fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verbindungen der AfD zu China – Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht. Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als erwiesen an (Urt. v. 30.09.2025, Az. 4 St 1/25). Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Angeklagter wies Vorwürfe zurück In seinem letzten Wort hatte G. die Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig”, sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Mitangeklagt war auch Yaqi X. Der Chinesin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert haben. Sie hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Separates Verfahren gegen Krah Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Der Bundestagsabgeordnete hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben.

via lto: Verbindungen der AfD zu China Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

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Verhaftung in Dresden: Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Nach Informationen von http://Sächsische.de liegen dieser in der Kohlenstraße und der Röthenbacher Straße n Coschütz-Gittersee. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Jian G. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor “Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein”. Jian G. arbeite seit 2019 für Krah, heißt es. Im Januar dieses Jahres soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Mehr dazu lest ihr auf http://sächsische.de/Instagram Videomaterial: xcitepress, Fotos von Maximilian Krah: dpa Redaktion: Claudia Schade #afd #spionage #verhaftung #polizei #dresden #saechsischezeitung #saechsischede

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AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

In Fürstenwalde hat die AfD gegen „Migrantengewalt“ demonstriert – unterstützt von Neonazis, wie Beobachter berichten. Die Polizei sichtete keine einschlägigen Plakate des Dritten Wegs. Von Marion Kaufmann Stand: heute, 15:48 Uhr Bei einem von der AfD angemeldeten Demonstrationszug gegen „Migrantengewalt“ durch Fürstenwalde (Oder-Spree) am Freitag haben sich nach Angaben des Bündnisses für Demokratie und Dialog sowie der Plattform gegen Rechts auch Teilnehmer aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei Dritter Weg und seiner Jugendorganisation „National Revolutionäre Jugend“ sowie anderer rechtsextremen Organisationen befunden, die dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen seien.via tagesspiegel: AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

via tagesspiegel: AfD-Protest in Fürstenwalde: Ging die Partei mit Neonazis vom „Dritten Weg“ gemeinsam auf die Straße?

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Entscheidung über Landesverband – AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied. In Hessen darf das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, wie das Gericht mitteilte. Bestätigt wurde damit unter anderem eine vorhergehende Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom November 2023. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Im November 2023 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische AfD beobachtet werden darf. Die AfD war unter anderem deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Strittig war auch, inwieweit diese Einstufung als Verdachtsfall öffentlich gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die AfD für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete. Das sei im Ergebnis zutreffend, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Die Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD sei dabei beachtet worden. Es seien genügend Aussagen gefunden worden, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten.

via spiegel: Entscheidung über Landesverband AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

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Lehrerin verletzt – 14-jähriger Messerangreifer im Elsass ist tot

Im elsässischen Benfeld attackiert ein Schüler eine Lehrerin mit einem Messer. Bei seiner Festnahme fügt sich der 14-Jährige auch selbst Verletzungen zu. Nun ist er gestorben. Derweil werden neue Details über den Jugendlichen bekannt. Ein 14 Jahre alter Schüler im Elsass, der eine Lehrerin mit einem Messer angegriffen hatte, ist tot. Er sei seinen sich selbst zugefügten Verletzungen erlegen, hieß es in Ermittlerkreisen. Der Jugendliche hatte sich bei seiner Festnahme mit dem Messer in den Hals gestochen. Der 14-Jährige hatte am vergangenen Mittwoch eine Musiklehrerin mit Messerstichen im Gesicht verletzt. Der Angriff hatte Panik in der Mittelschule im elsässischen Ort Benfeld ausgelöst. Wie sich später herausstellte, war der Jugendliche in einer Pflegefamilie misshandelt worden, die dafür 2024 verurteilt worden war. Er hatte eine Behinderung und kam in der Schule schlecht mit. Wegen seiner Faszination für Adolf Hitler und Waffen war er zeitweise von der Schule ausgeschlossen worden. Da er zuletzt erneut Symbole der Waffen-SS auf ein Heft gekritzelt hatte, stand ihm ein schulisches Disziplinarverfahren bevor, der erste Schritt zu einem Rauswurf.

via ntv: Lehrerin verletzt 14-jähriger Messerangreifer im Elsass ist tot

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Politdrama bei #Werteunion – Plötzlich hat #Maaßen in seiner Partei so viel Macht wie nie

