Revisionismus

“Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat – #LockHimUp

Nachts soll er “Sieg Heil” gerufen haben, bald sitzt er im Würzburger Stadtrat. Ein Kommunalpolitiker der AfD hat einen Strafbefehl erhalten. Dagegen wollte er vorgehen – doch zu einem Gerichtstermin erschien er nicht. Der Gerichtstermin endete nach gerade einmal 15 Minuten. In dem kleinen Saal im Würzburger Justizzentrum saßen Richterin, Staatsanwalt, sieben Zuschauer. Der künftige Würzburger Stadtrat Thomas Bayer (AfD) erschien hingegen nicht. Dabei war der Termin seine Gelegenheit, etwas an einem Strafbefehl zu ändern oder ihn abzuwenden. Den Strafbefehl hat er vor wenigen Wochen erhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft Bayer vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. “Sieg Heil”-Rufe in der Nacht Nach Angaben des Amtsgerichts Würzburgs geht es um einen Vorfall im Juni 2025. Den Vorwürfen zufolge sei Bayer in den frühen Morgenstunden mit einer Frau unterwegs gewesen. An einer belebten Tankstelle sollen beide in Richtung einer dritten Person wiederholt “Sieg Heil” gerufen haben. Dabei habe Bayers Begleitung “Sieg” und er selbst “Heil” gerufen. Wegen des Vorfalls gingen Strafbefehle bei Thomas Bayer und der beteiligten Frau ein – das Gericht hat also zunächst ohne Hauptverhandlung entschieden. Der Strafbefehl gegen Bayer sah eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen vor. Insgesamt müsste Bayer etwa 4.000 Euro zahlen, heißt es aus Justizkreisen. Gegen den Strafbefehl hat der künftige Stadtrat Einspruch erhoben. Deshalb wurde der Termin am Amtsgericht angesetzt. Einspruch gegen Strafbefehl verworfen Weil Bayer bei dem Termin unentschuldigt gefehlt hat, hat das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl nun verworfen. Bayer selbst äußert sich auf eine Anfrage des BR nur knapp. In seiner Antwort spricht er von “lauter Lügen”. Was genau er damit meint, lässt er offen. Thomas Bayer arbeitet selbst als Rechtsanwalt. In der Vergangenheit war er für das Landesschiedsgericht der AfD Bayern tätig

via br: “Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat

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„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. Das Treffen in Potsdam am 25. November 2023, über das heute noch immer diskutiert wird, beginnt mit einem „Gedicht“. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihren Stühlen Platz genommen haben, ergreift der Gastgeber und Rechtsextremist Gernot Mörig das Wort. Nach ein paar Willkommensworten wolle er „das Ganze“ mit einem „Gedicht“ einleiten, sagt er. „Da fingen sie an, Europa zu suchen“ heißt der Text, der im Saal des Landhotels über Lautsprecher abgespielt wird. Der Autor Konrad Windisch, ein Nationalsozialist aus Österreich, trägt es auf der vorgespielten Aufnahme offenbar selbst vor, mit rollendem R. Vermutlich wissen nicht alle Anwesenden, wer auf der Aufnahme zu hören ist. Auf Anfrage teilt Mörig mit, er habe den Namen des Autors in Potsdam bewusst nicht genannt, „um damit einen inhaltlichen Bezug zum Autor zu vermeiden“; er gehe nicht davon aus, dass die Anwesenden das „Gedicht“ Windisch zugeordnet hätten – zu Windisch später mehr. Mörig schreibt, er verstehe den Text „als pathetische Werbung für den europäischen Geist, für das Überwinden nationalstaatlichen Denkens und ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen europäischen Nationen“ (…) Vor den von uns nun veröffentlichten Zeilen des „Gedichts“ nimmt Windisch darin Bezug auf historische Kriegsereignisse, in denen er Europa gegen die Osmanen („türkischen Hunde“), die Hunnen und – im Zweiten Weltkrieg – an der Ostfront kämpfen sieht. Später beschwört er die europäische Kulturgeschichte – vom Burgos-Dom über den Louvre bis zu Rembrandts Amsterdam. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ordnet das „Gedicht“ auf Anfrage von CORRECTIV ein. Sie sagt, im Kern gehe es „um Ethnopluralismus, um ein völkisches Europa, in dem es klar definierte und starke Nationen gibt“, die sich „entlang einer weißen christlichen Genese (ius sanguinis) einig sind, dass Europa weiß und christlich sein müsse und dass keine Abweichungen davon geduldet werden können.“ Mit dem Aufrufen historischer Personen und Ereignisse wie der Abwehr des osmanischen Expansion im 16. und 17. Jahrhundert „scheint das Gedicht reiner historischer Wahrhaftigkeit verpflichtet, ohne diese einzuhalten“. Diese wird laut Arndt „einer völkisch-propagandistischen Logik untergeordnet“. Die Bezeichnung der Osmanen als „türkische Hunde“ sei „eine alte gängige Abwertung für Türken und Muslim*innen“. An dieser Stelle sieht Arndt den Anschluss an die „Remigration“: „Diese wird immer aus dem Argument heraus begründet, dass das ‚Abendland‘ bedroht sei — vor allem auch davon, vom Islam überrannt zu werden.“ Das „Gedicht“ steht Arndt zufolge in der Tradition eines „Degenerationsrassismus“, zu dem auch die Erzählung vom „Volk ohne Raum“ gehöre, für das „militärisch mehr Raum erfochten werden müsse“. Auch die Form des Textes sei nicht zufällig gewählt: „Ohne die Umbrüche wäre es ein Sachtext, kein Gedicht – und damit nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“ Der Rhythmus klinge „nach Marschschritten“, deute ein „militaristisch-diktatorisches“ Denken an und unterwerfe das Hören „einem angeordneten Fühlen“.

via correctiv: „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

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Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

Erneut ist die Synagoge in Cottbus Ziel rechtsextremer Schmierereien geworden. Die Polizei prüft, wie sie das jüdische Gotteshaus besser schützen kann. Nach einem volksverhetzenden Schriftzug an der Synagoge in Cottbus ist das jüdische Gotteshaus binnen kurzer Zeit wieder mit einem rechtsextremistischen Symbol beschmiert worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, entdeckte eine Streife am Montagmorgen (27. April) gegen 3.30 Uhr ein schwarzes Hakenkreuz an der Synagoge, die mitten in der Cottbuser Fußgängerzone steht. Die verbotene Schmiererei sei ein Meter mal 1,50 Meter groß. (…) Die Synagoge in Cottbus, die sich in der ehemaligen evangelischen Schlosskirche befindet, wurde 2015 eingeweiht – als erstes jüdisches Gotteshaus in Brandenburg seit dem Holocaust. 1938 hatten die Nazis die damalige Synagoge in Cottbus niedergebrannt.

via maz online: Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

sieeh auch: Rechtsextremismus in Cottbus : Synagoge erneut beschmiert und Brandfackel im Hausflur. Innerhalb weniger Tage ist die Synagoge in Cottbus zum zweiten Mal beschmiert worden. Und der Staatsschutz ermittelt auch im Falle einer Rauchbombe, die in ein Wohnhaus in Cottbus geworfen wurde. (…) Laut dem Polizeisprecher war es noch nicht vorgekommen, dass ein antisemitisches Symbol „in dieser Größenordnung“ an der Cottbuser Synagoge gezeichnet wurde. Allerdings sei bereits am  Freitag, 24. April 2026, bereits ein kleiner Schriftzug mit Stift in der Größe von 10 mal 15 Zentimetern an der Fassade festgestellt worden. (..) Und noch ein aktueller Fall beschäftigt derzeit den polizeilichen Staatsschutz in Cottbus. In der Nacht zum Montag sei im Wohnhaus „WK51“ in Cottbus-Mitte eine Rauchbombe gezündet worden. Gegen 23.50 Uhr sei die Polizei alarmiert worden, so Sascha Erler. „Da hat jemand ein bengalisches Feuer (Bengalo) in den Flur geworfen. Die rauchen extrem, sodass alle Bewohner das Haus verlassen mussten“, sagt er. Niemand sei verletzt worden, teilt der Sprecher der Polizei jedoch mit.

