Sachsen-Anhalt Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen “Zerstörung der Normalität” vor

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet. Die AfD Sachsen-Anhalt hat am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkt des Programms ist neben einer massiven Verschärfung der Migrationspolitik und einer “patriotischen Kulturpolitik” vor allem die Ablehnung von queeren Menschen, deren heimliches Ziel es sei, die “tradierte Normalität” zu “zerstören”. Wörtlich heißt es in dem 156-seitigen “Regierungsprogramm”, das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte: “Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen.” Das Programm beklagt, dass “sexuelle Abweichungen” angeblich derzeit “offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen”. Geld für “Brauchtum” statt “Regenbogenideologie” Aus diesen Gründen solle etwa die Förderung von Projekten für queere Menschen künftig verboten werden. Statt “Regenbogenideologie” solle staatliches Geld in “Religion, Brauchtum und (echte) Kultur” fließen. Der Staat müsse sich zudem “weltanschaulich und politisch neutral” verhalten und “zur normativen Normalität der Gesellschaft” bekennen – queere Menschen stehen demnach außerhalb dieser “Normalität”. Ferner heißt es, dass etwa Vereine künftig nur unterstützt werden, wenn sie nicht “der perversen Regenbogenagenda” dienten. In dem Programm wird queeren Menschen auch ganz pauschal vorgeworfen, heimlich die Gesellschaft kaputt machen zu wollen: So nehme die “LQBTQ-Bewegung” (sic) “die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören”. Deshalb müsse an Schulen gegengesteuert werden. So müsse “die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild” vermittelt werden. “Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von offizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird”, so das AfD-Programm. An anderer Stelle ist davon die Rede, dass man “Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität” ablehne. Auch wird gefordert, den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern bei Minderjährigen “einzuschränken bzw. zu unterbinden”. Transgeschlechtlichkeit wird dabei als “seelische Störung” beschrieben. Linke “zersetzen” laut AfD “traditionelle Familien- und Rollenbilder” Neben queeren Menschen seien auch “pervers-linke” Personen ein Problem: “Der “pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt […] nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen”, behauptet die Partei etwa. Der von der AfD genutzte Begriff “Zersetzung” nimmt direkt Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus: “Zersetzung” war intensiv von der NSDAP genutzt worden, um Personen und Gruppen zu diskreditieren, zu verfolgen und zu töten, die nicht in ihre Ideologie der “Volksgemeinschaft” passten.

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siehe auch: „Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre. von Lena Köpsell 13. April 2026 Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 und Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Bild: Hendrik Schmidt / picture alliance/dpa Der Name des Programms, das der sachsen-anhaltische Landesverband der AfD am Samstag verabschiedet hat, ist bezeichnend: Nicht auf ein Wahlprogramm haben sich die Parteimitglieder verständigt, sondern auf ein „Regierungsprogramm“. Am 6. September 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auf ihrem Parteitag in Magdeburg gab sich die Partei siegessicher. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent, deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte mehr Unterstützung, die Partei brauche „45 Prozent plus X“ Prozent. Für eine Alleinregierung der AfD könnten auch weniger als 50 Prozent der Stimmen reichen, sollten Grüne, FDP und BSW mit ihrem Einzug in den Landtag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlprogramm ist deutlich radikaler als das der Bundespartei. Sollten die aufgestellten Forderungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte das erhebliche Folgen für Schulen, die Erinnerungskultur, aber vor allem für Migrantinnen und Migranten.

AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

Noah Krieger ist einer der reichweitenstärksten Influencer in den Reihen der AfD. Zuletzt fuhr der gebürtige Tschetschene in seine alte Heimat, trainierte an der Waffe und posierte mit Hakenkreuz-Dolch. Nun will ihn seine Partei loswerden. Noah Krieger steht im tschetschenischen Nirgendwo – im Anschlag das Sturmgewehr. Dann drückt er ab. Seine rund 400.000 Instagram-Follower können Mitte März verfolgen, wie der AfD-Influencer ein Schießtraining mit der Kalaschnikow absolviert. Sein Lehrer: Polizeioffizier Husen Alchanow, ein Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Kriegers Follower sahen auch zu, wie der Hannoveraner in Kadyrows Parlament stand oder mit Wehrmachts-Dolch samt Hakenkreuz posierte. Die jüngste Tschetschenien-Reise ist nur die letzte seiner Eskapaden aus den vergangenen Wochen und Monaten – und für das AfD-Mitglied aus Hannover womöglich eine zu viel. Auf Anfrage von CORRECTIV und iStories teilte die AfD Niedersachsen mit, dass „gegen Noah Krieger beziehungsweise Murad Dadaev“ ein Parteiausschlussverfahren laufe, das in Kürze entschieden sein solle. Weiter wollte sich die Partei zu ihrem Influencer nicht äußern, Krieger selbst war für CORRECTIV für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Verbindungen zu regimenahen tschetschenischen Akteuren Krieger heißt eigentlich Murad Dadaev und stammt aus Tschetschenien. Seit vielen Jahren lebt er in Deutschland und engagiert sich als AfD-Mitglied in Hannover politisch, auch wenn er nie ein offizielles Amt bekleidet hat. In einer angemieteten Villa in der niedersächsischen Landeshauptstadt inszenierte er sich als erfolgreicher Geschäftsmann, der sich für deutsch-russischen Zusammenhalt einsetzt. Er verfügt wohl über einen der größten parteinahen Accounts bei Instagram.

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AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag 2023 den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde zugelassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen sei zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Der Prozess gegen Moosdorf soll demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin stattfinden, die Verhandlungstermine seien noch nicht abgestimmt. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem Hitlergruß begrüßt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen ihn erhoben.

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US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

With Trump Internal reports allege the federally funded institution is pre-emptively removing educational materials on American racism to avoid a political clash with the Trump administration. The United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) is facing accusations of self-censorship after reportedly stripping educational resources regarding American racism from its public platforms. According to a report by Politico, the institution quietly removed long-standing lesson plans and videos that explored the historical connections between the Third Reich’s racial laws and the Jim Crow era in the United States. These modifications occurred during President Donald Trump’s first year back in office, leading two former employees to suggest that leadership acted pre-emptively to avoid conflict with the administration’s stated push against ‘corrosive ideologies’. While a museum spokesperson has officially labelled these allegations ‘false’, internal emails and web archives reveal a significant shift in the institution’s digital and educational footprint. Neither Trump nor the White House had publicly called for modifications to the museum’s content. Both former staffers spoke on condition of anonymity, saying they feared professional retaliation. ‘It seems like they were trying to proactively fall in line as to not then be forced to change,’ one of them said. At some point after 29 August 2025, the last date the page was captured on the Internet Archive, the museum took down a webpage called ‘Teaching Materials on Nazism and Jim Crow.’ That page had provided lesson plans exploring connections between American de jure racism and Nazi racial policy. It included links to resources on African American soldiers during the Second World War, Afro-Germans under the Holocaust, and related topics. A 2018 video hosted on the museum’s YouTube channel, a recorded conversation between a Holocaust survivor and a woman whose father was lynched in Alabama, has been made unlisted. The clip can still be reached through a direct URL, but no longer appears on the museum’s page. The removals coincided with a broader push by the Trump administration against what it termed ‘corrosive ideology’ at the Smithsonian Institution and a government-wide effort to purge diversity, equity, and inclusion material from federal websites. The Holocaust museum, though federally funded, is independent of the Smithsonian.

via ibtimes: US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

Fund in #Ismaning – #Sprengstoff-Attrappe bei #München löst Großeinsatz aus

Weil bei einem 63-Jährigen ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde, evakuierte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen. Der Fund entpuppte sich als Attrappe – doch daneben entdeckte man Waffen, Munition und NS-Gegenstände. Ein verdächtiger Gegenstand hat in Ismaning, einem Vorort nördlich von München, zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Auslöser des Einsatzes war die Sorge um einen 63 Jahre alten Bewohner, der längere Zeit nicht gesehen worden war, wie ein Polizeisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Einsatzkräfte öffneten demnach am Donnerstag seine Wohnung und trafen den Mann an – er befand sich in schlechtem Gesundheitszustand und wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Wohnung entdeckten die Beamten dann einen verdächtigen Gegenstand. (…) Schließlich stellte sich der Gegenstand als harmlos heraus. Nach Angaben eines Polizeisprechers handelte es sich um eine »Attrappe in Sprengstoffoptik«. Allerdings fanden die Einsatzkräfte in der Wohnung Munition, alte Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt jetzt gegen den 63-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