Überraschender Gegenschlag von Hans-Georg Maaßen bei der Werteunion: Mit dem Rauswurf von zwei Vorstandsmitgliedern hat er plötzlich wieder eine Mehrheit – und zieht durch. Eine Mail am Samstagabend um 22.13 Uhr hat die Verhältnisse in der Partei Werteunion auf den Kopf gestellt. Hans-Georg Maaßen sah sich dort zuletzt nur noch in der Rolle des “Frühstücksdirektors”, wie er es nannte. Im Vorstand stand ihm eine Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen gegenüber, schließlich war er sogar zum Rücktritt aufgefordert worden, weil er im Frühjahr 2024 mit dem damaligen Neonazi Erik Ahrens Videos produziert hatte. Doch jetzt ist Maaßen in der Partei vielleicht stark wie nie. Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hat in einer offenbar lange vorbereiteten Aktion in der Nacht zum Sonntag zum Gegenschlag ausgeholt und Getreue in verschiedene Schlüsselfunktionen gebracht. Mit der Mail ging ein Umlaufbeschluss an die Vorstandsmitglieder. Gegen die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, eine von Maaßens Stellvertreterinnen, und Michael Schwarzer, Beisitzer, wird ein Parteiausschlussverfahren wegen schweren parteischädigenden Verhaltens eingeleitet, und sie verlieren ihre Mitgliedsrechte sofort. Heißt: Beide durften darüber nicht mit abstimmen, auch nicht über die Entscheidung beim jeweils anderen. Von ursprünglich elf stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern verblieben somit nur noch neun – und Maaßen sicherte sich eine Mehrheit für den Rauswurf-Beschluss. Parteijustiziar Claus-Peter Martens, der zuletzt in Abstimmungen gegen Maaßen gestimmt hatte, meldete am Sonntagmittag große Bedenken an: Derartige Entscheidungen könnten nicht im Umlaufverfahren und ohne Anhörung der Betroffenen an einem Wochenende umgesetzt werden, notwendige Voraussetzungen lägen auch nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt war der Internetauftritt der Werteunion bereits geändert: Pantel und Schwarzer entfernt. Martens, der auch Mitglied in Schiedsgerichten von CDU und FDP Berlin war, sagte über das Vorgehen des Juristen Maaßen: “Ich bin entsetzt, dass Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens so missachtet werden.”

via t-online: Politdrama bei Werteunion Plötzlich hat Maaßen in seiner Partei so viel Macht wie nie

siehe dazu auch: Machtkampf bei Kleinpartei – #Maaßen soll bei #Werteunion nach Video mit Neonazi gehen – #kickhimout. Nach Videodrehs mit einem damaligen Neonazi gibt es gegen den Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen Rücktrittsforderungen aus dem Parteivorstand. Dazu droht ihm auch im Werteunion-Förderverein die Entmachtung. Es habe alles konspirativ laufen sollen, sagt Erik Ahrens. Der junge Mann, der den AfD-Politiker Maximilian Krah maßgeblich zum TikTok-Star machte, sollte auch Hans-Georg Maaßen mit viralen Videos unterstützen. Doch gesehen werden wollte der Vorsitzende der Partei “Werteunion” und frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar nicht mit Ahrens. “Ich musste mit Sonnenbrille und Mütze zu den Treffen kommen, und vor oder nach ihm, damit man uns nicht miteinander sieht”, sagt Ahrens t-online. Nun wird genau diese Zusammenarbeit für Maaßen zum Problem. Nachdem Maaßen als Vorsitzender der Werteunion bereits faktisch entmachtet wurde, fordern mehrere Vorstandsmitglieder nun, Maaßen solle den Vorsitz abgeben und zurücktreten. Die Videos seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

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Texas man accused of threatening to shoot up Pride parade to ‘pay them back for taking out Charlie Kirk’ – #terror

