Gewalt

Durchsuchungen bei Rechtsextremen – Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Die Polizei hat Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen durchsucht. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Die Aktionen seien von der Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R koordiniert worden. Die BAO war im Juli vergangenen Jahres nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden.

via hessenschau: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Polizeiabsperrung
Symbolbild
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#BKA-Präsident – Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt – #terror

Die Zahl potenzieller rechter Gewalttäter steigt – und dennoch zeigt sie nicht das vollständige Bild, sagt BKA-Präsident Holger Münch. Die Zahl der rechtsextremen Gefährder in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich höher sein als bekannt. Die Staatsschützer der Polizei müssten prüfen, “ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen”, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Aktuell stuft das BKA 53 der bundesweit rund 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten als Gefährder ein. Im Oktober waren es 43, vor acht Jahren 22. Ihnen traut die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu. “Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen wirklich kennen”, sagte Münch. Als leidvolles Beispiel für ein Ermittlungsverfahren, das weiße Flecken auf der Karte aufgezeigt habe, nannte der BKA-Präsident den Fall Franco A. Der Soldat hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant. Über Chats stießen die Ermittler auf weitere rechtsextreme Gruppen.

via spiegel: BKA-Präsident Zahl der rechtsextremen Gefährder höher als bekannt

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DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (…) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (…) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde

via nordkurier: DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten

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Far-right 'hate factory' still active on Facebook despite pledge to stop it

A network of profit-driven pages fuelling anti-Islamic sentiment was exposed two months ago but is still operating. Facebook has failed to stop a coordinated far-right operation profiting from disinformation and anti-Islamic hate almost two months after it was publicly exposed. The Guardian revealed in December that a network of Facebook’s largest far-right pages were part of a coordinated commercial enterprise that for years had been harvesting Islamophobic hate for profit, prompting promises from the social media giant that it would crack down on the network. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. “These pages and accounts violated our policy against spam and fake accounts by posting clickbait content to drive people to off-platform sites,” a Facebook spokesperson said at the time. “Our investigations are continuing and, as always, we’ll take action if we find any violations.” But two months after Facebook was made aware of the scheme, an analysis by the Guardian has confirmed that a number of the pages are still feeding off anti-Islamic content to drive readers to the same for-profit, third-party websites.

via guardian: Far-right ‘hate factory’ still active on Facebook despite pledge to stop it

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Rechte Parole auf Baufahrzeug

Dieser Lastwagen mit Baustellen-Material wurde in Büttelborn fotografiert. Auf der Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Ein Lastwagen mit mutmaßlich rechtsradikal motivierter Beschriftung ist bei einer Baustelle in Büttelborn fotografiert worden. Der Lastwagen mit Karlsruher Nummernschild ist für einen dort ansässigen Baukran-Dienstleister im Einsatz. An seiner Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Der Begriff „White Power“, ursprünglich vom rassistischen und gewaltbereiten Ku-Klux-Klan in den USA geprägt, steht für die angebliche Überlegenheit der „Weißen Rasse“. Er wird häufig von Rechtsradikalen und Neonazis genutzt. Der orangefarbene Lastwagen taucht mehrfach als Dienstfahrzeug auf der Facebook-Seite eines Funktionärs der rechten „Republikaner“ aus Baden-Württemberg auf. (…) Die Inhaberin der Karlsruher Kranfirma, die den gleichen Nachnamen trägt wie der „Republikaner“-Funktionär, wollte zu der Parole auf dem Fahrzeug keine Stellungnahme abgeben.

via echo online: Rechte Parole auf Baufahrzeug

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YouTube rechtsaußen – 46-Jähriger vor Gericht – #schauhin #chebli #alerta #yabasta #LockFascistsUp

Der vorbestrafte Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner betreibt einen im rechts-alternativen Milieu extrem erfolgreichen YouTube-Kanal. Seine Themen sind nicht Neues: platte Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten, Tiraden gegen Seenotrettung oder die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future. Immer wieder hat Kellner es dabei auf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) abgesehen. Weil er sie als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin“ bezeichnet hat, klagte Chebli wegen Beleidigung. Kellner legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Am 27. Februar 2020 wird nun in Berlin der Prozess gegen ihn stattfinden. Warum die Aufmerksamkeit für den 46-Jährigen? Leider erreichen seine hasserfüllten Abwertungen viele Menschen. 200.000 Abonnenten hat der Kanal von Kellner auf YouTube, fast 260.000 Likes hat seine Facebookseite, sein Facebook-Profil hat über 100.000 Abonnenten. Dazu betreibt der vorbestrafte Ex-Polizist einen Telegram-Kanal mit fast 20.000 Mitgliedern. Damit gehört er zu den reichweitenstärksten rechts-alternativen Aktivist*innen Deutschlands. (…) Am 25. Februar 2019 veröffentlichte Kellner offenbar das Video, um das es jetzt im Verfahren wegen Beleidigung gehen soll. Der Titel: „LIEBE SAWSAN, eine ANZEIGE wäre mir eine EHRE!“. Außer Beleidigungen passiert in diesem Video wenig. Hauptsächlich präsentiert der 46-Jährige stolz seine Antworten auf Tweets der Staatssekretärin. Besonders wichtig scheint ihm dabei zu sein, den Vornamen Cheblis möglichst falsch auszusprechen. Seine Antworten auf Cheblis Tweets strotzen dabei vor Rassismus. Gleich zweimal bezeichnet Kellner Chebli als „islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin“, er spekuliert über Cheblis Familie und darüber, warum sie 12 Geschwister hat und spricht ihr wegen der familiären Migrationsgeschichte ab, eine Deutsche zu sein: „Keine Deutsche und nicht von hier!“.

via belltower: YouTube rechtsaußen 46-Jähriger vor Gericht

siehe auch: Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben.

https://twitter.com/LoveGuerillos/status/1224777670308827136
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Bombs, drugs, white supremacist lit part of case against Niagara Falls man

The federal government says Jeffrey Richards is a self-proclaimed white supremacist who makes bombs, sell drugs, owns a small arsenal of guns and holds membership in an outlaw biker gang. In a photo posted on Facebook, Richards holds his right arm up in a Nazi-style salute between two friends, one wearing a T-shirt with a Confederate flag image and the other holding a Viking horn. Yet, his defenders say the 29-year-old Niagara Falls man is mentally troubled, possesses a heart of gold and is willing to do anything to please others, even if it leads him into bad company. “He is not a racist,” Kathleen Kephart said of her son, “but I won’t say he’s not prejudiced.” (…) Richards was not charged with committing hate crimes, but prosecutors were concerned enough about the hate literature and symbols found in a raid at the apartment that they alerted the judge, who ordered him held without bail. “The government proffered that the defendant is a self-proclaimed white supremacist and white supremacist literature and Nazi regalia was found in his residence. Defendant is also a member of the Kingsmen Motorcycle Club, an organization the government proffered is involved in criminal activity, including drug dealing,” U.S. Magistrate Michael J. Roemer stated in his detention order.

via buffalonews: Bombs, drugs, white supremacist lit part of case against Niagara Falls man .

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