Gewalt

So viel #Hass und #Hetze bekommt Karamba #Diaby schon seit Jahren – #terror #liebich

Auf das Büro des SPD-Politikers wurde geschossen. Wir dokumentieren die andauernden Attacken und haben mit Diaby gesprochen. Persönlich, sagt Karamba Diaby am Telefon, gehe es ihm relativ gut. “Aber so ein Ereignis kann man nicht so schnell wegstecken. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.” Am Mittwoch hatten seine Mitarbeitenden festgestellt, dass auf Diabys Bürgerbüro in Halle, Sachsen-Anhalt, geschossen worden war. Die Polizei fand mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster des Büros, die Ermittlungen laufen. Karamba Diaby ist einer von nur zwei Schwarzen Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker kam 1985 aus dem Senegal in die damalige DDR. 2013 zog er erstmals in das Parlament ein, ungezügelte Hetze kennt er allerdings schon länger. Einer, der seit Jahren regelmäßig gegen Diaby hetzt, ist Sven Liebich. Liebich lebt ebenfalls in Halle und betreibt von dort den Blog halle-leaks.de. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt nennt ihn einen “der führenden (im Bundesland) aktiven Internet-Protagonisten” im Bereich Rechtsextremismus, er trete vor allem als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Sein Blog erzielt unter anderem auch mit gefälschten oder erfundenen Zitaten hohe Reichweiten. In den 90ern war Liebich aktiv beim später verbotenen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour”. Seit 2016 schreibt Liebich regelmäßig über Diaby. Wieder und wieder bezichtigt er den Abgeordneten, faul auf Kosten anderer zu leben. Seine Sprache erinnert dabei an die der Nationalsozialisten. Ohnehin sei Diaby nur wegen seiner Hautfarbe im Bundestag. Treten senegalesische Menschen in Deutschland polizeilich in Erscheinung, titelt Liebich von einem “Landsmann von Karamba Diaby” oder schreibt: “Karamba, mach was. Deine Leute wollen uns angreifen und umlegen.” Mehrfach überzieht er ihn mit rassistischen Titeln. In Liebichs Welt ist der Rassist allerdings Diaby selbst, weil der angeblichen “Rassismus gegen Einheimische” verschweige.

via vice: So viel Hass und Hetze bekommt Karamba Diaby schon seit Jahren

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Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs – #terror #drugs #drogennazi #TheBase #atomwaffen #awd

The arrests came just as authorities expressed worry about a pro-gun rally in Virginia turning violent. Three members of the neo-Nazi terror group The Base stockpiled over a thousand rounds of ammunition, illegally manufactured an assault rifle, and attempted to make the hallucinogenic drug DMT, newly released court documents allege. The New York Times first reported that Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, was among the three arrested by the FBI. Mathews went missing last summer after a Winnipeg Free Press investigation outed him as a recruiter for The Base in Canada and was believed to have entered the U.S. illegally last summer. VICE exclusively reported in December that Mathews was being harboured by The Base. The arrests illustrate the threat of domestic terror groups in the U.S. and the commitment of federal authorities to cracking down on what is becoming a national security nightmare ahead of the 2020 presidential election in November. On Wednesday, Virginia declared a state of emergency because authorities believed “armed militia groups plan to storm the capitol” ahead of a guns rights rally this weekend. The FBI arrested Mathews, Brian M. Lemley Jr., 33, and William G. Bilbrough IV, 19, on Thursday, according to a Department of Justice statement. Mathews has been charged with transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony and being an alien in possession of a firearm and ammunition, while Lemley and Bilbrough are facing charges of transporting and harbouring aliens and conspiring to do so. Lemley also faces a charge of transporting a machine gun and disposing of a firearm and ammunition to an alien unlawfully present in the United States. (…) Lemley and Mathews allegedly took the weapon to a shooting range the FBI and ATF were staking out and viewed Lemley and Mathews firing the fully automatic rifle. The trio also allegedly discussed making DMT and attempted to manufacture the drug. Early this year, according to the statement, Lemley purchased over 1,500 rounds for the rifle and gave it to Mathews. The crew face lengthy sentences if they are found guilty, with some of their alleged crimes coming with maximum sentences of 10 years. The Base is an international neo-Nazi terror network with active cells around the world and affiliations to the domestic hate group Atomwaffen Division, which has been linked to several murders in the U.S.

via vice: Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs

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Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

