Rechtsextremismus

Zahl bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gestiegen – #schauhin

Ende 2020 gab es bundesweit 1.200 behördlich bekannte Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 35 Prozent. Die Zahl behördlich bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im Jahr 2020 deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wussten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit von rund 1.200 tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um knapp 35 Prozent. Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Ende 2020 waren es 528 Personen. Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich beispielsweise, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang das in 790 Fällen. Die Verfahren dauern in der Regel lange, der Entzug der Waffenerlaubnis muss in jedem Einzelfall begründet sein. Sind Betroffene nicht nachgewiesenermaßen Mitglieder einer verbotenen Organisation oder Partei, kann dies schwierig sein. Der zuletzt verzeichnete Anstieg bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis belege “die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht”, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). “Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung in der rechten Szene erwiesen”, kritisierte die Innenpolitikerin, die selbst mehrfach Drohungen von Rechtsextremen erhalten hat.

via zeit: Zahl bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gestiegen

siehe auch: Können legal Pistolen kaufen – 1203 Neonazis besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Der Verfassungsschutz weitet seine Erkenntnisse über bewaffnete Rechte aus. Sorgen bereiten auch Schießtrainings von Neonazis im Ausland. Die rechtsextreme Szene hat in Teilen weiterhin legalen Zugang zu Waffen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügten Ende Dezember 2020 insgesamt 1203 „tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis“. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Ende 2019 hatte das BfV von knapp 900 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis berichtet. Bei Reichsbürgern ist hingegen konstant von rund 530 die Rede. (…) Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die Schießtrainings von Rechtsextremisten. Dem BfV seien 2019 und 2020 insgesamt “17 Fallkomplexe” bekannt geworden, “in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben”, heißt es in der Antwort der Regierung. In drei Viertel der Fälle trainierten Rechtsextremisten an Schießständen im Ausland. Welche Gefahr das bedeutet, zeigt der Fall Hanau. Der Rassist Tobias Rathjen, der am 20. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Menschen erschoss und sich selbst, hatte in der Slowakei an einem Schießstand geübt. Rathjens verfügte legal über drei halbautomatische Pistolen. Mit zwei der drei Waffen schoss Rathjen in Hanau gezielt auf Menschen aus Einwandererfamilien.

Shooting backup pistol.jpg
Von ManOnPHI – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210″>https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

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#RENTNER BELEIDIGT #KINDER RASSISTISCH UND GREIFT SIE AN: DREI #VERLETZTE (10, 11, 12)! – #kaltland #leitkultur #deutscherschläger #gewaltgegenkinder

Am Montag hat ein älterer Mann auf einem Spielplatz in Bremen-Findorff mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt! Drei Kinder wurden dabei verletzt. In Bremen hat ein älterer Mann mehrere Kinder angegriffen und rassistisch beleidigt, die Polizei sucht nach Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, verließ eine Gruppe von Kindern gegen 15.30 Uhr den Spielplatz in der Rudolf-Alexander-Schröder-Straße, als der unbekannte Mann plötzlich auftauchte und sie rassistisch beleidigte! Worte wie: “Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!” sollen dabei gefallen sein. Anschließend soll er einen elfjährigen Jungen zu Boden gestoßen und erst von ihm abgelassen haben, als ein Erwachsener einschritt. Kurz darauf packte er dann eine Zehnjährige am Arm und zog sie mehrere Meter mit sich. Darüber hinaus schlug er einem zwölfjährigen Mädchen ins Gesicht, ehe die Opfer fliehen konnten und die Polizei riefen.

via tag24: RENTNER BELEIDIGT KINDER RASSISTISCH UND GREIFT SIE AN: DREI VERLETZTE (10, 11, 12)!