A 42-year-old Texas man is facing federal charges after allegedly threatening to shoot up the Abilene Pride Parade as revenge for the recent assassination of right-wing activist Charlie Kirk. “fk their parade, I say we lock and load and pay them back for taking out Charlie Kirk,” Joshua Cole wrote in a September 18 message to a Facebook friend, according to an FBI probable cause affidavit reviewed by The Independent. “… [C]ome on bro let’s go hunting fairies,” he wrote, the affidavit says. Cole was arrested by the FBI a day later, telling agents that he “did not believe that the gay pride event should be allowed,” while claiming he didn’t actually intend to gun down parade participants, the affidavit states. But “the threats were not conditional,” FBI Special Agent Sam Venuti wrote in the affidavit supporting the case against Cole. “The threats were specific. The threats were also specific to a particular set of victims: people participating in the gay Pride parade.” Cole’s comments “were not mere idle or careless talk, exaggeration, or something said in only a joking manner,” and any “reasonable person would experience apprehension of violence based on Cole’s statements,” according to the affidavit, which was attached to a criminal complaint filed in North Texas federal court on September 19. Cole attended a brief court appearance Thursday and was ordered to remain jailed before trial. The Independent has requested comment from the Department of Justice, the FBI, and Cole’s attorney. Abilene’s fourth annual Pride Parade & Festival took place September 20 and featured vendors, live music, family activities, and drag shows. Extra security was on hand. “Everyone wants to feel recognized and loved and feel like they belong somewhere,” Abilene Pride Alliance board member Nick Ellis told local ABC affiliate KTXS prior to the event, which went off without a hitch. “And you can’t do that without creating those spaces, for people to be able to have those opportunities.” Two days before the parade, Cole replied to a Facebook post in which an acquaintance complained about a “no guns” policy instituted by the organizers. “They don’t want anyone showing up and taking them out like they wanna do everyone else,” Cole replied, according to screenshots of his Facebook comments included in the affidavit. “Maybe we should protest lol.” When another poster wrote a message snidely wishing “those they/thems” a “good parade,” Cole allegedly pounced. “Fk their parade i say we lock and load and pay them back for taking out Charlie Kirk,” Cole replied, according to the affidavit. “[T]heres only like 30 of em we can send a clear message to the rest of them. [C]ome on bro lets go hunting fairies.”

via independent: Texas man accused of threatening to shoot up Pride parade to ‘pay them back for taking out Charlie Kirk’

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German City Council Member From AfD Attended Far-Right Forum In Russia

A member of the Hamburg city assembly from Germany’s Alternative for Deutschland (AfD) party, Robert Risch, attended a far-right forum in Russia this month that drew extreme right-wing politicians from several countries, an examination of images from the conference shows. A former AfD member who was ousted from the Hamburg assembly also attended the conference in St. Petersburg, whose organizers included Konstantin Malofeyev, a Kremlin-connected tycoon who champions Russian imperialism and is under Western sanctions for involvement in Moscow’s war of aggression against Ukraine. Billed as the founding conference of an “international league of anti-globalists’ called Paladins, the September 12 forum in St. Petersburg’s ornate, Imperial-era Mariinsky Palace was attended by far-right politicians from nations including France, Germany, Italy, Mexico, Spain, and South Africa. Faces of some of the attendees were blurred in a number of published photos from the forum, including one that shows a man seated at a conference table behind a placard that indicates he is from Germany. But photos of the same attendees were published elsewhere without blurring. A member of the Hamburg city assembly from Germany’s Alternative for Deutschland (AfD) party, Robert Risch, attended a far-right forum in Russia this month that drew extreme right-wing politicians from several countries, an examination of images from the conference shows. A former AfD member who was ousted from the Hamburg assembly also attended the conference in St. Petersburg, whose organizers included Konstantin Malofeyev, a Kremlin-connected tycoon who champions Russian imperialism and is under Western sanctions for involvement in Moscow’s war of aggression against Ukraine. Billed as the founding conference of an “international league of anti-globalists’ called Paladins, the September 12 forum in St. Petersburg’s ornate, Imperial-era Mariinsky Palace was attended by far-right politicians from nations including France, Germany, Italy, Mexico, Spain, and South Africa. Faces of some of the attendees were blurred in a number of published photos from the forum, including one that shows a man seated at a conference table behind a placard that indicates he is from Germany. But photos of the same attendees were published elsewhere without blurring.

via rferl: German City Council Member From AfD Attended Far-Right Forum In Russia

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