Gewalt

Demo gegen AfD-“Bürgerdialog”: 1.200 Menschen auf der Straße

In Melle (Landkreis Osnabrück) haben am Dienstagabend laut Polizei rund 1.200 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. “Wir wollen die Alternative zur Alternative aufzeigen”, sagte Mareike Werges (Grüne), eine der Demo-Organisatorinnen, dem NDR Niedersachsen vor Ort. “Als die Veranstaltung bekannt gegeben wurde, war die AfD noch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft”, so Werges. Die Gegendemo unter dem Motto “Melle bleibt bunt” sollte Menschen die Möglichkeit bieten, “gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt zu setzen”, schreibt das “Bündnis Demokratie Melle”, das die Demo mitorganisiert hatte. Rund 100 Menschen beim “Bürgerdialog” Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigenen Angaben zufolge bei ihrem “Bürgerdialog” Interessierten die Möglichkeit geben, mit Abgeordneten aus der Region direkt in Kontakt zu treten. Mit Blick auf die Gegendemo sagte der AfD-Politiker Jörn König, diese sei “im Grunde eine Demo gegen einen großen Teil des Deutschen Bundestags” und “eine Demo gegen die Demokratie.” Rund 100 Interessierte nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Fast anderthalb Stunden lang stellten König und seine Kollegen AfD-Positionen vor, berichtet eine NDR Reporterin, erst danach waren Fragen erlaubt. Kritiker wird das Mikro weggerissen Unter die knapp 100 Partei-Anhänger im Publikum hatten sich auch Kritiker gemischt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen meldete sich während der Veranstaltung zu Wort. Die Reaktion werde ihn noch eine Weile beschäftigen, sagte er dem NDR Niedersachsen: “Mir ist das noch nie passiert, dass ich so ausgebuht worden bin – und dass mir jemand aus dem Publikum das Mikrofon weggerissen hat.”

via ndr. Demo gegen AfD-“Bürgerdialog”: 1.200 Menschen auf der Straße

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Berlin: Junge Boxer antiziganistisch diskriminiert?

Hallenbetreiber soll bei Boxmeisterschaften Jugendliche rassistisch beleidigt und rausgeschmissen haben. Der Berliner Boxverein Roter Stern erhebt schwere Vorwürfe: Im Rahmen der diesjährigen Berliner Boxmeisterschaften sollen mehrere minderjährige Mitglieder des Vereins während des Turniers aufgrund ihrer zugeschriebenen Herkunft diskriminiert worden sein. Der Betreiber eines Schöneberger Boxclubs, in dem der Berliner Boxverband die Meisterschaft der U13/U15 ausgerichtet hatte, habe mindestens zwei jugendliche Teilnehmer über das gesamte Wettkampfwochenende hinweg mehrfach antiziganistisch beleidigt. So schildert es der Vorsitzende von Roter Stern, Kai Friedhoff, gegenüber »nd«. Unter anderem sei oft das Z-Wort gefallen, also die gleichzeitig veraltete Bezeichnung und rassistische Beleidigung für Sintizze und Romnja. Am Ende seien sämtliche Teilnehmer*innen des Vereins aus der Halle geschmissen und mit Hausverbot belegt worden. Am Wochenende des 14. und 15. März richtete der Berliner Boxverband die U13- und U15-Wettkämpfe der Berliner Meisterschaften in einem Boxclub in der Nähe der Bülowstraße aus. Betreiber Izzet M. soll sich nach Angaben Friedhoffs gegenüber den teilnehmenden Sportlern von Roter Stern den gesamten Zeitraum über unhöflich bis aggressiv verhalten haben. Nachdem einer der Jugendlichen zum Beispiel einen Boxring berührt habe, soll er von M. zunächst angeschrien worden sein. Dann habe er ihn als »Scheiß Z…« bezeichnet, der ihm »den ganzen Laden kaputt« mache. So steht es im von Roter Stern aufgenommenen Gedächtnisprotokoll eines der mutmaßlich Betroffenen, das »nd« vorliegt. Vom selben Vorfall berichtet ein weiteres Gedächtnisprotokoll eines Wettkampfteilnehmers von Roter Stern: »Nachdem D. und A. weggingen, äußerte der Mann beleidigende und diskriminierende Aussagen. Dabei verwendete er unter anderem den Ausdruck ›dreckige Z…‹.« Weiterhin soll M. »Richtig dreckig sind die« und »Wenn ich will, schmeiß ich alle raus« gesagt haben. Ein drittes vorliegendes Gedächtnisprotokoll stammt von einem der Trainer von Roter Stern, Ole Marg. Er betreute dort die Wettkämpfer des Vereins. Marg gibt an, kurz vor Veranstaltungsbeginn von M. mit den Worten angesprochen worden zu sein, »dass er gleich den scheiß Z… aus dem Fenster schmeißen wird«, da »diese Drecksz… von uns alles kaputt machen« würden. Laut Marg war in dieser Situation auch der Berliner Landestrainer René Braun anwesend. Braun bestätigte »nd« gegenüber telefonisch, dass er während des Vorfalls bei Marg stand und gab an, dass die Aussage genau so gefallen sei. Kurz darauf sei die Situation bis zum Rausschmiss aller Roter-Stern-Mitglieder eskaliert. Trainer Ole Marg habe M. zunächst noch überzeugen können, den letzten Kampf der Mädchen abzuwarten, danach habe er den Verein Roter Stern aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen

voia nd: Berlin: Junge Boxer antiziganistisch diskriminiert?