siehe auch: Bremen – Unbekannter soll Kinder rassistisch beleidigt und attackiert haben. Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem mutmaßlichen rassistischen Vorfall. Ein alter Mann soll unter anderem ein Mädchen ins Gesicht geschlagen und einen Jungen zu Boden gestoßen haben. Zwei Mädchen und ein Junge sind in Bremen offenbar Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden. Ein etwa 80 Jahre alter Mann soll sie beschimpft und körperlich attackiert haben, teilte die Polizei mit; POL-HB: Nr.: 0076 –Kinder ausländerfeindlich beleidigt und angegriffen. Am Montag hat ein unbekannter Mann auf einem Spielplatz in Findorff mehrere Kinder rassistisch beleidigt und angegriffen. Drei Kinder wurden dabei leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 15:30 Uhr war eine Gruppe von Kinder dabei einen Spielplatz in der Rudolf-Alexander-Schröder-Straße zu verlassen, als ein älterer Mann auftauchte und die Kinder ausländerfeindlich und diskriminierend beleidigte. Dabei sollen Worte wie: “Ausländer raus aus Deutschland! Ausländer haben hier nichts zu suchen!” gefallen sein. Im weiteren Verlauf soll der Mann einen elfjährigen Jungen aus der Gruppe zu Boden gestoßen haben. Als ein Erwachsener den Vorfall bemerkte und einschritt, ließ er von dem Jungen ab. Wenig später packte er eine Zehnjährige am Arm und zog sie einige Meter mit sich. Außerdem schlug er einem 12 Jahre alten Mädchen ins Gesicht und drohte den Kindern. Die Drei flüchteten leicht verletzt und riefen die Polizei.

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Alice Weidel verlässt Hayek-Verein

Unter rund 300 Mitgliedern sind auch einige bekannte AfD-Politiker. Die aufgeheizte Stimmung zwischen dem Verein und der Partei hat nun für mehrere Austritte gesorgt. Der neue Konflikt über die Abgrenzung der liberalen Hayek-Gesellschaft zur AfD hat prominente Austritte zur Folge. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilte ihren Rückzug am Montagabend über ihren Sprecher mit. An den Vorstand der Hayek-Gesellschaft schrieb Weidel demnach: „Dieser Schritt ist mir schwergefallen, aber er erscheint mir in der aktuellen aufgeheizten Stimmung vernünftig und sinnvoll, damit eine völlig verfehlte Debatte möglichst rasch ein Ende nehmen kann.“ Schon am Wochenende waren die FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg und Frank Schäffler ausgetreten. Mit dem Politologen Christoph Zeitler und dem Unternehmer Frederik Roeder haben zudem zwei Vorstandsmitglieder die Hayek-Gesellschaft verlassen, bestätigte deren Vorsitzender Stefan Kooths.
Die FDP-Politiker wie die Vorstandsmitglieder begründen ihren Schritt mit fehlender Distanz der Gesellschaft zur rechtsnationalen AfD. Unter rund 300 Hayekianern sind einige bekannte AfD-Mitglieder wie Weidel, die nun Konsequenzen zog. Offen ausgebrochen war der Streit, nachdem die Berliner Hayek-Stiftung, die die Hayek-Gesellschaft finanziert, am Freitag eine „Unvereinbarkeitserklärung“ zur AfD gefasst hatte. Den Anstoß gab die wohl kurz bevorstehende Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Man müsse jetzt die Grenze ziehen, sagte Schäffler der F.A.Z. Er gehört dem Stiftungsrat an und hat die Erklärung mitgetragen. Diese Ansicht teilt auch Teuteberg, bis vor kurzem FDP-Generalsekretärin. Da die Hayek-Gesellschaft den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht akzeptieren will, sind beide ausgetreten.

via faz: Alice Weidel verlässt Hayek-Verein

Alice Weidel Afd GIF from Aliceweidel GIFs
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Rechtsextreme bedrohen Walter-#Lübcke-#Schule in #Hessen – #terror

Für den Mord an Walter Lübcke ist Stephan E. vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz darauf erhielt eine Schule in Hessen ein Drohschreiben, das mit “NSU 2.0” unterzeichnet war. Die Walter Lübcke-Schule im hessischen Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen. (…) In der Schule war die E-Mail dem Bericht zufolge am Freitag erst mit Verspätung entdeckt worden. Auswirkungen auf den Schulbetrieb habe die Drohung daher nicht gehabt. Bei einer anschließenden Durchsuchung der Gebäude sei nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte die Polizei dem HR. (…) Wegen der Ermordung Lübckes war der Angeklagte Stephan E. am vergangenen Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Schülerinnen und Schüler der Walter-Lübcke-Schule begleiteten die Urteilsverkündung dem HR zufolge mit einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude und einem Transparent mit der Aufschrift “Demokratische Werte sind unsterblich”.

