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#HALLE – #Kita-Erzieherin nach #Gewalt- und Rechtsextremismus-Vorwürfen gekündigt – #SvenLiebich

Eine gewaltbereite Frau, die in ihrer Freizeit “offensiv rechtsextremes und rassistisches Gedankengut vertritt”, so sahen Elternvertreter eine Erzieherin der Volkssolidarität in Halle. Nun wurde der Frau nach jahrelanger Diskussion gekündigt. Seit mehr als zwei Jahren gibt es schwere Vorwürfe gegen eine Kita-Erzieherin in Halle. Die Frau soll laut Eltern gewaltbereit sein und eine Nähe zum Rechtsextremismus zeigen. Nun hat ihr Arbeitgeber der Erzieherin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Das teilte das Sozialministerium auf eine Dringliche Anfrage der halleschen Linken-Abgeordneten Henriette Quade am Donnerstag mit. Vorsorglich sei auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden. Der Arbeitgeber ist die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Geschäftsführer Dirk Jürgens wollte die Kündigung weder bestätigen noch dementieren. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zu Personalfragen äußere man sich nicht (…) Eltern werfen ihr vor, sich aktiv an zwei gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen beteiligt zu haben. Videoaufnahmen belegen das teilweise. In einem Fall wurde sie von der Staatsanwaltschaft Leipzig angeklagt. Der Tatvorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit ihrem Lebensgefährten. Der Mann ist ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, dessen politische Aktionen sie in der Vergangenheit teilweise für ihn dokumentiert hat.

via mdr: HALLE – Kita-Erzieherin nach Gewalt- und Rechtsextremismus-Vorwürfen gekündigt

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Deutsche Rechtsextremisten halten zu #Putin – Hass auf die Nato, dafür Verständnis für #Russland – #StopWar #Ukraine

Das neurechte “Compact”-Magazin und die “Freien Sachsen” stellen sich an die Seite Putins. Scharf kritisiert wird er aus der Szene der Autonomen. Das Freund-Feind-Schema bleibt auch in Kriegszeiten intakt. Auch nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verteidigen deutsche Rechtsextremisten das Putin-Regime. “Der Angreifer ist, wie schon oft in der Geschichte beobachtet, nicht der Aggressor”, schreibt Jürgen Elsässer, Chef des neurechten, verschwörungsideologischen Magazins “Compact”, am Donnerstag in einer “Erklärung” auf der Website des Mediums. Die Aggression gehe “von der NATO unter Führung der USA aus, die die Ukraine als Offensivplattform gegen Russland nutzen wollen und bereits eine ständige Militärpräsenz im Land unterhalten”, behauptet Elsässer. Für Putin empfindet er weiter Sympathie. (…) Bei sächsischen Rechtsextremisten kann Putin hingegen auf Milde hoffen. “Beide Seiten, Russland und die Ukraine, tragen Verantwortung für die Eskalation”, postet die rechtsextreme Gruppierung “Freie Sachsen” am Donnerstag beim Messengerdienst Telegram. “Einseitige Schuldzuweisungen” seien falsch und Sanktionen “jeder Art” gegen Russland abzulehnen. Kritisiert wird jedoch einseitig die NATO. Sie habe “die ukrainische Regierung regelrecht aufgestachelt und zu fortwährenden Provokationen und Überfällen veranlasst”.

via tagesspiegel: Deutsche Rechtsextremisten halten zu Putin – Hass auf die Nato, dafür Verständnis für Russland

