holocaust

#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Justizzentrum Magdeburg.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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#VERWALTUNGSGERICHT #MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: #LKA-Beamter bleibt #suspendiert – #kickhimout #polizeiproblem

Ein LKA-Beamter ist mit der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Er steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Das Gericht sieht Anhaltspunkte für “charakterliche Eignungsmängel” des Personenschützers. Ein LKA-Beamter ist mit seinem Antrag, wieder seinen Dienst ausüben zu dürfen, vor dem Verwaltunggericht gescheitert. Der ehemalige Personenschützer steht im Verdacht, den Nationalsozialismus verharmlost zu haben. Der Beamte ist nicht der einzige, gegen den ermittelt wurde. Ein Personenschützer des Landeskriminalamtes bleibt wegen der Teilnahme an einem rechtsextremen Chat bis auf weiteres suspendiert. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg mitteilte, scheiterte der Mann mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht habe den Antrag des Personenschützers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beamte müsse das vorläufige Verbot hinnehmen, hieß es in der Begründung. (…) Zum Vorwurf führte das Verwaltungsgericht aus: Der Beamte, der im Bereich des Personenschutzes tätig ist, habe eine WhatsApp-Nachricht mit dem Symbol Daumen hoch zustimmend kommentiert. Darauf sei ein Bild zu sehen gewesen, das eine auf einem Sofa liegende Frau mit nacktem Unterkörper und einen jungen Mann zeige. Dieser wende sich von der Frau ab und blicke auf einen Fernseher mit einem Bild von Adolf Hitler. Das Bild trägt den Untertitel “Es gibt Dinge, die sind einfach wichtiger…”

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG Rechtsextremismus-Verdacht: LKA-Beamter bleibt suspendiert

Justizzentrum Magdeburg.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Olaf2″ title=”User:Olaf2″>Olaf Meister</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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World Jewish Congress denounces Neo-Nazi #LukovMarch, urges #Bulgaria to again ban event

Bulgarian Jews The World Jewish Congress (WJC) condemns in the strongest possible terms the neo-Nazi Lukov March set for February 25 2023, in Sofia, Bulgaria, and calls on local and national officials to ban this event, as they did in 2021, the WJC said on February 21.  The annual gathering of neo-Nazis from across Europe, first held in 2003, features a torchlit parade honouring Hristo Lukov, who until his assassination in 1943 was the well-known leader of the fascist Union of Bulgarian National Legions. That organisation supported the deportation of 11 343 Jews from Bulgarian-occupied territory to the Treblinka death camp, the WJC said.  In 2021, Sofia mayor Yordanka Fandukova and Bulgaria’s then Prime Minister Boiko Borisov, together with local law enforcement, took an unequivocal stand against this virulent display of intolerance by refusing to allow the march to take place.  “Such gatherings, and all other manifestations and rhetoric that promote and venerate racism, antisemitism and xenophobia, must be condemned and prevented from spreading their virulent messages of hatred and bigotry,” WJC President Ronald S Lauder said at that time.  The statement said that the WJC joins its affiliate, the Organization of Jews in Bulgaria – Shalom, in opposing this glorification of hatred, which is inconsistent with the best of Bulgaria’s traditions and has no place in modern-day Europe.  Earlier, the Lukov March was condemned by the Bulgarian Socialist Party and in a joint statement by the We Continue the Change party and the Democratic Bulgaria coalition. It also has been condemned in declarations by the US embassy, Bulgaria’s Ministry of Foreign Affairs and Antifa Sofia, which is organising a “No Nazi on Our Streets” event starting on February 25 at 4.30pm outside the Palace of Justice in Sofia.

via sofiaglobe: World Jewish Congress denounces Neo-Nazi Lukov March, urges Bulgaria to again ban event

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#Volksverhetzung – #HAFTSTRAFE FÜR #ANTISEMITEN UND #HOLOCAUSTLEUGNER #REZAbEGI – #LockHimUp

