fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD und das extrem rechte Medium Junge Freiheit kämpfen gegen eine Abschiebung. Nein, wir haben nicht den 1. April. Die Frau, die das Landratsamt Heilbronn abschieben will, ist 49 Jahre alt, Mutter von sieben Kindern, sie hält sich seit längerem illegal in Deutschland auf und sie ist, wie ihr Mann der Jungen Freiheit sagt, eine „Volksdeutsche“. Das ist ein Nazi-Begriff, mit dem in Dritten Reich Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Reichsgrenzen lebten. Liliya Klassen ist eher Russlanddeutsche, hat aber nur einen kasachischen Pass. Weil die Vorfahren der Russlanddeutschen zu Zeiten der deutschen Kleinstaaterei ins Russische Reich auswanderten, hatten sie keine deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre Nachfahren müssen ein kompliziertes Aufnahmeverfahren durchlaufen, um den deutschen Pass erhalten und damit nach Deutschland reisen zu können. Eine der Bedingungen: Das muss in den GUS-Staaten geschehen. Doch das hat Liliya Klassen nicht getan. Sie reiste vielmehr nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland, das sie lediglich berechtigte, sich hier 90 Tage aufzuhalten. Ihr Mann und die sieben Kinder hingegen sind Deutsche, weil der Großvater des Mannes bereits 1944 eingebürgert wurde. „Deutsch und unerwünscht“ titelt die Junge Freiheit. Tatsächlich ist die vom Landratsamt ausgesprochene Ausreiseaufforderung hart. Dort hat man keinen Zweifel daran, dass Frau Klassen als Frau eines deutschen Mannes einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat. Jedoch, so ein Sprecher des Amtes gegenüber der taz: Ihr Schengenvisum berechtige nicht zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie müsse nach Kasachstan ausreisen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Eine Regel, die zur Eindämmung der Migration nach Deutschland geschaffen wurde. Auch gelte: „Die bewusste Umgehung des Visumsverfahrens darf nicht folgenlos bleiben.“ (…) Bemerkenswert ist, dass sich Ernst Strohmaier, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Baden-Württemberg und strenger CDU-Mann, nicht zu schade ist, dem AfD-Politiker und Journalisten Vadim Derksen ein Interview zu geben. Dort plädiert er gegen die Ausreisepflicht für die Frau aufgrund des besonderen Familienzusammenhalts unter Russlanddeutschen. Bei der türkischen oder chinesischen Frau eines Deutschen würde seine Argumentation gegen die Trennung nicht greifen. Immerhin distanziert sich die Landsmannschaft auf Bundesebene ausdrücklich von Strohmaier, wie deren Sprecherin Albina Baumann der taz bestätigte.

via taz. Rechtes Paradoxon Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

siehe auch: AfD kritisiert Abschiebung einer Frau: Das steckt hinter dem Fall Liliya Klassen Die AfD setzt sich gegen die Abschiebung einer Frau ein. Diese Nachricht klingt paradox, wo doch die AfD laut nach konsequenten Abschiebungen verlangt. Wie lässt sich das erklären? Es geht um die 49-jährige Liliya Klassen, die nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreiste. Jetzt soll Klassen freiwillig ausreisen, ansonsten droht die Abschiebung. Für die AfD ist das ein Skandal. Dahinter steckt jedoch keine neu entdeckte generelle Empathie mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Der Fall Liliya Klassen weist ein paar Besonderheiten auf. Ehepaar spricht bei rechtem Medium über Abschiebung Klassen ist vor rund fünf Jahren mit einem kasachischen Pass nach Deutschland eingereist, kann also als Russlanddeutsche bezeichnet werden, berichtet die “taz”. Ihr Ehemann und die sieben Kinder sind deutsche Staatsbürger:innen. Die Familie wohnt in Baden-Württemberg, Klassen engagiert sich in der Kirchengemeinde und geht einer (illegalen) Arbeit nach, wie der “Volksverpetzer” berichtet. Ihr Mann nannte sie gegenüber der Zeitung “Junge Freiheit”, die Leser:innen aus dem neurechten Spektrum anspricht, eine “Volksdeutsche” – ein Begriff, mit dem in der NS-Zeit Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Grenzen lebten. “Deutsch und unerwünscht”, titelt das Blatt. So ergibt sich das Bild einer Frau, oder Familie, die der politischen Ideologie der AfD entspricht: “Während Hunderttausende illegal ins Land strömen und teils dauerhaft geduldet werden (…), wird hier gegen eine gläubige, deutschstämmige Mutter gnadenlos durchgegriffen”, schreibt der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit auf Instagram. DEUTSCHLAND “Reicht mein Freund!” – Mutter staucht rechtsextremen Sohn bei CSD zusammen Die russlanddeutsche Autorin Ira Peter kritisiert, wie AfD und neurechte Medien den Fall “ausschlachten” würden. Das sei “zynisch”, sagt sie gegenüber der “taz”. “Eine Partei, die sonst Abschiebungen bejubelt, zeigt plötzlich Mitgefühl. Aber nur, weil es um Menschen geht, die deutsch, christlich und konservativ sind und so in deren ideologisches Raster passen.” AfD buhlt um Wählerstimmen Der “Volksverpetzer” erinnert an den “Fall Lisa” aus dem Jahr 2016: die von einer Minderjährigen aus einer Spätaussiedlerfamilie erfundene Vergewaltigung durch Geflüchtete. Die Geschichte führte zu einem Vertrauensverlust unter Russlanddeutschen in staatliche Institutionen, wie die “bpb” herausarbeitete. Anfänglich nutzte die NPD den Fall für sich; schließlich auch die AfD.