siehe auch: ZWISCHEN ZURÜCKHALTUNG, KAMPFBEREITSCHAFT UND SPALTUNG. Der Krieg in der Ukraine geht auch nicht an der extremen Rechten in Deutschland spurlos vorbei. Einige wollen sich noch als freiwillige Kämpfer bewerben, andere suchen noch etwas orientierungslos ihre Position zum Krieg. Aber harte Fronten entstehen und treiben einen Keil in die Szene. Seit den frühen Morgenstunden ist eingetreten, was viele bereits befürchteten: Russland startete seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Anzahl der Toten ist unübersichtlich. Zuletzt sprach das Präsidialamt der Ukraine von mehr als 40. Mittlerweile dürften die Zahlen aber weiter steigen. In den sozialen Medien sind abertausende zu sehen, die dem Krieg versuchen zu entfliehen. Während viele einfach nur dem Land hinaus wollen, haben deutsche Neonazis andere Pläne. „Hat irgendjemand von euch Kontakt zum Asow-Regiment“, fragt ein Mitglied in einer neonazistischen Chatgruppe, „ich bin Deutscher und ich möchte für die Ukraine kämpfen und Europa verteidigen“. Der junge Mann, der in diesem internationalen Telegramchat nach einem Kontakt sucht, der ihn zum Kämpfen an die ukrainische Front bringen soll, ist ein eindeutiger Neonazi. Auf seinem Profilbild posiert er mit T-Shirts, auf denen „Sonnenstudio 88“ steht. Aus seiner Gesinnung macht der durchtrainierte Mann keinen Hehl. Das „Asow“-Regiment ist ein 2014 gegründetes Freiwilligenbataillon, welches aber nur einen kleinen Teil des ukrainischen Militärs stellt. Es machte sich vor allem durch seine rechtsextreme Ausrichtung einen Ruf, der auch für ausländische Neonazis den Weg für eine militärische Ausbildung ebnete.

screenshot telegram
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#PUTINS NÜTZLICHE #IDIOTEN: #QUERDENKER, #AFD & CO. VERHARMLOSEN #KRIEG IN DER #UKRAINE

Die Russlands Aggression gegen die Ukraine eskaliert. Mit der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk trat der russische Präsident Vladimir Putin eine unumkehrbare Eskalationsspirale in Gang, die nicht mehr umzudrehen ist. In der Nacht vom 23. auf den 24.02.2020 begann Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer sich gefragt hat, wie sich die dauerlügenden Accounts aus der Querdenken-Blase und die rechtsextremen Desinformationsverbreiter der AfD gegen Ende der Corona-Pandemie verhalten und in Bezug auf Russlands Invasion, der lag richtig, wenn er davon ausging, dass wieder fleißig gelogen und Krieg verharmlost und relativiert wird. Genau, die Accounts, die von „Frieden, Freiheit und keine Diktatur“ labern, während sie mit Lügen gegen Andersdenkende hetzen, Polizei und Presse angreifen, feiern und verharmlosen einen Angriffskrieg des autokratischen Putin-Regimes. Während die einen im Telegram-Untergrund Propaganda im Sinne des Putin-Regimes machen, verteidigt die AfD ganz offen den Völkerrechtsbruch Putins. Ein Überblick. RECHTSEXTREME SEPARATISTEN „FREIE SACHSEN“ GRATULIEREN SEPARATISTEN IN DER OST-UKRAINE. Nein, das ist keine Satire. Die vom Verfassungsschutz  als rechtsextrem eingestufte „Freie Sachsen“ gratuliert den Separatisten in der Ost-Ukraine zur Unabhängigkeit und weist in ihrem Posting selbst auf ihre Autonomie Bestrebungen hin (…) Andere stricken gar neue Verschwörungmythen. Verschwörungsideologe Oliver Janich behauptet anhand des Compact Magazins allen ernstes, Putins Militäraktion sei „defensiv“, man würde sich gegen erfundene Angriffe ukrainischer Kräfte verteidigen (…) Querdenkende Akteure wie Oliver Janich, Eva Herman und Ken Jebsen waren schon 2014 an der Russland Verharmlosung beteiligt und wirkten als zentrale Figuren bei den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ aktiv mit. Um die Montagsmahnwachen entstand damals eine Szene, die als Querfront beschrieben wird und schon damals nach rechts offen gewesen ist (Quelle, Quelle).

via volksverpetzer: PUTINS NÜTZLICHE IDIOTEN: QUERDENKER, AFD & CO. VERHARMLOSEN KRIEG IN DER UKRAINE

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#Wiper-Schadsoftware – #Ukraine offenbar mit Zerstörungs-#Software angegriffen – #StopWar

