Gewalt

Finanzskandal : AfD-Krimi um 100.000 Euro

Betrog der Stuttgarter Schatzmeister (†46) die Krankenkasse? Ein Finanzskandal erschüttert die AfD in Baden-Württemberg! Seit 2021 gingen auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro ein. Aber niemand weiß genau, was mit dem Geld geschah. Und: Der AfD-Schatzmeister wiederum soll die Techniker-Krankenkasse um fast 100.000 Euro betrogen haben! Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Der Skandal kam ins Rollen nach dem Tod des AfD-Politikers Björn Anderßon (†46). Er war Schatzmeister der AfD Stuttgart und Vize-Chef im Landesfinanzrat der AfD. Am 17. März verstarb er. Die AfD-Landes-Chefs Markus Frohnmaier (35) und Emil Sänze (75) würdigten ihn in einer Traueranzeige „in tiefem Respekt und Anerkennung“. Einen Monat später der Schock: Stuttgarts AfD-Chef Andreas Mürter (44) wollte das Parteivermögen checken – fand aber nur mickrige 800 Euro auf dem Konto. In einem Brief an die Parteimitglieder wies er die Verantwortung dafür zurück: „Wir sind Opfer und keine Täter.“ Jetzt wandte sich Mürters Anwältin Martina Böswald (59) an die AfD-Spitze um Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51). In ihrem fünfseitigen Brief (liegt BILD vor) heißt es: Seit 2021 seien auf dem Konto der AfD Stuttgart 162.000 Euro eingegangen (alle Beträge gerundet). Aber davon hätten 98.000 Euro dort gar nicht eingehen dürfen. Denn das Geld gehöre nicht der Partei, sondern der Techniker Krankenkasse (TK). Dort arbeitete der Schatzmeister bis zu seinem Tod als Kundenbetreuer. Das Geld vereinnahmte er mutmaßlich unberechtigt – so die Anwältin (…) Die TK teilte auf BILD-Anfrage mit: Man sei von der Polizei „über ein laufendes Ermittlungsverfahren informiert“ worden, in dem die TK als „potenziell Geschädigter“ gelte. Mehr wolle man dazu nicht sagen

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siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt Hat ein früherer Schatzmeister der AfD Stuttgart Krankenkassengelder veruntreut? Ein Fall möglicher Untreue beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nun wird bekannt: Eine Rolle spielen wohl Beitragsgelder der Techniker Krankenkasse, die auf ein Konto der AfD geflossen sein sollen. Es war ein Paukenschlag Ende April: Der Landesvorstand der AfD berief den Kreisvorstand Stuttgart mit sofortiger Wirkung ab. Wegen finanzieller Ungereimtheiten, hieß es damals. Fast 40.000 Euro sollen vom Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Im Mittelpunkt soll dabei der inzwischen verstorbene Schatzmeister des Kreisverbandes Stuttgart stehen. Der Landesverband prüft den Vorgang nun. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist mit dem Fall befasst. Nach SWR-Recherchen geht es dabei auch um dubiose Zahlungen der Techniker Krankenkasse (TK) auf das Konto des AfD-Kreisverbandes. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze sagte dem SWR, das Konto sei als eine Art “Referenzkonto” für Überweisungen an Drittkonten genutzt worden. Dabei sei es um die Rückzahlung von Krankenkassenbeiträgen gegangen. Die “BILD-Zeitung” hatte zuerst über diesen Vorgang berichtet. Wie ist das möglich? Laut seinen Social-Media-Profilen war der ehemalige Schatzmeister tatsächlich bei der TK beschäftigt. Auf seinem Linkedin-Profil steht, er habe dort ab 2009 als Sozialversicherungsfachangestellter gearbeitet. Später wurde er Schatzmeister im AfD-Kreisverband Stuttgart und hatte Zugriff auf das entsprechende Konto. Konnte er als Mitarbeiter der Krankenkasse die fingierten Zahlungen auf das Konto des AfD-Kreisverbandes veranlassen und dann weiterleiten? Auf Anfrage des SWR bestätigte die TK, man sei über das laufende Ermittlungsverfahren informiert worden. Als “potenziell Geschädigter” sei man um Mithilfe gebeten worden. Weitere Angaben wolle man dazu nicht machen. Um welche Summen es geht, bleibt offen. Laut “BILD-Zeitung” geht es um fast 100.000 Euro, um die die TK geprellt worden sein könnte. Diese Summe soll insgesamt auf das AfD-Konto geflossen sein. Zudem sollen 162.000 Euro von dem AfD-Konto auf ein Dritt-Konto einer Bank in Nordrhein-Westfalen geflossen sein.

