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KRIEG DER SPRACHE

Es ist Tag sechs im russischen Krieg gegen die Ukraine. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es seit Donnerstag mehr als 100 getötete Zivilisten und mehr als 300 Verletzte in der Ukraine; mehr als 660.000 Menschen sind auf der Flucht. Die ukrainische Regierung geht von mehreren hundert Toten aus. Von russischen Medien angesprochen auf die UN-Angaben zu Opfern unter der Zivilbevölkerung, hält Kreml-Sprecher Dmitri Peskow weiter an der Darstellung fest, wonach lediglich militärische Anlagen das Ziel seien. Statt von einem Krieg spricht er, wie es das offizielle Russland seit Beginn der Angriffe insgesamt tut, von einer „militärischen Spezialoperation“, von so genannter „Demilitarisierung“ und „Entnazifizerung“ der Ukraine. Die verbliebenen unabhängigen Medien innerhalb Russlands haben den Krieg dagegen von Beginn an Krieg genannt – und berichten außerdem von ersten Opfern auf der russischen Seite, die am Sonntag auch erstmals das russische Verteidigungsministerium bekannt gab (ohne allerdings Zahlen zu nennen). 
Bei der The New Times wurde ein solcher Artikel nach Anordnung durch den russischen Generalstaatsanwalt blockiert, den Medienberichten zufolge außerdem zahlreiche ukrainische Medien und diese gleich vollständig. 
Verschiedene Medien, darunter die renommierte Novaya Gazeta, der Telekanal Doshd und das Portal Mediazona, berichten, Anordnungen der Medienaufsicht erhalten zu haben. Ihnen wurde mitgeteilt, angeblich „unzuverlässige Information“ zu verbreiten. Welche Begriffe die Behörde darunter versteht, ließ sie ebenfalls offiziell wissen: „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“.
Auch die Nutzer sozialer Netzwerke berichten gegenüber russischen Journalisten von Problemen: Demnach laufen Twitter, Facebook und Instagram langsamer. 

via dekoder: KRIEG DER SPRACHE

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Hacking collective #Anonymous declares ‘#cyberwar’ against Vladimir #Putin’s government before announcing they have ‘taken down’ website of #Kremlin-backed TV channel RT – #HackersAgainstPutin #ukraine #stopwar

The elusive computer experts issued the stark announcement on Twitter . They said they were ‘officially’ in ‘cyber war against the Russian government’. Shortly afterwards they revealed they had targeted Kremlin-backed RT . Hacking group Anonymous has declared ‘cyber war’ against Vladimir Putin’s government after he mounted a full-scale invasion of Ukraine. The elusive computer experts issued the stark announcement on their Twitter account on Thursday evening. They said shortly before 10pm: ‘The Anonymous collective is officially in cyber war against the Russian government.’ Around 30 minutes later, they announced that they had taken down the website of the Kremlin-backed TV channel RT, which broadcasts in Britain and has been heavily criticised for its coverage. When MailOnline attempted to access the site this morning, it was still inaccessible and only displayed an error message that said ‘this site can’t be reached’.

via dailymail: Hacking collective Anonymous declares ‘cyber war’ against Vladimir Putin’s government before announcing they have ‘taken down’ website of Kremlin-backed TV channel RT

https://twitter.com/YourAnonTV/status/1497510954921254915
https://twitter.com/YourAnonTV/status/1497678663046905863
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#Russland blockiert #Twitter wegen #Ukraine-Krieg weitgehend

Auseinandersetzung eskaliert auch im Internet zunehmend. Russland wohl über nicht der staatlich verbreiteten Darstellung entsprechende Berichte verärgert. Zunächst war das Internet für den Krieg Russlands gegen die Ukraine nur ein Nebenschauplatz, nun scheint die Situation aber auch auf dieser Ebene immer weiter zu eskalieren. Nachdem in der Nacht auf Samstag Maßnahmen gegen Facebook verkündet wurden, hat Russland nun offenbar Twitter für viele User gesperrt. Das berichtete zunächst das auf die Beobachtung der Netzwerkverkehrs spezialisierte Unternehmen Netblocks, mittlerweile hat Twitter die Vorgänge aber auch offiziell bestätigt. In einer kurzen Mitteilung heißt es, dass man bemüht sei, den eigenen Dienst sowohl sicher als auch zugänglich zu halten.

via standard: Russland blockiert Twitter wegen Ukraine-Krieg weitgehend

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“Identitäre Bewegung” kapert #Corona-Demo in Amberg – #querdenker #covidioten #noIB