Endlich. Nach acht Jahren regelmäßiger „Israelkritik“, Shoahrelativierung und – leugnung ist vorerst Schluss. Der iranischstämmige ehemalige Kölner Taxifahrer Reza Begi wurde am 14. Februar vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen neun Fällen von Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der sendungsbewusste Begi, den manche wegen seines „schrillen“, emotionalen Auftretens als „krank“ zu entpolitisieren versuchen, blickt, als Erbe der antisemitischen „Kölner Klagemauer“, auf eine zumindest achtjährige Karriere als überzeugter Shoahleugner zurück. Bei einem Prozess gegen die Holocaustleugnerin und hafterfahrene Naziikone Ursula Haverbeck hatte er im Dezember 2020 vor laufender Kamera gegenüber dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zum wiederholten Male den Holocaust geleugnet: „Ich halte (den) Holocaust für eine Lüge. Es ist eine Lüge!“ Weder „der Zentralrat der Juden“ noch „irgendwelche Politiker, Wissenschaftler, Historiker“ hätten eine Antwort auf die Frage gegeben, wo sich denn der Holocaust ereignet habe. „War Auschwitz ein Vernichtungslager oder war Auschwitz ein Arbeitslager? Das ist eine offene Frage“, sagte Begi vor dem Gerichtssaal in die Kamera. Begis Verurteilung ohne Bewährung wegen Volksverhetzung in neun Fällen sowie wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt – die Staatsanwaltschaft attestiert Begi ein „geschlossenes antisemitisches Weltbild“  – ist Anlass, einen Blick zurück auf die sehr lange antisemitische Karriere des Deutsch-Iraners zu werfen. Gepaart war sie durchgängig mit einer Kooperation mit Querfront-Protagonisten wie auch mit zahlreichen gemeinsamen Auftritten mit Neonazis und versierten Holocaustleugnern. Erst vergangenes Wochenende hatte Begi gemeinsam mit 800 Neonazis in Dresden bei einem „Trauermarsch“ demonstriert. Um den zu wahren sollten nur schwarze Fahnen mitgeführt werden – es sei denn, man komme aus einem anderen Land: Begi nahm mit einer iranischen Fahne am „Trauermarsch“ teil, wie Belltower auch mit einem Foto belegt hat. In Livestreams sprach Begi von einem „Endsieg“ und der „Wahrheit über Auschwitz“ (Jüdische Allgemeine, 14.2.2023), vom „Bombenholocaust in Dresden“, vom „Bombenterror“ sowie vom „größten  Völkermord in der Menschheitsgeschichte.“

via belltower: Volksverhetzung HAFTSTRAFE FÜR ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNER REZA BEGI

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VOR #GERICHT GEGEN #STRAFBEFEHL GEKLAGT – #Volksverhetzung bei #Facebook?

Was der Einspruch eines Priener AfD-Gemeinderats gebracht hat. Auf der Facebook-Seite eines Priener Marktgemeinderates befand sich kurzzeitig die Internet-Seite eines Holocaust-Leugners. Deshalb gab es einen Strafbefehl, gegen den der Lokalpolitiker vor Gericht zog. Nun gab es eine Entscheidung. Im November 2020 erhitzte ein Facebook-Eintrag eines Priener Marktgemeinderates die Gemüter (wir berichteten). Auf dessen Facebook-Seite befand sich kurzfristig eine Internetseite des Schweizers Michael Palomino, der auch in seinem Heimatland bereits als Holocaust-Leugner angeklagt worden ist. Einspruch gegen „Volksverhetzung“ Der Angeklagte, der für die AfD im Gremium sitzt, hatte gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 8000 Euro Einspruch eingelegt. So kam die Sache nun vor das Amtsgericht in Rosenheim. Des Weiteren war der Priener der üblen Nachrede beschuldigt worden, weil er einen „anerkannten Asylbewerber“, der in Prien ein Gewerbe betreibt, fälschlicherweise als „abgelehnt“ bezeichnet hatte und dies als Kommentar unter einem Facebook-Post auf dessen geschäftlicher Website geschrieben hatte. Vor Gericht brachte er vor, dass er lediglich das Titelbild dieser Website in Augenschein genommen habe ohne zu erkennen, dass es sich dabei um ein antisemitisches Machwerk gehandelt habe. (…) Der Vorsitzende Richter Vordermayer führte in seinem Urteil aus, dass der Angeklagte durchaus hätte erkennen können, dass es sich um eine unangemessene Verharmlosung der historischen Verbrechen handelte. Auch habe er beim zweiten Vorwurf eine üble Nachrede billigend in Kauf genommen. Er befand, dass sich der Straftatbestand am unteren Rand befände, dennoch aber eine Grenze überschritten worden sei. So blieb der Richter in seinem Urteil unter dem Strafmaß des Strafbefehls mit 8000 Euro und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro.