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Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden – Es brennt wieder – #terror

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten. Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen. Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand. Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo An­woh­ne­rin­nen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit. Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Po­li­zis­tin­nen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen. (…) Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht. Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politikerinnen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bür­ge­r*in­nen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt

via taz: Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden Es brennt wieder

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Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. (…) US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte. Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können. (…) Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte auf einer Pressekonferenz im Pentagon am 8. April, dass Operation Epic Fury – die gemeinsame US-israelische Kampagne, die am 28. Februar gestartet wurde – „Irans Militär dezimiert und es für Jahre als kampfunfähig gemacht“ habe. Die Einschätzung der US-Geheimdienste nach Angaben der „New York Times“: 90 Prozent der unterirdischen Raketenlager und Startanlagen im Iran sollen wieder teilweise oder vollständig einsatzfähig sein 70 Prozent der mobilen Abschussrampen und etwa 70 Prozent des Raketenbestands aus der Zeit vor dem Krieg sollen dem Regime in Teheran zur Verfügung stehen 30 von 33 Raketenstandorten in der Straße von Hormus könnten von Irans Militär wieder genutzt werden

via tagesspiegel: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

siehe auch: Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – Trump spricht von „Verrat“. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontrolle über 30 seiner 33 Raketen-Abschussrampen“, so Reporter Max Hermes. Der Iran soll militärisch nicht so geschwächt sein, wie es die US-Regierung darstellt – so berichten es gleich zwei US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. US-Präsident Trump bezeichnet das als „Fake News“. (,,,) Die Berichte der „New York Times“ und „Washington Post“ stehen in starkem Kontrast zur Darstellung der US-Regierung, wonach der Iran durch den von Israel und den USA Ende Februar begonnenen Krieg militärisch weitestgehend geschlagen sei. Sie fallen zudem in eine Zeit, in der die direkten und indirekten Kosten des Kriegs in den USA immer wieder Thema sind.

Bild KI-generiert (Grok)
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Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Ein Zeuge alarmierte am Dienstagnachmittag die Polizei, nachdem ein Mann in einem Wohngebiet in Lostau über Stunden hinweg verfassungswidrige Parolen gerufen hatte. Die Beamten konnten einen 44-jährigen Tatverdächtigen identifizieren. Ein Vorfall im beschaulichen Lostau beschäftigt seit Dienstagnachmittag die Behörden. In einem Wohngebiet im Bereich „Am Krankenhaus“ kam es laut Polizeibericht zu einer massiven Störung des öffentlichen Friedens durch rechtsextremistische Äußerungen. Zeuge reagiert besonnen Gegen 17:00 Uhr meldete sich ein 28-jähriger Zeuge bei der Polizei. Er gab an, dass ein Mann bereits seit mehreren Stunden lautstark rechtsextreme Parolen durch die Nachbarschaft brüllte. Der Hinweisgeber präzisierte seine Angaben dahingehend, dass dabei eindeutig verfassungswidrige Phrasen wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ zu hören gewesen seien. Polizei ermittelt Tatverdächtigen Die alarmierten Einsatzkräfte konnten vor Ort zügig einen 44-jährigen Deutschen als Tatverdächtigen feststellen. Gegen ihn wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

via meetingpoint-jf: Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

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Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting – #terror #MMC

