„Entweder #AfD oder #Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus – #gdp

Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts drängt die Gewerkschaft der Polizei auf eine klare Haltung von Beamtinnen und Beamten zur AfD. Man könne nicht gegen die Verfassung sein und gleichzeitig schwören, diese zu verteidigen, sagte der Vize-Vorsitzende Radek im Deutschlandfunk. Wörtlich fügte er hinzu: „Da muss man sich entscheiden: Entweder AfD oder Polizist.“ Rechtsextreme hätten in der Polizei nichts zu suchen, ebenso wie Linksextreme. Im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden erstmals Teile der AfD und des Parteinachwuchs aufgeführt sein. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätige, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der SPD-Politiker führte aus, sein Haus habe die Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bereits aufgefordert, mitzuteilen, ob sie Anhänger der AfD-Gruppierung „Flügel“ seien. Zunächst müsse man alle Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter über den neuen Sachstand informieren, und dann gegebenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen. Maier bezeichnete in diesem Kontext den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus als derzeit größte Herausforderung. Der Kriminologe Tobias Singelnstein wies auf zwei Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus hin, die nach seiner Einschätzung aktuell vorrangig sind. Zum einen habe man es sehr viel stärker mit terrorististischen Bestrebungen zu tun, was diese Form von Extremismus heutzutage von allen anderen unterscheide. Zum anderen sei Rechtsextremismus früher sehr viel mehr tabuisiert gewesen. Es habe eine klare Abgrenzung von CDU/CSU gegeben. Diese werde nun aufgeweicht durch die AfD. In der Folge würden die Grenzen zwischen Konservativismus, Neuer Rechter, AfD und Rechtsextremismus zunehmend verschwimmen. Über diese Entwicklung finden Versatzstücke des Rechtsextremismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft, fügte er hinzu.

via deutschlandfunk: „Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus

#Illegaler #Waffenhandel – ##Razzia bei mutmaßlichen “#Reichsbürgern” – #Polizei nimmt Verdächtigen fest – #schauhin

Eine Pumpgun, Munition, rechtsradikale Schriften: Ermittler haben in Deutschland und Österreich Beweismittel sichergestellt. Die Verdächtigen sollen unter anderem der “Reichsbürger”-Szene angehören. Einsatzkräfte haben bei Durchsuchungen in der mutmaßlichen “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene einen Mann festgenommen. Hintergrund der Aktion war der Verdacht auf illegalen Waffenhandel. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. (…) Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Unterlagen von “Reichsbürgern”, eine geringe Menge Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

via spiegel: Illegaler Waffenhandel Razzia bei mutmaßlichen “Reichsbürgern” – Polizei nimmt Verdächtigen fest

#Analyse von #Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen – #strukturellerRassismus

Statt eines bundesweiten Lagebildes soll es lediglich einen stark reduzierten Erfahrungsbericht geben. Auch sollen, anders als von Innenminister Seehofer verkündet, nur Sicherheitskräfte durchleuchtet werden. Das von Horst Seehofer im vergangenen Dezember angekündigte bundesweite “Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst” soll es vorerst nicht geben. Stattdessen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten “Erfahrungsbericht” zu dem Thema vorzulegen. Dieser soll vor allem die bereits laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen bundesweit zusammenfassen. Eine systematische Überprüfung aller Staatsdiener auf Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen hingegen wolle man nicht angehen. Dafür fehle es derzeit an einer rechtlichen Grundlage. Auch wollen die Verfassungsschützer – anders als von Seehofer angekündigt – vorerst nicht den gesamten öffentlichen Dienst in den Blick nehmen, zu dem beispielsweise auch Lehrer gehören, sondern allein den Bereich der Sicherheitsbehörden.

via sz: Analyse von Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen

Bodo #Pfalzgraf – #Polizeigewerkschaftsfunktionär mit rechtsradikaler Geschichte – #schauhin #DPolG #Republikaner #NSU