Gegen die Ukraine läuft laut IT-Sicherheitsexperten eine neue Welle von Hacker-Attacken: Regierungsseiten wurden lahmgelegt und Hunderte Rechner mit einer datenlöschenden Wiper-Software infiziert. IT-Sicherheitsexperten haben in der Ukraine am Mittwochabend eine neue zerstörerische Schadsoftware entdeckt. Nach Angaben des IT-Sicherheitsunternehmens ESET wurde auf »Hunderte von Computern im ganzen Land« ein sogenannter Wiper installiert. Diese Art von Schadsoftware hat das Ziel, die Daten auf einer infizierten Festplatte dauerhaft unbrauchbar zu machen (Englisch; to wipe). Erst Anfang Januar hatten IT-Experten einen Wiper-Angriff auf System der ukrainischen Regierung beobachtet. Wie ESET auf Twitter berichtete, habe man die Schadsoftware erstmals um kurz vor 17 Uhr ukrainischer Zeit am Mittwochabend beobachtet. Die Attacke selbst werde möglicherweise schon seit rund zwei Monaten vorbereitet. Vikram Thakur von der IT-Sicherheitsfirma Symantec sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Infektionen seien weit verbreitet. Symantec berichtete von Wiper-Angriffen in der Ukraine, Lettland und Litauen. »Zu den Zielen gehören Finanz- und Regierungsunternehmen«, sagte Thakur im Gespräch mit »Bleeping Computer«.

via spiegel: Wiper-Schadsoftware – Ukraine offenbar mit Zerstörungs-Software angegriffen

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Three men plead guilty to planning U.S. power grid attack, driven by white supremacy – #terror

Three men pleaded guilty on Wednesday for their roles in conspiring to attack U.S. power grids, as part of a plot motivated by white supremacy to sow civil unrest and economic distress, the U.S. Justice Department said. Christopher Cook, 20, of Columbus, Ohio; Jonathan Frost, 24, of Katy, Texas and of West Lafayette, Indiana; and Jackson Sawall, 22, of Oshkosh, Wisconsin each pleaded guilty to one count of conspiring to provide material support to extremists, court documents filed in the U.S. District Court for the Southern District of Ohio showed. The case comes at a time when Justice Department officials have pointed to an increase in domestic threats stemming from white supremacists and anti-government militias. In January, the department announced the formation of a new domestic terrorism unit, amid a growing realization that extremists within the country represent a threat on par with that posed by foreign militant groups such as Islamic State. The defendants, whose representatives could not immediately be reached for comment, face a maximum penalty of 15 years in prison. Prosecutors say that in the fall of 2019, Frost and Cook hatched their plans in an online chat group, with Frost concocting the idea of attacking a power grid. Within weeks, the two began efforts to recruit others to join in their plan, and Sawall later joined the conspiracy, the prosecutors say.

via reuters: Three men plead guilty to planning U.S. power grid attack, driven by white supremacy

siehe auch: Three Men Plead Guilty to Conspiring to Provide Material Support to a Plot to Attack Power Grids in the United States. Domestic Terrorism Plot was in Furtherance of White Supremacist Ideology. Three men pleaded guilty today to crimes related to a scheme to attack power grids in the United States in furtherance of white supremacist ideology. According to court documents, Christopher Brenner Cook, 20, of Columbus, Ohio; Jonathan Allen Frost, 24, of West Lafayette, Indiana, and of Katy, Texas; and Jackson Matthew Sawall, 22, of Oshkosh, Wisconsin, each pleaded guilty to one count of conspiring to provide material support to terrorists.  The charge and plea agreements indicate that the defendants knew and intended that the material support they conspired to provide would be used to prepare for and carry out the federal offense of destroying energy facilities.
“These three defendants admitted to engaging in a disturbing plot, in furtherance of white supremacist ideology, to attack energy facilities in order to damage the economy and stoke division in our country,” said Assistant Attorney General for National Security Matthew G. Olsen. “The Justice Department is committed to investigating and disrupting such terrorist plots and holding perpetrators accountable for their crimes.” “These defendants conspired to use violence to sow hate, create chaos, and endanger the safety of the American people,” said U.S. Attorney Kenneth L. Parker for the Southern District of Ohio. “As this case shows, federal and state law enforcement agencies are dedicated to working together to protect this country against all enemies, foreign and domestic.”; White Supremacists Plotted Power Grid Attacks to Start a Race War, Feds Say. Three men hailing from Ohio, Texas, and Indiana planned to bring down power grids across the country in hopes of causing prolonged civil unrest, prosecutors said. Three white supremacists have pleaded guilty to a plot to spark a national race war by attacking power grids throughout the United States, the feds announced Wednesday.