Neo-Nazi cult leader Michail Chkhikvishvili — whose propaganda inspired real-world bloodshed, including a deadly Nashville school shooting — was sentenced Wednesday to 15 years in prison by a New York federal judge who called his crimes “extraordinarily serious.” The 22-year-old Georgian national, known online as “Commander Butcher,” appeared gaunt and pale in green jail scrubs, fighting back tears as US District Judge Carol Bagley Amon handed down the sentence in Brooklyn Federal Court.  “The defendant is not being sentenced for his warped views,” Amon said. “He’s being sentenced for his calls to action.” Chkhikvishvili led the Maniac Murder Cult, or MKY, an international neo-Nazi extremist group that used Telegram and other encrypted platforms to recruit followers and encourage acts of racist violence, according to federal prosecutors.  He distributed bomb-making instructions, poison recipes and ‘The Hater’s Handbook,’ a manifesto praising Hitler, Timothy McVeigh and Satan while encouraging school shootings and attacks on minorities and Jews. Assistant US Attorney Andrew Reich urged the court to come down hard on Chkhikvishvili, telling the judge, “This is not a case about abstract rhetoric or internet trolling. This is about a systemic, deliberate solicitation of real-world violence.

via new york post: Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting

siehe auch: Georgian white supremacist leader sentenced to 15 years for hate crimes A Georgian national who led an international white supremacist extremist group was sentenced to 15 years in federal prison for soliciting hate crimes and distributing instructions for making bombs and ricin, Justice Department officials announced. Michail Chkhikvishvili, also known as “Commander Butcher,” was sentenced in federal court in Brooklyn by U.S. District Judge Carol Bagley Amon. Prosecutors identified Chkhikvishvili as a leader of Maniac Murder Cult — also known as “MKY” and “MMC” — a Neo-Nazi organization that promotes violence against racial minorities, Jewish communities and others the group labels “undesirables.” Chkhikvishvili was extradited from Moldova to the Eastern District of New York in May 2025 and pleaded guilty in November; Neo‑Nazi ‘Commander Butcher’ jailed over US Santa poison plot for Jewish children The neo-Nazi was described as the leader of the ‘Maniac Murder Cult’. A neo‑Nazi cult leader who plotted to have a recruit dress as Santa Claus and hand poisoned sweets to minority children has been jailed for 15 years. Michail Chkhikvishvili, 22 from Georgia, was the head of an Eastern European neo-Nazi group, known to his fellow members as ‘Commander Butcher’. The group, under his influence, planned to attack racial minorities in the US, according to The Mirror. Chkhikvishvili was jailed for 15 years by a federal judge in Brooklyn, New York, on Wednesday (May 13), having pleaded guilty to soliciting hate crimes and distributing information about making bombs and ricin, in November. (…) The neo-Nazi was described as being the leader of the ‘Maniac Murder Cult’ by prosecutors. His international extremist group followed an ideology promoting violence intended to trigger a racial and religious war, promoted through Telegram channels and outlined in the ‘Hater’s Handbook’. A Brooklyn court heard how the handbook appears to have inspired several real-life killings. One of these includes a shooting in Nashville, Tennessee, last year that killed a 16-year-old student. Shooter Solomon Henderson, 17, left behind a recording after the fatal incident at Nashville Antioch High School, attributing his crimes to the Maniac Murder Cult, which is based in Russia and Ukraine.

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Landkreis Harburg – Anschlag auf Haus von AfD‑Politikerin: Staatsschutz ermittelt

