Nach SWR-Recherchen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu Hasskommentaren gegen syrische Flüchtlinge unter einem Instagram-Post von AfD-Parteichefin Alice Weidel. Ende Juni hatte Alice Weidel auf ihrem Instagram-Kanal die Abschiebung von einer Gruppe syrischer Flüchtlinge gefordert. Diese sollen Ende Juni in einem hessischen Freibad mehrere Mädchen und junge Frauen laut Polizei “unsittlich berührt” haben. in Hanau auf SWR-Anfrage mit. Unter Weidels Post: Mehr als 120 Gewalt- und Mordaufrufe Einen Monat lang standen die Kommentare unter dem Post unkommentiert im Netz. Unmittelbar nachdem Weidel vom SWR mit den Kommentaren konfrontiert wurde, wurden mehr als 700 Kommentare, dann der ursprüngliche Post gelöscht. Die Anfrage des SWR blieb bislang unbeantwortet. Weidel hatte ein offenbar mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstelltes Foto gepostet, auf dem mehrere lachende, arabisch aussehende Männer hinter einem blonden Mädchen im Schwimmbad zu sehen sind. Das Foto zeigt nicht das tatsächliche Tatgeschehen. Der Beitrag von Alice Weidel wurde fast 150.000 Mal geliked und fast 8.000 Mal von Nutzern aus ganz Deutschland kommentiert und ist damit einer ihrer reichweitenstärksten Posts. Der SWR hat sämtliche Kommentare ausgewertet. Demnach finden sich dort mehr als 120 Gewalt- und Mordaufrufe, die nach Einschätzung von Experten strafrechtlich relevant sein könnten. Verdacht auf Volksverhetzung So schreibt ein Nutzer unter dem Weidel-Post über die syrischen Flüchtlinge “Töten, alle töten. I love 88.” Die Zahl 88 ist eine Chiffre für Anhänger von Adolf Hitler. Ein anderer Nutzer fordert “den Abschaum ohne Fallschirm über Syrien abwerfen”. In weiteren Kommentaren wird das “öffentliche Erhängen” oder “Kastration ohne Betäubung” für die Syrer verlangt. Außerdem wünschen sich mehrere Nutzer, die mutmaßlichen Täter in ein Konzentrationslager zu schicken: “Raus mit dem Dreck. Wiederaufbau KZ”, schreibt einer der Nutzer unter dem Post von Alice Weidel. Viele weitere Kommentare fallen möglicherweise unter den Straftatbestand der Volksverhetzung – gleich mehrere fordern unter anderem “abschießen, nicht abschieben!”. Zahlreiche Nutzer bekunden dabei ihre Unterstützung für Alice Weidel und die AfD, indem sie “blaue Herzen” zu ihren Kommentaren hinzufügen. Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt Nachdem einige der Nutzer identifiziert werden konnten, hat nun unter anderem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen eingeleitet, wie sie dem SWR auf Anfrage mitgeteilt hat. “Als Straftatbestände kommen, § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) oder § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) in Betracht”, erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Bei beiden Strafbeständen handele es sich um Offizialdelikte.
Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an
Knapp einen Monat nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf AfD-Politiker Michael Meister dauern die Ermittlungen an. Die Partei nutzt den nicht aufgeklärten Fall dennoch als Tatsache. von Michael Seidel Knapp einen Monat ist es her, dass Read more