungsbegriffe „aufgeklärt“, dann an dieser Stelle das Beispiel „Vielfalt“ eingebracht und behauptet, dass „,Vielfalt‘ keinesfalls notwendigerweise eine Bereicherung darstellt. In den Staaten mit einer großen Vielfalt wie den USA oder Südafrika gibt es große Probleme mit Konflikten und Spannungen zwischen den verschiedenen dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppen, während Gebiete mit geringer Vielfalt wie Japan, Polen und Finnland keine derartigen inneren Zerwürfnisse aufweisen.“ An diese Argumentation unmittelbar anschließend fügt man den Satz „40,6 % der Kinder unter fünf Jahren haben in Deutschland bereits einen Migrationshintergrund“ hinzu. Diesen stellt man in einen Zusammenhang, der Angst einflößen soll, um eine destabilisierende Stimmung zu erzeugen. Dazu heißt es dann in Zeigefingermanier zum Begriff „Vielfalt“, dass „die ethnische und religiöse Inhomogenität“ als „unhinterfragbar und bedingungslos gut dargestellt“ werde, „obwohl bei objektiver Betrachtung ein ganz anderes Bild entstehen würde.“ Also: Objektivität, die die Verfasser anderen absprechen, nehmen sie für sich („bei objektiver Betrachtung“) in Anspruch. Aufgegriffen wird das thematische Beispiel auf Seite 15, wenn unterstellt wird, in Deutschland gebe es eine Schwarz-Weiß-Logik in der Migrationsdebatte: „Entweder man ist für die Politik des Multikulturalismus und der unbegrenzten Masseneinwanderung oder man ist ein Ausländerfeind und ein Hassmensch.“
Mit der Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ verfolgen rechtsextreme Kreise Pläne für die gezielte Ansiedelung gleichgesinnter Personen in den neuen Bundesländern. Die Werbetrommel dafür wird auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gerührt. Ein heiß diskutiertes Thema in der rechten Szene sind eigene Siedlungsprojekte, die gezielt in den neuen Bundesländern, im rechtsextremen Sprachjargon also „Mitteldeutschland“, verfolgt werden. Dazu gehört unter dem Namen Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ auch der Aufruf für einen Wegzug aus den alten Bundesländern. Was extreme Rechte aus unterschiedlichster Verankerung, unter anderem aus der braunen Splitterpartei „Der III. Weg,“ schon vor Monaten angeschoben haben, ist plötzlich in aller Munde: Die gezielte Ansiedlung gleichgesinnter Personen samt Schaffen und Ausleben eigener Infrastrukturen und Netzwerke, also die klassische Neonazi-WG in vergrößertem Maßstab mit Familien und beruflichen Ausrichtungen. Mit dem Gedanken einer real gelebten und nicht nur propagierten Volksgemeinschaft können sich sowohl völkische Gruppierungen wie Personen aus der Neuen Rechten anfreunden. In ländlichen Räumen haben solche Zusammenschlüsse durchaus Konjunktur, in (mittel-) großen Städten tun sie sich dagegen weitaus schwerer wie das Beispiel Halle (Saale) zeigt, wo die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Immobilienprojekt „Haus Flamberg“ vor allem durch zivilgesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist. Nach und nach wurde in Podcast-Sendungen des Rechtsrock-Musikers Frank Kraemer („Stahlgewitter“), des bayerischen Rechtsextremisten Patrick Schröder mit seinem Medienprojekt FSN und in einer Sendung beim „III. Weg“ die Werbetrommel für „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ gerührt. Gesprochen wurde dabei aber auch über die Ablehnung aus neonazistischen Kreisen in den alten Bundesländern, die es nicht als richtig empfinden, wenn ihre Aktivposten zur Abwanderung aufgefordert werden, was einer Kapitulation eigener Interessen in personeller und inhaltlicher Hinsicht gleichkommen würde.
Mindestens 500.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter bei einem Protest im Tiergarten am Samstag. Wenn weniger kommen? Dann ist Merkel schuld. Sie erwarten mindestens 500.000 Menschen. Angeblich stehen bis zu 3000 Busse bereit, um die Demonstranten am Sonnabend nach Berlin zu bringen. Es wäre der größte Protest seit Jahren. Sollten am Ende doch weniger Teilnehmer erscheinen, ist die Ausrede schon parat: Unter den Anhängern kursiert das Gerücht, Angela Merkel werde sämtliche Bahngleise und Zufahrtsstraßen nach Berlin sperren lassen, um Demonstranten von der Anreise abzuhalten. Es ist eine diffuse Mischung aus Verschwörungsideologen, Virusleugnern, rechtsoffenen Esoterikern und Rechtsextremen, die sich für diesen Sonnabend angekündigt hat. Sie wollen einen „Tag der Freiheit“ feiern und gleichzeitig das „Ende der Pandemie“ verkünden, auch wenn die Infektionszahlen wieder deutlich steigen. Aufgerufen hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“. Deren Pressesprecher Stephan Bergmann stellte bereits klar, was er von den aktuellen Sicherheitsregeln hält: Corona sei ein „Fake-Virus“, erlogen von „Fake-Wissenschaftlern“. Die Regierung wolle keine Menschenleben schützen, sondern den Kommunismus einführen. Bergmann sagt: „Scheiß auf das Abstandsgebot!“ Offiziell heißt es, rechtes Gedankengut habe in dieser Bewegung keinen Platz. Doch schon die Besetzung des Bühnenprogramms widerspricht dem. Auftreten soll etwa der Autor Thorsten Schulte. Vergangenen Monat war Schulte noch Redner bei Pegida, warnte dort vor einem multikulturellen Europa und vor Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss. Daneben sind Auftritte des Verschwörungsideologen Heiko Schrang und des Rappers Kevin Mohr vorgesehen. Letzterer behauptet, die Bevölkerung werde gezielt durch Chemtrails – so bezeichnen Verschwörungstheoretiker Kondensstreifen hinter Flugzeugen – vergiftet, um die Menschheit zu dezimieren.