via t-online: Rechtsextreme bedrohen Walter-Lübcke-Schule in Hessen

siehe auch: Landkreis plant Videoüberwachung – “NSU 2.0”: Bombendrohung gegen Walter-Lübcke-Schule. Die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen hat nach dem Urteil gegen den Lübcke-Mörder ein offensichtlich rechtsextrem motiviertes Drohschreiben bekommen – im Namen des “NSU 2.0”. Nun soll die Schule eine Videoüberwachung bekommen.. Nachdem Rechtsextreme eine Bombendrohung an die nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten benannte Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen geschickt haben, soll die Schule künftig per Video überwacht werden. Eine Videoüberwachung sei wegen Vandalismus bereits geplant gewesen, nun solle sie schneller umgesetzt werden, teilte der Sprecher des Landkreises, Harald Kühlborn, dem hr mit. Der Landkreis Kassel habe zudem beim LKA eine Gefährdungsanalyse beantragt, um möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen (…) Schulleiter Ludger Brinkmann sagte dem hr, man nehme die Drohung an der Schule ernst, werde aber nicht aufhören, für Demokratie zu streiten. Ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden teilte am Dienstag mit, das Ministerium verurteile die “abscheuliche, menschen- und demokratieverachtende Drohung gegen eine unser Schulen in Hessen in aller Schärfe”. Mehr als einhundert “NSU 2.0”-Drohschreiben Mit dem Kürzel “NSU 2.0”, das auf den rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) anspielt, sind seit 2018 mehr als einhundert Drohmails, Faxe und Kurznachrichten an Menschen geschickt worden, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Weil dabei immer wieder geheime persönliche Daten der überwiegend weiblichen Adressatinnen verwendet wurden, werden die Urheber auch in den Reihen der Polizei vermutet.

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»Warnschuss« zieht nicht bei waffenaffinem Neonazi – #terror #reichsbürger

Im vorvergangenen Sommer glaubte das Amtsgericht, einem Kemptener Neonazi einen »wirksamen Warnschuss verpasst« zu haben. Doch der waffenaffine Staatsfeind legte trotz Bewährung direkt wieder los. Als Quittung erhält er nun eine Haftstrafe. Nachdem der den Behörden als Reichsbürger bekannte Claus A. Polizistinnen und Polizisten mehrfach bedrohte, beleidigte und bewaffnet angriff, wollte ihm das Amtsgericht Kempten Anfang Juni 2019 »einen wirksamen Warnschuss verpasst« haben. 100 Tagessätze zu je 15 Euro und die Aussicht auf eine einjährige Haftstrafe sollten den waffenaffinen Neonazi von weiteren Straftaten abhalten: Würde Claus A. innerhalb der nächsten drei Jahre noch einmal straffällig, so »werde ich nicht lange zögern, die Bewährung zu widerrufen«, drohte der Richter damals. Die Staatsanwaltschaft hingegen mache es sich zu einfach, wenn sie davon ausgehe, dass der Angeklagte weiter Straftaten begehen werde, weil der den Ideen der Reichsbürger anhänge und deshalb auf eine Bewährung zu verzichten sei.
Doch es dauerte kein halbes Jahr, bis sich Claus A. wieder zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen machte. Auf unseren Artikel »Lebensschützer im Allgäu: Professionell und ohne Kompromisse« drohte A. den Autor_innen nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit den Worten »Passt bloss auf Du linker Volksverräter, wenn wir Dich kriegen, blasen wir Dein Lebenslicht aus!« (Fehler im Original) Zwei Monate später legte Claus A. in antisemitischer Manier nach und quittierte unsere Berichterstattung darüber, wie sich rechte, teils bürgerlich getarnte Netzwerke in Nordschwaben gegenseitig stärken mit einer weiteren Drohung und Beleidigungen: »Dir dreckigem Verräterschwein, ritze ich den Davidstern auf Deine Verräterstirn! Du kleiner dreckiger Hurensohn!« (…) Insgesamt legte die Staatsanwaltschaft bis November 2020 vier Anklagen vor, die das Amtsgericht zu einem Gerichtsverfahren verband und Claus A. am 12. Januar 2021 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilte. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da der Angeklagte, sein Pflichtverteidiger sowie die Staatsanwaltschaft inzwischen Berufung dagegen eingelegt haben. Schon wenige Tage nach dem Urteil legt der notorische Volksverhetzer online wieder los. In einer Gruppe aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung leugnet Claus A. alias »Bürgerwehr« erneut den Holocaust und ruft zu Gewalt und Mord an vermeintlichen »Volksverrätern« auf. Widerspruch erntet er unter den hiesigen Querdenken-Anhängern kaum, die selbst längst ganz rechts außen angekommen sind. Erneut beschäftigen die Äußerungen die Polizei.