via ovb online: VOR GERICHT GEGEN STRAFBEFEHL GEKLAGT Volksverhetzung bei Facebook?

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Ermittlungen wegen #Holocaust-#Relativierung – Neonazi-Aufmarsch zum #Gedenktag: Mann wegen #Volksverhetzung festgenommen – #LockThemUp #dd1102 #dd1302

Rechtsextreme nutzen den 78. Gedenktag zur Zerstörung Dresdens als Bühne: 1.900 Polizisten waren im Einsatz, es gab 20 Anzeigen. Der Samstag im Überblick. Das Wichtigste im Überblick Auf diese Einsatzlage stellt sich die Polizei ein Wo wird demonstriert? Hier kommt es zu Verkehrsbehinderungen 19.30 Uhr: Bislang hat die Polizei am Samstag etwa 20 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen erlassen: Gegen vier Teilnehmer im Alter zwischen 30 bis 49 Jahren wird wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole ermittelt. Zwei weitere Teilnehmer müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Gegen einen 18-jährigen Gegendemonstranten wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Der soll versucht haben, im Bereich des Dippoldiswalder Platz die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Ein 18-jähriger Steinewerfer aus dem Gegenprotest konnte ebenfalls gestellt werden; gegen acht weitere Personen aus dem Gegenprotest wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Insgesamt waren rund 1.890 Polizisten im Einsatz 17.30 Uhr: Der rechtsextreme Aufmarsch hat die Kreuzung Schweriner/Könneritzstraße erreicht. Unter Musik von Vivaldi werden Kränze niedergelegt, Fackeln entzündet und die Bühne für die Abschlusskundgebung aufgebaut. Derweil lösen einzelne Gruppen aus der Menge und verlassen den Versammlungsort. Blumenkränze, Fackeln und Reden: Am Mikrofon steht Lutz Giesen, Veranstalter und völkischer Siedler aus Leisnig. (Quelle: Marvin Graewert) Einer der Veranstalter, Lutz Giesen, ist auch ein völkischer Siedler aus Leisnig. Am frühen Samstagabend hält er eine Rede bei der Kundgebung. Teile seiner Rede enthalten geschichtsrevisionistische Aussagen, etwa dass entgegen der aktuellen Forschungslage der Historiker doch Phosphorbomben beim Angriff auf Dresden Verwendung gefunden hätten. (…) Der Versammlungszug steht still: Die Polizei hat aus dem Versammlungsgeschehen heraus einen 68-Jährigen festgenommen – ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Dem Staatsschutz hätten Hinweise vorgelegen, dass der Mann, der gestern in einem Video auf Social Media den Holocaust geleugnet haben soll, am rechten Aufzug teilnehmen wollte, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Bei dem Festgenommen soll es sich um Alfred Schaefer handeln.