Ohne dass sich ein Teilnehmer daran gestört hätte, führten Mitglieder der “Identitären Bewegung” eine Demo gegen die Coronapolitik in Amberg an. Das war nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme eine solche Demo für sich vereinnahmten. Ein Handy liegt auf der Straße. Der Bildschirm zeigt den Instagram-Auftritt der “Identitären Bewegung” und ein Foto, das während des Coronaprotestes am 13. Februar in Amberg gemacht wurde. Dort hatten sich die Rechtsextremen mit ihrem Banner zeitweise an der Spitze des Zuges positioniert Als sich am Sonntag, 13. Februar, wieder etliche Menschen in Amberg zusammengefunden hatten, um mit einem Demonstrationszug gegen die Coronapolitik Stimmung zu machen, lief zeitweise eine Gruppe junger Männer an der Spitze der Demo. Vor sich her trugen sie ein Banner mit der Aufschrift “Wir sind immun gegen eure Lügen” in den Farben Rot, Weiß und Schwarz. Die Männer trugen dabei Masken, was in einer einschlägigen Telegram-Gruppe für geteilte Reaktionen sorgte. So schrieb eine Nutzerin “Ich lache mich schlapp. Die sind immun gegen Lügen und tragen Masken. Sorry Leute, aber ich bin gerade vor Lachen vom Stuhl gekippt.” Daraufhin bekam sie den Konter einer anderen Nutzerin, die ihr entgegnete: “Hauptsache, man protestiert und geht auf die Straße. Wie, ist doch egal. Ich fand die jungen Leute super mit dem riesen Banner.”
Rechtsextremisten an Demo-Spitze Tatsächlich liegt die Vermutung nahe, dass es den jungen Männern mit der Maske wohl kaum darum ging, ihre Mitdemonstranten vor einer möglichen Coronainfektion zu schützen. Eine Recherche, deren Aufwand nur wenige Clicks umfasst, zeigt nämlich, welche Akteure hinter der Banner-Aktion stecken und somit an diesem Sonntag zum “Gesicht” der gesamten Demonstration wurden. Die Instagram-Seite und die dazugehörige Telegram-Gruppe “Oberpfalz Revolte” prahlt mit der Aktion und teilt mit, dass es ihre Aktivisten waren, die das Banner trugen. “Wir, die Jugend der Oberpfalz, gehen auf die Straße und fordern ein Ende der verlogenen Coronapolitik”, heißt es weiter in dem Post, den eines der Mitglieder von “Oberpfalz Revolte” auch in die öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe der Amberger Gegner der Coronapolitik gestellt hat. Mit einer angefügten Mail-Adresse werben die Aktivisten für neue Mitglieder ihrer Bewegung.

via onetz: “Identitäre Bewegung” kapert Corona-Demo in Amberg

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Neonazis, “normale” Bürger und Gefährder

Wer sich zu Neonazis wie Gottfried Küssel gesellt, riskiert eine “Gefährderansprache” durch den Staatsschutz. In Ternitz hat sich der Bürgermeister gegen Treffen von Impfgegnern und Küssel-Anhängern gewehrt. Das Video sorgte Anfang dieses Jahres für Schlagzeilen: Darin ist von Sprengstoffgürteln, einem Militärputsch und gemeinsamen Aktionen die Rede. Aufgenommen wurde es bei einer gemeinsamen Feier von Verschwörungsideologen und Rechtsextremen in Wien. Mit dabei war der bekannteste Neonazi Österreichs, Gottfried Küssel, und der Verschwörungsideologe Manuel Mittas. “Das nächste Jahr wird nicht lustig werden, liebe Freunde”, sagte Mittas in die Kamera. Das Jahr 2022 werde nicht “easy-cheesy” mit “Zweimal-um-den-Ring-Spazieren und so Blödheiten”. Eine Anspielung auf die sogenannten Corona-Demos. Zusammen mit Küssel kündigte Mittas an, dass man “etwas gemeinsam machen” werde. (…) Einerseits sollen diese Ansprachen den “Gefährdern” klarmachen, dass sie unter Beobachtung stehen, andererseits werden sie über ihre Kontakte ins rechtsextreme Milieu befragt. Ein Mann schrieb auf seinem Telegram-Kanal recht offen darüber, dass er vom Verfassungsschutz befragt wurde, ob er in Kontakt mit Küssel oder anderen Rechtsextremen stehe. Die Ansprachen wurden von Omar Haijawi-Pirchner, dem Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bestätigt.

