fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Er hat einen Polizisten angegriffen, eine Polizistin niedergeschlagen – dafür wurde ein 62-Jähriger aus Neustadt nun verurteilt. Die Gerichtsverhandlung gegen den Mann, der zur Reichsbürgerszene gehört, offenbarte einen Blick in eine ganz eigene Welt Auch der zweite Verhandlungstag beginnt mit einem Kräftemessen. Der Angeklagte steht hinter seinem Platz. Seine Frau legt Ringbuch, Notizblock und Stift auf den Tisch, rückt den Stuhl zurecht, will sich setzen. Die Richterin fordert sie mehrfach auf, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Die Lebenspartnerin weigert sich. Sie will ihrem Mann „unterstützend zu Seite stehen“. Er verlangt, seine „Frau als Beistand“ zuzulassen. Sie will eine Erklärung abgeben. Die Richterin lehnt ab und verhängt eine Ordnungsstrafe: „300 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise sechs Tage Haft.“ Weiterer Widerspruch. Auf Antrag des Staatsanwalts verweist die Richterin die Störerin des Saals. Sie bleibt. Drei Justizbeamte stehen bereit. Einer öffnet die Tür. Der Angeklagte und seine Frau wollen die Ausweise der Justizwachtmeister sehen. Sie sprechen von Nötigung. Die Richterin telefoniert und bittet um Verstärkung. Der Anruf wirkt. Die Frau geht. Die Gerichtsverhandlung kann fortgesetzt werden. Arno X. (alle folgenden Namen geändert) bezeichnet sich als Mensch, „kein Nachname“, „62 Jahre alt“ und „staatenlos“. Der Mann, der zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene gehört, wird beschuldigt, im Januar 2024 einen Polizeibeamten tätlich angriffen und eine Polizistin niedergeschlagen zu haben. Der erste Verhandlungstag, an dem er zwangsweise vorgeführt wurde, ergab, dass er damals von einer Freundin per Telefon zur Hilfe gerufen worden war. Identitätsfeststellung gerät außer Kontrolle Silvia T. – ebenfalls „staatenlos“ und „ohne Nachnamen“ – war einer Polizeistreife wegen Unstimmigkeiten des Kfz-Kennzeichens aufgefallen. Bei der Verkehrskontrolle in Oldenburg verweigerte sie die Identitätsfeststellung. Die Situation eskalierte. Die Beamten holten sie aus dem Auto, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Weil Silvia T. ihre Ausweispapiere nicht freiwillig herausgab, sondern in den Hosenbund steckte, riefen die Polizisten eine weitere Streife mit einer weiblichen Beamtin zur Unterstützung. Die Kommissarin Christina R. wirkte auf die Frau ein. Man setzte sich hinten in den Kleinbus der Polizei, um zu sprechen. Schließlich habe Silvia T. ihren Führerschein gezeigt. Parallel dazu traf Arno X. vor Ort ein.

via ln online: Verkehrskontrolle eskaliert Reichsbürger schlägt Polizistin: „Habe nur noch die Faust kommen sehen“