via allgäu rechtsaußen: »Warnschuss« zieht nicht bei waffenaffinem Neonazi

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Leiterin der #Bußgeldstelle in #Hagen bei #Querdenker-Demo – #covidioten

In Hagen haben am Sonntag etwa 200 Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene demonstriert – unter dem Motto “Wir lassen uns nicht impfen”. Mit dabei war auch die Leiterin der Bußgeldstelle. Janina D. ist die Chefin der Stelle im Hagener Ordnungsamt, die zum Beispiel Knöllchen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung verhängt. Sie nahm an einer Demonstration teil, die genau diese Auflagen scharf kritisiert. Teilnehmer polemisierten gegen die Maskenpflicht. Oder sie witterten eine Zwangsimpfung, wo es gar keine gibt. In einem Telefonat mit dem WDR wollte Janina D. nicht viel zu ihrer Teilnahme sagen. Sie sei in ihrer Freizeit dort gewesen und ein freier Mensch. Sie dürfe bei solchen Demos mitmachen, weil ihr viele Corona-Maßnahmen widersprechen würden, sagt sie. Arbeitsrechtler: Mitarbeiterin könnte abgemahnt werden
Die Demonstration war legal und es gibt ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Aber gilt das auch für eine leitende Mitarbeiterin der Stadt, die beruflich auch noch tagtäglich mit dem Thema zu tun hat? Gerd Pfeiffer ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat seine Zweifel. Der Rechtsanwalt denkt, dass die Bußgeldstellen-Leiterin für ihre Demoteilnahme von der Stadt abgemahnt werden könnte. “Man kann sicher nicht als Amt Maßnahmen durchsetzen, die ja über gesetzliche und Verordnungsmaßnahmen abgeleitet werden und sich dann im privaten Bereich gegen diese Maßnahmen stellen,” sagt Pfeiffer.

via wdr:Leiterin der Bußgeldstelle in Hagen bei Querdenker-Demo

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Neo Nazi #FeuerkriegDivision – which counted Britain’s youngest terrorist among its members – is run by a 13-year-old #Estonian boy who calls for the ‘#rape of Christian nuns in #Hitler’s name’ – #terror #FKD

Feuerkrieg Division was founded by an Estonian boy, 13, known as ‘Commander’. Group calls for a ‘white jihad’ against Jews, Muslims and the LGBT community. Britain’s youngest terrorist set up a UK branch of the group when he was just 13. The far-right Feuerkrieg Division was founded by a 13-year-old Estonian schoolboy, who calls for the ‘rape of Christian nuns in Hitler’s name,’ from his bedroom in the Baltic former Soviet state. The youngster, who cannot be named or prosecuted because of his age, has recruited followers from across the world, first in neighbouring countries such as Russia and Latvia, but with increasing membership from the UK, Canada and the USA. The FKD is a white supremacist organisation that has called for a ‘white jihad’ against minority groups including Jews, Muslims, gays and lesbian, religious leaders and the police. Taking much of its ideology from notorious US neo-Nazi James Mason, the group honours some of the most notorious racist murders from recent times.
Earlier today a 16-year-old boy became the UK’s youngest convicted terrorist after he admitted to offences that began as young as 13, including masterminding the British cell of FKD from his grandmother’s cottage in Cornwall. (…) FKD members have praised Brenton Tarrant, who killed 51 Muslims in an attack on mosques in Christchurch, New Zealand, Dylann Roof who murdered nine black including a pastor in the Charleston shootings in South Carolina, USA in 2015, Anders Behring Breivik who shot dead 69 young members of a liberal political party including many from ethnic minorities on the Norwegian island of Utoya in 2011 and the notorious Uni-bomber Timothy McVeigh who murdered 168 and left 680 injured when he blew up a the Alfred P Murrah Federal Building in Oklahoma City, USA, in 1995. Operating via social media and using assumed names the group calls for the harm, kidnap and even execution of their enemies.

