Der Abgeordneten wird die Verbreitung mehrerer hetzerischer Internet-Posts vorgeworfen. Das beschäftigt nun die Justiz. Die AfD-Politikerin spricht von einer „Farce“. Der niedersächsische Landtag in Hannover hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die 41-Jährige vorbereitet. Behrendt werden unter anderem Volksverhetzung, verletzende Beleidigung sowie Beleidigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Konkret geht es bei den Vorwürfen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X. In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks geäußert haben. In einem anderen Post soll sie geäußert haben, dass die Regenbogenfahne für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe. In einem weiteren Post soll sie queere Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben. Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben. In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.
via tagesspiegel: Staatsanwaltschaft plant umfassende Anklage: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf
siehe auch: STAATSANWALTSCHAFT GÖTTINGEN AfD-Politikerin soll wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt. Der Landtag hob die Immunität der Politikerin auf. Ausnahmsweise gab es dazu eine scharf geführte Debatte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat der Niedersächsische Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt (41) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die familienpolitische Sprecherin der AfD wegen Volksverhetzung (Az.: NZS 804 Js 3597/25). Hintergrund ist ein unter anderem ein Posting von Behrendt auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024. Dort schrieb sie: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. (…) Dem Vernehmen nach will die Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Verfahren zu einem Gesamtverfahren zusammenführen. Behrendt soll danach in der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 über X (ehemals Twitter) diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung sowie Beleidigung. Neben den Äußerungen zur Regenbogenfahne soll sie sich auf ihrem X-Account beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen des „queeren Netzwerks Gifhorn“ geäußert haben;