„DEUTSCHE JUGEND VORAN“ – Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen – #terror

Das LKA Berlin geht gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ vor. Acht Wohnungen wurden durchsucht, ein 18-Jähriger festgenommen. Es geht um einen Angriff auf Journalisten. Das Landeskriminalamt Berlin ist gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Deutsche Jugend voran“ vorgegangen. In der Hauptstadt sowie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien acht Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Es bestehe der Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Ein 18-Jähriger sei zudem aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls festgenommen worden. Beschuldigt werden den Angaben zufolge fünf Männer im Alter von 18, 19 und 20 Jahren und drei Frauen im Alter von 17, 19 und 22 Jahren. Diese seien verdächtig, am späten Abend des 10. August als Teil einer Gruppe am Berliner Ostkreuz zwei Journalisten angegriffen zu haben. Die Opfer im Alter von 23 und 25 Jahren wollten demnach deren Ankunft von einer Gegendemonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Bautzen dokumentieren.

via welt: „DEUTSCHE JUGEND VORAN“ Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen

siehe auch: Razzia in MV gegen rechtsextreme Jugendgruppe. Bei einer Razzia gegen die Gruppe “Deutsche Jugend voran” hat die Polizei auch in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht. Acht Verdächtige im Alter von 17 bis 22 Jahren stehen im Fokus der Ermittlungen. Bei einer großangelegten Razzia gegen eine rechtsextreme Jugendgruppe ist die Polizei am Dienstag auch in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen. In Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) durchsuchten Ermittler am Dienstagmorgen eine Wohnung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt wurden acht Objekte in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Angriff auf zwei Journalisten Im Visier stehen fünf Männer und drei Frauen im Alter von 17 bis 22 Jahren, die zur rechtsextremen Szene gezählt werden. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hintergrund ist ein Angriff im August am Berliner Bahnhof Ostkreuz. Dort sollen die Verdächtigen zwei Journalisten angegriffen haben, die von einer Rückreise aus Sachsen berichteten.

a photo of a police car
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Zwischenbericht zur Teillegalisierung veröffentlicht – “Kein sprung­hafter Ans­tieg des Canna­bis­kon­sums”

Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.   Die Sorge, dass die seit 1. April 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zu einem massiven Anstieg des Cannabiskonsums oder zur massiven Zunahme gesundheitlicher Probleme wegen des Wegfalls der Strafandrohung geführt hat, ist unbegründet. Unter anderem zu diesem Ergebnis gelangt ein Bericht, den Forscher der Universitätskliniken Hamburg-Eppendorf und Düsseldorf und des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen am Montag in Berlin vorstellten. Auf diesen Zwischenbericht war mit Spannung gewartet worden.  Dringenden Bedarf, das Konsumcannabisgesetz (KCanG)Gesetz an einigen Stellen zu korrigieren, sehen die Wissenschaftler nach ihrer Untersuchung nicht. Allerdings stellten sie auch klar, dass der Zwischenbericht nur einen ersten Einblick in den gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis infolge der Teillegalisierung zulasse. Robuste Aussagen zu den Auswirkungen des KCanG könnten daraus noch nicht abgeleitet werden.

via lto: Zwischenbericht zur Teillegalisierung veröffentlicht “Kein sprung­hafter Ans­tieg des Canna­bis­kon­sums”

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Von United States Fish and Wildlife Service – [1], specifically CASA1_LF.jpg. (If the links expire, the photo can be found by searching for “cannabis” at the GIMP photo archive.)The original file with a watermark is at http://www.fws.gov/midwest/sherburne/CASA1.htm, Gemeinfrei, Link

Verbindungen der AfD zu China – Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht. Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als erwiesen an (Urt. v. 30.09.2025, Az. 4 St 1/25). Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Angeklagter wies Vorwürfe zurück In seinem letzten Wort hatte G. die Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig”, sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Mitangeklagt war auch Yaqi X. Der Chinesin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert haben. Sie hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Separates Verfahren gegen Krah Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Der Bundestagsabgeordnete hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben.

via lto: Verbindungen der AfD zu China Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

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Verhaftung in Dresden: Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Nach Informationen von http://Sächsische.de liegen dieser in der Kohlenstraße und der Röthenbacher Straße n Coschütz-Gittersee. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Jian G. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor “Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein”. Jian G. arbeite seit 2019 für Krah, heißt es. Im Januar dieses Jahres soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Mehr dazu lest ihr auf http://sächsische.de/Instagram Videomaterial: xcitepress, Fotos von Maximilian Krah: dpa Redaktion: Claudia Schade #afd #spionage #verhaftung #polizei #dresden #saechsischezeitung #saechsischede

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AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

In Fürstenwalde hat die AfD gegen „Migrantengewalt“ demonstriert – unterstützt von Neonazis, wie Beobachter berichten. Die Polizei sichtete keine einschlägigen Plakate des Dritten Wegs. Von Marion Kaufmann Stand: heute, 15:48 Uhr Bei einem von der AfD angemeldeten Demonstrationszug gegen „Migrantengewalt“ durch Fürstenwalde (Oder-Spree) am Freitag haben sich nach Angaben des Bündnisses für Demokratie und Dialog sowie der Plattform gegen Rechts auch Teilnehmer aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei Dritter Weg und seiner Jugendorganisation „National Revolutionäre Jugend“ sowie anderer rechtsextremen Organisationen befunden, die dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen seien.via tagesspiegel: AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

via tagesspiegel: AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

Entscheidung über Landesverband – AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied. In Hessen darf das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, wie das Gericht mitteilte. Bestätigt wurde damit unter anderem eine vorhergehende Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom November 2023. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Im November 2023 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische AfD beobachtet werden darf. Die AfD war unter anderem deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Strittig war auch, inwieweit diese Einstufung als Verdachtsfall öffentlich gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die AfD für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete. Das sei im Ergebnis zutreffend, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Die Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD sei dabei beachtet worden. Es seien genügend Aussagen gefunden worden, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten.

