Mit rechtsextremen Codes wirbt die „Patriotische Bewegung“ gezielt um rechte Jugendliche. Eine taz-Recherche zeigt: Initiator ist ein AfDler aus Bayern. Mitte Januar machten sich 17 Nachwuchs-Rechte auf den Weg zum Oranienplatz, um eine linke Demonstration für die in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Maja T. zu stören. Zu der „Aktion gegen Links“ hatten mehrere extrem rechte Jugendgruppen aufgerufen. Doch ihre Provokation endete für die Jung-Nazis schmerzhaft: Direkt nach ihrer Ankunft am Moritzplatz gerieten sie in eine Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen. Mehrere der jungen, allesamt in Schwarz gekleideten Rechten, hatten Pfefferspray abbekommen und wurden danach von der Polizei in den U-Bahnhof begleitet, wo sie sich teilweise am Boden kauernd, gegenseitig die Augen mit Wasser ausspülten. Mobilisiert hatten laut dem Berliner Register drei eher neue, bislang nur wenig in Erscheinung getretene Gruppen: „Berliner Jugend“, „Deutsche Patrioten voran“ und „Patriotische Bewegung“, deren Ableger in der Stadt auch als „Berliner Patrioten“ agiert. Verbal unterschiedlich radikal, buhlen alle diese Gruppen um eine rechte Jugend: ohne ausgearbeitete Ideologie, Hauptsache deutsch und gegen links. Die bislang aktivste rechte Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“ suchte zuletzt den Kontakt zur Neonazipartei Die Heimat. Andere Gruppen vermeiden jeden Parteibezug. Die „Patriotische Bewegung“ allerdings sticht heraus mit ihrem klaren Versuch, Anschluss an die AfD herzustellen. Schon ihr Logo deutet darauf hin: Es zeigt zwei Flaggen in einem Kreis: eine schwarz-rot-goldene und eine blaue. Als Webseite dient der Gruppe „Jonathans Stolz Shop“, in dem sich Werbemittel der Patriotischen Bewegung, Sticker mit einem Soldaten in Wehrmachtoptik und inoffizielles AfD-Merchandise erwerben lassen, etwa ein Partei-Baseballcap oder „Alice für Deutschland“-Aufkleber, ergänzt um den Hinweis auf den Instagramkanal @jonathan.deutsch1. Seinen fast 120.000 Followern präsentiert sich der anonyme Accountinhaber, der manchmal als Jonathan Großmann auftritt, als Initiator der „Patriotischen Bewegung“. Die Gruppierung hat bereits in mehreren Städten Lokalableger gegründet. Seit Ende vergangenen Jahres werben die „Berliner Patrioten“ im Netz mit Propagandaaktionen, vom Aufhängen schwarz-rot-goldener Fahnen, über Gruppenbilder mit Pyrotechnik bis hin zu einem Video einer militärisch anmutenden Waldwanderung. Mit einer ersten öffentlichen Aktion traten sie Anfang Januar in Erscheinung: eine Mahnwache gegen „linken Terror“ an der Weltzeituhr. Im Februar trafen sich etwa 20 Gruppenmitglieder zu einem „Stammtisch“ in einem Berliner Lokal – mit dabei auch „Jonathan Deutsch“, der sich in einem Instagrampost darüber freute, „endlich mal“ in Berlin zu sein
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Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker – Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch
AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt. Mit dem Bild eines anständigen Patrioten gibt sich Kurt Hättasch alle Mühe. Stundenlang sagte er zuletzt an mehreren Prozesstagen vor Gericht aus. Seitenweise berichtete er in den Monaten zuvor in einem Tagebuch aus seiner Haft, formulierte Erklärungen, ließ seine Anwälte Pressekonferenzen abhalten. Hättasch, früherer AfD-Fraktionschef aus Grimma und Schatzmeister der ehemaligen Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen, ist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden als einer von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen angeklagt. Dem Verfahren kommt eine größere politische Bedeutung zu, weil neben Hättasch zwei weitere Mitglieder der AfD angeklagt sind und dies auch im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren relevant sein könnte. Rund um die acht Angeklagten spannt sich ein rechtes Netzwerk von der AfD und ihrer Jugendorganisation zu den rechtsextremen Parteien NPD/Die Heimat, dem III. Weg und den Freien Sachsen, zu Burschenschaften und Völkischen, zu neuen digitalen und zu alten analogen militanten Neonazistrukturen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen sich paramilitärisch auf einen Tag X vorbereitet, ethnische Säuberungen sowie Liquidationen von Amtsträgern geplant haben. Bei seiner Festnahme wurde Hättasch von einem Polizisten in den Kiefer geschossen. Weil er in der Situation mit einem Gewehr auf die Polizisten zuging, wird Hättasch auch versuchter Mord vorgeworfen. (…) Noch heikler sind womöglich 13 kopierte Seiten aus der Broschüre „Der totale Widerstand“, die die Ermittler anscheinend in einem Ordner von Hättasch in einer Kommode fanden. Dieser Leitfaden für den terroristischen Guerillakrieg wurde 1957 in der Zeit des Kalten Krieges von einem Major der Schweizer Armee verfasst und enthält eigene Kapitel mit Anleitungen für „improvisierte Sprengladungen“, „Attentate“ und „Zellenbildung“. 1988 kam es in Deutschland auf den Index, kursierte aber insbesondere in den 1990er-Jahren in der Neonaziszene
voa taz: Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch
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Repräsentative #Studie – Frauen mit Kopftuch besonders oft diskriminiert – #rassismus
Ob beim Shopping, im Restaurant oder im Job: Millionen Menschen in Deutschland erleben Alltagsdiskriminierung. Musliminnen mit Kopftuch sind laut einer neuen Studie häufiger betroffen als andere Gruppen. Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Das zeigen Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) in einer Sonderauswertung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Laut der repräsentativen Studie sind Menschen mit ungerechtfertigter Ungleichbehandlung häufig dort konfrontiert, wo sie als Kundinnen und Kunden unterwegs sind – etwa beim Einkaufen, in der Bank, im Restaurant oder am Eingang zum Club.Die Wiederholungsbefragung ist beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angesiedelt und gilt als eine der zuverlässigsten und umfassendsten Quelle für sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland. Jährlich beteiligen sich etwa 30.000 Menschen bundesweit. Die Forscher geben zu bedenken, dass der Untersuchungszeitraum zwischen Mai 2021 und Januar 2023 diesmal auch die Corona-Zeit mit all ihren Einschränkungen umfasst. Die Teilnehmer der Befragung waren unter anderem gefragt worden, ob – und wenn ja – wo sie in den zurückliegenden zwölf Monaten diskriminiert worden seien. Den Angaben zufolge berichteten 13,1 Prozent der Befragten davon, in den zurückliegenden zwölf Monaten Diskriminierung erlebt zu haben.Die eigene ethnische Herkunft beziehungsweise rassistische Gründe wurden von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen am häufigsten (41,9 Prozent) als möglicher Hintergrund der Ungleichbehandlung genannt. Gut jeder vierte Betroffene nannte das Aussehen. Aufgrund des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität fühlten sich 23,8 Prozent diskriminiert. 13,9 Prozent nannten eine Behinderung oder chronische Krankheit als Diskriminierungsmerkmal. (…) Eine Gesellschaft, in der sich neun Millionen Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten, sei “instabil und anfällig”, sagte Ataman. Die Studie zählt als Folgen von Diskriminierung etwa geringere Lebenszufriedenheit, schlechtere Gesundheit, psychische Belastung und ein sinkendes Vertrauen in den Staat auf.”Das Ausmaß an Diskriminierung ist eine Belastungsprobe für unser Land.” Die hohen Werte für Diskriminierung am Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern hätten auch erhebliche wirtschaftliche Folgen, so Ataman. “Dafür brauchen wir Lösungen.”
via tagesschau: Repräsentative Studie Frauen mit Kopftuch besonders oft diskriminiert
siehe auch: Studie zu Diskriminierungen Pro Minute werden 17 Menschen in Deutschland diskriminiert Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle zeigt: Diskriminierungen sind kein gesellschaftliches Randphänomen. Ferda Ataman fordert Konsequenzen. Schlecht für die Psyche, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Gesellschaft, schlecht für die Gesundheit: So könnte man die Folgen von Diskriminierungen grob herunterbrechen. Wie viele Menschen in Deutschland allerdings unter diesen Folgen leiden, direkt von Diskriminierungen betroffen sind, ließ sich bislang kaum beantworten. Umso erfreuter zeigte sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, als sie am Dienstag in einer Pressekonferenz die Studie „Wie Deutschland Diskriminierung erlebt“ vorstellte. Erstmals verfüge man über eine umfassende und repräsentative Datengrundlage, so Ataman. Weniger erfreulich als die Studie selbst sind hingegen ihre Ergebnisse: Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Umgerechnet auf die erwachsene Bevölkerung seien das 9 Millionen Menschen. Rechnet man weiter, ergibt das 17 Fälle pro Minute. Die Zahlen zeigen klar, dass Diskriminierung ein Massenphänomen sei, das nicht nur am Rande der Gesellschaft anzusiedeln sei, so Ataman.
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Urteil nach Schüssen in Thüringen – Rassismus nicht nachweisbar
Vor einem Jahr schossen zwei Männer mit Gummi-Munition auf internationale Studierende. Die Nebenkläger sind froh, dass der Prozess vorbei ist. Am Amtsgericht Arnstadt sind zwei Männer verurteilt worden, weil sie vergangenes Jahr im April aus einem Auto mit Gummi-Munition auf Passanten an der Technischen Universität Ilmenau geschossen haben. Sie trafen und verletzten vor allem internationale Studierende, ein rassistisches Motiv stand im Raum. Am Dienstagmittag erklärte Richter Thomas Jenke bei der Urteilsverkündung, ein solches Motiv sei nicht nachweisbar gewesen. Beide stünden das erste Mal vor so einem Gericht und hätten Reue gezeigt. Unabhängig davon hätten die beiden Täter großen Schaden angerichtet. Die Strafe für beide: je 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage. Der Angriff auf dem Campus der TU Ilmenau sorgte überregional für Aufsehen. Die TU in der Thüringer Stadt mit rund 39.000 Einwohner:innen gilt als eine der internationalsten Hochschulen in Ostdeutschland, laut MDR kamen zuletzt rund 60 Prozent der Erstsemester aus dem Ausland.