via mirror: Neo Nazi Feuerkrieg Division – which counted Britain’s youngest terrorist among its members – is run by a 13-year-old Estonian boy who calls for the ‘rape of Christian nuns in Hitler’s name’

siehe auch: Teenage leader of neo-Nazi group is UK’s youngest terror offender. Boy from Cornwall whose offending began at 13 and who founded UK branch of FKD will be sentenced next week.The boy appeared by video link before the Old Bailey in London and admitted 12 offences. The teenage leader of a neo-Nazi group has been convicted over offending that began at the age of 13, making him the youngest person in the UK known to have committed a terrorist offence. The boy, from Cornwall, who cannot be identified, appeared before the Old Bailey in London via video link on Monday and admitted 12 offences – two of dissemination of terrorist documents and 10 of possession of terrorist material.

siehe dazu auch: Feuerkrieg Division Exposed: International Neo-Nazi Terrorist Network. After a long term, intensive investigation into an international neo-Nazi terrorist network calling itself the Feuerkrieg Division (FKD), we have compiled a detailed report which provides an overview of the network’s ideology, history, structure, membership, activity, and legal entanglements. This lengthy report features numerous profiles of former and current members. Area antifascist crews, researchers, and respected journalists are encouraged to reach out to us at eugeneantifa [at] protonmail [dot] com for additional information.
History of FKD
Feuerkrieg Division (FKD) is an international neo-Nazi terrorist organization which has modeled itself after the US based neo-Nazi group Atomwaffen Division. The group’s membership spans at least 15 countries and its members range from age 14 to 40. To date, many of its members have been arrested, yet the remaining 30 or so continue to organize with the ultimate aim of exterminating non-Whites and executing terrorist acts in order to spark a system collapse and race war. The Feuerkrieg Division found its start on October 20, 2018 as an online accelerationist, Siege-type neo-Nazi group. FKD was created by a fascist from Estonia going by “Commander” and a fascist from the Netherlands, “Wolfram.” To our knowledge, the two never met in real life. For reasons unknown to us, by June 2019, “Wolfram” had dropped from the group he helped to co-create. It is unclear if he left the group or was pushed out. Following Commander’s controversial exit, a member using the alias “Azazel” quickly took lead of the remaining members. “Azazel” shared his leadership role with a high school student from Spokane, WA who operated as “Berserker” (AKA Genosside; AKA AnCap Nick), despite currently being under investigation for his targeting of a Spokane church with FKD propaganda. On January 15th, 2020, a message was posted on the official Feuerkrieg Division Telegram channel which announced a pause in “recruiting operations for an undefined amount of time.” The message came after a string of arrests and paranoia within the group. Another announcement went out over the FKD Telegram channel on February 8, 2020, claiming that FKD was officially dissolving. However, antifascist infiltration efforts reveal that this was misinformation. Inside official chats hosted on the secure messaging program Riot, members were busy brainstorming a catchy new name for their neo-Nazi terror group. Members intentionally put out messages on Telegram as an attempt to distance the group from its ongoing legal entanglements. Although a new name for the same group has not yet been decided on, a new structure has been discussed. The “new” Feuerkrieg Division would be tiered, consisting of a more mainstream public facing group that could appeal to centrists and conservatives, and an internal “strike team” made up of long term members who are willing to carry out acts of violence. This internal group would attempt to “Siege-pill” and recruit new members from the mainstream right pool.

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