Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.
via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität
siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“
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