Bodo Pfalzgraf ist Landesvorsitzender der „Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG)“ für Berlin. Und war Mitglied bei der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“ sowie dem rechtsextremen „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“. Hierin waren sogar Funktionäre mit Kontakt zum NSU aktiv. Dass er wegen „Radikalisierungstendenzen“ ausgetreten sei, überzeugt nur bedingt, waren die Republikaner bereits vorher offen rechtsradikal. Die vom Bundesvorsitzenden Rainer Wendt genannte Erklärung „er habe sich da mal kurz verlaufen“, wirkt ebenso wenig wie eine ehrliche Reflektion des Ganzen. Mit ca. 100.000 Mitgliedern vertritt die „Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG)“ ca. ein Drittel aller Polizeibeamt*innen. Bekannt ist sie gesellschaftlich abseits der Polizei aber vor allem für ihren Vorsitzenden Rainer Wendt, der in Talkshows – kürzlich beispielsweise beim rechtspopulistischen „ServusTV“ – und Stellungnahmen gerne von rechts provoziert. Berlin hat mit seinem Vorsitzenden Bodo Pfalzgraf ein passendes Pendant, der sich etwa auf Twitter gern als Verfechter von Law & Order zeigt – insbesondere gegen Linke (vgl. „taz”). Aber Bodo Pfalzgraf war zumindest in seiner Vergangenheit weit mehr als nur Vertreter eines ‚starken Staates‘. So stand er 1990 für die Partei „Die Republikaner“ auf einem Listenplatz zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach eigenen Angaben habe sein Engagement 20 Monate gedauert, wovon er die Hälfte sogar Landesgeschäftsführer war. In dieser Zeit lud er zu mindestens zwei Veranstaltungen der Partei ein. (…) Ein Großteil der Mitglieder des „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ waren ebenfalls in einem oder beiden Verein aktiv, sowie davor oder danach auch in der NPD. So beispielsweise Karl-Heinz Panteleit und Richard Miosga, die beide auch auf derselben Liste für die Republikaner wie Bodo Pfalzgraf standen. „Die Nationalen“ und das „Bildungswerk“ waren zeitweise unter der gleichen Postadresse erreichbar, besagtes Postfach teilten sie zudem mit der Brandenburger Sektion der international militant aktiven „Hammerskins“. Mindestens eins der „Bildungswerk“-Mitglieder hat nun eine neue Heimat bei der AfD gefunden, so die weiterführende Recherche der Gruppe „Gegen die Alternative für Deutschland“ (vgl. „Gegen die AfD“). …und über den Neonazi Frank Schwerdt sogar zum NSU Maßgeblich am Aufbau des „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerkes“ beteiligt, war außerdem Frank Schwerdt. Beginnend bei der NPD, war er danach lange Mitglied der CDU bis er ebenfalls zu den „Republikanern“ wechselte. Dort von 1989 bis 1991 auch im Landesvorstand Berlin aktiv, wechselte er dann zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und übernahm 1993 den Vorsitz von „Die Nationalen“. Letztere lösten sich 1997 auf, um einem Verbot zuvorzukommen. Schwerdt trat wieder in die NPD ein und schaffte es dort schnell in den Bundesvorstand. 2001 wurde er dann Landesvorsitzender von Thüringen, sein Stellvertreter war hier für längere Zeit der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Und das ist nicht Schwerdts einziger Kontakt ins NSU-Umfeld. (…) Der Berliner Senat verurteilt nun einen der vom Profil der DPolG Berlin im Vorfeld der BLM-Demonstration abgesetzten Tweet. Er könne „durchaus Anhaltspunkt für Zweifel an der Einhaltung der allen Beamtinnen und Beamten obliegenden Grundpflichten wie der Verfassungstreue- oder der Wohlverhaltenspflicht sein“, wie in Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak formuliert wird. Zu Konsequenzen will die zuständige Innenverwaltung aber nichts sagen. Bodo Pfalzgraf erklärt in einer Antwort an die „taz“, dass der Tweet anders gemeint gewesen sei

via belltower: Bodo Pfalzgraf Polizeigewerkschaftsfunktionär mit rechtsradikaler Geschichte