via taz: Urteil nach Schüssen in Thüringen Rassismus nicht nachweisbar
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Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten
Niederländische Geheimdienste warnen vor Angriffen auf Militärs und Beamte, bei denen Messenger-Konten ohne technische Sicherheitslücken übernommen. Die Sicherheit von Messenger-Diensten wie Signal und WhatsApp basiert maßgeblich auf ihrer starken Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das macht sie nun zum Ziel einer „großangelegten weltweiten“ Spionagekampagne, warnen die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD, die für die Bereiche Militär sowie Inlandsschutz und Spionageabwehr zuständig sind. Russische Staatshacker versuchten derzeit weltweit, Zugriff auf die Konten von hochrangigen Würdenträgern, Militärpersonal und Regierungsbeamten zu erlangen. Laut dem Hinweis der beiden Spionagebehörden stehen auch Journalisten und andere Personen von strategischem Interesse für den russischen Staat im Fadenkreuz der Operation. Diese mache deutlich, dass die sicherste Verschlüsselung wenig bringe, wenn der Zugang zum Endgerät oder zum Nutzerkonto selbst kompromittiert werde.Die Angreifer verwenden laut MIVD und AIVD keine technischen Schwachstellen oder Zero-Day-Exploits in der Software der Messenger. Stattdessen setzten sie auf manipulatives Social Engineering, um legitime Funktionen der Apps gegen die Nutzer zu verwenden, heißt es. Eine häufig beobachtete Methode sei die Täuschung über gefälschte Support-Chatbots. Die staatlichen Hacker gäben sich etwa als offizieller Signal-Support aus und versuchten, den Opfern Verifizierungs- oder PIN-Codes zu entlocken. Sobald ein Nutzer solche Informationen preisgibt, können die Angreifer das Konto auf einem eigenen Gerät übernehmen. Eine weitere Taktik soll der Missbrauch der Funktion für verknüpfte Geräte sein. Dabei koppelten die Angreifer heimlich ein weiteres Gerät mit dem bestehenden Account. Dies ermögliche es ihnen, alle ein- und ausgehenden Nachrichten in Echtzeit mitzulesen, ohne dass das Opfer den Fernzugriff unmittelbar bemerke. Die Folgen einer erfolgreichen Übernahme können gravierend sein. Die Übeltäter lesen nicht nur private Chats mit, sondern erhalten auch Zugriff auf alle Gruppenunterhaltungen, in denen das Opfer Mitglied ist. In diesen Kanälen vermuten die russischen Akteure sensible Informationen, die aufgrund des hohen Vertrauens in die App-Sicherheit dort oft unvorsichtig geteilt werden. Um der Bedrohung entgegenzuwirken, haben die niederländischen Behörden einen Leitfaden veröffentlicht, der Nutzer für verdächtige Anzeichen sensibilisieren soll
via heise: Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten
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Antisemitismus-Verdacht – Explosion an Synagoge in Belgien
Nach der Explosion an der Synagoge in Lüttich ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft: Die Tat soll antisemitisch motiviert gewesen sein. In der belgischen Stadt Lüttich ist am Montag eine Synagoge bei einer Explosion beschädigt worden. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Behörden am Montag mitteilten. Sie gehen von einem antisemitischen Anschlag aus. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, was in Belgien üblicherweise bei Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität geschieht. Die genaue Ursache der Detonation war zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden gegen 4 Uhr. Durch die Wucht der Explosion wurden die Fenster der Synagoge sowie die eines Gebäudes auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerstört, berichtete der belgische Sender RTBF. Die Polizei sperrte die überwiegend aus Wohnhäusern bestehende Straße am Ufer der Maas weiträumig ab.
via t-online; Antisemitismus-Verdacht Explosion an Synagoge in Belgien
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Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen. Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die “Welt am Sonntag”. Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen. Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die “Welt am Sonntag”. Die Zahlen lassen sich dabei nicht zwischen den Bundesländern vergleichen, da sich Zählweisen, Beobachtungszeiträume und Melderegularien unterschieden, der Trend jedoch ist evident. In Sachsen wurden 2023 149 rechtsextreme Vorfälle erfasst, 155 im Jahr 2024, für 2025 bereits 245. Grundlage der Zahlen sind “besondere Vorkommnisse”, die Schulleitungen melden – etwa “politische oder religiös extremistische Einwirkungen” oder “rassistische oder antisemitische Vorfälle”. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte: “Rechtsextremismus ist unser größtes gesellschaftliches Problem.”
via regionalheute: Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen