Kameramann zu Boden gerissen und gewürgt – Prügel-Polizist will die Wahrheit verdrehen – und fliegt auf

Ein Polizist reißt einen Kameramann zu Boden und würgt ihn. Nur, weil der nach seinem Namen gefragt hatte. Vor Gericht will der Prügel-Polizist die Wahrheit verdrehen. Aber seine Rechnung geht nicht auf. Als Julian Stähle (26) im September 2019 über einen SEK-Einsatz in Brandenburg berichten will, läuft die Situation plötzlich aus dem Ruder. Routinemäßig filmt der Kameramann in der Kleinstadt Treuenbrietzen eine Absperrung. Plötzlich nähert sich Polizist Thomas M. Auf die völlig normale Frage nach seinem Namen hin rastet er aus und verletzt Julian Stähle schwer. Andere Polizisten sehen tatenlos zu. Fünf Wochen lang ist der 26-Jährige nach dem Angriff krankgeschrieben. Er hat starke Schmerzen, bis heute quälen ihn Albträume. Als er bei den Kollegen des Polizisten Anzeige erstatten will, erlebt der Kameramann eine böse Überraschung: Auf einmal soll er der Täter sein – und Polizist Thomas M. angegriffen haben. Im August steht Julian Stähle wegen der Anschuldigungen vor Gericht. Die Polizisten behaupten alle, Julian Stähle habe den Beamten mit seiner Kamera geschlagen und sei hingefallen.
Video von Prügelattacke entlastet Julian Stähle Aber der Anwalt des Kameramanns bringt ein Video von dem Vorfall als Beweismittel ein, und endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Das Lügengerüst des Prügel-Polizisten fällt in sich zusammen. Julian Stähle wird sofort freigesprochen.

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NFL: Seattle trägt Namen von Rassismus-Opfern auf den Helmen

Die Spieler der Seattle Seahawks aus der NFL werden in der kommenden Saison Namen der Opfer von Polizeigewalt und Rassismus auf den Helmen tragen. Wie die Franchise am Freitag mitteilte, werden neben den Namen, darunter George Floyd und Jacob Blake, auch Slogans wie “Black Lives Matter” auf den Helmen zu lesen sein. Insgesamt 22 Opfer will der Klub damit ehren. Bei den Trainern und Mitarbeitern werden die Namen und Botschaften auf den Kappen und Mützen zu finden sein. Seattle wird zudem während der Aufwärmphase vor den Spielen Shirts mit der Aufschrift “Wir wollen Gerechtigkeit” tragen.

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/24256351@N04″>Seattle Municipal Archives</a> from Seattle, WA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/seattlemunicipalarchives/16379867516/”>Seahawks!</a>, CC BY 2.0, Link

Hass im Netz – Salzburger wegen Hunderter Hass-Postings festgenommen

Wegen Hunderter Hass-Postings und rassistischer Beiträge im Internet sitzt in Salzburg seit wenigen Tagen ein 56-Jähriger aus dem Flachgau in Untersuchungshaft. Der Mann hatte seit Anfang 2018 in der russischen Version von Facebook (“vk.com”) zahlreiche Hass-Kommentare gegen bestimmte Ethnien, Religionen und Minderheiten veröffentlicht und seine Meinung mit einschlägigen Bildern untermauert. Internationale und nationale Ermittler waren dem Mann sei längerer Zeit auf der Spur, Ende August wurde er schließlich ausgeforscht und an seinem Wohnort verhaftet.