via spiegel: Fund in Ismaning Sprengstoff-Attrappe bei München löst Großeinsatz aus

sieeh auch: Verdacht auf Sprengstoff: SEK stürmt Wohnung in Ismaning. Ein besorgter Anruf führte zu einem großen Einsatz in Ismaning. Die Polizei fand neben der gesuchten Person einen verdächtigen Gegenstand und Munition. (…) Beamte der Technischen Sondergruppe des Landeskriminalamtes durchsuchten die Wohnung. Sie fanden verschiedene Arten von Munition sowie mehrere Anscheinswaffen und Messer und stellten diese sicher. Der verdächtige Gegenstand, der zuvor bemerkt worden war, war ein Wecker in Sprengstoffoptik. In der Wohnung waren auch einige Devotionalien mit Bezug zur NS-Zeit. Anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Gegen 0.30 Uhr konnten alle in ihre Wohnungen zurückkehren. Der 63-Jährige wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angezeigt

So sieht rechtsextremer #Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Kein Interesse an Freude und Fröhlichkeit: Die neue Ausstellung im Stuttgarter Hotel Silber zeigt, wie widerlich Menschen sein können – und wo sie ihren rechtsextremen Hass verbreitet haben. Ausgelassen feiern und gemeinsam Musik hören? Fehlanzeige! Fröhliches Miteinander ist offenbar Gesinnungssache. So war es Walter Eyermann ein Dorn im Auge, als in Konstanz 1970 Popkonzerte stattfinden sollten. Er fühlte sich von gutgelaunten jungen Leuten gestört. Deshalb wiegelte er zunächst den Stadtrat auf, die Konzerte zu verbieten. Als das nicht half, rief er die Bürger dazu auf, mit „Säuberungen“ selbst für Ordnung zu sorgen. Dieser Walter Eyermann war keineswegs ein Abgehängter, sondern ein erfolgreicher Immobilienmakler und einflussreicher Lokalpolitiker, der sich als NPD-Mitglied Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hatte. Sein Feindbild waren die jungen Leute und Hippies, in denen er „arbeitsscheue und asoziale Berufsgammler“ sah. Rechtsextremismus lebt vom Hass auf andere, das zeigt auf erschreckende Weise die neue Ausstellung, die das Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Hotel Silber zeigt: „Rechtsextremer Terror“. Schon zum Einstieg schlägt einem der geballte Hass entgegen und liest man fassungslos die Zitate, die Rechtsextreme in den vergangenen Jahrzehnten verbreitet haben. Da ist vom „Kampf gegen die Brut“ die Rede, von „Eindringlingen“ oder einer „Rattenbande“, der man „den Garaus“ machen müsse. Da wird von „Völkerselbstmord“ gesprochen und aufgerufen, „die Endlösung des deutschen Volkes“ zu stoppen. (…) In der Ausstellung im Hotel Silber, das während der NS-Zeit ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei war, ist auch ein Baseballschläger ausgestellt, der in den 1990ern zur beliebten Waffe der rechtsextremen Schlägertrupps wurde, die nun durch deutsche Städte zogen und Anschläge auf Asylbewerberheime verübten. Trotzdem wurde die Gefahr von Rechts lange unterschätzt oder heruntergespielt, selbst bei den NSU-Morden war man lange auf dem rechten Auge blind.

via schwäbische: So sieht rechtsextremer Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Criminal investigation into neo Nazi group which celebrated Hitler’s birthday ends without charges

A decision to release nine suspects shows British Movement acts ‘with apparent impunity’ according to Hope Not Hate. A ten-month police investigation into members of a neo Nazi group who were caught celebrating Hitler’s birthday in an Oldham pub has concluded without any criminal charges being brought, the Manchester Evening News can reveal. Nine people who were arrested in dawn raids in May last year following our expose of north west members of the fringe far-right group British Movement have been told no further action will be taken against them. Campaign group Hope Not Hate expressed concern that the closing of the police investigation suggested that British Movement ‘continues to operate with apparent impunity’. Oldham MP Jim McMahon stopped short of criticising investigators but expressed outrage about the group’s ‘blatant and extremely concerning’ conduct. Members of the group pulled out flags and a cake decorated with a swastika at the Duke of Edinburgh, in Royton, on Saturday April 19 last year.

via manchesterevening: Criminal investigation into neo Nazi group which celebrated Hitler’s birthday ends without charges