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Von Hans Firzlaff – sintiundroma.de, Gemeinfrei, Link – Symbolbild: Johann Rukeli Trollmann

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Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.

via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“

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Bericht über abgehörtes Telefonat – Ungarns Außenminister soll Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben

Ein Investigativmedium berichtet über ein kompromittierendes Telefonat zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister. Die Publikation bringt die Regierung Viktor Orbáns in Bedrängnis – kurz vor der Wahl. Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über ​EU-Sanktionen für Aufsehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal Vsquare.org  veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs vom August ‌2024. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei dafür einzusetzen, die Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste zu streichen. »Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen«, sagt Szijjártó demnach in der englischsprachigen Aufnahme. Reuters konnte deren Echtheit nicht überprüfen. »Es ​ist ein riesiger Skandal (…), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben und dass diese ausländischen Geheimdienste ⁠diese ⁠Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben«, erklärte Szijjártó auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Das Investigativmedium Vsquare berichtete zudem ‌über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen. In diesem soll Szijjártó dem ‌russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.

via spiegel: Bericht über abgehörtes Telefonat Ungarns Außenminister soll Lawrow Gefälligkeiten versprochen haben

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KRIEG IN DER UKRAINE: Piloten auf Menschenjagd

In der Ukraine jagen gegnerische Drohnenpiloten einander. Erfolgreiche Jäger stellen ihre Tötungsvideos mit Musik ins Netz. Der Gefechtsstand liegt unter der Erde. Eine Wand ist bedeckt mit Bildschirmen, davor sitzen Männer mit Kopfhörern. Es ist still. Ein Bildschirm zeigt eine Landkarte mit farbigen Symbolen, ein anderer eine Totale des Kampfgebiets aus großer Höhe. Wieder andere sind unterteilt, jedes Segment zeigt das Livebild von der Kamera einer Drohne. Ein ukrainischer Soldat hat eines der Drohnenvideos angeklickt, jetzt füllt es den Bildschirm: ein zerbombtes Dorf von oben. Die Dächer sind fort, die Drohne sieht in die Zimmer. In den meisten liegt grauer Schutt, nur in einem frische rotbraune Erde. „Das ist aus ihrem Unterstand“, sagt der Soldat. „Das sind sie.“ Neben dem Erdhaufen liegt ein Stück Wellblech. „Schau dir den Rand an“, sagt der Soldat. Unter dem Rand eine dunkle Stelle. „Ihr Eingang.“ Dann die Explosion. Qualm füllt das Bild. Einer der Soldaten hat eine schwere Bomberdrohne über das Blech manövriert, eine „Vampir“. Die kann eine 15 Kilo schwere Mörsergranate tragen. Einige Hundert Meter über der Ruine hat sie angehalten, dann hat sie gezielt und die Granate fallen gelassen. Der Rauch verzieht sich. Das Blech ist noch, wo es war. „Daneben“, sagt der Diensthabende. Ins falsche Zimmer. „Werdet ihr warten, bis sie rauskommen?“, frage ich. – „Die werden nicht rauskommen. Sie wissen, wenn sie rausgehen, leben sie keine zehn Minuten mehr. Die werden jetzt auf schlechtes Wetter warten. Auf Nebel, damit unsere Drohnen sie nicht sehen. Oder auf Wind, damit wir nicht fliegen können. Und bis dahin begraben wir sie unter Bomben.“ Delta ist eine Art Windows für den Krieg Die Drohne ist die tödlichste Waffe dieses Krieges. Schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen hat Russland nach Schätzung des Center for Strategic and International Studies seit Anfang 2022 durch Tod oder Verletzung verloren, die Ukraine vielleicht halb so viele. Und zuletzt war fast jeder Tote das Opfer eine Drohne. (…) Die Ukraine nutzt an allen Frontabschnitten für das tägliche Gefecht ein einheitliches Computersystem namens Delta. Delta kann vieles auf einmal, es ist eine Art Windows für den Krieg. Auch die Monitore in dem unterirdischen Gefechtsstand sind mit Delta verbunden. Gerade zeigt der Diensthabende ein weites Landschaftsbild von einer hoch fliegenden Drohne: der Frontabschnitt seiner Einheit, vier Kilometer breit, zehn tief. Sein Teil der „Kill-Zone“, also des „gläsernen Schlachtfeldes“, auf dem sich heute, wie ein Soldat sagt, „keine Maus mehr bewegen kann“.

