Rechtsextreme nutzen den 78. Gedenktag zur Zerstörung Dresdens als Bühne: 1.900 Polizisten waren im Einsatz, es gab 20 Anzeigen. Der Samstag im Überblick. Das Wichtigste im Überblick Auf diese Einsatzlage stellt sich die Polizei ein Wo wird demonstriert? Hier kommt es zu Verkehrsbehinderungen 19.30 Uhr: Bislang hat die Polizei am Samstag etwa 20 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen erlassen: Gegen vier Teilnehmer im Alter zwischen 30 bis 49 Jahren wird wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole ermittelt. Zwei weitere Teilnehmer müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Gegen einen 18-jährigen Gegendemonstranten wird wegen Landfriedensbruch ermittelt. Der soll versucht haben, im Bereich des Dippoldiswalder Platz die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Ein 18-jähriger Steinewerfer aus dem Gegenprotest konnte ebenfalls gestellt werden; gegen acht weitere Personen aus dem Gegenprotest wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Insgesamt waren rund 1.890 Polizisten im Einsatz 17.30 Uhr: Der rechtsextreme Aufmarsch hat die Kreuzung Schweriner/Könneritzstraße erreicht. Unter Musik von Vivaldi werden Kränze niedergelegt, Fackeln entzündet und die Bühne für die Abschlusskundgebung aufgebaut. Derweil lösen einzelne Gruppen aus der Menge und verlassen den Versammlungsort. Blumenkränze, Fackeln und Reden: Am Mikrofon steht Lutz Giesen, Veranstalter und völkischer Siedler aus Leisnig. (Quelle: Marvin Graewert) Einer der Veranstalter, Lutz Giesen, ist auch ein völkischer Siedler aus Leisnig. Am frühen Samstagabend hält er eine Rede bei der Kundgebung. Teile seiner Rede enthalten geschichtsrevisionistische Aussagen, etwa dass entgegen der aktuellen Forschungslage der Historiker doch Phosphorbomben beim Angriff auf Dresden Verwendung gefunden hätten. (…) Der Versammlungszug steht still: Die Polizei hat aus dem Versammlungsgeschehen heraus einen 68-Jährigen festgenommen – ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Dem Staatsschutz hätten Hinweise vorgelegen, dass der Mann, der gestern in einem Video auf Social Media den Holocaust geleugnet haben soll, am rechten Aufzug teilnehmen wollte, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Bei dem Festgenommen soll es sich um Alfred Schaefer handeln.
via t-online: Ermittlungen wegen Holocaust-Relativierung Neonazi-Aufmarsch zum Gedenktag: Mann wegen Volksverhetzung festgenommen
siehe auch: Lauter Protest gegen Neonazi-Aufzug in Dresden: viel Polizei. Zahlreiche Menschen protestieren in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Mit einem Großaufgebot und Absperrungen verhindert die Polizei eine Konfrontation. Trillerpfeifen, Sprechchöre und Musik: Lautstark und energisch haben Hunderte Menschen vor dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten zum Gedenken protestiert. Sie säumten den sogenannten Trauermarsch entlang der Route durch die Innenstadt, so dass Neonazis und andere Vertreter der rechten Szene mit ihren Bannern und Plakaten wie durch ein Spalier laufen mussten. Auch “Omas gegen rechts” zeigten Gesicht. (…) Der rechte Aufzug wurde nach Polizeiangaben mehrfach gestoppt. Gegen vier Teilnehmer zwischen 30 und 49 Jahren wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt, zwei von ihnen hatten entsprechende Tätowierungen. Ein 21-Jähriger und ein 51-Jähriger müssen sich wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Im Gegenprotest gab es Kundgebungen, zudem setzten sich Dutzende Menschen auf die Straße, sie seien “beiseite gebracht” worden. (…) Teilnehmerzahlen nannte die Polizei nicht. Nach Schätzungen eines dpa-Reporters waren es bei dem jährlichen sogenannten Trauermarsch zum 13. Februar etwa 1000 Personen und der Gegenprotest gewichtiger. Eine genaue Bilanz stehe noch aus, sagte eine Sprecherin der Organisatoren am frühen Abend.