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PREDAPPIO – Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort in Italien

Rund 150 Rechtsextremisten reisten nach Predappio, um den Todestag des faschistischen Diktators Mussolini zu begehen. Am Comer See gab es Spannungen zwischen neofaschistischen Gruppen und Gegendemonstranten. Rund 150 Rechtsextremisten sind am Sonntag nach Predappio, dem Geburtsort des faschistischen Diktators Benito Mussolini nahe der Adriastadt Rimini, gereist, um dessen Todestag am 28. April 1945 zu begehen. Teilnehmer zogen am Vormittag vom Hauptplatz zum Friedhof San Cassiano, wo Gedenkreden gehalten wurden. Anschließend fand ein Besuch der Familiengruft sowie eine Messe statt. An der Zeremonie nahmen auch Orsola und Vittoria Mussolini teil, Urenkelinnen des Diktators. Nach Angaben der Organisatoren verlief die Veranstaltung ohne Störungen der öffentlichen Ordnung. Wie in den vergangenen Jahren wurden die Teilnehmer aufgefordert, den sogenannten römischen Gruß zu unterlassen, da dieser in Italien strafbar ist. Viele Anwesende trugen schwarze Hemden in Anlehnung an die faschistische Tradition. Mussolini 1945 erschossen Mussolini wurde am 28. April 1945 von Partisanen nahe dem Comer See erschossen. Er war festgenommen worden, während er versuchte, in die Schweiz zu flüchten. Die Leichen von ihm und seiner Geliebten Clara Petacci wurden anschließend auf der Piazzale Loreto in Mailand öffentlich zur Schau gestellt. 1957 wurde sein Leichnam der Familie übergeben und in Predappio beigesetzt.

via standard: PREDAPPIO Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort in Italien

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Wenn die Grundschülerin ein NS-Marschlied singt… Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht

