fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der “Reichsbürger”-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten “in großem Umfang diverse unechte Urkunden” gedruckt und verkauft. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen seien insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht worden. “Reichs-Personalausweise” hergestellt Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter “Reichs-Personenausweise” und “Reichs-Fahrerlaubnisse”.  Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).

via mdr: Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

siehe auch: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger auch in der Wetterau. In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen (18. November) in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung. Die acht Tatverdächtigen, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren, werden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Im Fokus der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass die Beschuldigten in großem Stil gefälschte Dokumente, darunter „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, hergestellt und vertrieben haben sollen. Die Durchsuchungen fanden in acht Objekten statt: je eines in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn), zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) sowie drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg); Bundesweite Durchsuchungen, auch in Brandenburg und Sachsen Die Beschuldigten sollen „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ verkauft haben. In Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen (18. November) wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.

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„Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

AfD-Politiker Höcke nennt in einer Rede stark überhöhte Zahlen deutscher Vertreibungsopfer – und behauptet, dass damalige Gebietsverluste völkerrechtswidrig gewesen seien. Ein Wissenschaftler erkennt darin ein „Kernmotiv extrem rechter Geschichtspolitik“ und eine Relativierung von NS-Verbrechen. Sonntag im Heinrich-Heine-Kurpark im Thüringer Heilbad Heiligenstadt. Vor dem Kriegerdenkmal, das an die im Ersten Weltkrieg „gefallenen Söhne unserer Stadt“ erinnert, steht der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und hält eine Rede zum Volkstrauertag. „Dieser Regierung und diesem Staat geben wir unsere Söhne nicht“, sagt Höcke. „Nein, für die Interessen der Rüstungsindustrie, für Blackrock und für die Nato-Strategie, Russland zurückzudrängen, geben wir unsere wenigen Söhne nicht.“ Dieser Staat müsse „erst mal wieder ein Staat der Deutschen werden“. So ist es auf einem von Höcke auf YouTube veröffentlichten Video der Veranstaltung zu sehen. Besonders bemerkenswert: Höcke verbreitete in seiner Rede mehrere Falschinformationen in Bezug auf deutsche Todesopfer im Zweiten Weltkrieg. Zum wiederholten Mal nannte er stark überhöhte und damit falsche Opferzahlen und bediente sich damit eines beliebten Instruments des rechtsextremen Geschichtsrevisionismus. Zudem behauptete Höcke, dass zwischen dem Gründungsjahr 1871 des Deutschen Reichs und der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 „über ein Drittel unseres Vaterlandes völkerrechtswidrig, weil es in den meisten Fällen keine Volksabstimmung gab, abgetrennt“ worden sei. Diese Aussage ist falsch. Vor der UN-Charta von 1945 waren Gebietsänderungen ohne Volksabstimmung völkerrechtlich üblich und legal. In Bezug auf die Gebietsverluste nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 kein souveräner Staat und völkerrechtlich handlungsunfähig. Die Alliierten übernahmen alles staatliche Handeln. Volksabstimmungen waren nicht vorgesehen und nicht erforderlich. Es gab keine demokratisch legitimierte deutsche Regierung, die Abstimmungen hätte organisieren können. Das macht solche Grenzregelungen nicht illegal. Die Alliierten handelten als Regierungsmächte. Teil der Nachkriegsordnung ist es, dass die Sieger eines Verteidigungs- und Befreiungskriegs Grenzen festlegen können, um Sicherheit zu gewährleisten und weitere Aggressionen zu verhindern. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete, darunter Schlesien, Ostpreußen und Pommern, wurden 1945 unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellt – als Teil der alliierten Neuordnung Europas nach dem Nationalsozialismus. Der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 bestätigte die endgültigen Grenzen Deutschlands völkerrechtlich. Deutschland erkannte sie freiwillig und souverän an. Damit sind die heutigen Grenzen der Bundesrepublik vollständig völkerrechtskonform. Zudem vergleicht Höcke mit seiner Aussage zwei historisch völlig unterschiedliche politische Systeme, erklärt das Kaiserreich zum „Normalzustand“ und ignoriert die Ursachen der territorialen Veränderungen: von Deutschland begonnene Angriffs- und Vernichtungskriege. Dies erinnert an nationalistische Opfer- und Verlustnarrative nach den Weltkriegen.

via welt: „Vaterland völkerrechtswidrig abgetrennt“ – die Geschichtsklitterung des Björn Höcke

FCK AfD
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Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen. EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf. Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht. Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken. Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig Wie die “Bild” schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. “Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt”, heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. “Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden”, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber “Bild”.

via news: Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

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Staatsanwaltschaft plant umfassende Anklage: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf – #LockHerUp

