Schon wieder: Wegen seines Social-Media-Accounts muss der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke (49) den Seenotrettern von “Mission Lifeline” wohl erneut Schadensersatz zahlen. “AfD Thüringen zahlt Schadenersatz! Der Höcke-Account hatte ein Bild unserer Fotografin missbräuchlich verwendet. Das kostet die Rechtsextremen jetzt 200 € plus Anwaltskosten”, teilte der Verein am Dienstag über seine Social-Media-Kanäle mit. Um welches Bild es sich dabei konkret handelt, dazu wurden keine Angaben gemacht. Vor gar nicht allzu langer Zeit musste der Landesverband der Partei schon einmal fast 800 Euro an ein Vereinsmitglied zahlen. Der Grund: Höcke hatte im Januar 2019 mit einem von Wikipedia heruntergeladenen Bild via Facebook und Twitter gegen die “Mission Lifeline” geschossen. Das Geld sollte der Flüchtlingsrettung zugutekommen. Davor profitierte der Verein “Mission Lifeline”, der von dem Dresdner Axel Steier gegründet wurde, wohl schon einmal von einer Rede des AfD-Politikers.
Die rechtsextreme Szene nutzt Verschwörungsmythen bei Corona-Protesten. Politiker und Zentralrat fordern Konsequenzen. Es ist eine perfide Ausrede. Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle an der Saale bietet in seinem Versand-Shop gelbe Sterne mit der Aufschrift »Ungeimpft« feil und schreibt dazu: »Dieser Stern spielt mitnichten auf den Holocaust an. Sondern auf die Stigmatisierung von Menschengruppen, welche mit Zeichen versehen wurden, um sie auszugrenzen.« Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, inzwischen Geschäftsführer des Tikvah Instituts und dort Projektleiter »Polizei und Lehrkräfte gegen Antisemitismus professionalisieren«, will Liebichs Ausflucht nicht durchgehen lassen. Er erstattete bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den »rechtsextremistischen Gefährder« , unter Bezug auf den Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch, Verharmlosung des Holocaust. BILDERSPRACHE Der Jüdischen Allgemeinen sagt Beck: »Rechtsextremisten nutzen diese Bildersprache, um einerseits für sich einen besonderen Opferstatus zu reklamieren und gleichzeitig die deutsche Schuld für die Ermordung von deutschen Jüdinnen und Juden zu bagatellisieren.« Die Würde der Opfer der Schoa werde mit solchen »Verballhornungen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen verletzt und der öffentliche Friede gestört«. Über die Strafwürdigkeit dieser Handlungen »kann eigentlich kein Zweifel bestehen«. Beck sagt: »Wenn man bei der Justiz der Ansicht ist, dass der Wortlaut des § 130 Absatz 3 und 4 StGB diese Tathandlungen nicht hinreichend eindeutig abbildet, sollte der Gesetzgeber den Gesetzeswortlaut schnell nachbessern. Der pandemischen Verbreitung von Holocaustverharmlosung durch das Impfgegnermilieu muss dringend Einhalt geboten werden.«
Vor dem Krieg hat Maria Avdeeva zu russischer Desinformation geforscht. Jetzt filmt und fotografiert sie in ihrer Heimatstadt Charkiw die Zerstörungen durch die Angriffe der russischen Truppen. In der Nacht, sagt Maria Avdeeva, sei es besonders schlimm. Die wissenschaftliche Leiterin des ukrainischen Thinktanks „European Experts Association“ lebt in der umkämpften Stadt Charkiw im Osten des Landes. Keine 40 Kilometer sind es von hier bis zur russischen Grenze. Fliehen will Avdeeva dennoch nicht. „Mein Smartphone“, sagt sie, „ist meine Waffe.“ Avdeeva bleibt, um die Spuren der Verwüstung zu dokumentieren und die Kriegsverbrechen der Russen in der zweitgrößten Stadt der Ukraine aufzuzeigen. „Ich will der Welt zeigen, was hier wirklich geschieht“, sagt sie im Gespräch mit profil. (…) Bis der Krieg losging, hat die Politologin über russische Desinformation geforscht, schrieb Berichte und sprach auf Konferenzen. Nun nutzt sie die hellsten Stunden des Tages, um durch die Straßen und Gassen Charkiws zu gehen, macht Fotos und Videos von zerbombten Häusern und lädt sie auf Twitter hoch. Ihr Tag beginnt mit einer Recherche in den sozialen Medien, Avdeeva versucht sich ein Bild davon zu machen, was in der Nacht geschehen ist. Gegen Mittag verlässt sie das Haus und besucht die Orte, die getroffen wurden. Rund zweieinhalb Kilometer sind es von ihrer Wohnung bis ins Zentrum der Stadt. Der historische Kern liegt in Schutt und Asche, die Straßen sind mit Trümmern übersät.
