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27. Januar: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – #WeRemember #NeverAgain

Am 27. Januar gedenken die Menschen weltweit der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 hatten Soldaten der Roten Armee die Überlebenden des Konzentration- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit.  2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Holocaustgedenktag.
Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter: Millionen Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet.

siehe auch: »Es gibt kein Recht auf Vergessen«. Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert und dazu aufgerufen, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung entgegenzutreten. »Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Konzentrationslager verschleppt, gefoltert und dort ermordet worden sind«, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg: »Der Ort mahnt uns, es gibt kein Recht auf Vergessen.« »Die Opfer haben ein Recht auf Erinnerung«, betonte der Bundespräsident. Die Verantwortung ende jedoch nicht mit dem Erinnern, sondern bedeute, allen Formen des Antisemitismus, des Rassismus und jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. »Es gibt kein Ende der Verantwortung«, sagte Steinmeier: »Wir müssen die Verantwortung weitertragen.« Es freue ihn deshalb auch, dass Umfragen zufolge die jüngere Generation wieder stärkeres Interesse an dem Thema zeige. Auch dafür seien die Gedenkstätten wichtig.

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By Secretary of Defense – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/secdef/8668832706/sizes/o/in/photostream/”>https://www.flickr.com/photos/secdef/8668832706/sizes/o/in/photostream/</a>, Public Domain, Link

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“Pietätlos und herabwürdigend”: Querdenker planten Demo vor KZ-Gedenkstätte

Weil angeblich ungeimpfte Kinder bei einem Rundgang in der Gedenkstätte benachteiligt wurden, meldeten Querdenker eine Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg an. Die Gruppe erfand einen Skandal, den es nicht gab, und instrumentalisierte damit die Opfer des Nationalsozialismus. Politiker und der Leiter der Gedenkstätte zeigen sich empört. Die Mahnwache wurde am Ende verboten. Querdenker planten eine Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Sie sahen die Rechte von ungeimpften Kindern eingeschränkt. “Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie man Fakten verdrehen und einen Skandal provozieren kann”, sagt Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte. “Damit werden die Opfer des Nationalsozialismus herabgewürdigt. Das ist pietätlos.” Doch ganz von vorne: Eine Realschulklasse aus Oberbayern war zu Besuch in der Gedenkstätte zu einem 90-minütigen Rundgang. Die Klasse besichtigte die Außenanlage, die geimpften Schülerinnen und Schüler konnten noch die Ausstellung besichtigen, die ungeimpften konnten aufgrund der Hygienebedingungen nicht in die Ausstellung und waren in der Zeit weiter im Außenbereich unterwegs. Danach hätten sie sich in einem beheizten Raum aufgewärmt und Brotzeit gemacht. Das sei vollkommen normal und käme jeden Tag vor, informiert Skriebeleit. Das Prozedere sei vorher mit der Schule abgesprochen worden. Auch hätte es keine Beschwerden gegeben, weder von Schülern noch von Lehrern.
Doch wie kam es dann zu dem aufgebauschten Skandal? Der Vater eines ungeimpften Schülers hätte sich beschwert. Der Mann sei in der Querdenkenszene einschlägig bekannt. So kam es, dass Helmut Bauer, Gründer der Weidener Querdenken-Bewegung, auf sozialen Gruppen zu der Demo aufrief, in der er behauptete, ungeimpfte Schüler wurden “bei Eiseskälte und Schneesturm ausgegrenzt und mussten 90 Minuten im Freien verbringen”. Die Mahnwache planten sie am 26. Januar, einem symbolischen Datum. Denn an diesem Tag findet eine große Gedenkveranstaltung des Bayerischen Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte statt. Einen Tag später, am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.

via oberpfalzecho: “Pietätlos und herabwürdigend”: Querdenker planten Demo vor KZ-Gedenkstätte

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Journalistin bezeichnet #Holocaustplaner auf #Twitter als „#Sozialisten“ und wird entlassen – #doblerin #kickherout

Eine deutsche Journalistin sorgt in Österreich mit einem Tweet für Furore. Sie bezeichnet im Zusammenhang mit dem ZDF-Film „Wannseekonferenz“ die Planer des Holocaust als „Sozialisten“. Am nächsten Tag wird ihr auf Twitter die sofortige Entlassung mitgeteilt. Eine deutsche Journalistin hat in Österreich für einen Medienskandal gesorgt. Nach dem ZDF-Film „Die Wannseekonferenz“ am Montagabend (24. Januar) anlässlich des 80. Jahrestages, an dem hohe NS-Funktionäre am 20. Januar 1942 die von ihnen sogenannte Endlösung der Judenfrage besprachen, schrieb Anna Dobler auf Twitter: „Das waren nicht nur Mörder, sondern auch durch und durch Sozialisten.“ Den Tweet hat die 35-Jährige, die gebürtig aus Bayern stammt, mittlerweile gelöscht, wie sie selbst auf ihrem Twitter-Account erklärt. Ihr Arbeitgeber, das österreichische Boulevardportal „exxpress“, distanziert sich von den Aussagen seiner Redakteurin und reagiert mit einer sofortigen Entlassung. „Aus aktuellem Anlass möchte das ‚exxpress‘-Medienhaus betonen, dass die von Anna Dobler auf Twitter zum TV-Film „Wannseekonferenz“ geäußerte Meinung keinesfalls jener der Redaktion entspricht: Nein, die Nationalsozialisten, die den Holocaust planten und ausführten, waren keine ‚Sozialisten‘, wie Anna Dobler dies in ihrem Posting nachweislich falsch behauptet hat“, heißt es in einem Statement des Chefredakteurs Richard Schmitt und der Herausgeberin Eva Schütz. (…) Dobler retweetet das Statement und kommentiert es schlicht mit den Worten: „Ok, wow.“ (…) „Die Debatte ist in weiterer Folge von Linksaußen angeheizt worden, so dass sich mein Arbeitgeber heute morgen offenbar zu so einem öffentlichen Statement genötigt sah“, behauptet sie und betont erneut: „Ich lehne den Sozialismus klar ab und meine damit nicht die Sozialdemokratie.“ Sie sei nach eigenen Angaben auch bereits angezeigt worden.

via rnd: Journalistin bezeichnet Holocaustplaner auf Twitter als „Sozialisten“ und wird entlassen

siehe auch: “Exxpress” trennt sich von Redakteurin nach Tweet über Holocaust-Planer als “Sozialisten”. Chefredakteur und Herausgeberin stellen sich gegen eine “mögliche Relativierung des Nationalsozialismus”. Das Onlinemedium “Exxpress” trennt sich von seiner stellvertretenden Chefredakteurin Anna Dobler. Sie hat zur Wannseekonferenz, bei der hochrangige Nationalsozialisten den Holocaust planten, getwittert: “Das waren nicht nur Mörder, sondern durch und durch Sozialisten.” “Exxpress”-Chefredakteur Richard Schmitt und Herausgeberin Eva Schütz betonen in einer “Klarstellung der ‘Exxpress’-Redaktion”, “dass die von Anna Dobler auf Twitter zum TV-Film ‘Wannseekonferenz’ geäußerte Meinung keinesfalls jener der Redaktion entspricht: Nein, die Nationalsozialisten, die den Holocaust planten und ausführten, waren keine ‘Sozialisten’, wie Anna Dobler dies in ihrem Posting nachweislich falsch behauptet hat.”; „Argumente von Rechtsextremen“: Journalistin bezeichnet Holocaust-Planer auf Twitter als „Sozialisten“. Eine Journalistin polarisiert mehrfach auf Twitter. Während des ZDF-Films „Die Wannseekonferenz“ geht sie mit ihren Aussagen zu weit – das hat Konsequenzen. Die Boulevardjournalistin Anna Dobler polarisiert immer wieder. Nun hat sie für einen Aufschrei auf Twitter gesorgt. Anlässlich des ZDF-Films „Die Wannseekonferenz“ zum 80. Jahrestag der Konferenz, bei der 1942 der millionenfache Massenmord an Jüd:innen geplant wurde, äußerte sich Dobler laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montagabend (24.01.2022) so: „Das waren nicht nur Mörder, sondern auch durch und durch Sozialisten.“. Kurz darauf löschte Dobler den Tweet und erklärte sich: „Ich habe den Tweet gelöscht, weil es umstritten ist, ob die Nazis ‚durch und durch‘ Sozialisten waren.“ In der mittlerweile ebenfalls gelöschten Nachricht blieb die Boulevardjournalistin jedoch bei ihrer Äußerung. „Aber es gibt ausreichend Belege für sozialistische Tendenzen innerhalb des Nationalsozialismus“, erklärte Dobler laut RND und verlinkte einen Artikel der britischen Zeitung „Independent“ mit dem Titel „Hitler und der sozialistische Traum“. Die Belege nannte sie nicht. „Lernt ihr erstmal Geschichte“, forderte Dobler stattdessen ihre Kritiker:innen auf. Gleichsetzung von Nazis und Sozialisten: „Argumente von Rechtsextremen“ Viele Nutzer:innen des sozialen Netzwerks warfen der Journalistin Geschichtsrevisionismus vor. „Das sind Argumente von Rechtsextremen und nicht Teil des Mainstreams, weder in der Geschichtswissenschaft noch sonst wo“, erklärte beispielsweise der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Florian Bieber auf Twitter. Der Nazi-Vergleich hat für die Journalistin auch berufliche Konsequenzen. Doblers Arbeitgeber, das Boulevardportal Exxpress aus Österreich, distanzierte sich in einer Stellungnahme am Dienstagmorgen (25.01.2022) von ihrer Aussage und reagierte außerdem mit der sofortigen Entlassung.

