Noch 2020 wertete die Staatsanwaltschaft Halle die umstrittenen Symbole auf Corona-Demos als nicht strafbar. Jetzt nimmt der Staatsschutz in Magdeburg erneut Ermittlungen auf: Anlass ist ein aktuelles Internetvideo vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Lange war der juristische Umgang mit den „Ungeimpft“-Judensternen auf Corona-Demos umstritten – doch nun ermittelt die Polizei in Magdeburg wegen Volksverhetzung. Denn zwei Personen – ein Mann und eine Frau – sollen die Unterdrückungssymbole aus der Nazi-Zeit Montagabend auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Schau gestellt haben. Das soll ein Video beweisen, das im Internet kursiert. Am selben Tag fand in Magdeburg eine teils radikale Protestdemo gegen Corona-Maßnahmen statt.
6 Abiturientinnen des Friesoyther Gymnasiums haben einen Lehr- und Lernpfad entwickelt, der Teile der Stadtgeschichte in 6 Stationen erläutert. Auch zur Umsetzung haben sie sich Gedanken gemacht. Das Albertus-Magnus-Gymnasium steht, auch wenn es heute kaum mehr erkennbar ist, auf einer für die Stadt Friesoythe historisch bedeutsamen Fläche. Die Oldenburgische Zeit Friesoythes lässt sich dort ebenso erkennen wie die Zeit des Nationalsozialismus und das Schicksal jüdischer Familien im Dritten Reich. Fünf Schülerinnen des Gymnasiums haben in ihrem letzten Schuljahr eine Projektarbeit erstellt, in der sie einen “historischen Lehr- und Lernpfad um das AMG” entwickeln. Sechs Stationen haben Theresa Barlage, Lea Bergfeld, Susanne Block, Nadine Bruns und Emma Rolfsen dafür ausgearbeitet, alle sechs beschäftigen sich mit dem Zeitfenster zwischen 1889 und 1945. “Wir haben uns in einem Seminarfach bei Herrn Stelter mit der Region von der Küste bis Oldenburg befasst”, erzählt Susanne Block. “Daraus sind unterschiedliche Projekte entstanden, und wir haben uns eben mit unserem Areal befasst.” Den Anstoß dazu gab Schulleiter Peter Stelter, der als Geschichtslehrer bereits die Facharbeit von Lea Bergfeld zur früheren Amtsrichtervilla betreut hatte. “Ich fand es spannend, das Thema auszuweiten”, sagt er. “Uns wurde deutlich, wie viel Geschichte sich auf nur wenigen Quadratmetern abspielte.” Fast das gesamte 1. Halbjahr ihres 13. Schuljahres haben die Abiturientinnen an dem Projekt gesessen und dafür zahlreiche Materialien ausgewertet und Gespräche geführt
In der Toskana haben Unbekannte Hitler-Baumschmuck an einem Gemeinde-Christbaum aufgehängt. Die Rede ist von einem Dutzend roten Papp-Kreisen mit Nazi-Abbildungen. Die Polizei ermittelt mit Hilfe von Überwachungskamera-Aufnahmen. Die Polizei der kleinen Gemeinde Montemurlo in der Toskana sucht nach Unbekannten, die sich mit Hitler-Baumschmuck am Gemeinde-Christbaum zu schaffen machten. „Ein ernster Vorfall hat die Festtage in Montemurlo beschmutzt“, schrieb die italienische Kommune nordwestlich von Florenz. Unbekannte hängten demnach rund ein Dutzend rote Papp-Kreise mit Nazi-Abbildungen und dem Gesicht von Adolf Hitler an den Weihnachtsbaum.
siehe auch: Nazi symbols put on Xmas tree decorations in Tuscany. Mayor of town near Prato condemns stunt. Nazi symbols and Adolf Hitler’s face featuring a red heart were put on Christmas tree decorations outside a town council office in Tuscany, sources said Tuesday.
Unbekannte haben in dem italienischen Ort Montemurlo braunen Christbaumschmuck vor dem Rathaus angebracht. Rund ein Dutzend roter Papp-Kreise mit Nazi-Abbildungen und dem Gesicht von Adolf Hitler hingen an dem Weihnachtsbaum. Die Polizei ermittelt.https://t.co/5EJtntooli
Gegen eine Impfgegnerin, die auf einer Querdenken-Demonstration Anfang Dezember in Ravensburg einen den Holocaust verharmlosenden gelben Stern trug, beantragt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung – und verfolgt weitere Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg wertet das Tragen eines sogenannten Judensterns auf einer Querdenken-Demonstration als Straftat. Gegen die Person, die das Symbol mit der Aufschrift »ungeimpft« trug, hat die Behörde nun nach einem Bericht der Lindauer Zeitung von Donnerstag den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragt. »Das Tragen des Sterns verharmlost den Holocaust«, erklärte eine Behördensprecherin gegenüber der Zeitung. Auch Veranstaltenden und Teilnehmenden der verschiedenen unangemeldeten Versammlungen der vergangenen Wochen könnten Konsequenzen drohen.
Die Versammlung der sogenannten „Querdenker“, die sich in der Hauptsache gegen die deutschen Corona-Gesetze richtet, wurde vorab in Chats im Internet als „Spaziergang“ angekündigt. Die Dortmunder Polizei wertete das Geschehen allerdings als bewussten Verstoß gegen das aktuelle Versammlungsgesetz. Auch in Lünen kam es zu ähnlichen Szenen. Die Folge in Dortmund und Lünen waren das Verbot und die Auflösung der Versammlungen sowie Anzeigen und Platzverweise gegen mehrere Personen. Polizei erteilt Anzeigen und Platzverweise gegen Querdenker in Dortmund. 80 bis 100 „Querdenker“ waren am Montagabend laut Polizeiangaben in die Dortmunder City gekommen. Die Gruppe wirkte allerdings kleiner, weil sie sich in mehreren Kleingruppen aufteilte. Diese lieferten sich dann im Bereich Stadtgarten/Wall/Friedensplatz die besagten „Laufspiele“ mit der Polizei, bis diese am Platz der Synagoge schließlich 15 Strafanzeigen und Platzverweise erteilte.
Auf der Corona-Demo in Nürnberg waren auch Alice Weidel und Tino Chrupalla von der AfD vor Ort. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Nach den großen Demonstrationszügen gegen die Corona-Maßnahmen durch die Nürnberger Innenstadt ermittelt die Polizei nun wegen Volksverhetzung. Grund dafür sind antisemitische Plakate und Symbole, die einzelne Teilnehmer der Demo hochgehalten haben sollen. Wie ein Polizeisprecher am heutigen Dienstag erklärte, wurden in zwei Fällen Schilder mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ gezeigt. Zusätzlich hat einer der Protestteilnehmer einen Davidstern in rot-schwarz an seiner Kleidung getragen. Am Sonntag hatte das Bündnis „Schüler stehen auf“ zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10.000 bis 12.000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der „Querdenker“-Szene zu. Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2.500 Menschen zählte. Als die AfD-Kundgebung beendet war, sahen Einsatzkräfte eine Frau mit einem Schild „Impfen macht frei“, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern bewertet diesen Schriftzug als antisemitisch. Die Polizei nahm die Personalien auf und stellte das Schild sicher. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher. Auch gegen den Demonstranten mit dem Davidstern bei der Demonstration rund um den Volksfestplatz laufe ein solches. Bei dem zweiten Plakat, das wahrscheinlich ebenfalls bei der Großdemo zu sehen gewesen sei, liefen die Ermittlungen des Staatsschutzes noch.
Das Virus mutiert – und auch die Hate-Speech-Thematik wird immer radikaler: Gegner der Corona-Maßnahmen vergleichen die Pandemie mit dem Holocaust. “Impfen macht frei”: In der rechten Szene waren Nazi-Vergleiche schon immer angesagt, doch seit den Maßnahmen gegen das Corona-Virus ziehen – bislang eher unauffällige Bürger – Parallelen zu den in der NS-Zeit verfolgten Juden. “Der Holocaust ist fast so eine große Lüge wie die Corona-Pandemie” – so postete eine Frau auf Facebook. Volksverhetzung brachte ihr nun einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen ein, so bestätigt Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Hass verbreitet sich epidemisch Weil der Gesetzgeber will, dass Menschen mit unterschiedlichem Einkommen gleichermaßen hart bestraft werden, wird bei verhängten Geldstrafen das durchschnittliche Einkommen pro Tag ermittelt – die verhängten 60 Tagessätze sind also umgerechnet als zwei Monatsgehälter zu verstehen. (…) Nun lautet die Botschaft im Netz und auch bei Corona-Protesten auf der Straße, Ungeimpfte würden heute so unterdrückt wie einst die Juden. Die Verwendung des Symbols, das an den organisierten Massenmord an Millionen von Menschen erinnert, galt in der Justiz lange lediglich als geschmackloser Vergleich. Der Paragraf der Volksverhetzung verlangt, dass eine unter der “Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung” öffentlich geleugnet oder verharmlost wird. Ein AfD-Politiker hat bei einem AfD-Bundesparteitag in Augsburg im Juni 2018 genau dies getan. Er trug ein Plakat mit einem Judenstern und verglich – so heißt es in der Urteilsbegründung – die Stimmung gegen die AfD mit dem NS-Völkermord. Auf dem Judenstern war zu lesen: “1933 – 1945” sowie “AfD, 2013 – ?”. Das Bild zeigte er im Anschluss auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte ursprünglich einen Strafbefehl über 120 Tagessätze gegen den Mann verhängt, er wehrte sich vor dem Amtsgericht und ging in Berufung vor das Landgericht, legte Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein und schließlich erhob er Verfassungsbeschwerde. Politisches Klima vergiftet Es bleibt dabei: “Ein derartiges Verharmlosen von Völkermordhandlungen ist zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet. Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen wird in unerträglichem Maße tangiert.” Das Urteil gegen den AfD-Politiker lässt den Rückschluss zu, dass auch Corona-Leugner, die den Judenstern mit der Aufschrift “ungeimpft” tragen, sich endlich erklären und Strafverfolgung rechnen müssen.