Stimmen aus der Ukraine: Vor dem Krieg hat Maria Avdeeva zu russischer Desinformation geforscht. Jetzt filmt und fotografiert sie in ihrer Heimatstadt Charkiw die Zerstörungen durch die Angriffe der russischen Truppen. Porträt von @SiobhanGeetshttps://t.co/W5eJAPESQ1
Der Messenger Telegram gilt als dubiose Plattform für Desinformationen und illegale Machenschaften. Im Ukraine-Krieg allerdings ist das Netzwerk die wichtigste Informationsquelle für Ukrainer und Russen überhaupt. Was unterscheidet die Plattform im Vergleich zu Facebook und Co.? Man hört nicht viel Gutes über Telegram – meistens zumindest. Miserable Sicherheitstechnik, Hochburg von Verschwörungserzählungen und Desinformation, Umschlagplatz für Drogen und gefälschte Impfausweise – und selbst Gewalttaten und Terroranschläge sollen über den umstrittenen Smartphone-Messenger schon geplant worden sein. (…) Was für den deutschen Rechtsstaat ziemlich unangenehm sein mag, dürfte am anderen Ende Europas derzeit ganz anders bewertet werden. Insbesondere jetzt im Ukraine-Krieg spielt der Messenger Telegram eine Rolle wie kaum eine andere Social-Media-Plattform. Und das mag auch mit dem Rebellentum seiner Gründer zu tun haben – und ihren Vorstellungen von Freiheit im Netz. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine hat sich Telegram in den vergangenen Wochen zur wichtigsten Nachrichtenquelle überhaupt entwickelt. In den vergangenen drei Wochen kamen täglich durchschnittlich 2,5 Millionen neue Benutzer zu Telegram, heißt es vom Unternehmen – das entspricht einem Anstieg von etwa 25 Prozent gegenüber den Wochen zuvor. In der Ukraine sendet Präsident Selenskyj täglich Updates in seine Gruppe – 1,5 Millionen Menschen folgen ihm dort. Ukrainerinnen und Ukrainer tauschen sich über den Messenger derweil über die aktuellen Entwicklungen aus. Einwohner und Flüchtende berichten, dass sie über Telegram deutlich schneller über Angriffe informiert würden als über klassische Nachrichtenquellen – Telegram ist zu einem unverzichtbaren, vielleicht sogar überlebenswichtigen Werkzeug geworden.
Viele dokumentieren ihre Reise, eine Rückkehr schließen viele aus Angst vor der russischen Regierung aus. Die russische Youtuberin Wiktoria Terechina, auf Social Media als “minimalrussiangirl” bekannt, beklagt auch die offene Feindlichkeit gegenüber Menschen aus Russland. Während die Augen der Welt derzeit vor allem auf die vielen flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainer gerichtet sind, drehen auch zahlreiche Russen ihrem Heimatland den Rücken zu. Während die einen vor fallenden Bomben flüchten, haben viele Teile der russischen Bevölkerung Angst vor ihrer eigenen Regierung bekommen. Darunter sind viele Menschen der Tech-Branche und auch Influencer, die über die Gründe ihrer Flucht öffentlich sprechen. Mit offenen Augen “Ich kann nicht mehr ignorieren, was rund um mich passiert.” Die russische Youtuberin Wiktoria Terechina, auf Social Media als “minimalrussiangirl” bekannt, hat nach langem Zögern ihre Heimat zusammen mit ihrem Mann und ihrer Tochter verlassen. Sie könne nicht mehr in einem Land leben, in dem Leute auf der Straße verhaftet werden, nur weil sie ein Schild in die Luft halten: “Wir haben bis zu dem Angriff auf die Ukraine geglaubt, es seien nur Drohgebärden unserer Regierung, um ihre Macht zu zeigen.” Es sei ihr ein Anliegen, über die Wahrheit zu sprechen, und das könne sie in ihrer Heimat nicht mehr tun, sagt Terechina. Sie wolle aber weiterhin auch die Perspektive der russischen Bevölkerung darstellen, um das teilweise falsch dargestellte Bild in manchen Medien zurechtzurücken. Große Teile der russischen Bevölkerung sind laut der jungen Frau seit Kriegsbeginn frustriert. Man gehe dem täglichen Leben nach, aber die Gedanken seien immer in der Ukraine. Ein Krieg gegen die eigenen Nachbarn, die eigenen Freunde sei für viele einfach nicht nachvollziehbar. Man sei sich in so vielen Bereichen ähnlich – dieser Krieg scheint so sinnlos, erzählt sie in einem über 30 Minuten langen Video. Die Flucht – derzeit wohnt sie in einem Hotel in Usbekistan – sei spontan gewesen. Sie habe nicht mal mehr abgewaschen, sondern einfach die wichtigsten Sachen eingepackt, einen Covid-Test für den Flug gemacht und sei dann losgefahren. Erst jetzt merke sie, dass ihre Kreditkarten im Ausland nicht mehr funktionieren und der Flug um ein vielfaches teurer war als noch vor ein paar Wochen. Die Entscheidung würde sie trotzdem nicht anzweifeln. Gerade sei sie mit dem zweiten Kind schwanger, da sei ein Leben in einem Land, in dem man Angst vor der eigenen Regierung haben müsse, nicht erstrebenswert. “Ich habe immer gewusst, dass wir nicht wirklich die Freiheit haben, alles zu sagen. Aber jetzt sieht und spürt man es täglich”, sagt sie. Die Zensur von inländischen Medien und das Blocken von ausländischen Social-Media-Plattformen seien ein Weckruf gewesen: “Ich kann in keinem Land leben, in dem Journalisten Informationen nicht teilen dürfen. Wo Stimmen nicht mehr zählen und man für das laute Aussprechen von Gedanken bis zu 15 Jahre ins Gefängnis wandern kann.”
Nach einer zwei Tage dauernden Reise finden Stepan und seine Besitzerin Zuflucht in Frankreich. Berühmt wurde der 13-jährige Kater erst vergangenes Jahr, als die Besitzerin ihn regelmäßig neben alkoholischen Getränken sitzend fotografierte. Stepan ist eine Internetberühmtheit. Sowohl auf Tiktok als auch auf Instagram hat der Kater aus der Ukraine über eine Million Follower. Vor drei Wochen wurden die witzigen Fotos von Stepan, die ihn oft mit alkoholischen Getränken posierend zeigen, vom Krieg unterbrochen. Nach zwei Wochen Funkstille meldete sich der Account zurück und beschreibt in einem langen Posting die Flucht aus der Heimat und die Ankunft im neuen Zuhause, Frankreich. Für viele Menschen waren die Beiträge von Stepan in den letzten Monaten vor allem eines – unterhaltsam. Mit seinem grimmigen Blick, oftmals vor einem Glas Wein sitzend, hat er sogar zahlreiche Prominente wie etwa Britney Spears oder Diane Kruger verzaubert und so noch mehr Internetbekanntheit erreicht. Auch als Meme durfte Stepan oftmals herhalten. Am 25. Februar 2022 änderte sich jedoch auch die Welt des bekannten Katers. (…) Dank der Hilfe einiger Freiwilliger in Charkiw gelang die Flucht zum Bahnhof, wo eine 20-stündige Zugreise nach Lwiw folgte. An der Grenze zu Polen wartete die kleine Familie in einer Schlange von geschätzt 5.000 Menschen rund neun Stunden, bis sie die Ukraine endgültig hinter sich lassen konnte. Dort wurde ihnen Hilfe von der World Influencers and Bloggers Accociation angeboten, die eine Weiterreise nach Frankreich organisierten. “Wir machen uns große Sorgen um unsere Verwandten in der Ukraine”, beendet Stepan seinen Beitrag, “und wir werden unser Bestes tun, um unserem Heimatland zu helfen”. Begleitet wird der Text von einigen Fotos, die den Kater in einem Schlafsack zeigen – und aus dem Fenster eines Zuges blickend. Seit zwei Tagen ist erneut kein Beitrag auf Instagram online gegangen, Tiktok hat Stepan seit Kriegsbeginn nicht mehr befüllt. Das zitierte Posting haben mittlerweile über 16.000 Menschen kommentiert.
Die Berliner Polizei soll es laut rbb versäumt haben, den Berliner Linkspartei-Abgeordneten Kocak zu warnen. Ihr lagen Informationen über eine rassistische Bedrohung und eine mögliche Gefährdung vor. Am 21. März 2019 hat ein anonymer Absender, der sich selber als NSU 2.0 bezeichnete, eine E-Mail verschickt. Adressat: das Landeskriminalamt der Berliner Polizei. In der Betreffzeile ist von einem Bekennerschreiben die Rede. Der Inhalt des Schreibens ist rbb24-Recherche und der “Berliner Morgenpost” bekannt.Das Kürzel “NSU” spielt auf die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an, deren Mitglieder vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 mindestens zehn Menschen ermordeten. (…) In der Drohmail vom 21. März 2019 an das Berliner LKA behauptete der Absender, dass er für einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 verantwortlich sei. Der “NSU 2.0” übernehme dafür “ausdrücklich die Verantwortung”. Kocak wurde in der E-Mail zudem mit dem Nazi-Begriff “Volksschädling” diffamiert. Außerdem nannte der Absender die damalige private Berliner Wohnadresse von Kocaks Familie.Auf eine Warnung Kocaks vor einer möglichen Gefährdung verzichtete die Polizei. Kocak wurde über die Mail vom 21. März 2019 nicht informiert. Die Polizei unterrichtete ihn auch nicht durch eine in solchen Fällen vorgesehene sogenannte “Gefährdetenansprache”. Dass Kocak von Rechtsextremisten bedroht wurde, war den Berliner Ermittlern lange bekannt. Der Verfassungsschutz wusste aus abgehörten Telefonaten, dass einschlägig bekannte Neonazis den Politiker wegen dessen Engagement gegen Rechtsextremismus wiederholt ausgespäht hatten. Auch dem Berliner LKA lagen entsprechende Erkenntnisse vor. (…) Wie nötig eine sogenannte “Gefährdetenansprache” gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten. Schon im Vorfeld dieses Anschlags verzichteten die Beamten darauf, Kocak zu warnen.Die Berliner Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als “falsche Entscheidung”. Als im März 2019 beim LKA die Droh-E-Mail des “NSU 2.0” mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum verzichtete die Behörde auch jetzt darauf, Kocak zu warnen?