Farbschmierereien und zerstochene Reifen: Julia Gehrckens sitzt im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation – Täter und Motiv bisher unbekannt. Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch das Wohnhaus der AfD-Politikerin Julia Gehrckens in Winsen (Luhe) mit schwarzer Farbe beschmiert. Auch ein vor dem Einfamilienhaus abgestelltes Auto wurde mit Farbe besprüht; zudem ließen die Täter die Luft aus mehreren Reifen des Fahrzeugs ab. Nach Polizeiangaben liegt der Tatzeitraum zwischen Dienstagabend, 21 Uhr, und Mittwochmorgen, 7 Uhr. Anschlag auf Wohnhaus von AfD‑Bundespolitikerin: Jetzt ermittelt der Staatsschutz Wegen des Inhalts der Schmierereien – auf dem Garagentor ist das Wort „Nazi“ zu lesen – ermittelt die Polizei im Landkreis Harburg auch wegen Beleidigung. Den Fall hat das Fachkommissariat Staatsschutz übernommen, der Anfangsverdacht lautet auf politisch motivierte Kriminalität. Täter und Motiv sind bislang unbekannt. Gehrckens sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbands Harburg-Land und gehört als Beisitzerin dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an. Sie beabsichtigt, im Herbst für die AfD zur Kommunalwahl in Winsen (Luhe) anzutreten. Julia Gehrckens: Beisitzerin im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ Bundesweit in die Schlagzeilen geriet sie zuletzt durch Undercover-Aufnahmen von RTL und Stern. Darin soll sie unter anderem Pforzheim als „gottlose Kanaken-Stadt“, Linke als „geisteskrank“ bezeichnet und eine antisemitische Behauptung bestätigt haben. Der niedersächsische AfD-Landesverband sprach ihr eine Rüge aus

via abendblatt: Landkreis Harburg Anschlag auf Haus von AfD‑Politikerin: Staatsschutz ermittelt

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Schulen brechen Kooperation mit AfD-Kommunalpolitiker ab

Ein hessischer AfD‑Kommunalpolitiker und Schultrainer verbreitet im Internet antisemitische Verschwörungsthesen; das hessische Kultusministerium zieht nun Konsequenzen. Im Berufsleben bereitete er Schulkinder auf die Herausforderungen des Lebens vor – im Netz verbreitete er antisemitische Verschwörungserzählungen. Recherchen dieser Redaktion hatten im April den Fall des hessischen AfD-Kommunalpolitikers Lars H. öffentlich gemacht. Jetzt werden erste Konsequenzen bekannt – beruflich ebenso wie politisch. Schultrainer bezeichnet Israel als „Terror-Regime“ Anfang April hatte Lars H. in den sozialen Medien unter seinem Klarnamen einen Beitrag veröffentlicht, der von israelfeindlichen Aussagen geprägt war. Unter ein Video, das einen Terrorangriff auf die israelische Botschaft im türkischen Istanbul zeigt, schrieb er: „Bitte Leute, lasst euch doch nicht ständig verarschen. Das waren einfach wieder ein paar Mossad-Agenten, die einen auf Hisbollah machen wollten, wie am 7. Oktober, um die Türkei in ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ziehen, und die Presse springt natürlich gleich drauf. Das einzige Terror-Regime im Nahen Osten ist Israel.“ Konkret verbreitete Lars H. damit die Verschwörungserzählung, der israelische Geheimdienst Mossad habe den Angriff selbst inszeniert und sich dabei als Terrororganisation Hisbollah ausgegeben. Zudem behauptete er, dies sei auch beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 geschehen. An jenem Tag töteten Terroristen der Hamas bei ihrem Angriff auf Israel mehr als 1.200 Menschen. Es war der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Der Beitrag blieb nicht ohne Folgen. Lars H. bot bis vor Kurzem als externer Schultrainer sogenannte Resilienzworkshops an hessischen Schulen an. An 17 Einrichtungen war er in den vergangenen Jahren tätig. Damit dürfte nun vorerst Schluss sein. Wie das hessische Kultusministerium auf Anfrage mitteilt, werden die staatlichen Schulämter und Schulen derzeit darüber informiert, „dass vor Ort eine Zusammenarbeit nicht mehr stattfinden kann“. Die im Raum stehenden Vorkommnisse stünden „nicht mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang“. Zugleich stellt das Kultusministerium klar, dass zu keinem Zeitpunkt „eine fachliche Kooperation des Kultusministeriums bestanden“ habe. Das bedeute: „Es wurde keine Empfehlung zur Zusammenarbeit oder sonstige Akkreditierung, beispielsweise über ein Förderprogramm des Landes, ausgesprochen.“

via wwiesbadener kurier: Schulen brechen Kooperation mit AfD-Kommunalpolitiker ab

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