via faz: KRIEG IN DER UKRAINE: Piloten auf Menschenjagd

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Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

Nach knapp einem Jahr fällt im zweiten Prozess gegen Mitglieder des Vereins in Thüringen ein Urteil. Das Gericht verneint den Terrorvorwurf. Nachdem der Vorsitzende Richter die Strafen verkündet hat, schiebt er einen kurzen Satz hinterher: „Kriminelle Vereinigung ja, terroristische Vereinigung nein.“ Zu diesem Schluss seien die Rich­te­r:in­nen des 1. Strafsenats am Thüringer Oberlandesgericht auch bei diesem Urteil gekommen. Der Saal ist am Mittwochnachmittag voll besetzt, aber es ist still. Die drei angeklagten Neonazis hören ungerührt den Begründungen für ihre Strafen zu. Der 27-jährige Kevin N. ist demnach schuldig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der zweite Angeklagte Marvin W. wurde als Mitglied der kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bewehrung verurteilt. Patrick Wieschke, Stadtratsmitglied für die Partei Heimat in Eisenach, bekommt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung für eine Beteiligung. Ansonsten wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor höhere Strafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Sie hielt an dem Vorwurf fest, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung halte. Die Verteidigung forderte Freisprüche. Das Gericht sah es anders, das Urteil ist aber noch nicht rechtsgültig. N. habe „Knockout 51“ 2019 mit gegründet. Der Verein sei Teil einer ideologischen Strategie. Neben dem Training habe es politische Vorträge gegeben und die einzelnen Mitglieder sollten beweisen, dass sie die „Idee des NS“ leben. Der Vorsitzende Richter erklärte zum Urteil, die Gruppe habe mit Graffiti und Gewalt versucht, in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ aufzubauen. Mit der Vereinigung sei es darum gegangen, „politische Soldaten“ zu erziehen.

via taz: Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

siehe auch: Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte. Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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„#Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den #Terror

Ein 17-Jähriger plant einen Amoklauf an seiner Schule und wird festgenommen. Dahinter steckt eine internationale Neonazi-Gruppe, die gezielt Minderjährige über soziale Netzwerke anwirbt. Der Fall erschüttert Italien und wirft Aufmerksamkeit auf ein wachsendes Problem: die digitale Radikalisierung von Teenagern. Die rechtsradikale Szene wird immer jünger – in Deutschland wie in Italien. © Paul Zinken/picture alliance/dpa/Instagram Der Weg beginnt harmlos: Ein Like hier, eine Direktnachricht dort. Dann folgt die Einladung in einen geschlossenen Telegram-Kanal. So funktioniert laut Experten das Rekrutierungssystem der „Werwolf Division“ – einer suprematistischen Gruppe mit Wurzeln in den USA und Ablegergruppen in aller Welt. In Italien tritt sie auch als „Division Neuer Sonnenaufgang“ auf. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, gehörten sowohl der festgenommene 17-Jährige aus Perugia als auch mehrere andere minderjährige Verdächtige dieser Gruppe an. Die Gruppe ist in Italien nicht unbekannt. Bereits im Dezember 2024 schlug die Staatsanwaltschaft Neapel zu: 12 Personen wurden festgenommen, meldete die Polizei damals. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Anstiftung zu Verbrechen aus rassistischen, ethnischen und religiösen Motiven. Sie sollen Anschläge auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Ökonomen Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum geplant haben. Auch zwei Minderjährige waren damals betroffen.

via merkur: „Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den Terror

siehe auch: Le armi in casa e le chat: cosa sappiamo della strage sventata in una scuola a Perugia di Andrea Ceredani Un 17enne pescarese è stato arrestato per aver pianificato un’uccisione di massa seguita dal suo suicidio. Faceva parte di un noto gruppo neonazista su Telegram. Aveva cercato informazioni per costruire armi in 3D e per sintetizzare il Tatp, la stessa sostanza esplosiva impiegata negli attentati del 13 novembre 2015 a Parigi, che nei gruppi suprematisti su Telegram prende il nome di “madre di Satana”. A casa custodiva ricette per costruire armi batteriologiche e vademecum dedicati al sabotaggio di servizi pubblici essenziali con uno scopo preciso: organizzare una strage nella sua scuola a Perugia. È stato arrestato stamani dai carabinieri del Ros e trasferito in un carcere minorile un 17enne pescarese, gravemente indiziato dei reati di propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa oltre che di detenzione di materiale con finalità di terrorismo. I moventi del minore non sono ancora stati chiariti, ma nell’organizzazione della sua sparatoria non agiva da solo: a guidarlo sarebbero stati i vertici del gruppo Telegram “Werwolf Division”, organizzazione suprematista nota per le sue idee razziste e neonaziste, con cui lo studente aveva da quasi un anno contatti documentati. Come lui, altri sette minori nelle province di Teramo, Perugia, Pescara, Bologna e Arezzo sono tutti indagati per lo stesso reato di incitamento alla violenza o discriminazione per motivi razziali e sono stati perquisiti stamani dai militari.

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