siehe auch: Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.000 Worte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern. Der Berliner Senat zweifelt offenbar an der Integrität einzelner Polizeibeamter, die im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) twittern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne Landesregierung hervor, die der taz vorliegt. Sie trägt den Titel „Rechtsextremisten bei der DPolG“. Darin verurteilt der Senat einen Tweet, der vom Account der Polizeigewerkschaft abgesetzt wurde. DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf sagte der taz, dass der Account von Ehrenamtlichen im Auftrag des Vorstands bestückt werde. Anlass für Tomiaks Nachfrage war ein Twitter-Beitrag, der vor Beginn der Black-Lives-Matter-Demo am 6. Juni veröffentlicht wurde. Wörtlich hieß es darin: „Liebe Kolleginnen & Kollegen, passt bitte heute gut auf euch auf! Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt“. (…) Der Chef von Bodo Pfalzgraf, der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, ist übrigens seinerseits so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten und Debattenvergifters. Bekannt ist er für seinen Kuschelkurs mit der AfD und dafür, dass er über einen langen Zeitraum ein Gehalt als Polizist kassierte – ohne dafür zu arbeiten. Darüber hinaus gab er verschiedene Nebeneinkünfte nicht an. Fast jeder dritte Polizist ist bei der DPolG Trotz aller Skandale und rhetorischer Nähe zur AfD hat die DPolG innerhalb der Polizei rund 100.000 Mitglieder – angesichts von 320.000 Polizist:innen in Deutschland ist fast jeder Dritte bei der DPolG organisiert. Die mit 160.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, gilt im Allgemeinen als liberaler und ist sogar Teil des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB. Aber auch die GdP zeigte kürzlich häufiger, dass der Rechtsruck nicht spurlos an ihr vorüber geht: So teilte der Account der GdP kürzlich auf Instagram das Hashtag #Bluelivesmatter und relativierte damit seinerseits Rassismus.

#Polizeigewalt – Im Sitzen selbst #erhängt – #schauhin #strukturelleGewalt

Widersprüche um Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewalt wecken Zweifel. Rooble Warsame soll sich mit einem Laken und einer Bettdecke stranguliert haben. Hierfür musste er eine Polizeidecke mit bloßen Händen in Streifen reißen. Man fand ihn in seiner Zelle in einer für Suizid »atypischen« Haltung, kauernd am Boden – in 1,50 Meter Höhe am Zellengitter war das »Strangulationswerkzeug« verknotet. Die Tat grenzt an ein Wunder tödlicher Selbstbezwingung des 1,78 Meter großen Mannes. Zumal der knapp 23-jährige Somalier nicht als suizidgefährdet galt. Er war im Februar des vergangenen Jahres wegen Ruhestörung und offenbar alkoholisiert in Schweinfurt festgenommen worden. Die Umstände seiner Verhaftung sind so umstritten wie die seines Todes. Rooble Warsame war in einem der sogenannten Anker-Zentren – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren – festgenommen worden und starb in Polizeigewahrsam. Die Aussagen der Polizisten blieben widersprüchlich. Warsames Familie versucht bisher vergeblich, Genaueres herauszufinden. Er ist einer der Fälle, die die Antirassistische Initiative in ihrer aktuellen Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« zusammengetragen hat. Seit 27 Jahren dokumentiert die Gruppe solche Fälle, und mittlerweile summieren sie sich auf 1298 geflüchtete Menschen, die durch Gewaltanwendung vonseiten der Polizei oder von Sicherheitspersonal verletzt wurden. Für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 der Todesfälle sowie 1050 Fälle zum Teil schwerster Verletzungen gingen auf die »direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei« zurück, schreibt die Initiative in ihrer begleitenden Pressemitteilung.

via nd: Polizeigewalt – Im Sitzen selbst erhängt

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1280849777027100678

#Amthor-Affäre: Aktien-Optionen des #CDU-Jungstars wären 250.000 Dollar wert gewesen – #schauhin #amthorgate

Die Affäre um die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (27, CDU) zieht weitere Kreise: Für seinen Einsatz bei Augustus Intelligence hätte sich das Start-up nicht lumpen lassen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Dokumente berichtet, hätten die Aktienoptionen des CDU-Politikers ihm rund 250.000 US-Dollar einbringen können. Den Angaben nach erhielt der 27-Jährige 2817 Optionen, Anteile an Augustus zu kaufen – bei einem derzeitigen Aktienwert von je 88,76 US-Dollar; macht nach Adam Riese auf den Cent genau 250.036,92 US-Dollar. Zum Vergleich: Das entspricht bei der monatlichen Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro gut zwei Jahre Tätigkeit im Bundestag. Ein Gehalt habe Amthor laut der auf Künstliche Intelligenz spezialisierten New Yorker Firma für seine Nebentätigkeit jedoch nicht erhalten. Berichtet wird aber von kostspieligen Reisen “mit Austern und Schampus”. Mittlerweile hat der CDU-Shootingstar nach eigenen Angaben seinen Direktor-Posten, den er parallel zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter innehatte, niedergelegt und die Aktienoptionen zurückgegeben. Ein Beweis dafür steht weiter aus.