In seinem Auftreten vor dem Amtsgericht Görlitz änderte der Angeklagte zunächst seine Strategie. Es folgten eine Unterbrechung, Rechtsgespräche – und dann ein abrupter Abbruch. In der Verhandlung gegen den 62-jährigen Görlitzer „Reichsbürger“ am Amtsgericht Görlitz hätte eigentlich am Montagvormittag ein Urteil fallen sollen. Doch sie endete abrupt mit einem medizinischen Notfall − laut eigener Aussage des Angeklagten hatte dieser versucht, sich zu suizidieren. Der Mann stand wegen zahlreicher Straftaten vor Gericht − ursprünglich handelte es sich um 21 Tatvorwürfe, zumeist Bedrohungen, Beleidigungen, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, fahrlässige Körperverletzung, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch und illegaler Waffenbesitz. Durch eine Flucht nach Spanien hatte er versucht, sich der Justiz zu entziehen, wurde geschnappt, saß in Untersuchungshaft. An den vorherigen Verhandlungstagen hatte der Angeklagte vereinzelt Taten zugegeben und sich dafür entschuldigt (…) Beim letzten Verhandlungstag am Montag trat er nun völlig anders auf. Er gab zu Beginn eine Erklärung ab: Er habe sich vereinnahmen lassen von einer Vereinigung namens „Amt für Menschenrechte“, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Deren Info-Treffen habe er besucht, bei der sich die Vertreter als „Exilregierung vom Deutschen Reich in Görlitz“ vorgestellt hätten und behauptet hätten, dass „die BRD nicht existiert“. Er sei da irgendwie „reingerutscht“ und könne sich „nur entschuldigen für den ganzen Blödsinn“ (…) Nach einer längeren Unterbrechung der Sitzung einigten sich das Gericht und die Beteiligten in Rechtsgesprächen darauf, noch folgende Anklagepunkte übrigzulassen: Bedrohung eines Polizisten und eines Staatsanwalts, das Tragen einer „Hells Angels“-Kutte, einen Droh-Anruf bei einer Polizistin sowie der illegale Besitz mehrerer Schusswaffen, darunter eine halbautomatische Taschenpistole und einen Elektroschocker. Die Staatsanwaltschaft schlug für diese Taten eine Freiheitsstrafe von acht bis zehn Monaten vor, Verteidiger Till Weckmüller aus der Freiburger Kanzlei von Dubravko Mandic schlug eine Geldstrafe von 250 bis 300 Tagessätzen vor, Richter Steffen Oehlschlägel setzte eine Freiheitsstrafe von fünf bis acht Monaten als Verhandlungsgrundlage an − unter der Bedingung, dass sich der Angeklagte geständig zeige. Notarzt wurde gerufen Doch dazu kam es nicht. Als die Verhandlung nach der Unterbrechung wieder fortgesetzt wurde, erschien der Angeklagte sichtlich angeschlagen. Während die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlas, nickte er mehrfach ein, musste von den Justizbeamten geweckt werden. Auf diese Art wachgerüttelt, erklärte er schließlich, in das Getränk, welches er in der Pause zu sich genommen hatte, zwei Tabletten beigemischt zu haben, um sich zu suizidieren. Ein Notarzt wurde gerufen, die Verhandlung abgebrochen − ob und wann sie fortgesetzt werden kann, ist noch unklar.

via sächsische: Görlitzer „Reichsbürger“-Verfahren unterbrochen – wegen mutmaßlichem Suizid-Versuch

Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen im Kreis Lippe soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Am Mittwoch soll im Stadtrat darüber abgestimmt werden. Reinknecht war am 5. November überraschend gewählt worden. Sie hatte 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf eine andere Vizebürgermeisterin geeinigt. Statt der Grünenkandidatin wurde es am Ende Reinknecht. Woher die abweichenden Stimmen für sie kamen, ist nicht bekannt. Der Antrag zur Abwahl, für den es laut Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung dieser Fraktionen heißt es: »Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.« Zudem setze man sich gemeinsam dafür ein, dass es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister geben solle.

via spiegel: Nach Wahl in Bad Salzuflen AfD-Vizebürgermeisterin soll wieder abgesetzt werden

Ein AfD-Antrag sorgt für heftige Kritik: SPD-Politiker Siebels warnt vor Diskriminierung von Babys nach Staatsangehörigkeit. Hannover – Ein Antrag der AfD-Fraktion sorgt für Empörung. Die Fraktion hat jetzt ein Begrüßungsgeld von 2.000 Euro gefordert. Aber: ausschließlich für neugeborene Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. „Unsere Fraktion möchte einen Anreiz setzen, dass Deutsche mehr Kinder bekommen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal zur Begründung der umstrittenen Beschränkung. Der Landtag wird sich kommende Woche mit dem Vorschlag befassen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Initiative. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, warf der AfD vor, in völkischer Denkweise „unschuldige Babys in gute Deutsche und schlechte andere“ zu sortieren. Er fragte provokant: „Was möchte die AfD als Nächstes: nach Staatsangehörigkeiten getrennte Sitzplätze im Bus? Nach Hautfarben separierte Bänke?“

via hna: AfD will „Baby-Begrüßungsgeld“ nur für Deutsche – SPD kritisiert Vorstoß als völkische Denkweise