Finnish national broadcaster YLE and news daily Iltalehti report that the trial has started in Helsinki of a neo-Nazi from Latvia who is accused of plotting to detonate a bomb at New Year celebrations in 2018. “Helsinki District Court began hearings in a case Thursday in which a 22 year-old man is charged with planning to explode a homemade bomb on a crowded central Helsinki street during 2018 New Year’s Eve celebrations,” reported YLE. “The prosecutor in the case says that the accused planned an attack on crowds which would include ‘many foreigners and Muslims’. According to the charges, the defendant carried out a test of an explosive device before being arrested in October 2018,” said YLE, though it did not mention the accused’s name or nationality. However, newspaper Iltalehti goes into more detail, saying the accused is a Latvian citizen with strong neo-Nazi sympathies, as became obvious in the police investigation of the case with Helsinki police providing pictures of neo-Nazi items found during searches. The accused spoke to the court to protest his innocence, with the help of a Russian language interpreter, Iltalehti repoted. Prosecutors have asked for a two year prison sentence. The case continues.

via lsm: Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

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Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

via jw: Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

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Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

Der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ist zwar im vergangenen November von allen politischen Ämtern zurückgetreten und mittlerweile auch kein Mitglied mehr in der Partei. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus. Zuletzt wurde er kaum noch in der Geschäftsstelle gesehen. Nach MZ-Informationen war Schmidt für eine längere Zeit krankgeschrieben und ist nun aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Schmidt ist aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH zurückgetreten und hatte sein Stadtratsmandat niedergelegt, nachdem er massiv für antisemitische Aussagen in einem Video kritisiert wurde.

via mz web: Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

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Alltag mit Neonazis in #BadSegeberg – Vergiftete Stimmung – #tödter

In Bad Segeberg bedrohen Neonazis Bewohnerinnen und versuchen, Schülerinnen anzuwerben. Die Initiative „Segeberg bleibt bunt“ wehrt sich dagegen. Eines Tages kommen die Kinder von D. nach Hause und sagen: „Mama, im Südstadtpark hängen Nazis rum und sprechen Jugendliche an.“ Daran erinnert sich D. noch gut. Sie möchte ihren Namen nur abgekürzt in der Zeitung lesen. Denn kurz darauf stehen die Bad Segeberger Neonazis vor ihrer Tür. Der Pfad durch den Südstadtpark gilt als Abkürzung auf dem Weg zur Schule. Viele Jugendliche und Kinder laufen dort täglich entlang. Seit einigen Monaten beobachten Anwohner, dass sich in dem Park öfter Neonazis aufhalten. Die Situation in Bad Segeberg hat sich verschlimmert, seit der bekannte Neonazi Bernd Tödter im Sommer aus der Haft entlassen wurde. Er ist in die Segeberger Südstadt zurückgekehrt – dem Ort, an dem er aufgewachsen ist. Nun versuchen Tödter und seine Freundinnen, gezielt Schülerinnen anzusprechen, berichten Menschen aus Bad Segeberg. Viele Segeberger*innen haben Angst vor dem Erstarken der Neonazis. Die Initiative „Segeberg bleibt bunt“ stellt sich dagegen und will mit verschiedenen Aktionen aufklären, Mut machen und öffentliche Räume besetzen. Am Samstag, den 18. Januar veranstaltet sie ein Lichterfest im Südstadtpark. Das Motto: „Wir sind mehr – Segeberg bleibt bunt“.

via taz: Alltag mit Neonazis in Bad Segeberg – Vergiftete Stimmung

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Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – auch wenn sie sich gern unpolitisch gibt. Ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden brachte jetzt den Beleg. Das Landgericht Dresden hat gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss vier Jahre und vier Monate hinter Gitter. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die geringste Strafe erhielt. Die Verurteilten standen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für die 25- bis 31-Jährigen gefordert, für die 29 Jahre alte Frau eine Bewährungsstrafe. Die höchste Strafe wurden gegen ein FKD-Mitglied mit einem umfangreichen Vorstrafenregister verhängt. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz wertete das Urteil als deutliches und wichtiges Zeichen. «Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben.» Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft bestehe kein Zweifel. Der Richter habe das im Urteilsspruch bestätigt. (…) Nach den Worten von Köditz kam der Nebenklage im Prozess eine wichtige Rolle zu. Sie habe unter anderem die bedeutsame Funktion der Pegida-Bewegung beleuchtet: «Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug.» Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden.

via freie presse: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

siehe auch: “Freie Kameradschaft Dresden”: Landgericht Dresden verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextremisten. Sie hatten aus rassistischen Motiven Ausländer, Andersdenkende und Polizisten attackiert. Dafür erhielten sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden Haftstrafen. Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr Anführer Benjamin Z. muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Insgesamt waren fünf Männer sowie eine Frau angeklagt, sie erhielt die geringste Strafe. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verurteilt. Den Angeklagten wurden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Dem Gericht zufolge hatte die FKD nicht von Anfang an Gewalttaten geplant. Allerdings habe sie sich schnell nach ihrer Gründung radikalisiert. Dabei sollen die rechtsextremen Montagsmärsche von Pegida eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende und Polizeikräfte verübt. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung mitteilten, seien die Taten aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden.

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