Der Abgeordneten wird die Verbreitung mehrerer hetzerischer Internet-Posts vorgeworfen. Das beschäftigt nun die Justiz. Die AfD-Politikerin spricht von einer „Farce“. Der niedersächsische Landtag in Hannover hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die 41-Jährige vorbereitet.  Behrendt werden unter anderem Volksverhetzung, verletzende Beleidigung sowie Beleidigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Konkret geht es bei den Vorwürfen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X. In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks geäußert haben. In einem anderen Post soll sie geäußert haben, dass die Regenbogenfahne für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe. In einem weiteren Post soll sie queere Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben. Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben. In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.

via tagesspiegel: Staatsanwaltschaft plant umfassende Anklage: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf

siehe auch: STAATSANWALTSCHAFT GÖTTINGEN AfD-Politikerin soll wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt. Der Landtag hob die Immunität der Politikerin auf. Ausnahmsweise gab es dazu eine scharf geführte Debatte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat der Niedersächsische Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt (41) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die familienpolitische Sprecherin der AfD wegen Volksverhetzung (Az.: NZS 804 Js 3597/25). Hintergrund ist ein unter anderem ein Posting von Behrendt auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024. Dort schrieb sie: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. (…) Dem Vernehmen nach will die Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Verfahren zu einem Gesamtverfahren zusammenführen. Behrendt soll danach in der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 über X (ehemals Twitter) diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung sowie Beleidigung. Neben den Äußerungen zur Regenbogenfahne soll sie sich auf ihrem X-Account beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen des „queeren Netzwerks Gifhorn“ geäußert haben;

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Finanzierung von Rechtsextremismus – «Gut gemacht!»: Junge Tat erhält nach Störaktion auf LGBTQ-Event Spenden – #pack

Bei den Rechtsextremen klingelt oft direkt nach Aktionen und Medienberichten die Kasse, wie eine Analyse von Kryptotransaktionen zeigt. Am vergangenen 24. August wurde bekannt: Die beiden durch spektakuläre Aktionen bekannt gewordenen Anführer der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat kommen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Zürich klagt sie nach fast drei Jahren Ermittlungen an, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Sie wirft ihnen unter anderem Rassendiskriminierung, Haus- und Landfriedensbruch sowie Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit vor. Die Strafverfolger fordern 15 Monate Haft, davon 6 Monate unbedingt. Es gilt die Unschuldsvermutung. An diesem 24. August passierte noch etwas Zweites: Es klingelte im Spendentopf der Jungen Tat. Dort trafen 2500 US-Dollar in der Kryptowährung Ethereum ein. Das ist nur ein Beispiel eines Musters, das sich bei der Jungen Tat immer wieder zeigt: Nach Aktionen oder Medienberichten erhalten die Rechtsextremen kleinere oder grössere Spendengelder. Nachvollziehen lässt sich dies, weil die Spenden in Kryptowährungen erfolgen. Und diese Transaktionen sind öffentlich einsehbar. Kryptospenden gehen vor allem nach rechts In einer Anfang 2025 publizierten Studie zeigt die Analysefirma Chainalysis auf, dass Kryptospenden an extremistische Organisationen aller Art seit Corona stark zugenommen haben. Insgesamt weist die Studie für die Zeit von 2012 bis 2024 Kryptozahlungen von über 21 Millionen Dollar an extremistische Gruppen aus. Den Grossteil der Gelder erhielten rechtsextreme Organisationen in den USA. Das grösste Wachstum fand allerdings in Europa statt. Und da, gemäss Studie, insbesondere bei nationalistischen und antisemitischen Organisationen und solchen, die wie die Junge Tat für sogenannte Remigration kämpfen, also die konsequente Ausweisung von Zugewanderten anderer Kulturkreise.

via tagesanzeiger: Finanzierung von Rechtsextremismus «Gut gemacht!»: Junge Tat erhält nach Störaktion auf LGBTQ-Event Spenden

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Trump Administration The White House Intervened on Behalf of Accused Sex Trafficker Andrew Tate During a Federal Investigation

