Ende 2020 gab es bundesweit 1.200 behördlich bekannte Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 35 Prozent. Die Zahl behördlich bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im Jahr 2020 deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wussten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember bundesweit von rund 1.200 tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten, die legal Waffen besaßen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg um knapp 35 Prozent. Unverändert blieb im Jahresvergleich die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen. Ende 2020 waren es 528 Personen. Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich beispielsweise, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Seit 2016 bemühen sich die Sicherheitsbehörden darum, Angehörigen der Szene die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Innerhalb von drei Jahren gelang das in 790 Fällen. Die Verfahren dauern in der Regel lange, der Entzug der Waffenerlaubnis muss in jedem Einzelfall begründet sein. Sind Betroffene nicht nachgewiesenermaßen Mitglieder einer verbotenen Organisation oder Partei, kann dies schwierig sein. Der zuletzt verzeichnete Anstieg bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis belege “die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht”, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke). “Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die Bewaffnung in der rechten Szene erwiesen”, kritisierte die Innenpolitikerin, die selbst mehrfach Drohungen von Rechtsextremen erhalten hat.
via zeit: Zahl bekannter Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis gestiegen
siehe auch: Können legal Pistolen kaufen – 1203 Neonazis besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Der Verfassungsschutz weitet seine Erkenntnisse über bewaffnete Rechte aus. Sorgen bereiten auch Schießtrainings von Neonazis im Ausland. Die rechtsextreme Szene hat in Teilen weiterhin legalen Zugang zu Waffen. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verfügten Ende Dezember 2020 insgesamt 1203 „tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis“. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Zahl ist damit um ein Drittel gestiegen. Ende 2019 hatte das BfV von knapp 900 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis berichtet. Bei Reichsbürgern ist hingegen konstant von rund 530 die Rede. (…) Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden auch die Schießtrainings von Rechtsextremisten. Dem BfV seien 2019 und 2020 insgesamt “17 Fallkomplexe” bekannt geworden, “in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben”, heißt es in der Antwort der Regierung. In drei Viertel der Fälle trainierten Rechtsextremisten an Schießständen im Ausland. Welche Gefahr das bedeutet, zeigt der Fall Hanau. Der Rassist Tobias Rathjen, der am 20. Februar 2020 in der hessischen Stadt zehn Menschen erschoss und sich selbst, hatte in der Slowakei an einem Schießstand geübt. Rathjens verfügte legal über drei halbautomatische Pistolen. Mit zwei der drei Waffen schoss Rathjen in Hanau gezielt auf Menschen aus Einwandererfamilien.
Von ManOnPHI – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210″>https://www.flickr.com/photos/drjimiglide/2270905210</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild