CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.

via nd: CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.

Kurt Goldstein

#Dresden – #Stolpersteine mit #Nazisymbolen beschmiert

Die Messingtafeln im Boden sind ein wichtiger Teil der deutschen Erinnerungskultur: In Dresden haben Unbekannte nun mehrere Stolpersteine beschädigt. Unbekannte haben am Samstag in Dresden fünf Stolpersteine mit Lack übersprüht. Zudem wurde der Gehweg mit »SS-Runen« beschmiert, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Stolpersteine sind ein dezentrales Mahnmal, das an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Hinter der Idee der Stolpersteine steckt der Kölner Bildhauer Gunter Demnig. Der Künstler verlegt seine zehn mal zehn Zentimeter großen Steine seit 1996 vor den Häusern von Opfern des Nationalsozialismus. Unter ihnen sind Juden, Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, Homosexuelle und politisch Andersdenkende. Stolpersteine gibt es in mehr als 30 europäischen Ländern, insgesamt mehr als 100.000.

via spiegel: Dresden Stolpersteine mit Nazisymbolen beschmiert

siehe auch: Unbekannte schänden Stolpersteine in der Seevorstadt in Dresden Bereits am Samstagmorgen fielen in Dresden beschmierte Erinnerungssteine auf. Daneben fanden sich SS-Runen. Unbekannte haben in der Seevorstadt fünf “Stolpersteine” für Opfer des Nationalsozialismus geschändet. Sie übersprühten die Erinnerungssteine mit violettem Sprühlack und beschmierten unmittelbar daneben den Gehweg mit “SS-Runen”. Die Schmierereien waren am Samstagvormittag aufgefallen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Stolpersteine wurden bereits durch unbekannte Personen gereinigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mahnmal für Sinti und Roma in Hamburg eingeweiht

Eine drei Meter hohe Stele, umgeben von einer kreisrunden Anlage mit Bänken und Säulen: Auf dem Friedhof Diebsteich ist am Totensonntag ein Mahnmal für Sinti und Roma eingeweiht worden. Es erinnert an die Tausenden Sinti und Roma, die in der NS-Zeit verfolgt und ermordet wurden. Auf dem Friedhof Diebsteich werden seit Jahrzehnten die meisten Sinti und Roma aus dem Hamburger Westen und dem Umland beigesetzt. (…) Erst 1982 hatte Deutschland die Ermordung Tausender Sinti und Roma als Völkermord anerkannt. An ihren Leidensweg soll das Mahnmal auf dem Friedhof Diebsteich erinnern. Aber es soll auch zum Ort der Begegnung und Zusammenkunft werden.

via ndr: Mahnmal für Sinti und Roma in Hamburg eingeweiht

siehe auch: Endlich fertig: Dieser Ort erinnert an ein dunkles Kapitel der Hamburger Geschichte. Schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma wurden europaweit zwischen 1933 und 1945 von den Nazis verfolgt und ermordet. Ein neues Mahnmal auf dem Friedhof Diebsteich (Bahrenfeld) wurde am Sonntag eingeweiht – zum Gedenken an die Opfer. Rund 100 Gäste, Rednerinnen und Redner waren am Sonntag zur Einweihung des neuen Mahnmals auf den Friedhof gekommen. Eine Stunde lang gedachten sie gemeinsam mit Vorträgen und Musik der von den Nazis ermordeten Siniti und Roma. Im Zentrum der Stätte steht eine fast drei Meter hohe Stele mit einem ewigen Licht, welches den Sinti und Roma Opfern der NS-Zeit gedenkt. Umgeben ist die Stele von einer kreisrunden Anlage mit Bänken und zwölf kleinen Säulen, welche mit traditionellen Symbolen der Sinti und Roma verziert sind.

At least 85 Jewish graves damaged in Belgian cemetery

The Belgian city of Charleroi has condemned anti-Semitic vandalism after at least 85 Jewish graves in one of its cemeteries were damaged and objects stolen. A gravedigger in a cemetery in the Marcinelle neighbourhood of the southern city discovered the damage in plots for Jewish tombs yesterday. An investigation has since been opened. “The place chosen and the theft of many Stars of David leave little doubt on the anti-Semitic nature of the intentions,” Charleroi mayor Paul Magnette said.

via rte: At least 85 Jewish graves damaged in Belgian cemetery

siehe auch: Stadt Charleroi reicht Klage ein – Fast 90 jüdische Gräber auf dem Friedhof in Marcinelle verwüstet. Die Vorfälle wurden am Mittwochnachmittag festgestellt: Knapp 90 bronzene Davidsterne wurden auf dem jüdischen Friedhof in Marcinelle von den Grabsteinen gerissen und gestohlen, berichtet die Tageszeitung „La Meuse“ am Donnerstag.

Iowa school officials said they didn’t realize their ‘Respect Quote of the day’ emailed to parents was a Nazi Germany slogan

An Iowa school district sent a “quote of the day” to parents that was actually a Nazi slogan. “My honor is my loyalty,” read the quote, a Waffen SS motto attributed to Heinrich Himmler. The local superintendent apologized for the gaffe and said staff hadn’t realized the quote’s origin. An Iowa school district has apologized to parents after emailing an announcement with a “quote of the day” that was actually attributed to Heinrich Himmler. Parents of middle schoolers in the city of Indianola said they were sent a morning announcement on Monday with the quote, reported CBS-affiliate KCCI. “Here’s today’s Respect Quote of the day: ‘My honor is my loyalty,'” a line at the bottom of the email read, per KCCI. The quote was a common slogan used in Nazi Germany, particularly in the Waffen SS, as a motto to express loyalty to Adolf Hitler, according to the Anti-Defamation League. It has been typically attributed to Himmler, the architect of the Holocaust and one of Hitler’s right-hand men. Several neo-Nazi and white supremacist groups continue to use the quote as their mottos, per the ADL. Indianola Superintendent Ted Ihns later emailed an apology to families, per the Indianola Independent Advocate, a local newspaper.

via businessinsider: Iowa school officials said they didn’t realize their ‘Respect Quote of the day’ emailed to parents was a Nazi Germany slogan

Sieben Monate auf #Bewährung für bekanntesten #Aschaffenburger »#Querdenker« – #Beihilfe zur #Volksverhetzung – #LockHimUp

Bru­no Sten­ger ist der wohl be­kann­tes­te »Qu­er­den­ker« Aschaf­fen­burgs. Der 69-jäh­ri­ge Rent­ner ist das Ge­sicht der Grup­pe »Aschaf­fen­burg steht auf« und Mi­t­in­i­tia­tor der um­s­trit­te­nen De­mon­s­t­ra­tio­nen, zu de­nen vie­le Rechts­ex­t­re­mis­ten kom­men und die seit Mo­na­ten Aschaf­fen­burg be­we­gen. Am Di­ens­tag hat das Amts­ge­richt Aschaf­fen­burg ihn nun we­gen Bei­hil­fe zur Volks­ver­het­zung zu sie­ben Mo­na­ten Frei­heits­stra­fe auf Be­wäh­rung ver­ur­teilt. Sten­ger hat­te ein Ho­lo­caust-Leug­ner-Vi­deo in ei­ner von ihm ver­ant­wor­te­ten öf­f­ent­li­chen Chat­grup­pe mo­na­te­lang nicht ge­löscht. Eine damals 59-Jährige aus dem Kreis Aschaffenburg hatte Anfang Februar auf dem Telegram-Kanal der Gruppe »Aschaffenburg steht auf« ein Video hochgeladen, das den Holocaust auf perfide Weise leugnet. Bruno Stenger, weithin bekannt als »Protest-Rentner«, ist bis heute als Hauptadministrator für die Inhalte der Gruppe verantwortlich, in der damals wie heute mehr als 500 Menschen Mitglied sind. In dem rund vierminütigen Video wird der Völkermord an den Juden bestritten, während im Hintergrund offenbar echte Aufnahmen aus den Konzentrationslagern zu sehen sind. In dem Clip ist die Rede von einer »Sechs-Millionen-Lüge«, die Gaskammern der Nazis seien ein Instrument zur Vernichtung von Läusen gewesen. Wegen der Volksverhetzung durch die Videobotschaft hatte das Alzenauer Amtsgericht die frühpensionierte Beamtin bereits im August zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt, ein Berufungsverfahren läuft noch. Vor dem Aschaffenburger Amtsgericht ging es nun um den Vorwurf, dass Bruno Stenger die Frau bei der Leugnung des Holocaust unterstützt habe. Laut Anklage waren ihm das Video und sein strafbarer Inhalt spätestens seit dem 14. Februar bekannt. Er habe gewusst, »dass er verpflichtet ist, die Datei unverzüglich zu löschen«. Dennoch habe er dies bewusst nicht getan. Damit mache er sich der Beihilfe zur Volksverhetzung durch Unterlassen schuldig. Das Video sei Teil »erstarkender rechtsextremistischer Tendenzen«. Der Post sei »zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet, weil er Würde und Ansehen der Überlebenden der Herrschaft des Nationalsozialismus sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das ganze Gemeinwesen unerträglichen Maße tangiert«.

via main-echo: Sieben Monate auf Bewährung für bekanntesten Aschaffenburger »Querdenker« Beihilfe zur Volksverhetzung

black metal train rails
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Antisemitische Hetze: Razzia bei 17 Personen in Bayern – #kaltland

In den frühen Morgenstunden sind Polizei und Justiz bayernweit gegen 17 Beschuldigte vorgegangen. Sie stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken judenfeindliche und andere Straftaten begangen zu haben. Am Morgen liefen bayernweit Razzien: Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Billigung von Straftaten. Der Tatverdacht richtet sich nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts gegen 15 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Durchsucht wurden insgesamt 17 Objekte in sechs bayerischen Regierungsbezirken, davon neun allein in München. (…) Ein junger Verdächtiger, der noch zur Schule geht, soll in einem WhatsApp-Klassenchat den Sticker eines Clowns mit der Aufschrift “Gas the Jews” (“vergast die Juden”) verschickt haben. Ein Mann mit deutschem und türkischem Pass soll nach LKA-Angaben über seinen Account gepostet haben, dass die “jüdischen Söhne” nichts anderes verdient hätten, als “abgeschlachtet und ausgelöscht zu werden” – verbunden mit der Forderung “Free Palestine”. Ein in Bayern lebender türkischer Staatsangehöriger soll kurz nach dem 7. Oktober, dem Tag des Überfalls der terroristischen Hamas auf Israel mit Hunderten Toten, ein Hitler-Konterfei verbreitet haben, mit dem Zusatz: “Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.” Ergänzt mit einer Palästinenser-Flagge, der Bildunterschrift “Free Palestine” und einem Victory-Emoji. Auch ein 56-jähriger Beschuldigter aus Passau soll auf Facebook in zahlreichen Posts den Holocaust geleugnet haben, wie das Polizeipräsidium in Straubing mitteilte. Gegen ihn wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sein Laptop wurde sichergestellt. Zwei Wohnungen in Füssen und Kaufbeuren wurden am Morgen ebenfalls durchsucht. Ein Beschuldigter soll einen Judenstern mit der Aufschrift “Nicht geimpft” und der Überschrift “Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen” gepostet haben. Der andere Beschuldigte soll volksverhetzende Inhalte veröffentlicht haben, so soll er mehrmals den Holocaust verharmlost haben. (…) Polizei und Staatsanwaltschaft haben auch die Wohnung einer 39-Jährigen aus Kleinostheim im Landkreis Aschaffenburg durchsucht. Ihr wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Beschuldigte soll auf der Internetplattform “X” (ehemals Twitter) ein Foto einer Israel-Flagge mit einer Hakenkreuzspiegelung gepostet zu haben, so ein Polizeisprecher. Ein 62-jähriger Mann aus Haßfurt (Lkr. Haßberge) soll sich mit einem Facebook-Eintrag der Volksverhetzung schuldig gemacht haben

via br: Antisemitische Hetze: Razzia bei 17 Personen in Bayern

a photo of a police car
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