Eine Lehrerin entdeckt auf einem Schülerheft einen beschmierten Davidstern, daneben das Wort „Dreck“. Ein Jugendlicher erzählt, ein Mitschüler sei wegen seiner Hautfarbe ausgegrenzt und als „Schwein“ dargestellt worden. Schüler grüßen mit einem vermeintlichen Taucher-Zeichen. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines wachsenden Problems, das Lehrkräfte zunehmend beschäftigt: Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht. Der Bayerische Rundfunk hat Ende 2025 rund 600 staatliche und kommunale Schulen im Freistaat befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein deutliches Bild. 66 Prozent der Schulen berichten von menschen- und demokratiefeindlichen Vorfällen im Schuljahr 2024/25, 74 Prozent ordnen diese dem politisch rechten Spektrum zu. Die geschilderten Beispiele reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu rassistischen Ausgrenzungen im Klassenverband. Eine Lehrerin wird mit den Worten zitiert: „Das war auf dem Heft eines Schülers, (da) wurde ein Davidstern gekritzelt und dann ein Pfeil drauf, und da stand ganz groß ‘Dreck’.“ Ein Schüler beschreibt eine andere Situation: „Ein dunkelhäutiger Freund von mir (…) wurde immer ausgeschlossen – wegen seiner Hautfarbe. Und da haben sie immer so rassistische Sachen zum Beispiel auf die Tafel geschrieben oder zum Beispiel ihn als Schwein gezeichnet.“ Auch aus anderen Regionen werden ähnliche Beobachtungen geschildert. In Hessen etwa berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer Grundschülerin, die ein NS-Marschlied singt, sowie von einem Neuntklässler, der eine Skizze von Auschwitz mit Hakenkreuzen anfertigt. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst verweisen dabei auf ihre Mediennutzung. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklären sie, sie seien durch Inhalte auf Plattformen wie Tiktok an entsprechende Darstellungen gewöhnt. „In manchen ländlichen Gebieten gibt es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht-rechtsextreme Leute verstecken müssen“ Bundesweit lässt sich ein deutlicher Anstieg entsprechender Vorfälle beobachten, auch wenn die Zahlen (die die Welt unlängst gesammelt hat) aufgrund unterschiedlicher Erfassungssysteme nur eingeschränkt vergleichbar sind. In Brandenburg etwa vervielfachte sich die Zahl gemeldeter Fälle zeitweise, in Hessen stieg sie von 39 im Jahr 2023 auf 159 im Jahr 2025. Nordrhein-Westfalen registrierte 461 politisch motivierte Straftaten an Schulen im Jahr 2025, nach 277 im Jahr 2023. Auch in Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz werden steigende Zahlen gemeldet. Experten sehen darin nicht nur eine Zunahme einzelner Vorfälle, sondern eine strukturelle Entwicklung. Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim hessischen Verfassungsschutz, beschreibt in der FAZ die Dynamik mit klaren Worten: „Seit 2023 beobachten wir, dass die Zahlen radikalisierter Minderjähriger deutlich steigen.“ Besonders auffällig sei, dass die Betroffenen immer jünger würden. Daniel spricht von einer „Speedradikalisierung“, da sich Jugendliche in digitalen Räumen schnell vernetzen und radikalisieren könnten. Diese Prozesse blieben nicht im Netz, sondern wirkten in den Alltag hinein. Zugleich beschreibt Daniel sehr konkret, wie sich rechtsextreme Codes und Ausdrucksformen verändert haben und wie schwer sie im Schulalltag zu erkennen sind. „Rechtsextremisten sind Medienprofis“, sagt er und verweist darauf, dass Inhalte gezielt so gestaltet würden, dass sie harmlos oder humorvoll erscheinen. Als Beispiel nennt er Beiträge, in denen historische Figuren wie Adolf Hitler in scheinbar alltäglichen, emotionalisierten Situationen gezeigt werden, etwa beim Streicheln eines Hundes, unterlegt mit populärer Musik und verfremdet durch Emojis. Solche Darstellungen wirkten anschlussfähig und senkten Hemmschwellen. Hinzu kommen Zeichen und Symbole, die im schulischen Alltag nicht unmittelbar als rechtsextrem erkannt werden. Daniel verweist auf das sogenannte Taucher-Zeichen, bei dem Zeigefinger und Daumen einen Kreis bilden, das in der Szene als Code für „White Power“ verwendet werde. Auch Zahlen- und Symbolkombinationen in digitalen Kommunikationsräumen spielten eine Rolle. So könnten etwa zwei Blitze in Chatgruppen für die SS stehen. Ziel dieser codierten Kommunikation sei es, Zugehörigkeit zu signalisieren, ohne sofort Aufmerksamkeit zu erregen. Die Ansprache Jugendlicher erfolgt dabei gezielt über Lebenswelt und Freizeitkultur. Daniel beschreibt, dass rechtsextreme Gruppen verstärkt auf Gemeinschaftserlebnisse setzen.

via news4teachers: Wenn die Grundschülerin ein NS-Marschlied singt… Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht

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Neonazis organisieren Volkstanzgruppen – Die Ringelreihen fest geschlossen

Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als „Brauchtumspflege“. Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Die Szenen, die sich Mitte März in einer Möbeltischlerei am Rande eines pittoresken Örtchens im Süden Thüringens beobachten lassen, wirken unschuldig. Durch die geöffneten Fenster einer Halle schallen Klänge von Gitarre, Geige und Akkordeon. Frauen in langen Kleidern und Männer mit Hosenträgern fassen sich an den Händen, heben sie auf Schulterhöhe und drehen sich im Kreis. Ein Schreittanz. Altmodisch, aber ausgelassen. So harmlos das Treffen anmutet, so extrem rechts sind viele der Teilnehmenden. Hier, am Rande der 1.600-Seelen-Gemeinde Ranis mit seiner verfallenen Mühle, der mittelalterlichen Burg und den engen Gässchen nahe des Thüringer Schiefergebirges, trafen sich an jenem Samstagnachmittag rund 30 Männer, Frauen und ein paar Kinder zu einem Event, das zuvor in einer Telegramgruppe als „Tanznachmittag“ beworben wurde. Reporter der taz konnten das Treffen dokumentieren. Mit dabei: Personen aus dem Milieu der Holocaustleugnerinnen, Reichsbürgerinnen- und Neonazi-Szene aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Dass so einschlägige Szeneleute zusammengekommen sind, ist kein Zufall. Volkstanzgruppen wie die in Ranis dienen Rechtsextremisten längst nicht nur als Freizeitvergnügen. Es sind politische Netzwerk- und Rekrutierungstreffen. Im harmlosen Gewand vermeintlicher Brauchtumspflege betreiben die Rechten einen knallharten Kulturkampf im Sinne der NS-Ideologie. Ähnlich funktioniert das mit Liederabenden, historisierenden Laienschauspiel-Aufführungen und Sonnenwendfeiern. Vor allem aber die Volkstanzgruppen gewinnen unter Neonazis an Popularität. Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer sowie unabhängige Rechtsextremismusexperten warnen gegenüber der taz vor dem Problem. Und auch die traditionellen Trachten- und Volkstanzvereine wehren sich gegen die ungebetenen Mittänzer*innen. (…) Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als „Sächsische Separatisten“ zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. Mit 18 oder 19 sei er erstmals bei einem Volkstanz eingeladen gewesen und dann dabei geblieben. Im Lauf seiner Aussagen wird klar: Volkstanz spielte auch für die Vernetzung weiterer Personen aus den Ermittlungen eine Rolle. Mit dem Angeklagten Kevin R. teile er die Leidenschaft für den Volkstanz, sagt Hättasch, den Angeklagten Kevin M. lernte er bei einem solchen Event kennen, ebenso mindestens drei weitere Beschuldigte. Und auch der Angeklagte Hans-Georg P. berichtet von seinem Interesse am Volkstanz. Der AfD-Politiker Hättasch nennt dazu die Organisationsstruktur „Kulturwerk“, die es in verschiedenen Orten gebe. Er habe in diesem Rahmen mit einem Bekanntenkreis „Brauchtumspflege durch Tanz und Gesang“ betrieben. Die Tanzveranstaltungen hätten sechs bis sieben Mal im Jahr stattgefunden und seien nicht öffentlich gewesen. Das klingt zunächst harmlos. Doch die taz hatte über einen Teil der Organisation, das „Kulturwerk Oberlausitz“, 2024 und 2025 berichtet und deren Sonnenwendfeiern dokumentiert, die sich an den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus orientierten. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte das „Kulturwerk Oberlausitz“ daraufhin zu einem neonationalsozialistischen „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Der Organisator des Tanznachmittags in Ranis im März ist Elias R., ein Mittzwanziger mit einer langen Vokuhila-Frisur. Er ist Musiker in einer lokalen Band und wirkt in einem Jugendclub in der Kleinstadt mit. Und: Er ist vernetzt mit der rechtsextremen Szene in Thüringen und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil. Vor ein paar Wochen hatte R. für den Tanznachmittag in einer Telegram-Gruppe geworben: „Mit Tanzanleitung und für Anfänger geeignet. Egal ob jung oder alt; es sind alle herzlich willkommen.“ Alles in modernem Layout mit serifenloser Schrift. Der Einladung folgen an jenem Samstag: Reichs­bür­ge­rin­nen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“, von der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, eine AfD-Lokalpolitikerin und Gymnasiallehrerin, die einst Bundesgeschäftsführerein beim extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ war, eine Impfgegnerin, die ein Buch zur „Entgiftung“ mit giftigen Chlordioxidlösungen geschrieben hat. Ebenso anwesend: Axel Schlimper, ehemaliger Kopf der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaustleugnerinnen, sowie Personen rund um den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte“ mit Sitz in Guthmannshausen, wo wiederholt Ho­lo­caust­leug­ne­r*in­nen auftraten.

