Aussage im Reichsbürger-Prozess Die verhängnisvollen Fantasien des Maximilian E. – #terror

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat der angeklagte Ex-Soldat Maximilian E. erneut die Vorwürfe eines geplanten Umsturzes zurückgewiesen. Stattdessen spricht er von einer Mission, Kinder aus vermeintlichen Gefangenenlagern zu befreien. Doch seine Aussagen werden immer widersprüchlicher. Manchmal reicht ein Satz, um das ganze Dilemma eines Menschen zu beschreiben. “Fantasie ist wichtiger als Wissen”, erklärt Maximilian E. am Mittwochvormittag im Brustton der Überzeugung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). “Denn Wissen ist begrenzt.” Zu diesem Zeitpunkt sitzt Maximilian E. bereits den zweiten Tag in Folge auf dem Platz, der eigentlich Zeugen vorbehalten ist. Eine Ausnahme – denn für gewöhnlich sitzt er zusammen mit den übrigen acht Angeklagten im Frankfurter Reichsbürgerprozess und ihren Anwälten auf der Anklagebank. Dass er dort gelandet ist, verdankt der ehemalige Oberst der Bundeswehr wohl tatsächlich seiner “unbegrenzten” Fantasie. So viel zeichnet sich nach gut anderthalb Jahren Prozess inzwischen ab. Es fragt sich nur, welche Fantasien E. hegte: die vom gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik – wie es die Anklage behauptet – oder die von der Rettung unschuldiger Kinder aus den Händen dunkler Mächte – wie er selbst beteuert. Planungen für den Umsturz Der Vorwurf gegen Maximilian E. und die übrigen Angeklagten lautet: Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass Maximilian E. zu den Gründungsmitgliedern und Rädelsführern der sogenannten “Patriotischen Union” gehörte. Spätestens ab Juli 2021 soll diese Gruppe, der mehrere Dutzend Leute angehörten, den gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant haben

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LANDGERICHT BERLIN Nach Spionagevorwürfen: AfD scheitert vor Gericht gegen das “Handelsblatt”

Die AfD ist mit einem Antrag gegen das “Handelsblatt” vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Dabei ging es um Vorwürfe von Thüringens Innenminister Georg Maier, der hinter parlamentarischen Anfragen der Partei Informationsbeschaffung im Auftrag Russlands vermutete. Die Richter verwiesen auf den Schutz der Pressefreiheit und wiesen das Begehren der AfD zurück. Die AfD ist vor dem Landgericht Berlin mit einem Antrag gegen die Zeitung “Handelsblatt” gescheitert. Das bestätigte das Gericht am Mittwoch MDR THÜRINGEN. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der Landesverband sowie zwei Abgeordnete wollten laut Gericht der Wirtschaftszeitung bestimmte Formulierungen in einem Bericht untersagen. Das Landgericht Berlin wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Vorwürfe gegen Innenminister Georg Maier Die Antragsteller hatten dem “Handelsblatt” vorgeworfen, unzulässige Verdachtsberichterstattung betrieben zu haben. Anlass war ein Artikel über den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an die Adresse der AfD, Abgeordnete der Rechtsaußen-Partei könnten ihr parlamentarisches Fragerecht nutzen, um kritische Infrastruktur auszuleuchten – möglicherweise im Interesse Russlands. Die AfD beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung und machte geltend, der Bericht verletze Persönlichkeitsrechte und stütze sich auf unbelegte Tatsachen. Die Richter betonten in ihrer Begründung den hohen Schutz der Pressefreiheit und verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Medien seien grundsätzlich befugt, Äußerungen von Politikern vollständig oder auszugsweise wiederzugeben, ohne die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Die Überschrift im Handelsblatt-Artikel “Spionage im Auftrag des Kremls?” sei eine zulässige Wertung. Die Antragsteller müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Zuerst berichtete das Handelsblatt.

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Anführer des »#ManiacMurderCult« – Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften – #terror

Er brüstete sich mit angeblichen Morden und wollte als Weihnachtsmann verkleidet Gift verteilen. Nun wurde gegen einen 22-jährigen Rechtsextremen Anklage erhoben. Das FBI hat ihn mit einem Trick geschnappt. Ideen für angebliche Terroranschläge, Aufrufe zum Giftmischen, Pläne für Anschläge auf jüdische Kinder: In den USA ist Anklage gegen einen 22-jährigen Georgier erhoben worden, der sich als Anführer des »Maniac Murder Cult« hervortat. Die internationale extremistische Gruppe hängt einer neonazistischen Ideologie an und ruft im Netz zu Gewalttaten gegen Minderheiten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gruppen auf, die sie als »unerwünscht« betrachtet. Insgesamt wurde Michail Chkhikvishvili laut einer Erklärung des US-Justizministeriums in vier Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Aufforderung zu Hassverbrechen und Massengewalt. »Das Ziel der Gruppe ist es, die gesellschaftliche Ordnung und die Regierungen durch Terrorismus und Gewalttaten zu stören, die Angst und Chaos verbreiten«, heißt es in der Erklärung über den »Maniac Murder Cult«. Chkhikvishvili selbst soll in der Gruppe unter dem Namen Commander Butcher, also in etwa »Kommandant Schlachter«, firmieren. Die perfideste Idee: Der Georgier soll geplant haben, in der Weihnachtszeit vergiftete Süßigkeiten an jüdische Kinder in New York City zu verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. (…) Neben dem Giftanschlag soll er auch Brandstiftungen und Bombenanschläge geplant haben. Neben ethnischen Minderheiten ermunterte er auch zu Angriffen auf Obdachlose, weil der Staat sich nicht für sie interessiere, »selbst, wenn sie sterben«. Tiraden im »Hater’s Handbook« Mindestens seit September 2021 soll Chkhikvishvili im Netz auch ein Manifest mit dem Titel »Hater’’s Handbook«, das Handbuch für Hassende, verbreitet haben. Darin schreibt er, er habe »für die weiße Rasse gemordet«, andere sollen dasselbe tun. Das Handbuch ermutige seine Leser unter anderem dazu, »Schießereien in Schulen zu begehen und Kinder für Selbstmordattentate und andere Massentötungen gegen rassische Minderheiten einzusetzen«. Die Ermittler mutmaßen, dass die Schrift tatsächlich reale Schießereien inspiriert haben könnte – etwa ein Schulmassaker in Nashville im Frühjahr dieses Jahres.

via spiegel: Anführer des »Maniac Murder Cult« Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften

siehe auch: Neo-Nazi admits he planned to poison Jewish children with candy while posing as Santa. A man linked to a violent neo-Nazi network has admitted to recruiting others to carry out attacks on Jewish communities in New York. Prosecutors say one of his plans involved using a Santa costume to distribute poisoned sweets to children. The case has exposed the scale of a broader extremist operation tied to what authorities describe as a cult-like organisation. Extremist plotting Michail Chkhikvishvili, a Georgian citizen known among followers as “Commander Butcher,” pleaded guilty this week to federal charges including soliciting hate crimes. According to the U.S. Department of Justice, he held a leadership position in the Maniac Murder Cult, a group that encouraged mass violence to advance its ideology. Officials said Chkhikvishvili urged an undercover officer to dress as Santa Claus and hand out ricin-poisoned candy to “many racial minorities and traitors.”

Ostschweizer Polizeischule – Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

Bei Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung gelte Nulltoleranz, schreibt das Ostschweizer Polizeikonkordat. Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat fünf Schüler der Ostschweizer Polizeischule in Amriswil TG per sofort freigestellt. Sie verbreiteten dort laut einer Mitteilung rassistische und sexistische Inhalte. (…) Zwei der entlassenen Polizeischüler gehörten dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an, je einer war der Kantonspolizei Thurgau, der Kantonspolizei St. Gallen beziehungsweise der Stadtpolizei St. Gallen angeschlossen.

via tagesanzeiger: Ostschweizer Polizeischule Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?  Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Der Vorwurf: Verdachts auf Volksverhetzung Foto: dpa Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Das Verfahren sei vergangene Woche eröffnet worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Oktober lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober getätigt haben soll. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern soll der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben: “Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.” Der SWR hatte diese Äußerungen eigenen Angaben zufolge öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Prüfung ein, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte.

