Die Berliner Polizei soll es laut rbb versäumt haben, den Berliner Linkspartei-Abgeordneten Kocak zu warnen. Ihr lagen Informationen über eine rassistische Bedrohung und eine mögliche Gefährdung vor. Am 21. März 2019 hat ein anonymer Absender, der sich selber als NSU 2.0 bezeichnete, eine E-Mail verschickt. Adressat: das Landeskriminalamt der Berliner Polizei. In der Betreffzeile ist von einem Bekennerschreiben die Rede. Der Inhalt des Schreibens ist rbb24-Recherche und der “Berliner Morgenpost” bekannt.Das Kürzel “NSU” spielt auf die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” an, deren Mitglieder vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 mindestens zehn Menschen ermordeten. (…) In der Drohmail vom 21. März 2019 an das Berliner LKA behauptete der Absender, dass er für einen Brandanschlag auf das Auto des Berliner Linken-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018 verantwortlich sei. Der “NSU 2.0” übernehme dafür “ausdrücklich die Verantwortung”. Kocak wurde in der E-Mail zudem mit dem Nazi-Begriff “Volksschädling” diffamiert. Außerdem nannte der Absender die damalige private Berliner Wohnadresse von Kocaks Familie.Auf eine Warnung Kocaks vor einer möglichen Gefährdung verzichtete die Polizei. Kocak wurde über die Mail vom 21. März 2019 nicht informiert. Die Polizei unterrichtete ihn auch nicht durch eine in solchen Fällen vorgesehene sogenannte “Gefährdetenansprache”. Dass Kocak von Rechtsextremisten bedroht wurde, war den Berliner Ermittlern lange bekannt. Der Verfassungsschutz wusste aus abgehörten Telefonaten, dass einschlägig bekannte Neonazis den Politiker wegen dessen Engagement gegen Rechtsextremismus wiederholt ausgespäht hatten. Auch dem Berliner LKA lagen entsprechende Erkenntnisse vor. (…) Wie nötig eine sogenannte “Gefährdetenansprache” gewesen wäre, zeigte sich am 1. Februar 2018: Kocaks Kleinwagen brannte vollständig aus. Der Anschlag wurde mutmaßlich von den beiden Rechtsextremisten verübt, die ihn unter den Augen des Verfassungsschutzes wenige Wochen zuvor ausgespäht hatten. Schon im Vorfeld dieses Anschlags verzichteten die Beamten darauf, Kocak zu warnen.Die Berliner Polizei selbst bezeichnete das in einem Bericht zur Aufarbeitung von Ermittlungsfehlern bei der Neuköllner Anschlagsserie als “falsche Entscheidung”. Als im März 2019 beim LKA die Droh-E-Mail des “NSU 2.0” mit der Nennung der Wohnanschrift von Kocaks Familie eintraf, hätten die Beamten also sensibilisiert sein müssen. Warum verzichtete die Behörde auch jetzt darauf, Kocak zu warnen?
via tagesschau: Bedrohung durch NSU 2.0 – Polizei verzichtete auf Warnung