via standard: Neonazis, “normale” Bürger und Gefährder

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Rechte Szene streitet über Russlandkrieg – Putinversteher vs Ukrainefreunde

Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine setzt auch die rechtsextreme Szene in Deutschland in Wallung – indes mit unterschiedlichen Positionierungen. Während der Großteil der Szene, trotz des Bombardements, weiter zu Putin hält, stellt sich eine Gruppe Neonazis auf Seiten der Ukraine. Für die NPD ist der Schuldige klar. „Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Brudervölker Russen und Ukrainer aufeinander schießen“, heißt es in einem aktuellen Präsidiumsbeschluss der rechtsextremen Partei. Verantwortlich seien die USA, welche die „berechtigten Sicherheitsinteressen“ Russlands nicht anerkannt hätten – eine eigenwillige Interpretation der eigenmächtigen Invasion Putins in der Ukraine und dessen Großmachtreden. Die zentrale Forderung der NPD nach den Angriffen dennoch: Amerikanische Soldaten müssten „sofortig“ Europa verlassen, „Ami go home“. Ins gleiche Horn stößt das rechtsextreme Compact-Magazin. Russland sei „nicht der Aggressor“, schreibt deren Chefredakteur Jürgen Elsässer, auch nachdem Putin bereits die Ukraine angriff. „Die Aggression geht von der Nato unter Führung der USA aus.“ (…) Anders positioniert sich hingegen die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“. Zwar heißt es auch da, man lehne sowohl „den russischen Imperialismus“ als auch den „US-amerikanischen Globalismus“ ab. Dann aber spricht die Partei klar von einer „russischen Invasion“ und stellt sich auf Seiten der Ukraine – offensichtlich wegen dort aktiver nationalistischer Bataillone. Die Partei bejubelt die „ukrainischen Brüder“ und „nationalen Aktivisten“, deren „Widerstandswillen noch lange nicht gebrochen“ sei. Nach eigener Auskunft beteiligten sich Anhänger des III. Wegs auch an einer Friedenskundgebung am Donnerstagabend vor dem russichen Generalkonsulat in Frankfurt/Main. Ein Foto zeigt einen Aktivisten mit einem Asow-Emblem – einem rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillon.

via taz: Rechte Szene streitet über Russlandkrieg – Putinversteher vs Ukrainefreunde

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Krieg in der Ukraine – AFD AUF POSITIONSSUCHE


Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt die AfD vor große Herausforderungen. Wie keine andere Partei im deutschen Bundestag betont die AfD ihre großen Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zeitgleich versucht sie sich aber auch als die „Friedenspartei“ in Deutschland darzustellen. Russlands Krieg zwingt die AfD nun zu einer Positionssuche zwischen diesen Polen. Die von der Fraktionsspitze vorgegebene Positionierung bringt sie in die Bredouille bei der Vermittlung gegenüber ihren (potentiellen) Wähler:innen. Das zeigt sich auch am Donnerstagabend bei einer Talk-Runde mit dem rechtsextremen Verein EinProzent. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Das sind die entscheidenden Sätze im Statement der AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel zum Krieg in der Ukraine. Das klingt erst einmal nach einer klaren Position, doch so eindeutig ist sie gar nicht. Das Statement zum russischen Krieg gegen die Ukraine sei ausschließlich eins von Chrupalla und Weidel und nicht der Fraktion, betonte der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp in einem Telegramtalk von EinProzent.
Der rechtsextreme Verein hatte am Donnerstagabend kurzfristig mehrere Politiker der AfD und Akteure wie Benedikt Kaiser, Götz Kubitschek oder Mario Müller aus der sogenannten Neuen Rechten eingeladen um über den Krieg in der Ukraine zu debattieren. Unter den AfD-Politikern war eben auch Roger Beckamp, der sich schon im Vorfeld des Krieges eher auf Seiten der Ukraine verortet hatte. In dem Talk betonte er, es herrsche Konsens in der Bundestagsfraktion, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Aber darüber hinaus gäbe noch einen regen Austausch in internen Chatgruppen. Insbesondere über Ursachen und Konsequenzen sei man noch sehr noch uneinig. Neben Beckamp kamen für die AfD auch sein Bundestagskollege Hannes Gnauck, ein Hoffnungsträger vieler „neu“ Rechter, Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zu Wort.

via belltower: Krieg in der Ukraine – AFD AUF POSITIONSSUCHE

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