via t-online: Ermittlungen wegen Holocaust-Relativierung Neonazi-Aufmarsch zum Gedenktag: Mann wegen Volksverhetzung festgenommen

siehe auch: Lauter Protest gegen Neonazi-Aufzug in Dresden: viel Polizei. Zahlreiche Menschen protestieren in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Mit einem Großaufgebot und Absperrungen verhindert die Polizei eine Konfrontation. Trillerpfeifen, Sprechchöre und Musik: Lautstark und energisch haben Hunderte Menschen vor dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten zum Gedenken protestiert. Sie säumten den sogenannten Trauermarsch entlang der Route durch die Innenstadt, so dass Neonazis und andere Vertreter der rechten Szene mit ihren Bannern und Plakaten wie durch ein Spalier laufen mussten. Auch “Omas gegen rechts” zeigten Gesicht. (…) Der rechte Aufzug wurde nach Polizeiangaben mehrfach gestoppt. Gegen vier Teilnehmer zwischen 30 und 49 Jahren wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, zwei von ihnen hatten entsprechende Tätowierungen. Ein 21-Jähriger und ein 51-Jähriger müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Im Gegenprotest gab es Kundgebungen, zudem setzten sich Dutzende Menschen auf die Straße, sie seien “beiseite gebracht” worden. (…) Teilnehmerzahlen nannte die Polizei nicht. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters waren es bei dem jährlichen sogenannten Trauermarsch zum 13. Februar etwa 1000 Personen und der Gegenprotest gewichtiger. Eine genaue Bilanz stehe noch aus, sagte eine Sprecherin der Organisatoren am frühen Abend.

https://twitter.com/erkannnix/status/1624366200107982849
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„#Bombenterror gegen #Dresden“: Rechtsextremisten planten #Geheimtreffen in #Berlin-#Reinickendorf

Neonazis planten einen konspirativen, geschichtsrevisionistischen Vortrag in Tegel. Der ursprüngliche Veranstaltungsort sagte das Treffen nun offenbar ab. Eine für Freitagabend geplante Veranstaltung von Rechtsextremisten und Neonazis im Berliner Bezirk Reinickendorf wurde offenbar von der Lokalität abgesagt. Ursprünglich wollte sich die rechtsextreme Szene in einer Gaststätte nahe des S-Bahnhof Tegel treffen, um in geschichtsrevisionistischer Weise an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 zu erinnern. Das geht aus einer geheimen Einladung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Urheber der Einladung ist das sogenannte Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk, das sich eigentlich im Jahr 2006 als eingetragener Verein aufgelöst hatte. Umso überraschender ist das plötzliche Auftreten der Organisation, das vermuten lässt, dass der Verein seit Jahren im Geheimen weiterbestand. Laut einem Sprecher der Senatsinnenverwaltung hat das Bildungswerk in der Vergangenheit in „unregelmäßigen Abständen“ weiter Veranstaltungen durchgeführt, zur „Wiederbelebung der aufgelösten Vereinsstrukturen“ lägen aktuell jedoch keine Erkenntnisse vor. Gegründet wurde das als Bildungswerk getarnte Projekt bereits im Jahr 1990 und fungierte von Beginn an als Vernetzungsort für Rechtsextremisten. Zu den Mitgliedern zählten führende Köpfe der Berliner Neonazi-Szene. Im Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes wurde der Verein regelmäßig erwähnt. Dieser definierte das Gebilde als „Tarnorganisation“ für Rechtsextremisten und Nationalsozialisten. Schon damals wurden hauptsächlich Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Nachgewiesene Mitglieder waren unter anderem Frank Schwerdt, späterer NPD-Vorsitzender Thüringens mit Kontakten ins NSU-Umfeld, und Matthias Bath, der zwischenzeitlich bei dem Bezirksverband der Reinickendorfer AfD aktiv war. Auch der heutige Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, war vorübergehend Mitglied im Bildungswerk. (…) Am Freitagabend war ein Referat des NPD-Politikers Frank Rohleder in einem Restaurant am Tegeler Buddeplatz zum „Bombenterror gegen Dresden 1945“ geplant. Rohleder saß 2004 für die Rechtsextremisten im Kreistag von Meißen, auch heute ist er noch in der extrem rechten Splitterpartei aktiv.

via tagesspiegel: „Bombenterror gegen Dresden“: Rechtsextremisten planten Geheimtreffen in Berlin-Reinickendorf

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