via taz: Neonazis organisieren Volkstanzgruppen Die Ringelreihen fest geschlossen

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Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten – Holocaust-Leugnung geleugnet

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den AfD-Abgeordneten Mennerich angezeigt. Er soll eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Vergangenheitspolitik holt Benjamin Mennerich ein. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steht im Verdacht mittels einer „falschen eidesstattlichen Versicherung“ vertuschen zu wollen, dass er den Holocaust geleugnet hat. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) gegen Mennerich eingegangen. (…) Vor fünf Tagen hat Rechtsanwalt Björn Elberling die Anzeige für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) eingereicht. Hintergrund: Mennerich war am 26. Juli 2021 gegen eine Pressemitteilung des Bündnisses gerichtlich vorgegangen. Das Bündnis hatte gut vier Wochen zuvor mit Bezug auf die taz berichtet, dass sie und „verschiedene Medien“ ein Dossier „von Dissidenten“ aus der AfD erhalten hätten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ‚Der ehemalige Berufssoldat der Luftlandeaufklärungs-Kompanie 310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘“ Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ In dem Artikel vom 6. Februar 2021, der bis heute online abrufbar ist, heißt es weiter: „Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit hätte, wenn ‚die Geschichte‘ angezweifelt und ‚die Beweise für das Geschehen einfach als nichtig erklärt‘ würden.“ Mit einer Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ versuchte Mennerich zunächst gegen das Bündnis vorzugehen. Die Pressemitteilung war im laufenden Bundestagswahlkampf veröffentlicht worden. Mennerich, der nach dem Abitur gerade eine Offizierskarriere bei der Bundeswehr anstrebte, wollte damals via Platz fünf der AfD-Landesliste in den Bundestag. „Wir und unsere Anwälte hielten die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten aber für glaubhaft“, sagt Felix Krebs vom HBgR. Das Bündnis kam der Abmahnung daher auch nicht nach. Der AfD-Politiker, der zwischenzeitig Mitarbeiter der Fraktion war und seit 2025 ein Mandat für die Bürgerschaft hat, ging daraufhin mit einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die Pressemitteilung vor. Schon damals wunderte sich das Bündnis aber, so Krebs, dass Mennerich „das Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf ausdrückliche Aufforderung und dann auch verspätet ans Gericht schickte“. Mennerich selbst widerlegte damit die Eilbedürftigkeit. Seinem Antrag auf Unterlassung wurde denn auch nicht stattgegeben. In der AfD wird Mennerich dem völkischen Flügel zugeordnet. Sein Liebesglück suchte der ehemalige Offizier auf einem rechtsextremen Dating-Portal. Die Vorwürfe gegen ihn kommen aus der Partei. In der Anzeige weist Elberling auf ein ehemaliges AfD-Mitglied hin und zitiert: „Benjamin Mennerich hatte gerade ein Neumitglied, das er noch nicht einmal gut kannte, wissen lassen, dass er am Holocaust zweifelt, oder zumindest kein Problem damit hat, wenn man die Geschehnisse anzweifelt und hinterfragt und Beweise für das Geschehene einfach als nichtig erklärt.“ Und auch ein früheres Mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg soll Rechtsanwalt Elberling zufolge gesagt haben, dass, nachdem er gehört habe, dass ein „Holocaust-Relativierer in der Fraktion“ gedeckt werde, für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gewesen sei.

via taz: Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten Holocaust-Leugnung geleugnet

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