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„#Volkslehrer“ entzieht sich #Strafverfolgung – kleiner #feigling #lappen #lockhimup

Die Liste der extrem rechten Akteure, die Deutschland den Rücken kehren und auswandern, ist womöglich um einen bekannten Namen reicher. In einem Video verkündete der als „Volkslehrer“ auftretende rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, dass sein Aufenthalt in Brasilien von längerer Dauer sein könnte. In Deutschland warten die Strafverfolgungsbehörden auf ihn. Zunächst sei es angeblich nur ein längerer Urlaub gewesen, der den früheren Berliner Grundschullehrer nach Brasilien geführt haben soll. Nun soll das Land seine temporäre neue Heimat werden. Der Grund ist recht profan: Bei einer Rückkehr droht Nikolai Nerling laut eigener Aussage ein Haftbefehl, dazu kämen weitere Verfahren und Strafzahlungen.
Der Grund für die freiheitsentziehende Maßnahmen ist aber wohl Nerlings geringstes Problem. Er hätte einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erhalten und diesem nicht widersprochen. Und aus der angedachten Geldstrafe sei wegen der Nichtbegleichung eine sogenannte Erzwingungshaft geworden. Soll heißen: Zahlt der Antisemit die Geldstrafe von nach seinen Angaben 150 Euro, wäre die Angelegenheit wohl erledigt. Vorerst. Aber er will nicht. Mit Verfassungsbeschwerde gescheitert. Schwerer belasten dürften ihn die Geldstrafe aus seiner Verurteilung wegen seines Auftritts vor einer Schülergruppe in der KZ-Gedenkstätte Dachau aus dem Februar 2018. Das Urteil des Landgerichts München, 6.000 Euro (150 Tagessätze) ist seit längerer Zeit rechtskräftig, da die Revision dagegen verworfen worden war. (…) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kennt in Artikel 54 eine klare Klausel, um Missbrauch der Rechte auszuschließen. Wer ein in der Charta niedergelegtes Recht – im Fall von Nerling die Meinungsfreiheit – nutzen will, um andere Rechte abzuschaffen oder einzuschränken, kann sich nicht auf die Erklärung berufen. Deshalb waren Klagen von Antisemiten und Rassisten vor dem Gerichthof im Straßburg eher selten von Erfolg gekrönt. Zusätzlich zur Geldstrafe warten nach Prozessende auf Nerling auch noch Gerichtskosten. Dann gibt es zusätzlich laut seiner Auskunft noch offene Geldforderungen von über 1000 Euro wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge, die der Videoblogger ebenfalls aus politischen Gründen verweigert. Zudem berichtet er noch von zwei offenen Verfahren. Anzeigen gegen ihn soll es auch für sein Video über die verstorbene Esther Bejarano geben.

via endstation rechts: „Volkslehrer“ entzieht sich Strafverfolgung

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#Antisemitismus – Niederländische Touristin wegen #Hitlergruß in #Auschwitz festgenommen

Eine 29-Jährige hat am Tor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz den Nazigruß gezeigt. Die Frau aus den Niederlanden versuchte noch, die Aktion als schlechten Scherz abzutun. Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen hat die Polizei eine niederländische Touristin festgenommen. Die 29-Jährige habe den Hitlergruß gezeigt, sie sei daraufhin festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Frau hatte demnach mit erhobenem Arm vor dem Tor des sogenannten Stammlagers Auschwitz I mit der Aufschrift »Arbeit macht frei« posiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Geldstrafe, die die Frau akzeptierte, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

via spiegel: Antisemitismus – Niederländische Touristin wegen Hitlergruß in Auschwitz festgenommen