Michael Ballweg war das Gesicht von “Querdenken” während der Corona-Pandemie. Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung.  Das Landgericht (LG) Stuttgart hat den “Querdenken”-Initiator Michael Ballweg vom Vorwurf des Betruges (§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)) freigesprochen. Gleichzeitig verurteilte das LG Ballweg in zwei Fällen wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs.1 Abgabenordnung (AO)) und wegen versuchter Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 2 AO) in drei Fällen. Die Strafkammer hat eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Die Bewährungszeit gemäß § 59a Abs. 1 StGB wurde auf ein Jahr festgesetzt. Anweisungen im Sinne des § 59a Abs. 2 StGB wurden nicht erteilt (Urt. v. 31.07.2025, Az. 10 KLs 3 Js 15816/22). Die Staatsanwaltschaft warf Ballweg vor, über öffentliche Spendenaufrufe mehr als eine Million Euro für “Querdenken” eingeworben und dabei die Unterstützer über die tatsächliche Verwendung der Gelder in die Irre geführt zu haben. Mehr als eine halbe Million Euro soll er demnach für private Zwecke verwendet haben. Belegt sind laut Akten Ausgaben für “Querdenken” in Höhe von 843.111,68 Euro für die Bewegung. Ballwegs Verteidiger hatten die Anschuldigungen von Beginn an zurückgewiesen. Der Unternehmer selbst erklärte, er habe mit seiner Initiative sogar rund 80.000 Euro Verlust gemacht. Bereits im Frühjahr hatte das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Die Richter verwiesen darauf, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Vorschlag jedoch ab. Staatsanwaltschaft forderte dreijährige Freiheitsstrafe Es könne nicht nachgewiesen werden, dass Ballweg für “Querdenken” eingeworbene Gelder privat verwendet habe, sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Zudem stehe Ballweg eine Entschädigung zu für 279 Tage in Untersuchungshaft und Schäden infolge des Vermögensarrestes und von Durchsuchungsmaßnahmen zu. Wegen der laufenden Ermittlungen saß “Querdenken”-Initiator Ballweg ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft aufgrund von Fluchtgefahr. Unterstützer versammelten sich regelmäßig vor der Haftanstalt, um seine Freilassung zu fordern. Im April 2024 wurde der Haftbefehl gegen Ballweg aufgehoben. Die Entscheidung des LG ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch Ballweg prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

via lto: Urteil im Prozess um “Querdenker”-Gründer Kein Betrug, aber Steu­er­hin­ter­zie­hung

siehe auch: Urteil im „Querdenker“-Prozess Michael Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen. Nach zehn Monaten endet in Stuttgart der Prozess gegen den Gründer der „Querdenken“-Bewegung mit einem Urteil, das differenziert zu betrachten ist. Am Stuttgarter Landgericht ist am Donnerstagmorgen das Urteil im Fall des „Querdenken“-Erfinders Michael Ballweg gefallen. Er wurde vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen. Für zwei Fälle der Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung wurde er schuldig gesprochen – und verwarnt. Für die Zeit seiner Untersuchungshaft soll er entschädigt werden. Für die Wirtschaftskammer war es nicht erwiesen, was ihm die Anklage vorgeworfen hatte. Er hatte sich seit Anfang Oktober wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Im Kern ging es um den Vorwurf, er habe von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern Schenkungen eingeworben mit der Begründung, dieses Geld für den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu brauchen, es dann aber für sich verwendet. Außerdem soll er Steuern hinterzogen haben. Es ging um hohe sechsstellige Beträge. Ballweg saß deswegen rund neun Monate lang in Untersuchungshaft.