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#TWITTER ACCOUNTS SHARING VIDEO FROM #UKRAINE ARE BEING SUSPENDED WHEN THEY’RE NEEDED MOST – #osint

Twitter says the accounts were removed in error. As Russian troops and armored vehicles begin moving into Ukrainian territory, social media accounts sharing images and videos from the eastern Donbas and Luhansk regions have been a crucial source of information, sharing footage of Russian helicopters heading toward Crimea or tank divisions moving to the border. But as the conflict intensifies, many researchers sharing this primary material taken from social media — commonly known as open-source intelligence or OSINT — have found their Twitter accounts unexpectedly suspended. On the night of February 22nd, OSINT researcher Kyle Glen was locked out of his account for 12 hours, according to tweets from Glen and a post shared by another OSINT organization. Security analyst Oliver Alexander also claimed to have been locked out of his account twice in 24 hours. Outside of the Anglosphere, the French-language OSINT account Neurone Intelligence, Spanish-language account Mundo en Conflicto, and Brazilian OSINT account Notícias e Guerras were also affected. A Twitter thread compiled by Nick Waters, an analyst at the pioneering OSINT organization Bellingcat, lists more account suspensions. In a tweet, Alexander shared a screenshot with a message stating that the account had been locked for violating Twitter rules, though the exact rule violation was not specified.

via theverge: TWITTER ACCOUNTS SHARING VIDEO FROM UKRAINE ARE BEING SUSPENDED WHEN THEY’RE NEEDED MOST

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AfD-Fraktionschef #Härle scheitert mit Berufung

Am 5. Mai vergangenen Jahres wurde der Heusenstammer AfD-Fraktionsvorsitzende vor dem Amtsgericht Offenbach wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4 200 Euro verurteilt. Carsten Härle akzeptierte dies nicht und legte Rechtsmittel ein. Gestern fand der Berufungsprozess vor der Siebten Strafkammer des Landgerichts Darmstadt statt. Nach einer mehrstündigen Sitzung sprach Richter Dr. Karsten Markert Härle erneut schuldig – verringerte das Strafmaß aber auf 2000 Euro: Wegen der nun erfolgten Geständigkeit des Angeklagten und seiner zwischenzeitlich schlechteren wirtschaftlichen Verhältnisse. Stein des Anstoßes ist eine länger zurück liegende Nachricht auf der Facebook-Seite des Unternehmers. Am 29. und 30. Mai 2017 diskutierte er mit einem Chatpartner über die Judenverfolgung im Dritten Reich. Der Post wurde von einer Nutzerin als Screenshot bei der Berliner Staatsanwaltschaft angezeigt. In dem Beitrag heißt es unter anderem: „Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben“, und dass „aus den Duschköpfen in den Vernichtungslagern kein Zyklon B heraus gekommen ist“. Der Anzeige folgte eine 30-minütige Wohnungsdurchsuchung, bei der man einen Laptop beschlagnahmte. Weiterführendes Beweismaterial fand man damals nicht. Der Post war auf Facebook nur wenige Tage sichtbar. Heusenstammer AfD-Politiker räumt Nachricht ein. Der einzige Zeuge in der Berufungsverhandlung ist ein Offenbacher Kripobeamter. Er war mit den Ermittlungen betraut. „Herr Härle fällt häufiger mit provokanten Thesen im Internet auf. Einige sind grenzwertig, aber kaum strafrechtlich relevant.“ Sonst habe man es mit ihm hauptsächlich als Anzeigeerstatter zu tun, so der Polizist. Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Kondziela will bezüglich der Verbreitung wissen, wie viele „Freunde“ der Angeklagte auf Facebook habe. Hier kann der Ermittler nur schätzen: „Schwer zu sagen, die Zahl liegt wohl im drei- oder vierstelligen Bereich.“ Anders als an den beiden Verhandlungstagen am Amtsgericht 2019 und 2021 macht der Politiker diesmal kein Geheimnis darum, ob die Nachricht tatsächlich von ihm stammt oder nicht: „Ich gebe zu, dass ich das geschrieben habe. Es hat aber meiner Ansicht nach keine strafrechtliche Relevanz!“ (…) Für den Tatbestand der Volksverhetzung hat der Gesetzgeber nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs eine Sanktion von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Gefängnis festgelegt. Die vergleichsweise milde Strafe hat Carsten Härle der Gewichtung des Tatbestands und seinem leeren Bundeszentralregister zu verdanken

via op online: AfD-Fraktionschef Härle scheitert mit Berufung

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