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Nach Protest in Darmstadt – Rechtsextremismus-Vorwurf: Jugendstilbad trennt sich von Bademeister

In Darmstadt hatte sich Protest gegen einen mutmaßlich rechtsextremen Bademeister im historischen Jugendstilbad geregt. Der Betreiber reagiert, der Betroffene weist die Vorwürfe zurück. Das Darmstädter Jugendstilbad hat die Zusammenarbeit mit einem mutmaßlich rechtsextremen Bademeister beendet. Das bestätigte der betroffene Angestellte dem hr am Dienstag. Die Bürgerinitiative Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte zuvor zu einer Protestaktion gegen den 37-Jährigen aufgerufen. Der Bademeister sei “seit Jahren in rechtsextremen Strukturen aktiv”, schreibt das Bündnis auf seiner Internetseite. Auf der Seite steht auch ein vorformuliertes und an das Jugendstilbad adressiertes Protestformular zum Download bereit. “Ich empfinde es als einen Angriff auf das Vertrauen jeder einzelnen Bade-, Schwimm- und Saunabesucher*in, dass eine Person mit einer derart belasteten politischen Biographie in einem öffentlichen Bad arbeiten kann”, heißt es dort unter anderem. Das BgR beruft sich bei der Aktion auf Recherchen des Portals “Rhein-Main Rechtsaußen” von Ende Oktober. In dem dortigen Bericht wird der Bademeister als “Neonazi”, “Neofaschist” und “Rechtsextremist” mit Nähe zur Identitären Bewegung und zur AfD bezeichnet. Demnach soll der Bademeister Mitglied in einer gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaft gewesen sein. Mittlerweile trete er vermehrt als Publizist in rechten Magazinen in Erscheinung. “Mir wurde mitgeteilt, dass ich meinen bereits mündlich zugesagten Anschlussvertrag nicht erhalte”, sagte der Bademeister dem hr auf Anfrage. Der aktuelle Vertrag läuft demnach Ende November aus. Bis dahin sei er vom Dienst freigestellt.

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Jugendstilbad darmstadt.jpg
Von Che010Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Altenburg – Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung

In Altenburg in Thüringen haben sich am Wochenende Neonazi-Kader verschiedener Organisationen getroffen. Auch AfD-Mitglieder waren dabei. Ein grauer Novembertag im thüringischen Kosma, einem Ortsteil von Altenburg mit etwas mehr als 300 Einwohnerinnen. Zur Mittagszeit strömen Bewohnerinnen des Dorfes aus der Kirche. Auf der gegenüberliegenden Seite des Feldes parken ungewöhnlich viele Autos, darunter zahlreiche mit auswärtigen Kennzeichen, ein ungewohntes Bild für die sonst ruhige Ortschaft. Das rechtsextreme Magazin Aufgewacht! hatte zum „Netzwerktag“ in die Gastwirtschaft Kulturhof Kosma eingeladen. Das Magazin ist ein gemeinsames Projekt der Parteien NPD (heute Die Heimat) und Freie Sachsen. Über 100 Personen waren gekommen, wie sich anhand von Fotos des voll besetzten Saals abschätzen lässt. Dass Die Heimat und Freie Sachsen zusammenarbeiten, ist keine Neuigkeit: Beispielsweise ist der Neonazi Stefan Trautmann für die Freien Sachsen Stadtrat in seiner Heimatstadt Döbeln und gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand von Die Heimat. „Aufgewacht!“ fusionierte erst kürzlich mit der einstigen NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, herausgegeben wird es von der Chemnitzer Firma SVM Sächsische Versand und Medien UG. (…) “Der Führer” erschien an diesem Tag nicht, wohl aber führende Kader der deutschlandweiten Neonazi-Szene: Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid, aktuell Landesvorsitzender NRW von Die Heimat, kam häufig zum Rauchen heraus. Ebenso zeigte sich Freie-Sachsen-Funktionär Michael Brück, früher Die Rechte-Kader in Dortmund. Peter Schreiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat, war vor Ort, ebenso wie die rechtsextreme Europapartei APF. Der ehemalige sächsische Die Rechte-Vorsitzende Alexander Kurth erschien in Begleitung von Markus Beisicht („Aufbruch Leverkusen“). Kurth war 2003 an einem Raubüberfall auf „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel beteiligt. Beisicht wurde 2025 vom Wahlausschuss der Stadt Leverkusen als Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein Bericht des NRW-Verfassungsschutzes. Ebenso zugegen war Dirk Nahrath, langjähriger Aktivist der rechtsextremen Wiking-Jugend und Bruder des Szene-Anwalts Wolfram Nahrath. Dirk Nahrath war seit seiner Jugend bis zum Verbot 1994 in der Wiking-Jugend aktiv und war „Gauführer“ in Franken. Danach gehörte er der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) an, die 2009 verboten wurde.

via belltower: Altenburg Neonazi-Vernetzung mit AfD-Beteiligung