Gewalt

Gericht erlässt Strafbefehl gegen Bonner AfD-Politiker – Einspruch eingelegt

Der Bonner AfD-Kreissprecher Gerald Christ soll einen U-Bahn-Fahrgast beleidigt und geschubst haben. Gegen einen Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt – nun kommt der Fall vor Gericht. Der Fall eines Bonner AfD-Politikers beschäftigt die Justiz. Im Juni steht der Bonner Kreissprecher Gerald Christ wegen einer mutmaßlichen Pöbelei an einer U-Bahn-Haltestelle vor Gericht. Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen den Kommunalpolitiker erlassen, Christ legte dagegen Einspruch ein, was bedeutet: Es kommt zu einem Prozess.  Die Szene, die der Strafbefehl nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beschreibt, beginnt alltäglich: In einer Bonner U-Bahn, im Juni 2025. Zwei Stationen vor der Endhaltestelle der Linie 61 habe ein Mann mit Migrationshintergrund einen Anruf angenommen und laut telefoniert. Mehrere Fahrgäste schienen genervt, seine Sitznachbarin beschwerte sich. Der Telefonierer bat demnach um Entschuldigung. Damit schien die Angelegenheit erledigt. Außer offenbar für Gerald Christ, Sprecher der AfD Bonn und mittlerweile Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Als die Fahrgäste an der Endhaltestelle Quirinusplatz ausstiegen, soll Christ angefangen haben zu schimpfen. „Soweit sind wir schon gekommen“, habe er zu einem ihm fremden Mann gesagt, der ebenfalls in der Bahn saß. „Ich bin hochrangiger AfD-Politiker. Bonn wird von mir bereinigt“, soll Christ gesagt haben. Und: „Ich werde Bonn bald übernehmen.“ Das ging dem Mann offenbar zu weit: Er soll Unmut über Christs mutmaßliche Aussage gezeigt haben. Daraufhin sei eine Diskussion entbrannt und die Situation eskaliert.  Staatsanwaltschaft setzte Strafbefehl auf 30 Tagessätze an Im Strafbefehl steht: Christ soll den Mann als „Arschloch“ bezeichnet haben, als – sinngemäß – „alter Mann, den keiner mehr ficken würde“, er habe sich nah vor den Mann gestellt, ihn angeschrien und mit beiden Händen einige Schritte vor sich her geschubst. Einen Tag später ging der Mann auf eine Polizeiwache und erstattete Anzeige. Er habe im Internet nach AfD-Politikern aus Bonn gesucht und Christ auf einem Foto wiedererkannt. Auf Anfrage dieser Zeitung weist Christ „diese Sachverhaltsdarstellung entschieden zurück“.

via ksta; Gericht erlässt Strafbefehl gegen Bonner AfD-Politiker – Einspruch eingelegt

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Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter. Es ging um Schmierereien und einen angezündeten Kleintransporter – und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Doch nach wochenlangen Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat. (…) Der Brand Anfang Februar hatte für erhebliches Aufsehen und für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt, da der Eigentümer Mitglied der AfD ist und zunächst alles auf einen gegen ihn gerichteten Anschlag hindeutete. (…) Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, legte der Eigentümer ein umfassendes Geständnis ab. Er räumte ein, den Drohbrief selbst verfasst und den Brand an seinem Transporter gelegt zu haben. Zudem gab er zu, wenige Tage zuvor das Fahrzeug eigenhändig mit politischen Graffitis besprüht zu haben, um gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat zu erwecken

via br: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

siehe auch: Vorfall in Mittelfranken AfD-Mitglied (44) zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Drohbrief der Antifa gefälscht. Ein AfD-Mitglied in Uffenheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit. Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden; AFD-POLITIKER ZÜNDET EIGENES AUTO AN, FÄLSCHT ANTIFA-DROHBRIEF UND BESCHULDIGT LINKE. Im mittelfränkischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hat offenbar ein AfD-Politiker sein eigenes Auto angezündet, um es angeblichen linken Gewalttätern in die Schuhe zu schieben. Der 44-Jährige aus Uffenheim gestand inzwischen, den Brand selbst gelegt zu haben. Auch den zuvor erhaltenen, angeblichen “Antifa”-Drohbrief hat er selbst verfasst. Anfang Februar brannte der Ford des AfD-Mannes komplett aus. Wenige Tage, nachdem – wieder: angeblich – Unbekannte eine politische Schmiererei auf dem Wagen hinterließen. (…) “Die Ermittler (…) stellten dabei auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des 44-Jährigen fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet hatte, räumte er ein, den Brief selbst verfasst zu haben”, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. “Auch gab er zu, dass keine unbekannten Personen, sondern er selbst das Graffiti an seinem Auto angebracht hat. Zudem räumte er schließlich ein, sein eigenes Auto in Brand gesetzt zu haben.” Immerhin: Personen wurden bei dem Einsatz nicht verletzt, der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 Euro.

FCK AfD
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The New #Terrorgram? A Review Of A Growing Network Of Accelerationist Neo-Nazi Groups Active On Telegram

A new network of accelerationist neo-Nazis is growing on social media. Accelerationism is an extremist ideology that advocates for intensifying or accelerating the pace of social or technological development in order to push society to its limits and bring down the existing system. Accelerationists aim to replace the current order of society with a new, different one, whether left-wing or right-wing in nature. Most current-day adherents of the ideology are aligned with National Socialism, however, and believe that the modern world is unredeemable and must be destroyed by any means possible. Today, a number of neo-Nazi accelerationist groups dedicated to this goal are active on social media platforms, particularly Telegram, where they disperse their propaganda and attempt to draw new recruits into their ranks (…) The larger fraternal group was created roughly a month before the cell. The group’s ideology is rooted in Christian scripture, and its posts frequently appropriate Bible verses to justify their violent, antisemitic, and anti-Western beliefs. Writings published by the group to its Telegram channel juxtapose devout adherents of Christianity with satanic “enemies” of the religion, who are to be struck down. Like in radical jihadist rhetoric, America is referred to as the “great Satan.”

via memri: The New Terrorgram? A Review Of A Growing Network Of Accelerationist Neo-Nazi Groups Active On Telegram

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Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle” – #terror

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.

via tagesschau: Weitere Razzien bei der “Letzten Verteidigungswelle”

siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.

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Son of Russian Neo-Nazi Vyacheslav Datsyk Killed in War

21-year-old Yaroslav went to fight following his father. The son of Russian neo-Nazi and MMA fighter Vyacheslav Datsyk was killed in the war. 21-year-old Yaroslav Datsyk died after an FPV drone attack. This happened in the Zaporizhzhia direction, reports “Sport-Express”. According to an eyewitness, Datsyk and another fighter did not manage to take cover and remained in an open area. Yaroslav signed a contract with the Ministry of Defense in February 2024 and went to the front together with his father. They joined the 31st Separate Guards Air Assault Brigade and were stationed in Ulyanovsk. Vyacheslav Datsyk, nicknamed “Red Tarzan”, has repeatedly served time in prison for robberies and assault. He is known for his neo-Nazi views.

via nashaniva: Son of Russian Neo-Nazi Vyacheslav Datsyk Killed in War

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Wegen Volksverhetzung – Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

Nach einem Social-Media-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Die Beschuldigte spricht von Unachtsamkeit. Wegen eines judenfeindlichen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet. Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Reel (Kurzvideo) wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern. Antisemitismusbeauftragter: Entmenschlicht Juden Der Antisemitismusbeauftragte Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein im Video verbreiteter Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“. Büttner verwies auch auf antisemitische Symbolik in dem Video.

via maz: Wegen Volksverhetzung Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

siehe auch: AfD und Antisemitismus Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet. Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark;

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Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht

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