Mehr als zwei Jahrzehnte lang gehörte die offen rechtsextreme NDP zum politischen Inventar Österreich. Mehr als zwei Jahrzehnte gehörte die offen rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NDP) zum politischen Inventar Österreichs, nach eigenen Angaben zählte sie zeitweise rund 3.000 Mitglieder – bis sie im Jahr 1988 verboten wurde. Der Anlass war banal: eine Verwaltungsstrafe über 100 Schilling. 1986 erhielt ein Funktionär der NDP in Krems eine Verwaltungsstrafe von 100 Schilling, rund sieben Euro, weil er einen Informationsstand ohne die vorgeschriebene “Ankündigungsabgabe” betrieben hatte. Doch anstatt das Bußgeld zu begleichen, zog NDP-Chef Norbert Burger vor Gericht – bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof. Seine Argumentation: Politische Parteien seien von solchen Abgaben befreit. “Rechtlich nicht existent” Daraus entwickelte sich ein juristischer Präzedenzfall. Denn die Richter nahmen die Gelegenheit wahr, Burgers Partei und ihr Programm genauer zu prüfen. Am 25. Juni 1988 kam das Urteil: Die NDP sei als rechtlich nicht existent zu betrachten. Kurz darauf wurde auch der gleichnamige Verein aufgelöst. Die Begründung: Die Partei verfolge “neonazistische Ziele”; ihr Programm enthalte “selbst nationalsozialistisches Gedankengut”. Die 1967 gegründete NDP hatte nie ein Hehl aus ihrem ideologischen Fundament gemacht. In ihren Reihen fanden sich ehemalige NSDAP-Mitglieder, SS-Männer, aber auch Lehrer und Polizisten. Antifaschisten und Antifaschistinnen haben immer wieder auf die Ideologie der rechtsextremen Partei aufmerksam gemacht. Die Partei Norbert Burgers Ihr Gründer und Anführer Norbert Burger galt als Schlüsselfigur des österreichischen Rechtsextremismus. Bereits 1944 meldete sich der damals 15-Jährige freiwillig zum Fronteinsatz. Später brüstete er sich in Interviews damit, bei Hinrichtungen mitgewirkt zu haben – er habe, so sagte er, “einem Gefangenen den Strick um den Hals gelegt”. Nach dem Krieg studierte er Rechtswissenschaften, schloss sich der schlagenden Verbindung Olympia an und gründete 1953 den Ring Freiheitlicher Studenten. In den 1960er-Jahren wurde Burger zu einer zentralen Figur des Südtirol-Terrorismus. Von ihm rekrutierte junge Aktivisten zogen 1961 auf den sogenannten Kinderkreuzzug, um Anschläge in Italien zu verüben. Er eskalierte den Konflikt massiv. Mehrere Attentate scheiterten, einige forderten Tote und Verletzte. Burger selbst wurde in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt – eine Strafe, die ihn in Österreich jedoch kaum behinderte. SS-Mann schrieb Parteiprogramm 1967 folgte die Gründung der NDP, konzipiert als “Kaderpartei” nach nationalsozialistischem Vorbild. Ihr Ideologe Herbert Schweiger, ein ehemaliger SS-Mann, schrieb das Parteiprogramm. Politisch blieb die Bewegung randständig – bei Wahlen erreichte sie nie mehr als ein paar Prozent. Doch Burger gelang es 1980, bei der Bundespräsidentenwahl 140.000 Stimmen (3,2 Prozent) zu gewinnen – ein enormer Achtungserfolg für die extreme Rechte.
via standard: Wie ein Streit um 100 Schilling zum Verbot der Neonazi-Partei NDP führte