Federal authorities were chided for seizing electronic devices from Tate and his brother, and told to return them, records and interviews show. Experts said the intervention was highly inappropriate. Online influencer Andrew Tate, a self-described misogynist who has millions of young male followers, was facing allegations of sex trafficking women in three countries when he and his brother left their home in Romania to visit the United States. “The Tates will be free, Trump is the president. The good old days are back,” Tate posted on X before the trip in February — one of many times he has sung the president’s praises to his fans. But when the Tate brothers arrived by private plane in Fort Lauderdale, Florida, they immediately found themselves in the crosshairs of law enforcement once more, as Customs and Border Protection officials seized their electronic devices. This time, they had a powerful ally come to their aid. Behind the scenes, the White House intervened on their behalf. Interviews and records reviewed by ProPublica show a White House official told senior Department of Homeland Security officials to return the devices to the brothers several days after they were seized. The official who delivered the message, Paul Ingrassia, is a lawyer who previously represented the Tate brothers before joining the White House, where he was working as its DHS liaison. In his written request, a copy of which was reviewed by ProPublica, Ingrassia chided authorities for taking the action, saying the seizure of the Tates’ devices was not a good use of time or resources. The request to return the electronics to the Tates, he emphasized, was coming from the White House. The incident is the latest in a string of law enforcement matters where the Trump White House has inserted itself to help friends and target foes. Since entering office for a second term, Trump has urged the Justice Department to go after elected officials who investigated him and his businesses, and he pardoned a string of political allies. Andrew Tate is one of the most prominent members of the so-called manosphere, a collection of influencers, podcasters and content creators who helped deliver young male voters to Trump. And news of the White House intervention on behalf of the accused sex traffickers comes as Trump is under fire over his ties to notorious child sex offender Jeffrey Epstein and his administration’s recent efforts to stop the public release of the so-called Epstein files. Ingrassia’s intervention on behalf of Tate and his brother, Tristan, caused alarm among DHS officials that they could be interfering with a federal investigation if they followed through with the instruction, according to interviews and screenshots of contemporaneous communications between officials.

via propublica: Trump Administration The White House Intervened on Behalf of Accused Sex Trafficker Andrew Tate During a Federal Investigation

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Lagebericht des Verfassungsschutzes – Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Terrorverdächtiger, Querdenkeraktivist und Polizeihauptkommissar: Seit Mai vergangenen Jahres muss sich der ehemalige Kriminalbeamte Michael Fritsch aus Hannover vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft Fritsch vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Er soll zum Führungskreis der Reichsbürger-Gruppe Prinz Reuß gehören, die einen Putsch am „Tag X“ vorbereiteten. Damit ist Fritsch in guter Gesellschaft: Von den über 60 Beschuldigten sollen mehr als 20 Verdächtige Polizei- und Bundeswehrerfahrung haben. (…) Der aktuelle Bericht aus dem November dieses Jahres registrierte für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 411 Beschäftigte, die „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ lieferten, „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu verfolgen. Das sind fast 50 Fälle mehr als zuvor erfasst. Im Norden führt Mecklenburg-Vorpommern mit 16 Fällen die Landesstatistik an, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 11 Fällen, Hamburg mit 10 und Niedersachsen mit einem Fall. In Bremen fielen „keine Verdachts- und erwiesenen Fälle“ auf. Der Stadtstaat Bremen ist das einzige Bundesland, in dem die Vorfälle zurückgingen. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Verhältnis zur Beschäftigungszahl von 6.100 Mitarbeitenden mit 0,26 Prozent auf Platz zwei der Bundesstatistik. Dass alle Vorfälle in der Statistik erfasst werden, darf bezweifelt werden. Das berufliche Umfeld könnte zu oft schweigen, deutete Professor Rafael Behr schon mehrfach an, der bis 2024 an der Akademie der Polizei Hamburg lehrte. Deutlich wird in der neuen Statistik jedenfalls ein Gender-Unterschied: Die potenziell verfassungsfeindlichen „männlichen Beschäftigten“ liegen mit 92,5 und 92,4 Prozent weit vor den „weiblichen Beschäftigten“ mit 7,5 und 7,6 Prozent. Der hohe männliche Anteil liege allerdings an der Personalstruktur, führt das BfV aus. Das mittlere Alter der Auffälligen ist „47,4 Jahre“. Mehr Kontakte zu Rechts­ex­tre­mis­tin­nen Fast 700 Aktivitäten wurden für den Bericht erfasst. Alleine 123 Beschäftigte waren aktive und/oder passive Mitglieder in auffälligen Chatgruppen und 109 Beschäftige hatten Kontakt, waren Mitglieder und/oder unterstützten „extremistische“ Gruppen. Der Kontakt zu Netz­wer­ker­ak­teu­rin­nen ist gestiegen, das BfV geht von 1.046 Verbindungen aus. Das Gleiche gilt für den Kontakt zwischen Beschäftigten der staatlichen „Sicherheitsbehörden“ zu Personen. Er wuchs von 425 auf 533 Personen an. Die meisten Beziehungen bestehen mit 84,8 Prozent zum Rechtsextremismus – zu Parteien und zur „Musik-, Hooligan- oder Kampfsportszene“. In weitem Abstand dazu bestehen zudem Kontakte zu den De­le­gi­ti­mie­re­r*in­nen des Staates (9,4 Prozent) und zu den Reichsbewegten (5,8 Prozent).

via taz: Lagebericht des Verfassungsschutzes Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

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