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#Deplatforming – Nach #Gewalt: #Facebook löscht Konten von ultrarechter US-Gruppe

“Patriot Prayer” war durch Gewalt im Zuge von Protesten in Portland in den Blickpunkt geraten. Das Online-Netzwerk Facebook hat Nutzerkonten der ultrarechten US-Gruppe Patriot Prayer gelöscht. Die Inhalte der Konten hätten gegen die Facebook-Richtlinien gegen gefährliche Inhalte verstoßen, teilte das US-Unternehmen am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch Instagram-Seiten wurden demnach entfernt. (…) Örtlichen Medien zufolge bestätigte ein Anwalt des Patriot-Prayer-Gründers Joey Gibson, dass dessen Konten und die der Gruppe von Facebook gelöscht worden seien. Gibson hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Gruppe predige die vermeintliche Überlegenheit von Weißen. Vielmehr handele es sich um eine christliche Organisation, wurde er von Medien zitiert. Patriot Prayer ist nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center eine ultrarechte Gruppe, die in den vergangenen drei Jahren Kundgebungen in liberalen Städten wie Portland organisiert habe und häufig Gewalt gegen ihre politischen Gegner anwende.

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Satiriker Jan Böhmermann blockierte rund 14.000 Twitter-Konten

Im “Twitter Tagebuch” verrät der Fernsehmoderator welche Wörter Indikatoren für ein “Hausverbot” in seinem “digitalen Kleinkunsttheater” sind. Der Fernsehmoderator und Satiriker Jan Böhmermann (39) ist seit Jahren sehr aktiv im Kurznachrichtendienst Twitter – und erteilt häufig “Hausverbot in meinem digitalen Kleinkunsttheater”. So beschrieb der Macher von Sendungen wie “Neo Magazin Royale” oder “ZDF Magazin Royale” in der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag) seine Taktik, viele Twitter-Accounts zu blockieren. Diese Funktion nutze er “seit Dezember 2015 ausgiebig”, sagte Böhmermann. “Da ist für mich die Idee zusammengebrochen, dass das Internet ein Ort sei, wo alle miteinander kommunizieren. 2015 entlud sich in diesem Medium, was sich in der Wirklichkeit angestaut hatte: der Hass.” (…) “Als Indikator dienen mir oft durchgesickerte Begriffe.” Dies könne etwa “Gutmensch” sein. “Oder: Links-grün-versifft. Zwangsgebühr. Systemling.” Viele Menschen zeigten ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen durch Sprache, sagte Böhmermann.

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AfD – Chef eines rechtsextremen Vereins will Kalbitz-Nachfolger werden

Na, das wäre ja mal ein eindeutiges Signal, falls es soweit kommt! Die AfD-Fraktion in Brandenburg sucht einen Nachfolger als Vorsitzenden für „Flügel“-Hardliner Andreas Kalbitz. Nun positioniert sich ausgerechnet Hans-Christoph Berndt. Der AfD-Abgeordnete ist aktuell noch Chef des vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins „Zukunft Heimat“! „Ich stehe – nach reichlichem Überlegen und vielen Gesprächen – für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung“, heißt es in einer Erklärung des Landtagsabgeordneten. „Sollte ich mit hinreichendem Vertrauen gewählt werden, werde ich mich nicht verweigern.“ Er werde sich aber nicht selbst vorschlagen. Der Verein „Zukunft Heimat“ organisiert in Südbrandenburg Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen und anderen Ausländern. Bei einer AfD-Veranstaltung im Mai 2018 hatte Berndt vor der „Auflösung unseres Volkes“ gewarnt (…)

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taz-#Recherche zu #Drohmails: Wer steckt hinter „#NSU2.0“? – #terror

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleginnen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­tin­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen. Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter. (…) Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80. Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei. Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfängerinnen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleginnen unter Verdacht stehen, gut genug? Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfängerinnen der Drohungen, mit Ermittlerinnen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren. Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S. (…) Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.
Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können? Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf einen Empfängerin oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär. Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l. Die Zeile ist eine Referenz auf ein rechtsextremes und antisemitisches Szenelied. Und ein Beispiel dafür, dass die Nachrichten kleine Hinweise enthalten, die sich manchmal auch aufeinander beziehen. Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd

via taz: taz-Recherche zu Drohmails:Wer steckt hinter „NSU 2.0“?