via spiegel: Entscheidung über Landesverband AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Lehrerin verletzt – 14-jähriger Messerangreifer im Elsass ist tot

Im elsässischen Benfeld attackiert ein Schüler eine Lehrerin mit einem Messer. Bei seiner Festnahme fügt sich der 14-Jährige auch selbst Verletzungen zu. Nun ist er gestorben. Derweil werden neue Details über den Jugendlichen bekannt. Ein 14 Jahre alter Schüler im Elsass, der eine Lehrerin mit einem Messer angegriffen hatte, ist tot. Er sei seinen sich selbst zugefügten Verletzungen erlegen, hieß es in Ermittlerkreisen. Der Jugendliche hatte sich bei seiner Festnahme mit dem Messer in den Hals gestochen. Der 14-Jährige hatte am vergangenen Mittwoch eine Musiklehrerin mit Messerstichen im Gesicht verletzt. Der Angriff hatte Panik in der Mittelschule im elsässischen Ort Benfeld ausgelöst. Wie sich später herausstellte, war der Jugendliche in einer Pflegefamilie misshandelt worden, die dafür 2024 verurteilt worden war. Er hatte eine Behinderung und kam in der Schule schlecht mit. Wegen seiner Faszination für Adolf Hitler und Waffen war er zeitweise von der Schule ausgeschlossen worden. Da er zuletzt erneut Symbole der Waffen-SS auf ein Heft gekritzelt hatte, stand ihm ein schulisches Disziplinarverfahren bevor, der erste Schritt zu einem Rauswurf.

via ntv: Lehrerin verletzt 14-jähriger Messerangreifer im Elsass ist tot

Politdrama bei #Werteunion – Plötzlich hat #Maaßen in seiner Partei so viel Macht wie nie

Überraschender Gegenschlag von Hans-Georg Maaßen bei der Werteunion: Mit dem Rauswurf von zwei Vorstandsmitgliedern hat er plötzlich wieder eine Mehrheit – und zieht durch. Eine Mail am Samstagabend um 22.13 Uhr hat die Verhältnisse in der Partei Werteunion auf den Kopf gestellt. Hans-Georg Maaßen sah sich dort zuletzt nur noch in der Rolle des “Frühstücksdirektors”, wie er es nannte. Im Vorstand stand ihm eine Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gegenüber, schließlich war er sogar zum Rücktritt aufgefordert worden, weil er im Frühjahr 2024 mit dem damaligen Neonazi Erik Ahrens Videos produziert hatte. Doch jetzt ist Maaßen in der Partei vielleicht stark wie nie. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hat in einer offenbar lange vorbereiteten Aktion in der Nacht zum Sonntag zum Gegenschlag ausgeholt und Getreue in verschiedene Schlüsselfunktionen gebracht. Mit der Mail ging ein Umlaufbeschluss an die Vorstandsmitglieder. Gegen die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, eine von Maaßens Stellvertreterinnen, und Michael Schwarzer, Beisitzer, wird ein Parteiausschlussverfahren wegen schweren parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, und sie verlieren ihre Mitgliedsrechte sofort. Heißt: Beide durften darüber nicht mit abstimmen, auch nicht über die Entscheidung beim jeweils anderen. Von ursprünglich elf stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern verblieben somit nur noch neun – und Maaßen sicherte sich eine Mehrheit für den Rauswurf-Beschluss. Parteijustiziar Claus-Peter Martens, der zuletzt in Abstimmungen gegen Maaßen gestimmt hatte, meldete am Sonntagmittag große Bedenken an: Derartige Entscheidungen könnten nicht im Umlaufverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen an einem Wochenende umgesetzt werden, notwendige Voraussetzungen lägen auch nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt war der Internetauftritt der Werteunion bereits geändert: Pantel und Schwarzer entfernt. Martens, der auch Mitglied in Schiedsgerichten von CDU und FDP Berlin war, sagte über das Vorgehen des Juristen Maaßen: “Ich bin entsetzt, dass Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens so missachtet werden.”

via t-online: Politdrama bei Werteunion Plötzlich hat Maaßen in seiner Partei so viel Macht wie nie

siehe dazu auch: Machtkampf bei Kleinpartei – #Maaßen soll bei #Werteunion nach Video mit Neonazi gehen – #kickhimout. Nach Videodrehs mit einem damaligen Neonazi gibt es gegen den Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen Rücktrittsforderungen aus dem Parteivorstand. Dazu droht ihm auch im Werteunion-Förderverein die Entmachtung. Es habe alles konspirativ laufen sollen, sagt Erik Ahrens. Der junge Mann, der den AfD-Politiker Maximilian Krah maßgeblich zum TikTok-Star machte, sollte auch Hans-Georg Maaßen mit viralen Videos unterstützen. Doch gesehen werden wollte der Vorsitzende der Partei “Werteunion” und frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar nicht mit Ahrens. “Ich musste mit Sonnenbrille und Mütze zu den Treffen kommen, und vor oder nach ihm, damit man uns nicht miteinander sieht”, sagt Ahrens t-online. Nun wird genau diese Zusammenarbeit für Maaßen zum Problem. Nachdem Maaßen als Vorsitzender der Werteunion bereits faktisch entmachtet wurde, fordern mehrere Vorstandsmitglieder nun, Maaßen solle den Vorsitz abgeben und zurücktreten. Die Videos seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.