via tag24: Amthor-Affäre: Aktien-Optionen des CDU-Jungstars wären 250.000 Dollar wert gewesen

siehe auch: Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen. Philipp Amthors Engagement bei dem Start-up Augustus Intelligence hätte reich entlohnt werden sollen. SPD und FDP fordern nun eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. (…) Trotzdem wirft der Fall noch viele Fragen auf. Vor allem diese: Warum war das Start-up so erpicht auf Kontakte in die Bundesregierung? Und welche Interessen könnten die deutschen Politiker an dem unbekannten US-Start-up haben? Die Firma bezeichnet sich selbst vage als „B2B-Tech-Unternehmen“, das „Produkte, Dienstleistungen und Infrastruktur“ für Unternehmenskunden aller Branchen entwickelt. Ein konkretes Produkt, das Künstliche Intelligenz (KI) anwendet, ist allerdings nicht bekannt. Zu seinen Beratern und Managern zählen statt KI-Experten der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Ex-BND-Chef August Hanning, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Roland-Berger-Chef Charles-Édouard Bouée. (…) Um den tatsächlichen Gegenwartswert von Amthors Optionen zu ermitteln, hat das Handelsblatt den CDU-Politiker um die Herausgabe des Vertrags gebeten, in dem die Optionsvergabe geregelt wurde. Darauf reagierte Amthor trotz mehrerer Nachfragen nicht. Ebenso erbrachte er keinen Nachweis, dass er seine Anrechte tatsächlich wieder aufgegeben hat.

https://twitter.com/wmoebius/status/1280864346642493440

Achtjähriger Nolan Davis organisiert Demo gegen Rassismus – Hunderte kommen – #schauhin #KinderAnDieMacht #BLM #BlackLivesMatter

Bei einem Protest in Missouri kam der Ruf nach Veränderung und Gleichberechtigung von den Kleinsten. “Ich mache mir Sorgen, dass schwarze Menschen verletzt werden, auch um mich selbst. Manche Haut ist wie Schokolade, manche wie Vanille. Manche ist gemischt, wie meine, aber wir sind alle gleich”, das sagte Nolan durch ein Megafon beim Start des Marsches am Samstag, den 27. Juni, wie CNN berichtet. Weiter meint er: “Ich bin zwar ein Kind, aber es ist wichtig, dass ich meine Stimme nutze, sodass Andere mich hören und wissen, dass auch sie etwas bewirken können.” Inspiriert von anderen Demos bittet Nolan seine Mutter um Hilfe, seine eigene zu organisieren. Die Zwei kreieren Flyer für den “Children’s Black Lives Matter March” und teilten diesen auf Facebook. “Wir dachten, dass vielleicht 50 Leute kommen würden, aber es waren 700”, berichtet Nolan stolz gegenüber CNN.

via kuruer:Achtjähriger Nolan Davis organisiert Demo gegen Rassismus – Hunderte kommen

siehe auch: An 8-year-old boy organized a Black Lives Matter march for kids. Hundreds showed up. The cries for racial equality have been heard across the world as thousands of protesters rallied after the death of George Floyd. But at one protest in Missouri, the calls for change were coming from a much younger demographic. “We are the children, the mighty mighty children. Here to tell you, Black lives matter!” hundreds of children chanted as they marched down neighborhood sidewalks in Kirkwood with their parents on Saturday. Their voices might not have been as deep or statures as tall as other protesters, but their passion and energy were just as strong, thanks to the leadership of 8-year-old Nolan Davis, who organized the march. “I’m worried about Black people, like me, getting hurt. Some skin is like chocolate. Some is like vanilla. Some is mixed together like mine. But we’re all people,” Nolan Davis said through a megaphone at the start of Saturday’s event. “Even though I’m a kid, it’s important to speak my voice so people can hear me and know they can share their voice too, just like me.”

https://twitter.com/InactionNever/status/1278757466726154240