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/46073115@N06″>Jason M Ramos</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/jaysmark/10900825103/”>Auschwitz</a>, CC BY 2.0, Link

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#MANNHEIMER #LANDGERICHT FÄLLT URTEILE GEGEN MITANGEKLAGTE – Bewährungsstrafen für mutmaßliche “#Reichsbürger” – #burgos

Am Landgericht Mannheim ist am Freitag der Prozess gegen vier mutmaßliche “Reichsbürger” wegen unerlaubten Erwerbs von Munition und Waffenbesitzes fortgesetzt worden. Der angeklagte “Druide aus Schwetzingen” gilt als Haupttäter. Die Richter verurteilten drei der vier Angeklagten zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und anderthalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer große Mengen an Waffen und Munition gehortet und teilweise selbst hergestellt hatten. Der Prozess gegen den Anführer der vierköpfigen Gruppe soll Anfang Februar fortgesetzt werden. Er ließ am Freitag durch seinen Rechtsanwalt erklären, dass er sich schon 2017 bei einem Haftprüfungstermin von Aussagen distanziert habe, die aus Sicht der Anklage volksverhetzend waren. Der 71-Jährige ist wegen rassistischer und antisemitischer Positionen und wegen Vergehen gegen das Waffenrecht vor dem Landgericht angeklagt.
Er soll auf einer bei Neonazis beliebten Internetplattform den Holocaust geleugnet und gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Nach früheren Angaben soll er zudem im Internet den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt haben. In dem Mannheimer Prozess legte er in den Anklagepunkten Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffenrecht ein Geständnis ab. Bei einer Razzia waren bei dem Hauptangeklagten und seinen Anhängern Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Die Mitangeklagten hatten bereits Geständnisse abgelegt.

via swr: MANNHEIMER LANDGERICHT FÄLLT URTEILE GEGEN MITANGEKLAGTE – Bewährungsstrafen für mutmaßliche “Reichsbürger”

Screenshot; Verfahren gegen Burgos wird im Februar fortgesetzt
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“#Volkslehrer” scheitert mit #Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht schmettert eine Beschwerde des rechtsradikalen Videobloggers Nikolai Nerling ab. Damit endet eine gerichtliche Auseinandersetzung, die vor drei Jahren in Dachau begann – und richtungsweisend für künftige Volksverhetzungs-Prozesse sein könnte. Es ist eine endgültige Niederlage für Nikolai Nerling: Der rechtsradikale Videoblogger ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gescheitert. Diese hatte der sogenannte “Volkslehrer” beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem ihn drei gerichtliche Instanzen in den vergangenen Jahren schuldig gesprochen hatten, den Holocaust in der KZ-Gedenkstätte Dachau mindestens verharmlost zu haben. (…) Nach dem Vorfall kam es zu Prozessen vor dem Amtsgericht Dachau und Landgericht München. Darin sagten Gruberová und die Schüler gegen Nerling aus. Sie belasteten ihn schwer. Mit ihren Aussagen trugen sie maßgeblich dazu bei, dass Nerling in beiden Prozessen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Die Verhandlungen kreisten um die Frage, ob Nerlings Suggestivaussagen rechtlich als Volksverhetzung und damit als Holocaustleugnung zu werten sind, auch wenn er Worte wie “Holocaust” oder “Shoah” nicht explizit erwähnte. Sowohl das Amtsgericht Dachau als auch das Landgericht München hatten diese Frage bejaht. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht, die Revisionsinstanz, bestätigte die Urteile im vergangenen Jahr, wenngleich es Nerlings Aussagen als Verharmlosung des Holocausts und nicht mehr als Leugnung wertete. Rechtlich gesehen macht dies keinen Unterschied. Nun ist Nerling auch mit seiner Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das gesamte Verfahren könnte richtungsweisend sein für künftige Volksverhetzungs-Prozesse. Es ist die klassische Methode von Nikolai Nerling und anderen Rechtsextremen, sich in der Öffentlichkeit an den Grenzen des Sagbaren entlang zu robben. Sie machen Anspielungen, nennen Stichworte, stellen suggestive Fragen oder geben Leugnern der Shoah in Videos eine Bühne. Sie selbst leugnen den Holocaust nicht explizit, weil dies strafbar wäre. Doch ihr Publikum weiß genau, was gemeint ist. Das Verfahren gegen Nerling hat nun gezeigt, dass sich Rechtsextremisten nicht mehr sicher sein können, mit dieser Strategie der Verschleierung durchzukommen

via sz: “Volkslehrer” scheitert mit Verfassungsbeschwerde

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