Die SPD Berlin ruft am 1. August ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung auf und unterstützt die „Omas gegen Rechts“ beim Protest gegen die bundesweite Demo von Rechtsradikalen und Verschwörungsideologen.https://t.co/D1aub4pK6J
Eigentlich dürfen Einsatzkräfte Pressevertreter nicht einmal von Protesten verweisen. In Portland sollen sie jedoch mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen sein. In Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die Bundespolizei offenbar Gummigeschosse gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Das geht aus einem Antrag der Organisation ACLU bei einem Gericht hervor. Zuvor hatte ein Bundesrichter verfügt, dass keine Gewalt gegen diese Berufsgruppe ausgeübt werden dürfe. In mehreren Fällen hätten Bundeskräfte unter anderem Gummigeschosse auf Personen abgefeuert, die sich klar als Pressevertreter oder für Menschenrechtsgruppen tätige Beobachter identifiziert hätten, heißt es in dem Antrag der Bürgerrechtsgruppe. Pfefferspray sei gegen Betroffene ebenfalls eingesetzt worden. ACLU bat darum, Einsatzkräfte des Heimatschutzministeriums und des US Marshals Service wegen Missachtung des Gerichts zu belangen und zu bestrafen. Erst vergangene Woche hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die Einsatzkräfte Journalistinnen und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die Berufsgruppen seien zudem von einer Anweisung zur Auflösung einer Demonstration ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalistinnen sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.
Federal agents shot me in the face last night. Federal agents shot me in the face last night while I was covering the Black Lives Matter protests in Portland. It should be clear to everyone by now that BIPOC face a higher risk of violence by police than I do. Story in comments. pic.twitter.com/71azvfi4Zk
Seit Jahren wird über eine Umbenennung der Mohrenstraße diskutiert und gestritten. Nun hat Justizministerin Lambrecht einen neuen Vorschlag vorgestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt die Idee, die Berliner Mohrenstraße umzubenennen. „Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total spannend“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin „Cicero“. Der Jurist Bauer (1903-1968), der aus einer jüdischen Familie stammte und während der Nazi-Diktatur im Exil war, wurde später Generalstaatsanwalt in Hessen. Er setzte sich dafür ein, beim ersten sogenannten Auschwitz-Prozess das SS-Wachpersonal in dem Vernichtungslager vor Gericht zu stellen. Vielen wurde er auch durch den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ bekannt. Lambrecht hat das bis dahin namenlose Foyer im Ministerium vor Kurzem nach ihm benennen lassen, wie „Cicero“ weiter berichtet. Das Hauptgebäude des Bundesjustizministeriums liegt an der Mohrenstraße.
We are learning more about Orangevale resident Andrew Casarez who has been unmasked as the alleged leader of a neo-nazi group. The Sacramento County Sheriff’s Office used social media posts to convince a judge to allow them to search Casarez’s home. It’s an unprecedented move that may have prevented Casarez from carrying out serious crimes, the sheriff’s office said. Casarez has been identified by the sheriff’s office as the leader of a neo-nazi hate group called the “Bowl Patrol.” (…) Earlier this month the Sacramento County Sheriff’s Office served Casarez a gun violence restraining order along with a search warrant for an Orangevale residence related to him. “He was putting some anti, we’ll say some racist rhetoric on an assumed Facebook page that was not under his actual name. It was under the name Vic Mackey,” Nelson said. Investigators believe Casarez uses the pseudonym Vic Mackey online. (…) Officers discovered several items inside the Casarez residence including a black gun case with two empty magazines, and a semi-automatic pistol. “Whatever firearm they seized inside that house was his,” Nelson said. They also found a skull and crossbones t-shirt with a bowl cut hairstyle printed on the front. The Southern Poverty Law Center says the bowl cut hairstyle photoshopped into pictures is meant to convey a sense of approval for the actions carried out by the now-convicted mass murderer Dylann Roof. Roof’s bowl-style haircut is the inspiration for the name “Bowl Patrol,” a group experts say is extremely dangerous.
